SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Amtsgericht Duisburg-Hamborn hat in einem aktuellen Urteil (9 C 260/22) entschieden, dass bei bestimmten Sachverhalten die Notwendigkeit der ständigen Verfügbarkeit eines Kraftfahrzeugs ausreichen kann, um die Anmietung eines Ersatzwagens zu rechtfertigen, unabhängig von der zurückgelegten Kilometeranzahl. Das Urteil hat erhebliche Auswirkungen auf Versicherungsfälle, in denen Versicherer die Zahlung eines Mietwagens aufgrund einer vermeintlich niedrigen Kilometerleistung verweigern.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Bundesjustizminister Buschmann hat die Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung (ZMediatAusbV) unterzeichnet, die zum 1. März 2024 in Kraft tritt.
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Markt | Streit um Konditionen |

Berlin - Apotheken können Movicol und andere Produkte des Herstellers Norgine wieder über Phoenix bestellen. Ein Streit über die Einkaufskonditionen, der im März eskaliert war, wurde beigelegt.
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Markt | Bayerischer Apothekerverband |

Die Umsätze der Apotheken sind in den vergangenen Jahren im Schnitt gestiegen – zudem gibt es immer mehr größere Apotheken. Der Bayerische Apothekerverband hat aus diesem Grund seine Beitragsordnung geändert – die größeren sollen mehr zahlen. Aber auch die ganz kleinen Apotheken werden ab dem kommenden Jahr tiefer in die Tasche greifen müssen.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass der Klägerin wegen der in der beklagten überregionalen Tageszeitung veröffentlichten Aussage insoweit kein Unterlassungsanspruch zusteht. Es handele sich um eine Meinungsäußerung. Dem Bericht seien hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte für dieses Werturteil zu entnehmen (Az. 16 U 74/22).
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Panorama | Was wird aus den Schadenersatzforderungen von DocMorris? |

Muss die Apothekerkammer Nordrhein mehrere Millionen Euro Schadenersatz an DocMorris zahlen? Dazu wurde am heutigen Donnerstag eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erwartet. Doch der hält die Sache spannend: Er hat das Verfahren ausgesetzt. Zunächst soll der Europäische Gerichtshof einige Fragen klären.
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Markt | Stiftung Warentest |

Berlin - Zuverlässiger Sonnenschutz für Kinder muss nicht teuer sein, so das Fazit von Stiftung Warentest. Verglichen wurden Sonnenschutzprodukte aus der Drogerie und Apotheke. Den ersten Platz teilen sich zwei preisgünstige Lotionen der Eigenmarken von Lidl und Rossmann. Apothekenprodukte können nur die Note „2“ ergattern.
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Markt | Apothekerkammer ./. DocMorris |

Berlin - Es ist so weit: Sieben Jahre nach seinem umstrittenen Urteil zu Rx-Boni bekommt der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Gelegenheit, sich erneut mit dem Thema zu befassen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat einen Streit zwischen Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) und DocMorris zur Vorabentscheidung vorgelegt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hat entschieden, dass Mieter Aufwendungen für haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen gemäß § 35a EStG steuermindernd geltend machen können, auch wenn sie die Verträge mit den Leistungserbringern nicht selbst abgeschlossen haben (Az. VI R 24/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Übergangsregelung in § 17 Satz 2 Nr. 2 i. V. m. § 34 Abs. 10b Satz 2 und 3 KStG zur rückwirkenden Anerkennung eines Ergebnisabführungsvertrags bei fehlender Bezugnahme auf eine Verlustübernahme nach § 302 AktG verfassungsgemäß ist und ob die Regelung nicht gegen das grundsätzliche Verbot der echten Rückwirkung verstößt (Az. I R 7/20).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH nimmt Stellung zu der Frage, ob die Norm des § 10 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 EStG mit Art. 3 und 6 GG vereinbar ist und ob die Haushaltszugehörigkeit des Kindes ein geeignetes Typisierungsmerkmal darstellt (Az. III R 9/22).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu klären, ob Vorbehalts- oder Abschlagszahlungen und Sicherheitsleistungen, die an Verwertungsgesellschaften geleistet wurden, der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchst. f GewStG unterliegen (Az. IV R 37/18).
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der BFH hatte zu entscheiden, ob eine Holdinggesellschaft, deren einziger Zweck der Erwerb von Beteiligungen an anderen Unternehmen ist, zum Vorsteuerabzug berechtigt ist (Az. XI R 24/22 (XI R 22/18)).
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APOTHEKE | Steuer & Recht |

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in drei aktuellen Beschlüssen (II ZR 57/21, II ZR 58/21 und II ZR 59/21) wichtige Hinweise zur Abgrenzung zwischen der spezialgesetzlichen Prospekthaftung und der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss gegeben. Die Entscheidungen des BGH bieten Klarheit und Leitlinien für die rechtliche Bewertung von Haftungsfragen im Zusammenhang mit Wertpapierprospekten.
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Markt | Serie Apothekenkooperationen |

Vor-Ort-Apotheken stehen unter Druck. Ihre Zahl nimmt kontinuierlich ab. Die Aufgaben wachsen, die wirtschaftlichen Zwänge nehmen zu. Viele schlüpfen angesichts dieser Herausforderungen unter das Dach von Kooperationen. Die wollen zwar im Grunde alle das Gleiche, nämlich die Vor-Ort-Apotheken unterstützen und stärken. In ihren Leistungen, Kosten und regionalen Schwerpunkten unterscheiden sich die Kooperationen jedoch stark voneinander. Grund genug, in einer Serie einen Blick auf die einzelnen Apothekenkooperationen in Deutschland zu werfen. Den Anfang machen wir mit 1A-Gesund Apotheken.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im Juni 2023 um 13,9 % gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Im Mai 2023 hatte sie bereits um 3,1 % gegenüber Mai 2022 zugenommen.
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FINANZEN | Wirtschaft & Börse |

Der ZEW-Indikator, ein wichtiger Stimmungsindikator für die deutsche Wirtschaft, hat in der aktuellen Messung einen Wert von minus 14,7 Punkten erreicht. Dieser negative Wert deutet darauf hin, dass die Erwartungen von Finanzexperten und Analysten für die kommenden sechs Monate gesunken sind. Die Entwicklung des ZEW-Indikators spiegelt die Unsicherheiten und Herausforderungen wider, mit denen die Wirtschaft konfrontiert ist.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in einem wegweisenden Beschluss das Urteil eines Amtsgerichts (AG) aufgehoben und betont die Bedeutung des rechtlichen Gehörs bei Verfahren zu Inkassokosten. Der Beschluss des BVerfG hat erhebliche Auswirkungen auf die Rechtssicherheit und den Verbraucherschutz in Bezug auf Inkassoverfahren.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg hat in einem aktuellen Urteil die Frage geklärt, wann Vermögen als erheblich im Rahmen von Sozialleistungen anzusehen ist. Das Urteil bietet wichtige Leitlinien für die Bestimmung der Vermögensgrenzen und schafft Klarheit für Sozialleistungsempfänger und Behörden.
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