VORSORGE – Steuer & Recht
Lebensversicherer haben gegen Kunden, die ihren Lebensversicherungsvertrag gekündigt haben, auch dann keinen Anspruch auf Zahlung noch nicht getilgter Abschluss- und Vertriebskosten, wenn sie mit ihnen eine gesonderte Kostenausgleichsvereinbarung abgeschlossen haben.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Eine Bestimmung in einem Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersversorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50. Lebensjahr vollendet hat, ist wirksam.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung gibt jährlich Auskunft über Einnahmen, Ausgaben und Entwicklung der Rentenfinanzen für die nächsten 15 Jahre. Das Bundeskabinett hat ihn zusammen mit dem Lagebericht über die Alterssicherung der Landwirte beschlossen.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Der 1955 geborene Kläger begründete im August 2008 eine Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz mit einem Landwirt. Der inzwischen verstorbene Lebenspartner des Klägers bezog von der Beklagten seit 1999 eine Altersrente, einschließlich eines sogenannten Zuschlages bei Zugangsrenten nach § 97 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG).
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VORSORGE – Wissen & Tipps
Behördengänge sind oft zeitraubend und lästig. Wer die aufwendige Terminsuche und lange Wartezeiten vermeiden will, kann jetzt bei der Deutschen Rentenversicherung Bund vieles über das Internet erledigen. Sogar der Rentenantrag kann ab Januar 2014 online gestellt werden.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Die Parteien streiten darüber, ob der Versicherer von seinem Kunden nach Kündigung des Lebensversicherungsvertrages noch die vollständigen Abschluss-und Einrichtungskosten verlangen kann.
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VORSORGE – Wissen & Tipps
Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 01.10.2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70%.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Ob es künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hängt entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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VORSORGE – Versichern & Vorsorgen
Ob es künftig zu einem Anstieg von Bedürftigkeit im Alter komme, hängt entscheidend von der langfristigen Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung sowie dem Vorsorgeverhalten der Menschen ab, betont die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Im Urteil des 8. Senats vom 22. Januar 2013 (Az.: 8 K 1103/12) ging es um Beiträge, die ein vom Steuerpflichtigen unterhaltener Angehöriger für seine eigene Renten- und Arbeitslosenversicherung leisten muss.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Wer einen Pflegebedürftigen mit Anspruch auf Pflegeversicherungsleistungen in seiner häuslichen Umgebung nicht erwerbsmäßig pflegt, ist rentenversicherungspflichtig. Die Beiträge zahlt die Pflegeversicherung. Voraussetzung ist allerdings ein Pflegeumfang von wenigstens 14 Wochenstunden
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VORSORGE – Steuer & Recht
Deutsche und ausländische Staatsangehörige werden künftig bei Rentenzahlungen ins Ausland gleichgestellt. Ab dem 1. Oktober 2013 entfällt bei Auslandszahlungen der Rentenversicherung die bisher in bestimmten Fällen vorgenommene Kürzung der Rente auf 70 Prozent. Hierauf weist die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin hin.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Ob und wie Kapitalabfindungen aus einem berufsständischen Versorgungswerk der Einkommensteuer unterliegen, wird am 23. Oktober 2013 beim Bundesfinanzhof verhandelt.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Am 03.09.2013 fand im Bundesministerium der Justiz, Berlin, eine Anhörung zum Thema "Schadensregulierung durch Versicherer" statt. Die Anhörung wurde im Anschluss an eine Befragung der Landesjustizverwaltungen durchgeführt.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Beiträge für eine Risikolebensversicherung sind nicht betrieblich veranlasst, wenn sich die Gesellschafter einer Rechtsanwaltssozietät im Gesellschaftsvertrag gegenseitig zum Abschluss einer Versicherung auf den Todesfall verpflichten, um sich gegen die wirtschaftlichen Folgen des Ausfalls eines Gesellschafters abzusichern.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit den zwei Urteilen vom 11. September 2013 über die Berechnung des Rückkaufswerts von Lebensversicherungen nach erfolgter Kündigung entschieden.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Für Versorgungswerksmitglieder ist es nicht einfach einzuschätzen, welche Atteste und Gutachten vorgelegt werden müssen, um eine Berufsunfähigkeit zu belegen. In den Satzungen der Versorgungswerke gibt es hierzu bisweilen sehr komplizierte Regeln, wobei ein Laie hier Gefahr läuft zu wenig an Nachweisen für die BU zu liefern.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass gegen die derzeit geltende Besteuerung beamtenrechtlicher Ruhegehälter sowie gegen die Besteuerung von Betriebsrenten keine verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.
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VORSORGE – Steuer & Recht
Die Länder haben am 05.07.2013 dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt. Die neue Regelung stellt sicher, dass Verheiratete und eingetragene Lebenspartner künftig bei der Einkommensteuer gleich zu behandeln sind. Die Vorschriften sind für alle noch nicht bestandskräftigen Fälle rückwirkend ab dem Jahr 2001 - dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Lebenspartnerschaftsgesetzes - anzuwenden. Das Gesetz kann nun dem Bundespräsidenten zur Verkündung zugeleitet werden.
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Die Länder haben am 05.07.2013 dem Gesetz zugestimmt, das das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ehegattensplitting umsetzt.
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