POLITIK | Gleichpreisigkeit im Gesamtvorstand |

Berlin - Am gestrigen Donnerstag kamen die Spitzen der 34 Apothekerkammern und -verbände zu einer Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes zusammen. Unter anderem ging es um die geplante Apothekenreform. Offiziell bleibt die ABDA bei ihrer Forderung, die Gleichpreisigkeit auch für den PKV-Bereich zu erhalten. Die ABDA-Spitze soll allerdings deutlich gemacht haben, dass für die Rettung der Rx-Preisbindung im Arzneimittelgesetz wenig Hoffnung besteht. Die Entscheidung, weiter auf die Rechtssicherheit des Apotheken-Stärkungsgesetzes zu setzen, ist ein Tanz auf dem Drahtseil für die Apotheker, denn dabei kann ziemlich viel schief gehen.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - Pro Generika kritisiert das heute in Kraft tretende Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) als nutzlos für die Versorgungssicherheit. Die Regelungen des GSAV würden nichts an den derzeitigen Lieferengpässen ändern, so der Branchenverband.
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POLITIK | Telematikinfrastruktur |

Berlin - Bis Ende September 2020 sollen alle Apotheken an die Telematikinfrastruktur (TI) angeschlossen sein. Das geht nicht ohne eine sogenannte „Secure Module Card – Betriebsstätte“ SMC-B, auch als Institutionenausweis bekannt. Anbieter Medisign hat jetzt deren Markteinführung angekündigt. Ab September können Apotheken die Chipkarten nun beantragen.
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POLITIK | Lieferengpässe auf dem DAT |

Berlin - Der diesjährige Deutsche Apothekertag (DAT) wird einen neuen inhaltlichen Schwerpunkt bekommen: Arzneimittel-Lieferengpässe. Weil die Liste der nicht lieferbaren Präparate Tag für Tag steigt und teils lebensnotwendige Arzneimittel immer häufiger defekt sind, fordern die Apotheker nun zahlreiche Konsequenzen. Unter anderem wollen sie die Nicht-Lieferbarkeit für Hersteller und Großhändler strafbar machen, sich selbst ein Export-Verbot verhängen und Änderungen an den Rabattverträgen erwirken.
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POLITIK | Trotz Fehler bei Import-Regelung |

Berlin - Es ist so weit: Am heutigen Donnerstag wurde das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) im Bundesgesetzblatt verkündet. Damit tritt es in weiten Teilen am morgigen Freitag in Kraft. Viele Regelungen sind auch für Apotheken von Bedeutung. Unter anderem wird mit dem Gesetz die Grundlage für den E-Rezept-Fahrplan geschaffen: Ab morgen hat die Selbstverwaltung sieben Monate Zeit die nötigen Regelungen für seine Verwendung zu schaffen.
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POLITIK | Arzneimittelsicherheit |

Berlin - Ende Juni hat der Bundesrat dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) als letzte parlamentarische Instanz zugestimmt. Morgen tritt es nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft. Darauf weist das Bundesgesundheitsministerium hin. Auch Apotheken sind davon betroffen: Es geht um den Fahrplan für das elektronische Rezept, um Telemedizin und die Importförderklausel.
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POLITIK | Bundeshaushalt 2020 |

Berlin - Normalerweise bietet der Haushalt des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) wenig Grund zur Aufregung. Der größte Teil des Etats geht Jahr für Jahr für den Zuschuss zum Gesundheitsfonds drauf. Im Entwurf für 2020 findet sich im Einzelplan 15 allerdings eine auffällige Vermehrung der BMG-Beamten: 26 neue Staatsdiener sind vorgesehen. Unter dem Strich steigen Spahns Personalausgaben um fünf Millionen Euro oder gut 2 Prozent.
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POLITIK | Staatsexamen Pharmazie |

Stuttgart - Das zweite Staatsexamen Pharmazie soll eine mündliche Prüfung bleiben. Dafür setzt sich die Apothekerkammer Berlin in einem Antrag zum Deutschen Apothekertag in Düsseldorf ein – das IMPP plant wohl, das zweite Examen in eine MC-Prüfung umzuwandeln. Auch findet die Kammer Berlin, dass nur Apotheker oder Pharmazeuten Pharmazieprofessuren erhalten sollten, denn nur sie könnten Apotheker ausbilden.
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POLITIK | Bundesrat, Bundestag |

Berlin - Der Beschluss der Apothekenreform im Bundeskabinett ist knapp einen Monat alt. Inzwischen steht fest, wann die dazu gehörige Sammelverordnung und das Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundesrat erstmals besprochen werden sollen. Aber auch ein grober Zeitplan für die Diskussionen im Bundestag steht nun. Läuft alles nach Plan, könnte das Gesetz mit dem Rx-Boni-Verbot für GKV-Versicherte im November beschlossen werden.
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POLITIK | Brandenburg |

Berlin - Für die Landesapothekerkammer Brandenburg ist der Erfolg der Online-Petition des Pharmaziestudenten Benedikt Bühler mit zwischenzeitlich rund 400.000 Unterzeichnern ein Signal an die Politik. Dass es ausgerechnet das Versandhandelsverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln zur erfolgreichsten Petition geschafft habe, „ist von besonderer Bedeutung“, schreibt die LAK und „sieht darin einen deutlichen Auftrag an die Gesundheitspolitik in Deutschland.“
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POLITIK | Bühler-Petition |

Berlin - Pharmaziestudent und Politaktivist Benedikt Bühler erhält weiterhin gemischte Reaktionen für seine Petition. Die Apothekerkammer Berlin erkennt sein Engagement an, mahnt aber, nicht mehr zu viel Energie auf das Thema Rx-Versandverbot zu verwenden. Es sei nämlich erst dann wieder politisch umsetzbar, wenn die Versender zu stark werden oder sich nicht mehr an den Rahmenvertrag halten, so die Kammer.
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POLITIK | Deutscher Apothekertag |

Berlin - Der ABDA-Gesamtvorstand berät am Donnerstag die Anträge zum Deutschen Apothekertag 2019 in Düsseldorf. Den Kammerpräsidenten und Verbandsvorsitzenden liegt ein 106 Seiten starkes Antragspaket vor. Wie immer untergliedert es sich in fünf Themenbereiche. Überraschungen finden sich darin keine. Nur eines fällt auf: Es gibt keinen Antrag mehr zum Rx-Versandverbot, dafür mehrere zur Gleichpreisigkeit. Nur einmal findet sich der früher ABDA-Kampfbegriff. Die Kammer Saarland fordert von der ABDA hartnäckig ein Gegengutachten zum 2hm-Gutachten zum Apothekenhohorar.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Viel ist passiert, seit ABDA-Präsident Friedemann Schmidt die Delegierten des Deutschen Apothekertages (DAT) in München mit den Worten entließ: „Wir werden Kröten schlucken müssen.“ Die Kröten sind immer noch unterwegs – und dass sich die ABDA am Ende daran verschluckt, ist keineswegs ausgeschlossen. Wie weit das Meinungsspektrum auseinander klafft, unterstreicht zudem die Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler. Mehr als 400.000 Unterschriften pro Rx-Versandverbot, aber in den Anträgen zum DAT 2019 geht es „nur“ noch um die Rettung der GKV-Gleichpreisigkeit – und die ist keineswegs sicher, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Telematikinfrastruktur |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) geht jetzt Hinweisen nach, dass die Anschlüsse von Arztpraxen an die Telematikinfrastruktur (TI) nicht gegen Hackerangriffe geschützt sind: Das BMG nehme „Berichte sehr ernst, nach denen die Komponenten der Telematikinfrastruktur bei einigen Leistungserbringern falsch installiert wurden. Dazu befinden wir uns in enger Abstimmung mit der Gematik“, so das Ministerium. Seit dem Frühjahr weist der selbstständige IT-Techniker Jens Ernst aus Nordrhein-Westfalen auf Sicherheitsprobleme bei Konnektoren-Anschlüssen hin. Am 8. August sprach Ernst im BMG vor.
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POLITIK | Noweda-Chef feiert Bühler |

Berlin - Der Noweda hat Benedikt Bühler und seine Petition für ein Rx-Versandverbot von Anfang an unterstützt. Entsprechend freut man sich auch in Essen über das Rekordergebnis. „Das großartige Ergebnis dieser Petition zeigt, wie wichtig den Menschen die soziale Infrastruktur der Vor-Ort-Apotheke ist“, schreibt Noweda-Chef Dr. Michael Kuck an die Mitglieder der Genossenschaft.
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POLITIK | Rezeptsammelstellen |

Berlin - Vor zwei Jahren wurde auf der Expopharm von DAV-Chef Fritz Becker die erste digitale Rezeptsammelstelle feierlich enthüllt. Was ein Leuchtturmprojekt für die Digitalisierung der Apotheken sein sollte, gehört bereits ins Technikmuseum. Nicht nur das Interesse daran hält sich in engen Grenzen, mit dem eRezept ist der Briefkasten mit Scanner-Schlitz so gut wie überflüssig. Noventi gibt dem System schon keine Zukunftschancen mehr, Becker sagt: Solange es Papierezepte gebe, habe der digitale Briefkasten seine Berechtigung.
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POLITIK | Anträge zum DAT |

Stuttgart - In ziemlich genau sechs Wochen findet der Deutsche Apothekertag statt – dieses Mal in Düsseldorf. Die Anträge zur Hauptversammlung liegen DAZ.online nun vor. Wenig überraschend drehen sich diese auch um die pharmazeutischen Dienstleistungen, die im Apotheken-Stärkungsgesetz festgezurrt werden sollen. Allerdings geht es dabei weniger um Inhaltliches, sondern vor allem um Honorarfragen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler ist am heutigen Dienstag nach Berlin gereist, um seine erfolgreiche Petition zum Rx-Versandverbot symbolisch an BMG-Abteilungsleiter Thomas Müller zu übergeben. Auch mit der Standesvertretung hat Bühler nun ein Fachgespräch vereinbart. Allerdings: Die ABDA legt Wert darauf, dass das Gespräch über das Rx-Versandverbot nicht öffentlich stattfindet.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Der Pharmaziestudent Benedikt Bühler will seine Petition für das Rx-Versandverbot am heutigen Dienstag in Berlin symbolisch an das Bundesgesundheitsministerium übergeben. Abnehmer wird Thomas Müller sein, der im BMG die Arzneimittel-Abteilung leitet. Inhaltlich verweist das Ministerium aber auf das Apotheken-Stärkungsgesetz.
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POLITIK | Gesetzentwurf vorgelegt |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will Geschäfte auf Kosten von Beatmungspatienten unterbinden und die Versorgung der Betroffenen deutlich verbessern. Das berichtet das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf einen ihm vorliegenden Gesetzentwurf. Darin heiße es, insbesondere bei der ambulanten Versorgung von Beatmungspatienten sei von einer Fehlversorgung auszugehen. Zudem bestünden Fehlanreize und Missbrauchsmöglichkeiten. Das verursache hohe Kosten für die Versichertengemeinschaft und Einbußen bei der Lebensqualität der Betroffenen.
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