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    POLITIK 2019
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | Baden-Württemberg |

Berlin - Die Zahl der Apotheken geht auch in Baden-Württemberg stetig zurück. Bei der zuständigen Kammer heißt es, die Versorgung sei noch gewährleistet – auch weil immer mehr Apotheken Botendienste anbieten. Entwarnung geben die Apotheker aber trotzdem nicht.
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POLITIK | Interview Dietrich Monstadt (CDU) |

Berlin - Das Rx-Versandverbot lebt nicht mehr – weder in der Politik noch in der Apothekerschaft. Nachdem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) klarstellte, dass es ein Verbot mit ihm nicht gebe, ist auch die ABDA per einstimmigen Beschluss davon abgerückt. In der Unionsfraktion gab es aber bis zuletzt Unterstützer für das Rx-Versandverbot, einer von ihnen ist der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt. Im Interview mit DAZ.online lässt er erkennen, dass er sich über die Entscheidung der Apotheker sehr wundert.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Vor dem Landgericht Berlin wurden heute die Plädoyers der Verteidigung in der BMG-Datenaffäre abgeschlossen. Die Verteidiger beider Angeklagter forderten Freispruch und gingen mit der Staatsanwaltschaft hart ins Gericht. Denn weder sei der angeklagte Straftatbestand einschlägig, noch habe die Staatsanwaltschaft irgendwelche konkreten Beweise vorgelegt. Das Gericht wird am kommenden Mittwoch, dem 10. April, sein Urteil verkünden.
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POLITIK | Verwaltungsgericht Karlsruhe |

Berlin - DocMorris darf seinen Arzneimittelabgabeautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt nicht wieder in Betrieb nehmen. Das hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden. Erst gestern hatten die Richter den Automaten persönlich in Augenschein genommen, um zu klären, ob es sich dabei um eine Apotheke oder eine Spielart des Versandhandels handelt.
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POLITIK | Abgabeautomat |

Berlin - DocMorris zieht Rechtsmittel gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe in Erwägung. Bevor eine konkrete Entscheidung getroffen wird, will die niederländische Versandapotheke die Urteilsbegründung abwarten. Man wundere sich allerdings, warum das Land Baden-Württemberg „Modellprojekte der Apotheker mit Millionen fördert“, aber Patienten in Orten ohne Apotheke von der Telepharmazie ausschließe, so die Zur-Rose-Tochter.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Die Linksfraktion im Bundestag fordert die Abschaffung der Importquote. In dem unter Federführung der Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte, Sylvia Gabelmann, gestellten Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf vorzulegen, der die Streichung der Importförderklausel vorsieht, so wie es auch im Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vorgesehen war.
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POLITIK | AOK-Rabattverträge |

Berlin - Ein über viele Jahre andauernder Streit ist nun abgeschlossen. Der „Phantom-Rabattvertrag“ der AOK über Metoprolol-Succinat Betapharm aus dem Jahr 2011 über Ware, die es noch gar nicht gab. Apotheker hatten dennoch die Verordnungen entsprechend dem Rabattvertrag bedruckt und abgerechnet, doch dann fiel das Ganze auf. Ein Rückblick.
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POLITIK | Alter Streit um Metoprolol Succinat |

Berlin - Eine Apothekerin muss 1000 Euro Vertragsstrafe an die AOK Baden-Württemberg zahlen. Das hat das Landessozialgericht (LSG) entschieden und damit einen jahrelangen Streit um falsch abgerechnetes Metoprolol Succinat beendet. Das Gericht sah zwar ein Verschulden bei der Apothekerin, kürzte die Forderungen der Kasse aber deutlich ein. Revision zum Bundessozialgericht (BSG) wurde nicht zugelassen, das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig.
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POLITIK | Landartzgesetz reicht aus |

Berlin - Die flächendeckende Versorgung mit Ärzten nimmt auf dem Land immer weiter ab. Praxen müssen schließen, weil sie keine Nachfolger finden, junge Mediziner siedeln sich lieber in den Städten an. Eine Situation, die Apothekern sehr vertraut ist. Um bei der Landarztversorgung Abhilfe zu schaffen, hat die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen das sogenannte Landarztgesetz auf den Weg gebracht: Wer sich später in einem Dorf niederlässt, bekommt leichter einen Studienplatz. Für Pharmazeuten ist nichts vergleichbares geplant, denn einen Apothekermangel gebe es auf dem Land nicht, teilt das Gesundheitsministerium auf Anfrage mit.
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POLITIK | Grippeimpfungen |

Berlin - Gesundheitsökonom Professor Dr. Uwe May geht davon aus, dass das Impfrecht für Apotheken die Zahl der gegen Grippe geimpften in Deutschland um zehn Millionen erhöhen würde. Das würde May zufolge nicht nur 41 Todesfälle im Jahr verhindern, sondern auch drei Millionen Ausfalltage wegen Arbeitsunfähigkeit. Die Bedenken gegen das Impfrecht hält er für nicht gerechtfertigt. Impfung in der Apotheke: Wie steht ihr dazu? Jetzt im LABOR austauschen!
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POLITIK | Apothekenreform |

Berlin - In dem mit der Apothekenreform geplanten Rx-Boni-Verbot im Sozialrecht für GKV-Versicherte sieht Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keinen Vorteil für Privatpatienten. Dies dürften einen möglichen Rx-Boni ohnehin nicht in die eigenen Tasche stecken, sagte Spahn in der Fragestunde im Bundestag. Privatpatienten erhielten nur ihre tatsächlich entstandenen Kosten erstattet. Außerdem begründetet Spahn, warum er seinen Apothekenreform nicht in Brüssel notifizieren will.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seine umstrittenen Pläne für eine bundesweite Öffnung regional begrenzter Krankenkassen verteidigt. „Nicht alle Versicherten können derzeit Krankenkassen mit attraktiven Zusatzleistungen oder mit günstigen Beiträgen wählen“, sagte der CDU-Politiker dem Reutlinger General-Anzeiger.
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POLITIK | AOK-Umfrage |

Berlin - Während die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen weiterhin auf die sinkenden Apothekenzahlen in Deutschland verweisen, ist für die Patienten bei der Arzneimittelversorgung offenbar alles in bester Ordnung: Laut einer Umfrage des AOK-Bundesverbandes ist es um die Apothekenversorgung in Deutschland besser bestellt als um die Versorgung mit Einkaufsmöglichkeiten oder mit Arztpraxen. Auch im Ansehen der Bürger genießen die Apotheken eine hohe Wertschätzung.
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POLITIK | Brief an Spahn |

Berlin - Kürzlich hat Apotheker Dr. Joachim Schrot gemeinsam mit seinen Kollegen Maximilian Wilke und Maria Zoschke einen Protestmarsch durchs Berliner Regierungsviertel organisiert. Rund 400 Menschen schlossen sich der Demonstration für den Erhalt der Apotheke vor Ort an. Doch damit nicht genug: Wenige Tage später schrieb Schrot einen offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und lud ihn in seine Apotheke ein. Spahns Antwort steht noch aus.
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POLITIK | „Klientelgeschenk“ |

Berlin - Als erster Kassenverband hat sich jetzt der AOK-Bundesverband zum neuen Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geäußert. Die Aufstockung des Not- und Nachdienstfonds begrüßen die Ortskrankenkassen. Im neuen Strukturtopf sehen sie allerdings nur ein politisches „Klientelgeschenk“ zum Freikauf vom im Koaltionsvertrag versprochenen Rx-Versandverbot. Zu einer wirklichen Apothekenmarktreform gehören für den AOK-Sektor mobile Angebote, Telepharmazie und größere Filialverbünde. Und laut einer AOK-Umfrage sind die Patienten mit dem Apothekensystem sehr zufrieden.
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POLITIK | Apothekenreform |

Berlin - Die ABDA will die Kritik von AOK-Chef Martin Litsch nicht auf sich sitzen lassen. ABDA-Präsident Friedemann Schmidt hat sich zu Wort gemeldet und wirft der AOK vor, „auf zynische Weise den Versorgungsbedarf ihrer Versicherten“ zu negieren, während sie selbst „im Geld schwimmen“. Litsch hatte Teile des Eckpunktepapiers des Bundesgesundheitsministeriums zur Weiterentwicklung der Arzneimittelversorgung als politisches „Klientelgeschenk“ zum Freikauf vom im Koalitionsvertrag versprochenen Rx-Versandverbot bezeichnet.
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POLITIK | #unverzichtbar-Kampagne |

Berlin - Die ABDA zündet die nächste Stufe ihrer #unverzichtbar-Kampagne. Mit einer professionell produzierten Videoreportage soll auf Nachwuchsprobleme der Apotheker aufmerksam gemacht werden. Zielgruppe ist nicht nur die Bevölkerung, sondern vor allem politische Entscheidungsträger – an die hat die ABDA den Fünfminüter zu Hunderten per Videopostkarte verschickt. Aber auch an junge Apotheker hat sie eine Botschaft.
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POLITIK | Apothekerverband Baden-Württemberg |

Berlin - Ein paar Millionen Euro mehr – und die ABDA wäre mit dem Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wohl rundum zufrieden. „Das ist für uns ein gutes Paket“, sagte Fritz Becker beim Parlamentarischen Abend des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg. Allerdings – es müsse aber „noch etwas in den Topf gelegt werden“, forderte der DAV-Vorsitzende mit Blick auf die von 375 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro deutlich gekürzten Honorarzusagen im überarbeiteten Paket. Von der Politik wünscht sich Becker aber nicht nur mehr Geld, sondern dass Apotheker in Not- und Wiederholungsfällen selbst Rezepte ausstellen und den Impfstatus der Patienten erheben können.
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POLITIK | Apothekengesetz |

Berlin - Die Gesundheitspolitiker von CDU und CSU haben heute den Weg für das Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freigemacht. Noch im April will dieser – wie bereits angekündigt – dazu einen Gesetzentwurf vorlegen. Das Bundesgesundheitsministerium hält das Gesetzespaket in Brüssel für nicht notifizierungspflichtig. In der Sitzung der AG Gesundheit der Unionsfraktion gab es dem Vernehmen nach noch drei Abgeordnete, die sich nach wie vor für das Rx-Versandverbot einsetzten.
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POLITIK | Grippeimpfstoff 2019/20 |

Berlin - Nach der Grippesaison ist vor der Grippesaison: Nachdem die Weltgesundheitsorganisation (WHO) vor kurzem ihre Empfehlung für die Komponenten der saisonalen Vakzine 2019/20 bekanntgegeben hat, kann mit dem Brüten der Ei-basierten Impfstoffe begonnen werden. Bislang sollten in Sachsen-Anhalt und der Region Nordost regionale Vereinbarungen einen Engpass verhindern. Weil nun im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) auch die Vergütung der Vakzine geregelt ist, erklärt der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt die in der Grippeimpfstoffvereinbarung festgelegten Abrechnungspreise für hinfällig.
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