Panorama | Kommentar |

Die ABDA fordert für die Apotheken einen höheren Festzuschlag für Rx-Arzneimittel, eine regelmäßige Anpassung dafür und eine neue Strukturpauschale. Warum er alle drei Forderungen jetzt für richtig hält, erklärt DAZ-Wirtschaftsexperte Thomas Müller-Bohn in einem Kommentar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der EuGH entschied zu Online-Plattformen und Erhebung der Mehrwertsteuer: Der Rat hat seine Durchführungbefugnisse nicht überschritten, indem er klargestellt hat, dass eine Vermutung dafür besteht, dass der Betreiber einer Plattform wie Only Fans der Erbringer der angebotenen Dienstleistungen ist (Rs. C-695/20).
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Panorama | Stellungnahme zum ALBVGG |

Die ABDA kritisiert die vom BMG vorgeschlagenen Änderungen beim Pflichttext, den das Heilmittelwerbegesetz für Arzneimittelwerbung vorschreibt. Sie schlägt in ihrer Stellungnahme zum Engpassgesetz eine Alternative vor. Laut Referentenentwurf soll es nämlich künftig statt „fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker“ heißen: „fragen Sie Ihre Ärztin oder Ihren Arzt oder fragen Sie in Ihrer Apotheke“. Das hält die ABDA für „änderungsbedürftig“.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Finanzausschuss im Bundestag hat am 01.03.2023 mit den Stimmen aller anderen Fraktionen zwei Anträge der AfD-Fraktion für eine steuerliche Entlastung von Familien und für die Einführung eines Familiensplittings abgelehnt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Ab dem 1. März 2023 stellt die das BMWK über die dena eine kostenfreie Telefonhotline zur Beratung über die Energiepreisbremsen zur Verfügung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Deutlich weniger Unternehmen planen in den nächsten drei Monaten, ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Die ifo Preiserwartungen sanken für die Gesamtwirtschaft im Februar auf 29,1 Punkte, nach 35,2 im Januar.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Besteht ein Anspruch auf Krankenhausvergütung für eine medizinisch erforderliche Organtransplantation, obwohl das Spenderorgan aufgrund falscher Angaben des Krankenhauses zur Dringlichkeit der Transplantation zugeteilt wurde? Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird hierüber am 7. März 2023 ab 12.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal verhandeln und entscheiden (Aktenzeichen B 1 KR 3/22 R).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die sich über 96 Stunden erstreckende Fesselung während eines Krankenhausaufenthalts den sicherungsverwahrten Beschwerdeführer in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) verletzt.
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Pharmazie | Studie mit Basistherapeutika und Biologika |

Eine Ende letzten Jahres veröffentlichte Studie untersucht die Wirkung von krankheitsmodifizierenden Antirheumatika (DMARDs) auf Gefäßentzündungen bei der Therapie der rheumatoiden Arthritis. Dabei sollen diese die arteriellen Entzündungen in einem Ausmaß reduziert haben, wie es sonst unter einer mäßig intensiven Statin-Therapie zu beobachten ist.
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Apothekenpraxis | MAGS NRW sorgt für Verwirrung |

Ab dem heutigen Mittwoch ist Schluss mit kostenlosen Corona-Tests. Wer einen Test möchte oder braucht, muss diesen aus eigener Tasche bezahlen. Doch dürfen Apotheken solche Tests überhaupt noch anbieten? Ein Schreiben des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Nordrhein-Westfalen sorgte diesbezüglich für Verwirrung.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Durch das JStG 2022 wurde ein neuer Absatz 3 in § 12 UStG angefügt. Das BMF teilt die daraus folgenden Änderungen des UStAE mit (Az. III C 2 - S-7220 / 22 / 10002 :010).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das LG Köln entschied, dass einer Familie eine Entschädigung für lediglich einen Tag vor dem geplantem Abflug erfolgte Flugannullierungen und Ersatz für die kurzfristig gebuchten Ersatzflüge zusteht (Az. 30 0 270/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der Fachkräftemangel sollte mit einer Steigerung der Produktivität bekämpft werden. Diese Empfehlung gibt Joachim Ragnitz, stellvertretender Leiter der ifo Niederlassung Dresden.
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Pharmazie | Pharmazeutische Dienstleistung bei Bluthochdruck |

Die selbstständige Blutdruckkontrolle geht regelmäßig schief, so die Kernaussage einer kürzlich veröffentlichten Studie. Die pharmazeutische Dienstleistung „standardisierte Risikoerfassung hoher Blutdruck“ in der Apotheke könnte diesen Patienten und Patientinnen helfen, ihren Blutdruck bzw. ihre Medikation zu überprüfen. Aber welche Patientengruppen taten sich bei der Messung besonders schwer?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die EU-Kommission hat in einer Mitteilung an Apple ihre Bedenken hinsichtlich bestimmter App-Store-Regeln für Musikstreaming-Anbieter klargestellt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das Landgericht Göttingen hat den Angeklagten wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt.
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Politik | Beschluss des Gesamtvorstands |

Was brauchen die Apotheken, um jetzt und in Zukunft die Versorgung der Menschen mit Arzneimitteln stemmen zu können? Der ABDA-Gesamtvorstand hat heute einen Forderungskatalog an die Politik beschlossen. Der Inhalt: Mehr Geld, weniger Retax-Risiko, mehr Handlungsspielraum und weniger Bürokratie.
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Politik | Stellungnahme zum ALBVVG |

Aus Sicht der ABDA ist der Entwurf eines Lieferengpass-Gesetzes dringend überarbeitungsbedürftig. Nicht nur, was die Vergütung der Apotheken für das Lieferengpass-Management betrifft, macht sie konkrete Vorschläge: Auch zu den Befugnissen der Apotheken bei Lieferengpässen hat sie klare Vorstellungen. Zudem sollen Nullretaxationen bei Formfehlern verboten werden, fordert die Standesvertretung.
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Politik | ALBVVG |

Müssen Apotheken wegen eines Lieferengpasses ein Arzneimittel gegen ein Alternativpräparat austauschen, sollen sie dafür 21 Euro je Vorgang bekommen. Das fordert jetzt die ABDA und untermauert ihr Anliegen mit Zahlen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

In Deutschland belegene Immobilien können lt. BFH steuerfrei vermacht werden, wenn der Erblasser dem Begünstigten die Immobilie durch ausländisches Vermächtnis zuwendet. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben (Az. II R 37/19).
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