FINANZEN – Steuer & Recht

Zur Verkündung des Gesetzes zu Erleichterungen für Kleinstkapitalgesellschaften bei der Rechnungslegung (Kleinstkapitalgesellschaften-Bilanzrechtsänderungsgesetz - MicroBilG) im Bundesgesetzblatt erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Rahmen der laufenden Leistungen nach dem SGB II ("Hartz-IV") können die Kosten für die Anschaffung eines Gasofens als Kosten der Unterkunft zu übernehmen sein, wenn dieser die Wohnung erst bewohnbar macht und das zuständige Jobcenter den Umzug in diese Wohnung genehmigt hat. Das hat der 6. Senat des Landessozialgerichts in einem am 21.12.2012 veröffentlichten Beschluss entschieden.
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FINANZEN – Steuer & Recht

In einem am 21.12.2012 veröffentlichten Beschluss vom 04.12.2012 hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit einer Vorlage des Bundessozialgerichts festgestellt. Die zur Prüfung vorgelegte Vorschrift des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes schließt die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis nach § 104a des Aufenthaltsgesetzes vom Bezug des Elterngeldes aus. In seinem Vorlagebeschluss hat das Bundessozialgericht einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG bejaht, ohne sich hinreichend mit der nach seinen eigenen Prämissen maßgeblichen fachrechtlichen Ausgangslage auseinanderzusetzen. Dies genügt nicht den Darlegungserfordernissen, die das Bundesverfassungsgericht an eine Richtervorlage in ständiger Rechtsprechung anlegt.
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FINANZEN – Wirtschaft & Börse

Die Verunsicherung der Verbraucher durch den internationalen konjunkturellen Gegenwind setzt sich auch zum Jahresende 2012 fort. Dies belegt die uneinheitliche Entwicklung der Verbraucherstimmung im Dezember. Während die Einkommenserwartung leicht zulegt, müssen sowohl die Konjunkturerwartung wie auch die Anschaffungsneigung Einbußen hinnehmen. Für Januar 2013 prognostiziert der Gesamtindikator 5,6 nach revidiert 5,8 Zählern im Dezember 2012.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil vom 7. Juni 2012 (Az. 1 K 69/12) hat der 1. Senat des Finanzgerichts erkannt, dass die in § 37 Abs. 5 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens vom 20. Dezember 2008 (Steuerbürokratieabbaugesetz - BGBl I 2008, 2850) angeordnete ratierliche Auszahlung des festgesetzten Körperschaftsteuerguthabens über einen Zeitraum von zehn Jahren auch angesichts der daraus sich für die Durchführung von Insolvenzverfahren über das Vermögen der auszahlungsberechtigten Körperschaft ergebenden - praktischen - Probleme verfassungsgemäß ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Streitfall war - soweit ersichtlich - u. a. erstmals die Frage zu behandeln, ob es für eine Rückstellungsbildung bei einem gegen den Kaufmann gerichtlich geltend gemachten Anspruch auf die Erfolgsaussichten der Klage ankommt.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesrat hat seine Zustimmung zu dem vom Bundestag am 29. November 2012 beschlossenen Gesetz zur Umsetzung des EuGH-Urteils vom 20. Oktober 2011 in der Rechtssache C-284/09 (17/11314, 17/11717, 17/11718) versagt. Dies teilt der Bundesrat in einer Unterrichtung (17/11940) mit.
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Neue Einkommensgrenzen für Minijobber, steigende Pflegeversicherungs- und sinkende Rentenversicherungsbeiträge oder die Einführung von Unisex-Tarifen – zum Jahreswechsel wird es wieder zahlreiche Neuerungen geben, die sich positiv, aber auch negativ auf den Geldbeutel eines jeden Einzelnen auswirken können. Die Experten der Deutschen Vermögensberatung (DVAG) empfehlen deshalb: „Gut beraten ist, wer den Überblick behält: Inwiefern bin ich persönlich betroffen? Muss ich bestimmte Fristen beachten? Wie kann ich die Neuerungen optimal für mich nutzen?" Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
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FINANZEN – Wissen & Tipps

Junge Menschen in Deutschland bauen auf den Besitz einer Immobilie: 11% wohnen schon in den eigenen vier Wänden. Rund jeder zweite 20– bis 30-Jährige ist an einem Eigenheim interessiert. Jeder Vierte hat bereits öfter darüber nachgedacht und konkrete Vorstellungen entwickelt. Lediglich 6% möchten kein Wohneigentum haben. 7% sind noch unentschlossen. Wenn es um Informationen geht, wie sich der Traum von den eigenen vier Wänden realisieren lässt, bevorzugen 20– bis 30-Jährige mehrheitlich Gespräche mit Freunden und der Familie.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Im Schlussquartal 2012 wird die deutsche Wirtschaft um voraussichtlich 0,2 Prozent schrumpfen. Dies zeigt das Konjunkturbarometer des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) im Dezember an. "Die Abkühlung der Weltkonjunktur und die Krise im Euroraum belasten die deutsche Wirtschaft im Winterhalbjahr spürbar, die Flaute wird aber nicht lange anhalten", kommentiert DIW-Konjunkturchef Ferdinand Fichtner die aktuelle konjunkturelle Entwicklung.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Auf Unionsebene haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf gemeinsame Auslegungen beim Anwendungsbereich der Ortsregelung für Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück nach Artikel 47 MwStSystRL (= § 3a Abs. 3 Nr. 1 UStG) geeinigt. Diese werden zur einheitlichen Auslegung der Regelung und zur Vermeidung der Gefahr von Doppelbesteuerung umgesetzt. Abschnitt 3a.3 UStAE ist entsprechend zu ändern.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Nach § 52b Abs. 5 Satz 1 Einkommensteuergesetz (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. Oktober 2009 (BGBl. I S. 3366, 3862), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2012 (BGBl. I S. 1030) geändert worden ist, hat das Bundesministerium der Finanzen den Zeitpunkt der erstmaligen Anwendung der elektronischen Lohnsteuer-abzugsmerkmale (ELStAM) für die Durchführung des Lohnsteuerabzugs sowie den Zeitpunkt des erstmaligen Abrufs der ELStAM durch den Arbeitgeber (Starttermin) in einem BMF-Schreiben (Startschreiben) zu bestimmen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Höherer Steuerfreibetrag ab 2013 | Elektronische Lohnsteuerkarte ab 2013 | Bund entlastet Kommunen bei Grundsicherung | Erleichterter Versicherungsschutz gegen Unwetterschäden | Gegen Geldwäsche bei Online-Glückspielen | Elektro- und Brennstoffzellen-Autos KFZ-steuerfrei ...
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FINANZEN – Steuer & Recht

Das Bundeskabinett hat am 19.12.2012 die von Bundesbauminister Peter Ramsauer vorgelegten Eckpunkte für ein Programm zur Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden beschlossen. Der Programmstart kann noch im Januar 2013 - nach Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen - erfolgen.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 19.12.2012 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen angenommen werden kann, dass Vermieter und Mieter stillschweigend die bei Vertragsabschluss gegebene geringe Belastung durch Verkehrslärm als vertragsgemäßen Zustand der Wohnung vereinbart haben, mit der Folge, dass die Miete bei einer Zunahme des Verkehrslärms gemindert sein kann.
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FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat am 19.12.2012 eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob auch derjenige, der sein Bankkonto leichtfertig für die Abwicklung betrügerischer Internetgeschäfte zur Verfügung stellt, den durch den Betrug Geschädigten zum Schadensersatz verpflichtet ist.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinemUrteil vom 8. September 2010 - I R 90/09 - entschieden, dass die Anrechnung der- bei Veräußerung oder Rückgabe eines Anteils an einem ausländischenthesaurierenden Investmentvermögen - gemäß § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 InvStGerhobenen Kapitalertragsteuer denselben Regelungen unterliegt wie dieAnrechnung bei anderen Kapitalerträgen.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Mit Urteil zur Einkommensteuer 2008 vom 7. Dezember 2012 (Az. 6 K 1736/10) hat sich das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit der Frage beschäftigen müssen, ob, bzw. wie der Mangel einer per E-Mail - jedoch ohne die erforderliche elektronische Signatur - erhobenen Klage beseitigt werden kann.
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FINANZEN – Steuer & Recht

Die letzte Sitzungswoche hatte es noch einmal in sich. Bereits am Mittwoch, den 12.12.2012, beschäftigte sich der Vermittlungsausschuss mit verschiedensten steuerlich strittigen Themen. Im Folgenden erhalten Sie einen kurzen Überblick, was von den mitunter guten Vorsätzen des Gesetzgebers am Jahresende übrig bleibt:
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FINANZEN – Steuern & Recht

Am 1. Januar 2013 treten neue EU-Vorschriften in Kraft, die es den Mitgliedstaaten leichter machen, die ihnen geschuldeten Steuern zu berechnen und zu erheben. Die Richtlinie über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung bildet die Grundlage für eine engere Zusammenarbeit und einen verbesserten Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden in der EU. Einer der wichtigsten Aspekte der Richtlinie ist die Aufhebung des Bankgeheimnisses: Ein Mitgliedstaat kann es nicht ablehnen, einem anderen Mitgliedstaat Informationen zu übermitteln, nur weil ein Finanzinstitut über diese verfügt.
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