VORSORGE – Steuer & Recht

Für eine Anhebung des Renteneintrittsalters auf 69 Jahre auf lange Sicht plädiert die Mehrheit der Enquetekommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität". Mit 17 gegen 15 Stimmen setzten Union und FDP unter Verweis auf Vorschläge des Sachverständigenrats in einem Bericht über "nachhaltig gestaltende Ordnungspolitik" in einer Passage über finanzielle Risiken, die in der demographischen Entwicklung wurzeln, eine entsprechende Formulierung durch: "So würde ein über das Jahr 2029 hinausgehender Anstieg auf 69 Jahre im Jahre 2060 die Tragfähigkeitslücke der öffentlichen Haushalte voraussichtlich um 0,7 Prozentpunkte reduzieren.
weiterlesen...

GESUNDHEIT – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 25.02.2013 lehnte das Sozialgericht Mainz (Az.: S 14 KR 379/12) den Antrag eines aus Mainz stammenden, minderjährigen Klägers auf Erstattung der Kosten für ein Tandem ab. Der behandelnde Arzt hatte dem an einer spastischen Tetraparese leidenden Kläger zum Training alternierender Bewegungsabläufe, Verbesserung der physiologischen Bewegungsmuster und Tonusregulation ein Tandem verordnet, bei welchem der vordere Fahrer in halb liegender Position die Beine nach vorne hin bewegt, während der hintere Fahrer die klassische sitzende Position einnimmt.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss hat am 26.02.2013 einen Kompromiss zum SEPA-Begleitgesetz erzielt. Er sieht vor, die umstrittenen Regelungen zurreduzierten Beteiligung der Verbraucher an den Bewertungsreserven derLebensversicherer aus dem Gesetz zu streichen. Die von vielen Bürgernbefürchteten finanziellen Einbußen bei aktuell auslaufenden oder gekündigtenVersicherungsverträgen würden somit nicht eintreten.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Das Unionsrecht steht der spanischen Regelung über die Berechnungsmodalitäten für die Altersrente entgegen, da diese Modalitäten dem Umstand, dass der Betroffene auch in einem anderen Mitgliedstaat als Spanien gearbeitet hat, nicht hinreichend Rechnung tragen.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Mit der Frage, wann ein Berufsunfähigkeitsversicherer aufgrund falsch beantworteter Gesundheitsfragen den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten kann, hat sich der unter anderem für das Versicherungsrecht zuständige 12. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe auseinandergesetzt.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Eine Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nur dann besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestens 15-jährige Betriebszugehörigkeit bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zurücklegen kann, ist wirksam. Sie verstößt nicht gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters und bewirkt auch keine unzulässige Benachteiligung wegen des Geschlechts.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge werden verbessert. Der Finanzausschuss beschloss am 30.01.2013 nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818). Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für den Entwurf stimmten, sprachen sich die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen aus. Änderungswünsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9194), die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzmärkten zu entkoppeln. Die steuerliche Förderung der privaten Altersvorsorge und die Vergleichbarkeit von Riester-Produkten zur privaten Altersvorsorge werden verbessert. Der Finanzausschuss beschloss am 30.01.2013 nach Vornahme zahlreicher Änderungen den von den Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818). Während die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP für den Entwurf stimmten, sprachen sich die SPD-Fraktion, die Linksfraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dagegen aus. Änderungswünsche der Opposition blieben ebenso erfolglos wie ein Antrag der Linksfraktion (17/9194), die verlangt hatte, die Risiken der Riester-Rente offenzulegen und die Altersvorsorge von den Finanzmärkten zu entkoppeln.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am 31. Januar den Gesetzentwurf von CDU/CSU und FDP zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der privaten Altersvorsorge (17/10818) in der vom Finanzausschuss geänderten Fassung (17/12219) angenommen.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Erwirbt eine Anlagegesellschaft auf dem US-amerikanischen Zweitmarkt "gebrauchte" Lebensversicherungen, um die Versicherungssummen bei Fälligkeit einzuziehen, unterhält sie damit auch bei hohem Anlagevolumen und der Einschaltung eines Vermittlers beim Erwerb der Versicherung keinen Gewerbebetrieb. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 11. Oktober 2012 IV R 32/10 entschieden.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Minijobber unterliegen grundsätzlich der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung, wenn sie die Beschäftigung nach dem 31. Dezember 2012 aufgenommen haben. Hierdurch erwerben sie einen Anspruch auf das volle Leistungspaket der gesetzlichen Rentenversicherung. Das Leistungspaket beinhaltet zum Beispiel Ansprüche auf eine Rente wegen Erwerbsminderung oder auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Das hat das Verwaltungsgericht Stuttgart mit nun bekannt gegebenem Urteil vom 28.11.2012 entschieden und die Klage einer Witwe gegen das Land Baden-Württemberg abgewiesen.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Eine erwachsene Tochter, die ihre fehlende unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht darlegen oder nachweisen kann, hat sich an den Heimkosten der Mutter zu beteiligen. Das hat der 8. Familiensenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 21.11.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - Borken abgeändert.
weiterlesen...

VORSORGE – Medienspiegel & Presse

Das EuGH-Urteil vom 01.03.2012 bildet den Hintergrund der Diskussion in einer Sitzung des Versicherungsfachausschusses. Dabei ging es um folgende Fragen:
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat wegen des Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) (17/10038, 17/10251, 17/11395) den Vermittlungsausschuss angerufen.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Das Sozialgericht Mainz hatte in einer mündlichen Verhandlung am 17.12.2012 zu klären, ob eine aus dem Landkreis Bad Kreuznach stammende minderjährige Klägerin nach dem Tod ihres Stiefvaters einen Anspruch auf eine sog. Halbwaisenrente besitzt (Az.: S 13 R 526/09).
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat die Weichen dafür gestellt, dass die mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossene Förderung der privaten Pflegevorsorge planmäßig zu Beginn des Jahres 2013 an den Start gehen kann. Die von Bundesgesundheitsminister Bahr vorgelegte Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge hat heute das Bundeskabinett passiert. Mit dieser Verordnung wird das Verfahren festgelegt, mit dem künftig die staatliche Förderung der privaten Pflegevorsorge gewährt wird.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Mit seinem Urteil vom 15. August 2012 (Az. 2 K 9/11) hat der 2. Senat des Finanzgerichts Vorgenanntes erkannt. Die Entscheidung behandelt die Frage der Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen, die mit Progressionsvorbehaltseinkünften in Zusammenhang stehen, §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 a a. F., 32 b Abs. 1 Nr. 3 EStG. Der Kläger ist britischer Staatsbürger und bezieht als ehemaliger Angehöriger der britischen Streitkräfte von dort eine Pension. Nach der Scheidung von seiner deutschen Ehefrau hat der Kläger von dem Gesamtrentenbetrag einen Teilbetrag an die Ehefrau abgetreten.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat am 14.12.2012 das so genannte SEPA-Begleitgesetz, das den europäischen Zahlungsverkehr harmonisieren soll und Regelungen zum Lebensversicherungsrecht enthält, in den Vermittlungsausschuss verwiesen.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Zum Jahresbeginn 2013 ergeben sich in der gesetzlichen Rentenversicherung verschiedene Änderungen, auf die die Deutsche Rentenversicherung hinweist.
weiterlesen...

VORSORGE – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will "nicht absehbare und nicht gewollte Härten" bei der Auszahlung von Lebensversicherungsverträgen vermeiden. Der Vertreter der Regierung teilte am 12.12.2012 im Finanzausschuss mit, parallel zum Inkrafttreten des so genannten SEPA-Begleitgesetzes (17/10038) am 21. Dezember dieses Jahres, in dem unter anderem die Unisex-Tarife für Versicherungen geregelt werden, solle eine Verordnung in Kraft treten, mit der die im Gesetz vorgesehene Kürzung der Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven gedeckelt wird. Die Abschläge würden gedeckelt in Höhe von durchschnittlich fünf Prozent der auszuzahlenden Versicherungsleistungen eines Unternehmens. Die Deckelung soll für Versicherungsverträge gelten, die in den nächsten zehn Jahren zur Auszahlung kommen.
weiterlesen...