POLITIK | Europawahlen |
Berlin - Die ABDA bekennt sich im anlaufenden Europawahlkampf kritisch zur EU. Zwar spricht sich der Verband in seinen Kernpositionen zur Europawahl vor allem bei Digitalisierung und Arzneimittelsicherheit für eine enge Zusammenarbeit auf dem Kontinent aus, beharrt aber auf der nationalen Souveränität im Gesundheitswesen. Der Sektor Gesundheitspolitik solle europapolitisch eine wichtige Rolle spielen – aber trotzdem zwingend in nationaler Hand bleiben. Ein Beispiel an den Nachbarn solle sich Deutschland aber beim Thema Rx-Versand nehmen.
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POLITIK | ePostkarten-Aktion |
Berlin - Die Gruppe #retteDeineApotheke startet ihre nächste Aktion: Über Facebook wird eine digitale Postkarte verbreitet, verbunden mit dem Aufruf, diese mitsamt einem vorgegebenen Begleittext an den oder die Abgeordneten des jeweiligen Wahlkreises zu verschicken. Themen sind das Apothekensterben sowie die Forderung nach Gleichpreisigkeit und einer auskömmlichen Honorierung.
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POLITIK | ABDA-Wirtschaftsexpertin Claudia Korf |
Rostock - Am gestrigen Mittwoch trafen sich in Rostock die Mitglieder des Apothekerverbands Mecklenburg-Vorpommern. Auch die Wirtschafts-Chefin der ABDA, Claudia Korf, war der Einladung gefolgt und äußerte sich zu den Themen Honorierung und E-Rezept. Zum druckfrischen ersten Referentenentwurf des Apotheken-Stärkungsgesetzes hatte sie noch keine offiziellen Stellungnahmen im Gepäck, wohl aber eine persönliche Meinung: „Ich hätte mir auch mehr vorstellen können. Aber wenn wir einen Weg beschreiten wollen, dann ist jetzt die Gelegenheit dazu“, so Korf.
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POLITIK | GSAV-Anhörung |
Berlin - Für die ABDA ist das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekengesetz (ASG) offenbar nur ein politischer Zwischenschritt zur erneuten rechtlichen Klärung zur Zulässigkeit der Preisbindung und des Rx-Boni-Verbots für Arzneimittel vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). „Wir gehen schon davon aus, dass so eine gesetzliche Regelung, wie immer das Boni-Verbot konstruiert wird, vor dem EuGH überprüft wird. Ich glaube, davon können wir sicher ausgehen“, sagte ABDA-Hauptgeschäftsführer Sebastian Schmitz bei der Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages zum Gesetz zur Stärkung der Arzneimittelversorgung (GSAV).
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POLITIK | Streit um Dienstauto |
Berlin - Ein Apothekenbote verklagt seinen Chef: Er besteht darauf, die Botenfahrten mit seinem Privatauto durchzuführen, obwohl das Unternehmen ihm ein Auto zur Verfügung stellt. Seine Begründung: durch die Kilometerpauschale verdient er mehr Geld als wenn er das Dienstauto nimmt. Der Chef stellte ihm ein Ultimatum.
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POLITIK | GSAV |
Berlin - AOK-Chef Martin Litsch fordert die Nennung von Wirkstoffherstellern in der Packungsbeilage von Arzneimitteln. Außerdem müssten die Firmen chargenbezogen gelistet werden. So könne man die Patientensicherheit erhöhen. In einer Mitteilung zum Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) fordert er darüber hinaus eine Stärkung der Nutzenbewertung sowie der Ersatzansprüche von Krankenkassen.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |
Berlin - Das Landgericht Berlin hat in der BMG-Datenaffäre gegen den ehemaligen IT-Administrator des Ministeriums eine Freiheitsstrafe auf Bewährung und gegen den damaligen ABDA-Sprecher Thomas Bellartz eine Geldstrafe ausgesprochen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Verteidigung geht gegen die Entscheidung in Revision.
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POLITIK | DocMorris-Apothekenautomaten |
Karlsruhe/Berlin - Das Oberlandesgericht Karlsruhe wird am 15. Mai über die Zulässigkeit eines DocMorris-Apothekenautomaten im baden-württembergischen Hüffenhardt entscheiden. Das gab das Gericht heute bei der mündlichen Verhandlung bekannt.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sollen Apotheker künftig – zunächst im Rahmen von Modellprojekten – Grippeimpfungen durchführen können. Wie erwartet zeigen sich Bundesärztekammer (BÄK) und der Deutsche Hausärzteverband (DHÄV) von den Reformplänen wenig begeistert. Laut Ärztepräsident Dr. Frank Ulrich Montgomery geht es nicht um einen Stich allein. Und Hausärztechef Ulrich Weigeldt will Apotheker nur den Impfstatus erheben lassen.
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POLITIK | ABDA zu Spahns Gesetz |
Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zeigt sich vorsichtig zufrieden mit dem Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“, den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag vorgelegt hat. Spahns Ministerium mache sich damit „auf die nächste Etappe, um den Weg einer soliden und zukunftsorientierten Reform der Arzneimittelversorgung zu beschreiten“, so Schmidt. Ganz glücklich ist er aber nicht: An zwei Punkten mangele es noch.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |
Berlin - Nach der SPD, der ABDA und dem Bundesverband der Arzneimittelhersteller (BAH) hat sich Kohlpharma zum Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ eingelassen.
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POLITIK | Hämophilie-Versorgung |
Berlin - Mit dem Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung will die Große Koalition dafür sorgen, dass Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung apothekenpflichtig werden. Derzeit werden solche Produkte meist direkt vom Hersteller an die behandelnden Ärzte geliefert. Bei der ersten Lesung des Gesetzes im Bundestag zeigte sich nun, dass insbesondere FDP, SPD und Grüne dies verhindern wollen. Die Grünen-Arzneimittelexpertin Kordula Schulz-Asche nannte die Idee „unverantwortlich“.
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POLITIK | Öffentliche Anhörung |
Berlin - Am morgigen Mittwoch findet im Gesundheitsausschuss des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung statt. Einige Interessensvertretungen haben bereits ihre Stellungnahmen veröffentlicht – so auch die ABDA. Darin erteilt die Apotheker-Spitzenorganisation der Importförderklausel eine klare Absage und schließt sich damit der Auffassung des Bundesrates an. Beim Thema Hämophilieversorgung dagegen sind ABDA und der Bundesrat gegensätzlicher Meinung.
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POLITIK | Boni-Verbot, Honorar-Plus, Impfungen und Botendienst |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat seinen Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Der Referentenentwurf aus seinem Haus sieht unter anderem ein Rx-Boni-Verbot, ein Honorarplus von 205 Millionen Euro sowie ein Verbot von Arzneimittel-Abgabeautomaten ohne Apotheke vor. Außerdem soll es Modellprojekte für Grippeschutzimpfungen in der Apotheke geben und besondere Rezepte für eine Dauermedikation bei Chronikern. Für den Botendienst und den Versandhandel sollen außerdem Temperaturkontrollen für bestimmte Arzneimittel verpflichtend werden.
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POLITIK | Gesetzesänderung |
Berlin - Die Kosten für verschreibungspflichtige Kontrazeptiva werden von den Kassen künftig zwei Jahre länger übernommen. Die Änderung von § 24a Sozialgesetzbuch (SGB V) ist mit der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft.
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POLITIK | GSAV-Stellungnahme |
Berlin - Die Privaten Krankenversicherungen (PKV) wollen mit Hilfe der Apotheker ihre Arzneimittelausgaben in den Griff bekommen. In seiner Stellungnahme zum Gesetz für Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) schlägt der PKV-Verband dazu für Privatversicherte Sparverträge mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) vor. Darin sollen „Versorgungsziele“ definiert werden. Außerdem fordert der PKV-Verband eine „aut idem“-Regelung, damit Apotheker preiswertere Arzneimittel abgeben können.
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POLITIK | Referentenentwurf für ein „Starke Apotheken Gesetz“ |
Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium hat den Referentenentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“ vorgelegt. Wie angekündigt, wird die Einhaltung der Arzneimittelpreisverordnung zum Gegenstand des Rahmenvertrags. Bei Verstößen gegen die Preisvorschriften drohen Apotheken Vertragsstrafen bis zu 50.000 Euro oder ein bis zu zwei Jahre andauernder Versorgungsausschluss. Auch eine „Lex Hüffenhardt“ ist geplant. Und: Es soll nun 205 Millionen Euro zusätzliches Honorar geben – davon sollen 150 Millionen Euro in neue pharmazeutische Dienstleistungen fließen.
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POLITIK | Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken |
Stuttgart - Impfen in der Apotheke: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat das Thema schon mehrfach ins Spiel gebracht – und nun findet es sich auch im Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Stärkung der Vor-Ort-Apotheken“. Demnach sollen geschulte Apotheker Grippeschutzimpfungen im Rahmen von Modellvorhaben durchführen dürfen. Außerdem schlägt das BMG vor, dass Ärzte künftig für Chroniker Dauerverordnungen ausstellen dürfen, auf die bis zu drei Mal ein Arzneimittel abgegeben werden kann.
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POLITIK | VZA Jahrestagung |
Berlin - Nach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich jetzt auch der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), dafür ausgesprochen, dass Apotheker künftig Impfungen übernehmen sollen. Technik, Digitalisierung und andere Gesundheitsberufe müssten bis heute Ärzten vorbehaltene Leistungen übernehmen, sagte Rüddel bei der Jahrestagung des Verbandes der Zytostatika herstellenden Apothekerinnen und Apotheker (VZA). Nicht nur Impfen, sondern auch andere neue Aufgaben wie Rezeptverlängerungen seien in der Apotheke möglich.
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POLITIK | Apothekenbesuch von NRW-Gesundheitsminister |
Berlin - Hoher Besuch in der Paracelsus-Apotheke in Castrop-Rauxel: Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich am Freitag vor Ort über die Vorteile patientenindividueller Versorgung und Verblisterung aufklären lassen. Länger als geplant stand er Inhaber Detlef Steinweg Rede und Antwort.
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