LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, zuständig für Grundstückskaufverträge, hat in einem aktuellen Urteil vom 15. September 2023 entschieden, dass ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks seine Aufklärungspflicht gegenüber dem Käufer nicht allein dadurch erfüllt, dass er diesem Zugang zu einem Datenraum mit Unterlagen und Informationen zur Immobilie gewährt. Die Aufklärungspflicht gilt nur dann als erfüllt, wenn der Verkäufer berechtigterweise davon ausgehen kann, dass der Käufer durch Einsicht in den Datenraum Kenntnis von offenbarungspflichtigen Umständen erlangen wird.
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Politik | 1. Halbjahr 2023 |

Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz wirkt. Auch wenn die gesetzlichen Kassen im ersten Halbjahr 2023 ein Defizit von rund 600 Millionen Euro zu verbuchen hatten – die Ausgaben, auch im Arzneimittelbereich, steigen sehr viel moderater; in einigen Sektoren ist sogar ein Minus zu verzeichnen. Stabilisierend wirkt aber nicht zuletzt, dass die Kassen verpflichtet wurden, ihre Reserven abzubauen.
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Apothekenpraxis | Auslieferung ab 25. September bzw. 2. Oktober |

Ab kommendem Montag, den 18. September, wird die erste Teilmenge des an die aktuell kursierenden Omikron-Subvarianten angepassten COVID-19-Impfstoffes von Biontech/Pfizer ausgeliefert. Dies gilt allerdings nur für die Erwachsenen-Vakzinen. Die Impfstoffe für Säugling/Kleinkinder bzw. Kinder folgen am 25. September bzw. am 2. Oktober – in Vials mit zehn bzw. sechs Dosen.
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Apothekenpraxis | NNF zahlt Pauschale fürs zweite Quartal aus |

Für jeden im zweiten Quartal 2023 geleisteten Vollnotdienst erhalten Apotheken vom Nacht- und Notdienstfonds 423,32 Euro ausgezahlt. Die Pauschale liegt rund 10 Euro unter dem Spitzenwert des Vorquartals.
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Markt | Pharmakonzern trennt sich von Generikasparte |

Berlin - Novartis kann seine Generikasparte Sandoz abspalten. Die Aktionäre stimmten dem geplanten Spin-off auf einer außerordentlichen Generalversammlung zu. Um den 4. Oktober soll der Hexal-Mutterkonzern dann an die Börse kommen.
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Markt | Umbau bei Pharmakonzern |

Berlin - Bayer will laut einem Medienbericht sein Management verschlanken. Der seit Juni amtierende Konzernchef Bill Anderson wolle vor einer möglichen größeren Neuaufstellung zunächst ein Programm für mehr Effizienz und Bürokratieabbau auflegen, schrieb die Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstagabend unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.
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Politik | Leyck Dieken geht Ende des Jahres |

Die Tage von Markus Leyck Dieken als Gematik-Chef sind gezählt. Er gibt seinen Posten Ende des Jahres ab und hat einen entsprechenden Aufhebungsvertrag unterschrieben. Die Stelle ist nun ausgeschrieben. Allerdings werden zwei Co-Geschäftsführer gesucht, es wird also künftig eine Doppelspitze geben.
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Pharmazie | Spikevax XBB.1.5 in Einzeldosis-Vials |

Nachdem der an die SARS-CoV-2-Subvariante XBB.1.5 angepasste Impfstoff von Biontech/Pfizer bereits vor zwei Wochen die europäische Zulassung erhalten hatte, zieht Moderna nach. Auch Spikevax XBB.1.5 hat nun die Zulassung der Europäischen Kommission erhalten. Anders als Comirnaty Omikron XBB.1.5, wird Spikevax XBB.1.5 in Einzeldosis-Vials verfügbar sein.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 19. Juli 2023 hat das Landgericht Lübeck in einem Fall zur Unfallhaftung beim Rückwärtsfahren ein Urteil gefällt. Der Vorfall ereignete sich auf dem Parkplatz eines Supermarktes und brachte die Verantwortlichkeiten zweier Autofahrer in den Fokus.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Am 14. August 2023 hat der 8. Senat des Finanzgerichts Münster ein wegweisendes Urteil (Az. 8 K 294/23 E) gefällt, das die Möglichkeit zur Änderung von Steuerbescheiden bei fehlerhafter Berücksichtigung elektronisch übermittelter Daten klärt. Dies betrifft nicht nur Fehler seitens des Steuerpflichtigen, sondern auch Fehler seitens der Finanzverwaltung.
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Panorama | Stellungnahme Freie Apothekerschaft |

Der Verein Freie Apothekerschaft veröffentlichte vergangene Woche Donnerstag eine etwas kryptische Stellungnahme zur Person seiner 1. Vorsitzenden Daniela Hänel. Ihr Engagement sei berufsbezogen, heißt es darin, ohne parteipolitischen Hintergrund. Worum es konkret geht, das erschloss sich dem Leser nicht. DAZ fragte nach.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der 10. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem Urteil vom 28. April 2023 (Az. 10 K 1193/20 K,G,F) festgestellt, dass selbst bei einem Alleingesellschafter-Geschäftsführer ein Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines betrieblichen Fahrzeugs vorliegen kann, auch wenn im Anstellungsvertrag ausdrücklich ein Privatnutzungsverbot vereinbart wurde. Die verdeckte Gewinnausschüttung muss jedoch nach den Fremdvergleichsgrundsätzen und nicht nach der 1%-Regelung bewertet werden.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) traf am 15. September 2023 ein wegweisendes Urteil (Az. V ZR 77/22) bezüglich der Aufklärungspflicht des Verkäufers eines bebauten Grundstücks und der Bereitstellung eines Datenraums mit Unterlagen und Informationen in Grundstückskaufverträgen. Dieses Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf die Praxis von Immobilientransaktionen und klärt die Pflichten des Verkäufers in dieser Hinsicht.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Mit den heute veröffentlichten Beschlüssen hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts zwei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die fachgerichtliche Untersagung einer Online-Berichterstattung richten. Die mit ihnen verbundenen Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen werden damit gegenstandslos. Die beiden Verfassungsbeschwerden wurden unter den Aktenzeichen 1 BvR 1601/23 und 1 BvR 1602/23 verhandelt.
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Pharmazie | Reizmagen |

Bei funktioneller Dyspepsie reduzieren Pfefferminz- und Kümmelöl sowie Kurkuma „wahrscheinlich“ und „mäßig stark“ die Beschwerden der Patienten. Wie sieht es mit Iberogast aus?
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ (BT-Drucks. 20/8344) vorgelegt, die sich aus Änderungen des SGB II durch das Bürgergeldgesetz vom 16. Dezember 2022 ergibt.
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LEGISLATIVE | Steuer & Recht |

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist trotz einer wirtschaftlichen Flaute im August gesunken, wie Schätzungen des ifo Instituts auf Basis der ifo Konjunkturumfragen und Daten der Bundesagentur für Arbeit zeigen. Im Mai lag die Zahl der Kurzarbeitenden noch bei 150.000 Menschen, während sie im August auf 110.000 zurückging. Dieser Rückgang ist insbesondere auf die Tatsache zurückzuführen, dass die erleichterten Bedingungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld Ende Juni ausgelaufen sind. Der Anteil der Kurzarbeitenden an der Gesamtbeschäftigtenzahl sank von 0,4 Prozent im Mai auf 0,3 Prozent im August.
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Markt | Darmmikrobion |

Berlin - Bayer erweitert das Iberogast-Portfolio um Iberobiotics Pro und Iberobiotics Zen und setzt auf natürliche Bakterienstämme, Pflanzenextrakte und Vitamine.
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FINANZEN | Wissen & Tipps |

In einem unerwarteten Wendepunkt auf dem Aktienmarkt hat das Aktienanalyse-Portal AlleAktien schwere Vorwürfe gegen seinen Konkurrenten Aktienfinder.net erhoben. Die Vorwürfe beziehen sich auf Missstände, die beide Portale betreffen und für die AlleAktien in der Vergangenheit selbst teils gerügt wurde. Diese jüngste Entwicklung wirft Fragen auf und wirft ein Schlaglicht auf die Konkurrenzsituation in der Branche.
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SICHERHEIT | Steuer & Recht |

Am 14. September 2023 ereignete sich in der Kleinstadt Brøns in der Gemeinde Tønder ein bemerkenswerter Vorfall, der die Aufmerksamkeit auf die Sicherheit im Straßenverkehr und die korrekte Anwendung von Gesetzen lenkte. Ein Ehepaar, dessen Fahrverhalten als äußerst gefährlich eingestuft wurde, wurde von der örtlichen Polizei gestoppt, nachdem es mit einer unverantwortlichen Geschwindigkeit von 107 Stundenkilometern durch die engen Straßen der Stadt gerast war. Dieses Verhalten stellte nicht nur eine akute Gefahr für die Insassen des Fahrzeugs dar, sondern gefährdete auch die gesamte Bevölkerung sowie andere Verkehrsteilnehmer.
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