FINANZEN – Steuern & Recht

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.12.2012 in einer Entscheidung mit den Fragen befasst, wann die Verjährungsfrist für eine Betriebskostennachforderung des Vermieters beginnt und ob sich der Vermieter bei der Betriebskostenabrechnung für bestimmte Positionen eine Nachberechnung vorbehalten kann.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat am 12.12.2012 entschieden, dass sich stromintensive Unternehmen für das Jahr 2011 nicht von den Netzentgelten befreien lassen können. Seit dem 04.08.2011 ist § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung in Kraft, wonach stromintensive Unternehmen von der Zahlung der Netzentgelte befreit werden können. Netzkosten im deutschen Stromnetz geben die Netzbetreiber an die Stromversorger und diese über den Strompreis an den Endnutzer, Verbraucher oder Unternehmen, weiter. Das Nettonetzentgelt macht etwa 20 % des Haushaltskundenstrompreises aus (Jahresbericht 2011 der Bundesnetzagentur). Auf Antrag können sich Unternehmen von den Netzentgelten befreien lassen, wenn sie mehr als 7.000 Arbeitsstunden und 10 Gigawattstunden Strom pro Jahr abnehmen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Zu dem am 12.12.2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Arbeit mit dem Grundbuch wird mit dem Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs schneller und einfacher als bisher möglich sein. Grundbuchinhalte werden künftig strukturiert und logisch verknüpft in einer Datenbank gespeichert werden können. Damit wird das Datenbankgrundbuch eine übersichtlichere und den jeweiligen Bedürfnissen der Nutzer besser gerecht werdende Darstellung von Grundbucheintragungen ermöglichen. Das gewohnte Grundbuch bleibt dabei in seiner Zuverlässigkeit und in seiner Darstellungsform unverändert.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Die Bundesregierung hat am 12.12.2012 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz - AIFM-UmsG) einen weiteren Baustein im neuen Ordnungsrahmen für die Finanzmärkte beschlossen. Mit dem AIFM-Umsetzungsgesetz wird ein neues Kapitalanlagegesetzbuch geschaffen, das sämtliche Arten von Investmentfonds und ihre Verwalter einer Finanzaufsicht unterwirft. Für den Investmentfondsbereich wird damit der auf den G20-Gipfeln in Pittsburgh und London im Jahr 2009 von den Staats- und Regierungschefs getroffene Beschluss im deutschen Recht verankert, nach dem kein Finanzmarkt, kein Finanzmarktakteur und kein Finanzmarktprodukt unbeaufsichtigt bleiben darf.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts ist von der Wirtschaft als längst überfällig bezeichnet und von der Wissenschaft begrüßt worden. In einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie am 10.12.2012 unterstützte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Außenwirtschaftsrechts (17/11127) sowie Veränderungen in der Außenwirtschaftsverordnung: "Eine bessere Lesbarkeit und Verständlichkeit erleichtert gerade kleinen und mittelständischen Unternehmen die Einhaltung der gesetzlichen Exportkontrollvorschriften", lobte der DIHK in seiner Stellungnahme und zog das Fazit: "Insgesamt bringt der vorliegende Entwurf eine Erleichterung für die deutsche Wirtschaft."
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft

In Deutschland sind die Arbeitskosten je geleistete Arbeitsstunde im dritten Quartal 2012 im Vergleich zum zweiten Quartal 2012 saison- und kalenderbereinigt um 0,7 % gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, erhöhten sich dabei die Kosten für Bruttoverdienste um 0,4 %, die Lohnnebenkosten um 1,8 %. Im Vergleich zum dritten Quartal 2011 stiegen die Arbeitskosten im dritten Quartal 2012 kalenderbereinigt um 3,3 %.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Nichtabziehbarkeit der Gewerbesteuer als Betriebsausgabe; Beschränkte Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten - Bezug: BMF-Schreiben vom 16. Mai 2011 (BStBl I S. 464)
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzamt darf einem Steuerpflichtigen die Einsichtnahme in die Akten zur eigenen steuerlichen Veranlagung nicht mit der Begründung verweigern, dass dadurch eine Amtshaftungsklage vorbereitet werden soll. Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig am 06.12.2012 entschieden.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Zu der am 07.12.2012 von den EU-Justizministerinnen und -Ministern angenommenen Reform der Brüssel I-Verordnung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mit der Reform der Brüssel I-Verordnung wird die grenzüberschreitende Vollstreckung in Europa erleichtert. Bürger und Unternehmen sparen künftig Zeit und Geld, wenn sie eine Forderung in einem anderen EU-Mitgliedstaat durchsetzen wollen.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Das Finanzgericht Düsseldorf hatte darüber zu entscheiden, ob die Rechtsbehelfsbelehrung eines Steuerbescheids nicht ordnungsgemäß ist, wenn sie keinen Hinweis auf die Möglichkeit der Einlegung des Einspruchs per E-Mail enthält. Bejaht man dies, verlängert sich die Einspruchsfrist von einem Monat auf ein Jahr.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Der Kläger war seit 2002 mit einer Stammeinlage von 37,5 % an einer GmbH beteiligt, deren Auflösung wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Februar 2007 ins Handelsregister eingetragen wurde. Eine Löschung erfolgte nicht. Der Kläger wurde aus einer für die GmbH geleisteten Bürgschaft in Anspruch genommen, was der Beklagte im Rahmen der Veranlagung für 2007 bei der Ermittlung des Aufgabeverlusts gem. § 17 EStG berücksichtigte.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Mit Urteil vom 20. September 2012 IV R 36/10 hat der Bundesfinanzhof (BFH) die Verfassungsmäßigkeit der für die Gewerbesteuer seit 2004 geltenden Begrenzung der Verrechnung von Verlusten (sog. Mindestbesteuerung) bestätigt. In Jahren mit Gewinnen über 1 Mio. Euro darf der darüber hinausgehende Gewinn nur bis zu 60 % um verbleibende Verlustvorträge gekürzt werden. Dadurch kommt es zur Streckung der Verlustverrechnung über einen längeren Zeitraum. Sollte in Folgejahren bis zur Einstellung des Betriebs kein ausreichender Gewinn zur Verrechnung der gestreckten Verlustvorträge erzielt werden, bleibt es bei der endgültigen Besteuerung im Jahr der Verrechnungsbegrenzung.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Zum 01.01.2013 wird die "Düsseldorfer Tabelle" geändert werden. Der notwendige Selbstbehalt wird sich für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, dann von 950 Euro auf 1.000 Euro erhöhen. Für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete steigt der Selbstbehalt auf 800 Euro. Die Anpassung berücksichtigt so die Erhöhung der SGB II-Sätze ("Hartz IV") zum 01.01.2013. Ferner werden die Selbstbehalte bei Unterhaltspflichten gegenüber Ehegatten, Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes, volljährigen Kinder oder Eltern angehoben:
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht Medienspiegel Wirtschaft

Man kennt das Klischee: Wer mit Ämtern zu tun hat, braucht einen langen Atem. Die rheinland-pfälzischen Oberlandesgerichte in Zweibrücken und Koblenz treten dem mit dem Projekt "Erbschein 24" entgegen. Das im Frühjahr 2011 bei den Nachlassgerichten in der Pfalz gestartete Projekt optimiert und beschleunigt das Erbscheinsverfahren. Bis Ende des Jahres wird die Einführung des "Erbscheins 24" flächendeckend bei den Nachlassgerichten im gesamten Bezirk des Pfälzischen Oberlandesgerichts Zweibrücken abgeschlossen sein.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft

Wachstum 2012 von 1,0 %, gefolgt von 0,9 % 2013Konsumenten tragen Wachstum unterhalb des Potenzials, privater Wohnbau verhindert 2013 ein Minus bei den InvestitionenZweite Jahreshälfte 2013 wird besser, auch wegen positiver Signale aus den USA und einem schwächeren Euro
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

"Etwa eine Billion Euro gehen in der EU Jahr für Jahr durch Steuerhinterziehung und Steuerumgehung verloren. Dies ist nicht nur ein skandalöser Verlust an dringend benötigten Einnahmen, sondern auch eine Gefahr für die Steuergerechtigkeit. Zwar müssen die Mitgliedstaaten ihre nationalen Maßnahmen gegen die Steuerhinterziehung verschärfen, einseitige Lösungen allein reichen jedoch nicht aus. In einem Binnenmarkt, der in einer globalen Wirtschaft eingebettet ist, kann das Ausnutzen von Diskrepanzen zwischen den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten und von Steuerschlupflöchern zu einem Sport für diejenigen werden, die sich ihren Steuerpflichten entziehen wollen. Eine starke und einheitliche Haltung der EU gegenüber Steuerhinterziehern und ihren Helfershelfern ist daher unverzichtbar," erklärte Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Verfassungsrechtliche Bedenken, enormer Verwaltungsaufwand und weitreichende Gestaltungsmöglichkeiten hinsichtlich der Abgrenzung von Privat- und Betriebsvermögen sprechen sowohl aus wissenschaftlicher als auch aus praktischer Sicht wahrlich nicht für eine rosige Zukunft der Vermögensteuer. Dennoch nehmen politische Diskussionen um deren Wiedereinführung derzeit einen breiten Raum ein. Angesichts dieser augenscheinlichen Divergenz hat das Institut Finanzen und Steuern e.V. (IFSt) in Kooperation mit dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) am 27.11.2012 in Berlin die kritische Auseinandersetzung zwischen Politikern, Wissenschaftlern und Praktikern gesucht und zu einem Kolloquium unter dem Titel "Zukunft der Vermögensbesteuerung" geladen.
weiterlesen...

FINANZEN – Wirtschaft

Der zukünftige Wohlstand Deutschlands hängt entscheidend von der Beteiligung Älterer am Erwerbsleben ab. Durch zielgerichtete Reformen kann bis zum Jahre 2030 die Wirtschaftsleistung um 10 Prozent über einem vergleichbaren Szenario liegen, bei dem die Bedingungen von heute fortgeführt werden - Unterschied pro Kopf und Jahr: 3500 Euro. Dies ist das Ergebnis der Gemeinschaftsstudie "Demografie und Wachstum", die im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vom Institut für Weltwirtschaft (IfW), dem Rheinisch- Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) und dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) erstellt wurde.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte im Bundestag am 29.11.2012 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Zahlen belegen, dass die Verabschiedung des neuen Verbraucherinsolvenzrechts für viele Personen ein echter Lichtblick ist: Im Jahr 2011 gab es in Deutschland über 100.000 Verbraucherinsolvenzverfahren und knapp über 20.000 Insolvenzverfahren von ehemals selbständigen Personen. 80 Prozent aller Unternehmensgründungen scheitern in den ersten sieben Jahren. Existenzgründer und Verbraucher müssen eine reelle Chance haben, nicht dauerhaft von einem Schuldenberg erschlagen zu werden. Das Insolvenzrecht soll als das wahrgenommen werden, was es ist: Eine echte zweite Chance für jeden Schuldner.
weiterlesen...

FINANZEN – Steuern & Recht

Zur ersten Lesung der Aktienrechtsnovelle 2012 im deutschen Bundestag erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Aktienrechtsnovelle 2012 zieht die richtigen Lehren aus der Finanzkrise. Das grundsätzlich gut funktionierende Aktienrecht muss auch angesichts der Finanzkrise nicht erneut massiv umgebaut, aber punktuell verbessert und vereinfacht werden. Das Gesetz ist ein weiterer Beitrag solider liberaler Wirtschaftspolitik.
weiterlesen...