POLITIK | Entscheidung des VG Köln |

Berlin - Das Verwaltungsgericht Köln hat einen Antrag des Pharmaunternehmens Lunapharm abgelehnt. Der Arzneimittelhersteller aus Brandenburg wollte dem Bundesgesundheitsministerium untersagen, auf der Internetseite Angaben zu den in Griechenland bezogenen Krebsmedikamenten zu machen. Lunapharm wollte dem Ministerium zudem verbieten, in den Veröffentlichungen von Diebstahl zu sprechen, da dieser nicht erwiesen sei.
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POLITIK | Mehr Informationen, Ausnahmen und Listenerweiterung |

Berlin - Lieferengpässe nerven und bestimmen den Apothekenalltag. Schlimm genug, dass Arzneimittel in den Apotheken fehlen – es werden auch Defizite in der Informationskette bemängelt. Dies war Thema auf einem Jour Fixe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM). Besprochen wurden außerdem aktuelle Engpässe sowie eine Erweiterung der Liste der versorgungsrelevanten Wirkstoffe.
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POLITIK | TNF-alpha-Inhibitoren |

Berlin - Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) will die TNF-alpha-Inhibitoren in einer neuen Festbetragsgruppe zusammenfassen. Mit einem Jahresumsatz von 2,1 Milliarden Euro dürfte das laut Dr. Christof Ecker von der Unternehmensberatung Ecker + Ecker die umsatzstärkste Festbetragsgruppe sein, die es jemals gegeben hat.
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POLITIK | PTA-Reform |

Berlin - Der Schlagabtausch zur PTA-Reform geht weiter. Kurz vor der Abstimmung des Bundesrates über den Gesetzentwurf der Bundesregierung und die Empfehlungen der Ausschüsse meldet sich die ABDA erneut zu Wort. Die Standesvertretung ist in Sorge – die Ausbildung könne unnötig kompliziert werden. Von einer Ausweitung der Kompetenzen hält die ABDA weiterhin nichts. PTA sei und bleibe ein Assistenzberuf.
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POLITIK | PTA-Reform |

Stuttgart - Der aktuelle Gesetzentwurf zur PTA-Reform bekommt Gegenwind aus den Ländern. Der federführende Gesundheitsausschuss des Bundesrats hat sich insbesondere für eine Verlängerung der Ausbildung ausgesprochen. Doch auch sonst legen die zuständigen Ausschüsse dem am kommenden Freitag tagenden Bundesratsplenum nahe, eine grundlegende Überarbeitung des Gesetzentwurfs zu empfehlen. Der Bundesverband PTA kann das nur begrüßen.
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POLITIK | Bundesregierung zur Zusammenlegung von BfArM und DIMDI |

Remagen - Seit einigen Wochen treibt die Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (DIMDI) die Sorge um, wie es mit ihrem Institut weitergeht. Im Juli hatte Gesundheitsminister Jens Spahn überraschend verkündet, dass das DIMDI mit dem erheblich größeren BfArM fusionieren solle. Doch trotz ehrgeiziger Planung scheint es „kurz vor Toresschluss“ noch vielerlei Unklarheiten zu geben, das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen.
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POLITIK | Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz |

Berlin - Die Bundesregierung will den Wettbewerb zwischen den gesetzlichen Krankenkassen fairer und zielgenauer ausgestalten. Dabei soll das „Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz“ helfen, das das Bundeskabinett heute beschlossen hat. Gegenüber dem Referentenentwurf vom vergangenen März hat sich der Regierungsentwurf vor allem in einem Punkt verändert: Von seinem Plan, die Ortskrankenkassen bundesweit zu öffnen, ist der Bundesgesundheitsminister nach massiver Kritik abgerückt.
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POLITIK | Telematik |

Berlin - Rechtzeitig vor Beginn der heißen Phase wird die Gematik umgebaut. Unter dem Vorsitz des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) haben die Gesellschafter eine Optimierung der Gremienstruktur beschlossen. Damit werde der Entwicklung hin zu einem „Kompetenzzentrum des digitalen Gesundheitswesens auf nationaler und europäischer Ebene“ Rechnung getragen.
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POLITIK | Institut für Gesundheits- und Sozialforschung |

Gütersloh - Aktuell machen die gesetzlichen Kassen satte Überschüsse. Eine Prognose geht aber für die Zukunft von Milliarden-Defiziten aus. Die Beitragssätze müssten dann deutlich steigen, wenn die Politik nicht gegensteuere.
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POLITIK | Kabinettsbeschluss |

Berlin - Viele gesetzlich Krankenversicherte könnten im kommenden Jahr bei den Beiträgen entlastet werden. Das Kabinett hat am Mittwoch entsprechende Neuregelungen von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf den Weg gebracht. Demnach müssen die Kassen ab dem 1. Januar angehäufte Rücklagen abbauen. „Einige werden das auch durch die Reduzierung von Beitragssätzen tun müssen”, sagte Spahn am Mittwoch in Berlin.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - Während die Politik noch über ein Paket gegen Lieferengpässe verhandelt, haben sich die Teilnehmer des Jour Fixe beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bereits auf konkrete Maßnahmen im Bereich der Klinikversorgung verständigt. Krankenhausapotheken sollen sich demnach verpflichten, vereinbarte Mengen auch tatsächlich abzunehmen. Im Gegenzug garantieren die Hersteller eine gewisse Lieferfähigkeit. Bei höherem Aufwand sollen dabei allerdings höhere Preise gezahlt werden.
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POLITIK | Gemeinsamer Bundesausschuss |

Berlin - Der Unterausschuss Arzneimittel des Gemeinsamen Bundesausschusses hat ein Stellungnahmeverfahren zur Änderung der Arzneimittel-Richtlinie eingeleitet: Es soll eine neue Festbetragsgruppe für TNF-alpha-Inhibitoren geben – inklusive Etanercept und Adalimumab. Die Biosimilar-Hersteller sehen hierdurch den Wettbewerb geschwächt.
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POLITIK | Berlin |

Berlin - Die SPD im Berliner Stadtteil Pankow forderte die Genossen auf, sich auf dem Landesparteitag gegen die Sonderstellung der Homöopathie zu stellen. Auch die Bundesregierung solle einem entsprechenden Antrag folgen. Die Antwort des Berlin Brandenburger Zentralvereins homöopathischer Ärzte (BVhÄ) ließ nicht lange auf sich warten: Homöopathie habe sich bewährt und ihre Wirksamkeit sei ausreichend nachgewiesen.
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POLITIK | Bundesrat |

Berlin - Der Regierungsentwurf für das PTA-Reformgesetz kommt in den Ländern gar nicht gut an. Sowohl der Gesundheitsausschuss als auch der Ausschuss für Kulturfragen des Bundesrats begrüßen zwar die Zielsetzung, den PTA-Beruf attraktiver zu gestalten. Allerdings werde der Gesetzentwurf den gestellten Ansprüchen nicht gerecht und bedürfe daher einer grundlegenden Überarbeitung. Unter anderem plädieren die Ländervertreter für eine „mindestens dreijährige Ausbildung“.
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POLITIK | Bundesrat zum Gesetzentwurf |

Berlin - Die Diskussion um die PTA-Reform geht in die nächste Runde. Die Ausschüsse des Bundesrates haben ihre Empfehlung abgegeben. Der Gesetzesentwurf der Bundesregierung weise Defizite auf und solle überarbeitet werden, hieß es. Am 11. Oktober stimmt das Plenum ab. Die Ausschüsse fordern eine Verlängerung der Ausbildungsdauer, eine Vergütung von Beginn an und mehr Kompetenzen. Kritik und Wünsche der ABDA bleiben ungehört.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - Das Brandenburger Landesverfassungsgericht hat ein Organstreitverfahren von zwei AfD-Landtagsabgeordneten zur Akteneinsicht im Medikamentenskandal um die Firma Lunapharm abgewiesen.
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POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |

Berlin - Die AOK Nordost und die Ärztekammer Mecklenburg-Vorpommern suchen „digitale Vordenker“ im Gesundheitswesen. Für den gemeinsam ausgelobten Gesundheitspreis MV 2020 stehen insgesamt 30.000 Euro bereit. Das Geld solle in innovative Projekte zur medizinischen Versorgung fließen, hieß es in einer am Montag verbreiteten Mitteilung.
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POLITIK | Verhandlungen |

Berlin - In Sachsen haben sich Inhabervertreter und die Arbeitnehmerseite erstmals seit Jahren wieder zu Tarifverhandlungen getroffen. Seit 1997 gibt es in dem Freistaat keinen Tarifvertrag für die Mitarbeiter der rund 900 Apotheken. Das soll sich ändern – die Verhandlungen gehen noch in diesem Jahr in die zweite Runde.
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POLITIK | Forderung von Ärzte-Verein |

Berlin - Der Verein „Ärzte für individuelle Impfentscheidung“ stichelt gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) beschlossene Impfpflicht. Mit dem Slogan „Die Impfpflicht können wir uns Spahn“ wird auf großen Plakaten für einen Informations- und Diskussionsabend in Berlin geworben. Dieser findet am 12. Oktober statt. Unter anderem wird Prof. Dr. Thomas Mertens, Vorsitzender der Ständigen Impfkommission (Stiko), zu Gast sein.
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POLITIK | Nach Bundesratsbeschluss und EU-Widerstand |

Berlin - Zeitgleich zum Deutschen Apothekertag (DAT) 2019 in Düsseldorf hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion am gestrigen Mittwoch zum Pressegespräch geladen. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion, Karin Maag, pflichtete ihrem Fraktionskollegen Michael Hennrich bei, der zuvor ein komplettes Kippen der Apothekenreform ins Spiel gebracht hatte. Maag sagte, man dürfe die Apotheker nicht im Regen stehen lassen, allerdings könnte die EU bewirken, dass man die Reform grundsätzlich überdenkt.
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