FINANZEN – Steuer & Recht

Autofahrer sollen noch vor den Sommerferien per Computer, Smartphone oder Navigationsgerät die aktuellen Kraftstoffpreise vergleichen können. Möglich macht das die neue Markttransparenz-Stelle. Die Bundesregierung hat eine entsprechende Verordnung beschlossen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Commerzbank darf für die Nacherstellung eines Kontoauszugs keine 15 Euro verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden (Urteil vom 23.01.2013, Az. 17 U 54/12 - nicht rechtskräftig). Der vzbv hatte kritisiert, dass die Gebühr die Kosten der Bank bei weitem übersteigt und den Kunden unangemessen benachteiligt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat startet die Landesregierung einen neuen Anlauf für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Vermittlungsausschuss beabsichtigt, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vorzuschlagen, Streubesitz zu besteuern (sowohl Dividendenerträge als auch Veräußerungsgewinne). Für inländische Sach- und Rückversicherer würden sich dadurch erhebliche Steuermehrbelastungen ergeben, denn Streubesitzdividenden unterliegen bereits der Gewerbesteuer.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 13. November 2012 VI R 50/11 entschieden, dass Aufwendungen für einen separat angemieteten Pkw-Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sein können.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die politische und teilweise öffentliche Diskussion zum Ehegattensplitting ist unsachlich und basiert auf falschen Annahmen. Der BdSt fordert die Politik auf, die eigenen Ansätze zur Abschaffung bzw. zu einer Reform des Ehegattensplittings zu überarbeiten, da sie bisher gewaltige Gerechtigkeitslücken aufweisen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der 9. Senat hat mit Urteil (Az. 9 K 1637/10) entschieden, dass der Abzug von Werbungskosten in tatsächlicher Höhe bei den Einkünften aus Kapitalvermögen jedenfalls in den Fällen auf Antrag möglich ist, in denen der tarifliche Einkommensteuersatz bereits unter Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrags unter dem Abgeltungssteuersatz von 25 % liegt.
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FINANZEN – Steuer & Recht Anlegen & Sparen

In einem am 14.02.2013 von der Kommission angenommenen Vorschlag werden die Einzelheiten der im Zuge einer Verstärkten Zusammenarbeit vorgesehenen Finanztransaktionssteuer (FTS) erläutert. Den Anträgen der elf Mitgliedstaaten (Frankreich, Deutschland, Belgien, Österreich, Slowenien, Portugal, Griechenland, die Slowakei, Italien, Spanien, Estland) entsprechend, die diese Steuer einführen werden, spiegeln Anwendungsbereich und Ziele der vorgeschlagenen Richtlinie den ursprünglichen Vorschlag für eine Finanztransaktionssteuer wider, den die Kommission im September 2011 vorgelegt hatte (IP/11/1085).
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Wirtschaftsjahr 2013 ist de facto das erste, für das die Übermittlung der E-Bilanz zu erfolgen hat. Aus diesem Grund fand am 04.02.2013 im Bundesministerium der Finanzen (BMF) eine Informationsveranstaltung zum Thema E-Bilanz statt. Auf der Agenda standen neben den aktuellen Änderungen auch die Sachstandsberichte zu den einzelnen Taxonomien.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit einem neuen Kapitalanlagegesetzbuch sollen sämtliche Arten von Investmentfonds und deren Verwalter einer Finanzaufsicht unterstellt werden. Die Bundesregierung hat dazu den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz, 17/12294) eingebracht. Damit soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager geschaffen werden. Für den Investmentbereich werde damit der auf den G 20-Gipfeln in Pittsburgh und London 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben dürfe, argumentiert die Regierung. Ein wichtiger Einzelpunkt ist das Verbot von Hedgefonds für Privatanleger. Damit sollen Kleinanleger vor besonders risikoreichen Anlagen geschützt werden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Kommission hat am 05.02.2013 zwei Vorschläge zur Stärkung der bestehenden EU-Vorschriften für Geldwäsche und Geldtransfers angenommen. Die Bedrohungen durch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung nehmen ständig neue Formen an und machen deshalb eine regelmäßige Aktualisierung des Regelwerks nötig.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung will eine neue Form der Anlageberatung auf eine gesetzliche Grundlage stellen und Regeln für die Finanzberatung auf Honorarbasis schaffen. Dazu sieht der von der Regierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (17/12295) zusätzlich zur bisherigen Anlageberatung mit dem Begriff Honorar-Anlageberatung die Schaffung einer neuen gesetzlich definierten Form der Anlageberatung vor.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat am 6. Februar 2013 mit dem vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen weitere wichtige Bausteine des neuen Ordnungsrahmens für die Finanzmärkte beschlossen. Das Gesetz umfasst drei Regelungsbereiche: zum Ersten eine vereinfachte Abwicklung und Sanierung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. Die Kreditinstitute müssen rechtzeitig Pläne aufstellen, wie ihre eigene Sanierung und Abwicklung im Fall eines Falles vonstattengehen kann. Zum Zweiten wird die Abtrennung von risikoreicheren Bereichen vom Einlagengeschäft vorgeschrieben. Als Drittes führt das Gesetz klare Strafbarkeitsregeln für Geschäftsleitungen von Banken und Versicherungen ein, wenn diese gegen ihre Pflichten verstoßen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 06.02.2013 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der ersten Änderung der Finanzkonglomerate-Richtlinie (sog. FiCoD I) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Bei dem geplanten Gesetz wird die Beaufsichtigung von Gruppen verschärft, die aus mehreren beaufsichtigten Unternehmen aus verschiedenen Finanzmarktsektoren bestehen, beispielsweise aus dem Bankensektor und dem Versicherungssektor (so genannte Finanzkonglomerate). Ziel der Aufsicht über Finanzkonglomerate ist es, spezifische Gruppenrisiken zu überwachen, denen diese Unternehmen auf Ebene des Finanzkonglomerats ausgesetzt sind. In Deutschland sind von der Aufsicht nach dem geplanten Gesetz weniger als zehn Finanzkonglomerate betroffen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Bundesumweltminister Peter Altmaier will die Ökostrom-Umlage für zwei Jahre einfrieren, um den Kostendruck beim Strom zu begrenzen. Bis 2014 soll die EEG-Umlage unverändert bleiben. In den Folgejahren soll sie um höchstens 2,5 Prozent pro Jahr steigen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Eine Bank ist im Rahmen der Kapitalanlageberatung bei der Empfehlung von Anteilen an geschlossenen Fonds verpflichtet, den Kunden ungefragt darüber aufzuklären, ob und in welcher Höhe sie für die Vermittlung der Beteiligung sog. Kick-backs (verdeckte Rückvergütungen) von der kapitalsuchenden Anlagegesellschaft erhält. Das hat der 34. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 05.07.2012 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Landgerichts Münster bestätigt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die Bundesregierung hat am 30.01.2013 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Investmentsteuergesetzes und anderer Gesetze an das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-Steueranpassungsgesetz - AIFM-StAnpG) beschlossen. Damit werden erstmals attraktive Rahmenbedingungen für die Verwaltung von betrieblichem Altersvorsorgevermögen in Deutschland (dem sog. "Pension Asset Pooling") geschaffen. Ferner werden Folgeänderungen im Steuerrecht aufgrund der aufsichtsrechtlichen Änderungen durch die Umsetzung der europäischen Alternative Investment Fund Manager-Richtlinie (AIFM-Umsetzungsgesetz) vorgenommen. Die Neuregelung schränkt überdies steuerliche Gestaltungs- und Missbrauchsmöglichkeiten im Investmentsteuerrecht ein.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat will den Verbraucherschutz hinsichtlich so genannter Schrottimmobilien stärken. Deshalb hat er einen entsprechenden Gesetzentwurf (17/12035) in den Bundestag eingebracht.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Der Verbraucherpreisindex in Deutschland wird sich im Januar 2013 voraussichtlich um 1,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat erhöhen. Wie das Statistische Bundesamt nach bisher vorliegenden Ergebnissen weiter mitteilt, sinkt der Verbraucherpreisindex gegenüber Dezember 2012 voraussichtlich um 0,5 %.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Aufgrund der noch ausstehenden Veröffentlichung des für das Jahr 2013 geltenden Verzeichnisses der von der Mehrwertsteuer befreiten Goldmünzen wird es unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder nicht beanstandet, ....
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