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    POLITIK 2019
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | BAK-Mitgliederversammlung |

Berlin - In den vergangenen Tagen sind die Spitzen der 17 Landesapothekerkammern in Bonn zur Mitgliederversammlung der Bundesapothekerkammer zusammengekommen. Dabei wurde klar: Die Apotheker sind sich weiterhin uneins, wie sie auf die vom Bundesgesundheitsministerium geplante teilweise Streichung der Gleichpreisigkeit reagieren sollen. Einig waren sich die Kammerchefs aber in einer Sache: Dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn jetzt kommuniziert, mit den Apothekern einen Konsens herbeigeführt zu haben, sei schlichtweg falsch.
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POLITIK | Arzneimittelreform |

Berlin - Der Bundestag zieht rechtliche Konsequenzen aus den jüngsten Pharmaskandalen um gestohlene und gepanschte Arzneimittel. Das Parlament verabschiedete am späten Donnerstagabend das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV), mit dem der Bund größere Kompetenzen bei der Überwachung bekommt.
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POLITIK | ABDATA |

Berlin - Die ABDATA bastelt derzeit an einer neuen Datenbank – das umfangreiche Update soll ab Herbst in den Apotheken sein. Schon im August gibt es eine kleine Änderung: Dann sind die Inhalte des Datenmoduls Plus X um Rote-Hand-Briefe und Informationsbriefe erweitert.
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POLITIK | Interaktion, Interferenz, Kumulation |

Berlin - Eine perfekte Beratung am HV-Tisch verlangt viel – den pharmazeutischen Sachverstand und die Erfahrung des Personals, aber auch eine gute Datenbank im Hintergrund. Auf der technischen Seite können sich Apotheker und PTA bald über eine stark verbesserte Unterstützung freuen: Die ABDA-Datenbank erfährt derzeit ein umfangreiches Tuning. Vermutlich ab Herbst stehen zahlreiche neue AMTS-Inhalte und Funktionalitäten zur Verfügung.
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POLITIK | Apothekerverand Nordrhein |

Berlin - Die Mitgliederversammlung des Apothekerverbandes Nordrhein (AVNR) den Vorstand neu gewählt. Mit großer Mehrheit wurde Thomas Preis als Vorsitzender des Vorstandes im Amt bestätigt und tritt damit sein 21. Amtsjahr an. Doris Schönwald wurde zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Schönwald ist seit 1994 Mitglied des Vorstandes und leitet die Nordstern-Apotheke in Essen. Thomas Preis leitet die Alpha-Apotheke in Köln und ist seit 1999 auch Vorsitzender des Apothekerverbandes Köln.
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POLITIK | Bundesapothekerkammer |

Berlin - Der Vorstand der Bundesapothekerkammer (BAK) hat Nachwuchs: Die Mitgliederversammlung hat am Donnerstag Dr. Hannes Müller in den fünfköpfigen BAK-Vorstand gewählt. Müller ist Leiter der Römer-Apotheke in Haltern. Als BAK-Vorstandsmitlgied ist er automatisch auch im Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der ABDA. Mit gerade einmal 31 Jahren ist er in beiden Gremien das mit Abstand jüngste Mitglied.
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POLITIK | Gesundheitsministerkonferenz |

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder wollen das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen. Das haben die Ressortchefs auf der Gesundheitsministerkonferenz in Leipzig einstimmig beschlossen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) solle bis Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung vorlegen, damit für eine Ausbildung zu PTA, Logopäden, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten künftig kein Schuldgeld mehr bezahlt werden muss.
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POLITIK | ZDF-Politbarometer |

Berlin - Mit unermüdlicher Gesetzesarbeit und seiner Präsenz in TV und Social Media hat es Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erstmals unter die Top 10 der wichtigsten deutschen Politiker geschafft. Verdrängt hat Spahn auf der Champions League des ZDF-Politbarometers Sarah Wagenknecht von den Linken. Außerdem liegt Spahn noch vor der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, gegen die er beim Kampf um den CDU-Vorsitz im letzten Dezember klar unterlegen war.
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POLITIK | Reaktion auf BGH-Urteil |

Berlin - Die ABDA fühlt sich durch die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) zum generellen Rx-Boni-Verbot deutscher Apotheken gestärkt. Das Urteil sei ein wichtiges Signal der Rechtsprechung im Hinblick auf das laufende Verfahren zum Apothekenstärkungsgesetz, so ABDA-Vize Mathias Arnold.
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POLITIK | eRezept im GSAV |

Berlin - Am späten Abend wird der Bundestag das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) beschließen. Damit reagiert der Gesetzgeber unter anderem auf den Fall Lunapharm und den Zytoskandal in Bottrop. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte: „Mit dem Gesetz sichern wir die Qualität in der Arzneimittelversorgung. Patienten müssen sich sicher sein können, dass Arzneimittel ihnen helfen und nicht schaden.“ Im GSAV enthalten sind aber auch Vorgaben für die Einführung des eRezepts.
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POLITIK | Manne Lucha und Kai Klose |

Berlin - Im März hatte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn einen ersten Entwurf für ein „Faire-Kassenwahl-Gesetz“ (GKV-FKG) vorgelegt. Sein Ziel: Den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen fairer zu gestalten und Patienten den freien Zugang zu allen Krankenkassen zu gewähren. Im Kassenlager aber auch in den Bundesländern eckt Spahn damit an. Die beiden Grünen-Gesundheitsminister Manne Lucha (Baden-Württemberg) und Kai Klose (Hessen) haben Spahn nun einen Brief geschrieben, in dem sie ihm neue, eigene Vorschläge machen. DAZ.online liegt das Schreiben vor.
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POLITIK | Gleichpreisigkeit |

Berlin - Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt derzeit irgendwo zwischen dem Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium. Größter Streitpunkt sind nach wie vor die vorgesehenen Regelungen zur Rx-Preisbindung. Aber auch innerhalb des Apothekerlagers sorgt das geplante Gesetz nach wie vor für Spannungen. Nach Informationen von DAZ.online haben nun die Chefs der vier Kammern und Verbände in Nordrhein-Westfalen einen Brief an die ABDA geschrieben, in der sie sich über die Kommunikation der Standesvertretung zum Thema Gleichpreisigkeit beschweren.
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POLITIK | Impfpflicht, Organspende, Pflege |

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern sitzen heute und morgen in Leipzig zusammen. Themen sind unter anderem die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Impfpflicht gegen Masern, die Digitalisierung im Gesundheitswesen und das Thema Organspende. Der Auftakt der Veranstaltung wurde von Protesten begleitet.
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POLITIK | Arzneimittelverschreibungsverordnung |

Berlin - Auf Rezepten soll künftig ausnahmslos die Dosierung der verordneten Arzneimittel enthalten sein. Dies sieht ein Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (AMVV) vor.
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POLITIK | Praluent/Repatha |

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Forderung von Sanofi auf eine Zwangslizenz für den Cholesterinsenker Repatha von Amgen zurückgewiesen. Damit bestätigte der zuständige Zehnte Zivilsenat die Entscheidung des Bundespatentgerichts vom Juli 2018. Sanofi wollte das europäische Patent des US-Konkurenten in Anspruch nehmen, um seinen eigenen Cholesterinsenker Praluent auf den Markt zu bringen – konnte das nach Ansicht der Gerichte aber nicht ausreichend begründen.
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POLITIK | Bald neue Versorgungslücken? |

Kassel - Kliniken dürfen Ärzte nur im Ausnahmefall als freie Mitarbeiter beschäftigen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom Dienstag hervor. Bisher griffen vor allem Kliniken im ländlichen Raum gern auf freiberufliche Mediziner zurück, um Personallücken zu schließen. Doch Honorarärzte seien keine Lösung für einen etwaigen Fachkräftemangel: „Krankenhäuser und Ärzte können die soweit bestehenden Probleme nicht dadurch lösen, dass sie einen Honorarvertrag vereinbaren“, sagte BSG-Präsident Rainer Schlegel.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Die Importförderklausel wird vorerst nicht aus dem SGB V gestrichen. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Union und SPD mit Blick auf das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) darauf verständigt, dass nur Biopharmazeutika sowie parenteral anzuwendende Zytostatika nicht mehr der Importpflicht unterliegen sollen. Die SPD hatte eigentlich eine komplette Streichung gefordert. Statt dieser gänzlichen Abschaffung sollen der GKV-Spitzenverband und das Bundesgesundheitsministerium die Förderklausel allerdings prüfen. Und der Bundestag soll über die Notwendigkeit der Klausel entscheiden.
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POLITIK | Fachkräftemangel |

Berlin - Der Fachkräftemangel hat schon so manchen Apothekeninhaber zur Verzweiflung getrieben. Neue Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) machen nun zumindest etwas Hoffnung: Demnach entscheiden sich hochqualifizierte Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern sich bei der Jobsuche im Ausland offenbar immer häufiger für eine Stelle in Deutschland. Im Jahr 2018 erteilten deutsche Behörden rund 27.000 top ausgebildeten Zuwanderern in Deutschland die Blaue Karte der EU, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Bilanz des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hervorgeht. Das seien so viele wie nie zuvor.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Onlinehändler dürfen für die Widerrufsbelehrung keine kostenpflichtige Rufnummer angeben. In dem von der Wettbewerbszentrale initiierten Verfahren ging es zwar nicht um eine Versandapotheke, der Musterstreit ist aber für die gesamte Branche von Bedeutung.
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POLITIK | Nordrhein |

Berlin - Nach 14 Jahren an der Spitze der Apothekerkammer Nordrhein (AKNR) räumt der streitbare Apotheker Lutz Engelen seinen Stuhl als Präsident. Die Suche nach einem Nachfolger hat begonnen. Seit vergangener Woche können die gut 11.000 Kammermitglieder eine neue Kammerversammlung wählen. Mit dem Rückzug von Engelen verändern sich darin die Kräfteverhältnisse. Engelens „Aktive Liste Zukunft“ existiert nicht mehr. Gemeinsam mit anderen Liste hat sie sich zur neuen „Initiative Nordrhein“ zusammengeschlossen.
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