POLITIK | Urteilsverkündung am 27. Februar |

Karlsruhe - Viele Tausend Frauen sind vom Silikon-Skandal um Brustimplantate betroffen. Beim Hersteller ist kein Schadenersatz zu bekommen. Können sich Krankenkassen die Kosten für Operationen beim TÜV Rheinland wiederholen?
weiterlesen...

POLITIK | Bundesrat |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zwei Verordnungen auf den parlamentarischen Weg geschickt: Es geht um den in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelten Botendienst und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Diesen Verordnungen muss der Bundesrat zustimmen. Die Gesundheitsminister der Länder fordern aber noch Klarstellungen zu der von Spahn geplanten Ausweitung des Botendienstes. Auch diese wird der Bundesrat morgen voraussichtlich übernehmen.
weiterlesen...

POLITIK | Sommerempfang AVNR |

Berlin - Die Gesundheitsminister der Länder haben zuletzt noch einmal einen Vorstoß für ein Rx-Versandverbot unternommen, den das Plenum morgen wohl mittragen wird. Doch im Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat man das Thema abgehakt. Wie die Parlamentarische Staatssekretärin aus dem Bundesgesundheitsministerium, Sabine Weiss (CDU), beim Sommerempfang des Apothekerverbandes Nordrhein erklärte, habe das Bundesjustizministerium (BMJV) in der Ressortabstimmung das Vorhaben für europarechtlich nicht durchsetzbar erklärt.
weiterlesen...

POLITIK | Blutzuckermessung |

Berlin - Vor wenigen Tagen verkündete die Firma DiaMonTech eine besondere Kooperation mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV): „Deutschlands Apotheker wollen das Leben für Millionen von Diabetikern erleichtern, indem sie ihnen baldmöglichst eine schmerzfreie Blutzuckermessung ohne Blutabnahme anbieten“, heißt es darin vollmundig. Der DAV und DiaMonTech, „ein junges innovatives Medizintechnikunternehmen“, beabsichtigen eine strategische Zusammenarbeit, um die Versorgung von Diabetikern maßgeblich zu verbessern und dabei einen innovativen Schritt in die Zukunft zu machen. Nur: Beim DAV weiß man nicht recht, wie man mit der Ankündigung umgehen soll.
weiterlesen...

POLITIK | Adexa zum PTA-Gesetz |

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa übt deutliche Kritik am geplanten PTA-Reformgesetz (PTA-APrV). Es sei „schade, dass die zweifellos auch vorhandenen guten Ansätze des Gesetzentwurfes gegenüber den gravierenden Mängeln völlig untergehen“, so Adexa-Vorstand Andreas May. Doch auch die ABDA kriegt ihr Fett weg für ihre Forderung, PTA an der kurzen Leine zu halten.
weiterlesen...

POLITIK | Biosimilars und Hämophilie |

Berlin - Am 16. August ist das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in Kraft getreten. Jetzt gibt es erste Korrekturen. Diese sollen mit dem Implantateregister-Errichtungsgesetz (EIRD) erfolgen. Ein entsprechender Änderungsantrag wurde jetzt vom Bundesgesundheitsministerium (BMG) an die AG Gesundheit der Unionsfraktion übermittelt. Es geht dabei um zwei Punkte: Um die Aut-Idem-Regelung zu Biosimilars und um Hämophilie-Produkte.
weiterlesen...

POLITIK | Großhandelshonorar |

Berlin - Am kommenden Freitag berät der Bundesrat im ersten Durchgang über das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) und zwei dazugehörige Verordnungen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer hat dazu als Empfehlung einen Prüfauftrag für das Großhandelshonorar vorgeschlagen. Jetzt greift Gehe das Thema auf und fordert die Länder auf, die Beschlussempfehlung zur Verordnung zur Änderung der Apothekenbetriebsordnung und der Arzneimittelpreisverordnung anzunehmen. Mehr noch: Gehe beansprucht den Lobbyerfolg für sich. Man habe 30 Politikergespräche geführt. Das kann man als Spitze gegen den Großhandelsverband Phagro verstehen.
weiterlesen...

POLITIK | Kabinett beschließt Paketboten-Schutz-Gesetz |

Stuttgart - Der Versandhandel boomt, doch Paketzusteller befinden sich häufig in einer prekären Situation. Nun hat das Bundeskabinett das sogeannte Paketboten-Schutz-Gesetz beschlossen. Es soll verhindern, dass von großen Versandunternehmen beauftragte Subunternehmen Sozialabgaben umgehen. Künftig gilt die im Bau und in der Fleischwirtschaft seit Jahren etablierte Nachunternehmerhaftung somit auch für die Paketbranche und Versandunternehmen müssen Sozialbeiträge für säumige Subunternehmer aus eigener Tasche nachzahlen.
weiterlesen...

POLITIK | Aus für gelbe Scheine |

Berlin - Von Anfang 2021 sollen für gesetzlich Versicherte die „gelben Scheine“ bei einer Krankmeldung abgeschafft werden. Es geht um Millionen von Zetteln. Das Kabinett will nun eine digitale Lösung auf den Weg bringen.
weiterlesen...

POLITIK | Kostenerstattung |

Berlin - Keine Evidenz, aber auch keine Bedeutung: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will umstrittene Kostenübernahmen für homöopathische Arzneimittel durch die Krankenkassen nicht antasten. Zuletzt hatte es erneut eine Diskussion über diese Zusatzleistung einiger Kassen gegeben.
weiterlesen...

POLITIK | GKV-Erstattung |

Berlin - Gesundheitsminister Jens Spahns (CDU) Bekenntnis zur Erstattung homöopathischer Arzneimittel durch die Krankenkassen trifft bei den Herstellern erwartungsgemäß auf große Zustimmung. Auch durch die Ergebnisse der aktuellen aposcope-Studie zur Haltung der Apothekenteams zur Homöopathie sehen sie ihren Kurs bestätigt. „Das überrascht uns nicht“, heißt es beispielsweise von Heel.
weiterlesen...

POLITIK | BMG |

Berlin - Für verlässliche Gesundheitsinformationen im Internet soll ein staatliches Portal kommen. Der Start des Regelbetriebs ist für 2021 vorgesehen, wie das Bundesgesundheitsministerium auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion antwortete. Das „nationale Gesundheitsportal” solle eine zentrale Anlaufstelle für die Suche nach Gesundheitsinfos werden und sie etwa mit Bildern, Grafiken und Erklärvideos verständlich darstellen.
weiterlesen...

POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens weiter aufs Tempo drücken: Bis zum Jahresende will Minister Jens Spahn (CDU) dazu ein „Leitbild zur Digitalisierung“ vorlegen. Das kündigte Christian Klose, Unterabteilungsleiter, Gematik, Telematikinfrastruktur, eHealth, an. Und noch im Herbst soll ein weiteres eHealth-Gesetz die Details zur elektronischen Patientenakte (ePA) regeln.
weiterlesen...

POLITIK | AOK-Fehlzeitenreport |

Berlin - Rund 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten schon heute regelmäßig außerhalb ihres Unternehmens, unabhängig von Ort oder Zeit. Knapp die Hälfte davon arbeitet häufig von zu Hause aus. Eine aktuelle Befragung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zeigt die großen Vorteile von Homeoffice. Dazu gehört, dass die Beschäftigten ihre Arbeit selbstständiger planen können und mehr Entscheidungsfreiheit sowie Mitspracherechte haben. Gleichzeitig haben diese Beschäftigten jedoch auch stärkere psychische Belastungen als Menschen, die nur an ihrem Arbeitsplatz tätig sind.
weiterlesen...

POLITIK | Bericht |

München - Sensible medizinische Daten von weltweit mehreren Millionen Patienten sind nach einem Bericht des Bayerischen Rundfunks auf offen zugänglichen Servern im Netz gelandet. In Deutschland seien mehr als 13.000 Datensätze von Patienten betroffen, in mehr als der Hälfte sind auch medizinische Bilder wie Brustkrebsscreenings, Wirbelsäulenbilder und Röntgenaufnahmen enthalten: Sie seien noch bis vergangene Woche zugänglich gewesen und stammten von mindestens fünf verschiedenen Server-Standorten. Der größte Teil der Datensätze entfalle auf Patienten aus dem Raum Ingolstadt und aus Kempen in Nordrhein-Westfalen.
weiterlesen...

POLITIK | Telematik-Infrastruktur |

Berlin - Die Einführung von eRezept und ePatientenakte stößt auch in der Ärzteschaft auf Widerstand. Wie groß der ist, lässt eine aktuelle Zahl aus Hessen jetzt erkennen: Einem internen Sitzungsprotokoll der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen (KVH) zufolge waren über 10 Prozent der dortigen Betriebsstätten zu Jahresbeginn nicht angeschlossen und haben deshalb eine Honorarkürzung erhalten. Besonders die Psychotherapeuten zeigen sich renitent.
weiterlesen...

POLITIK | Deutscher Apothekertag |

Berlin - Normalerweise bietet die Auftaktpressekonferenz zum Deutschen Apothekertag (DAT) am Tag vor dessen Eröffnung für die ABDA die Gelegenheit, eine breitere Öffentlichkeit auf die Anliegen der Apothekerschaft aufmerksam zu machen. Seit drei Jahren präsentiert die ABDA dazu den „Apothekenklima-Index“ zur Gemütslage der Branche. Zudem steht dieses Jahr das „im Juli vom Bundeskabinett beschlossene Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) dabei im Zentrum der Aufmerksamkeit“, wie es in der Einladung zum Termin heißt. Nur ABDA-Präsident Friedemann Schmidt kommt nicht zu Presskonferenz. Er weilt noch beim FIP-Kongress in Abu Dhabi.
weiterlesen...

POLITIK | Health Innovation Hub |

Berlin - Der Nürnberger Apotheker Ralf König berät jetzt das Bundesgesundheitsministerium von Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung des Apothekenmarktes. Der Gründer des Online-Handelsplattform Curacado wurde zum Mitglied des 12-köpfigen Expertenteams im sogenannten „Health Innovation Hub“ berufen. Zu seinen Aufgabenbereichen gehören das digitale Medikationsmanagement wie die Einbindung des eRezepts in die übergreifende Digitalisierungsstrategie des Ministeriums.
weiterlesen...

POLITIK | Masernschutzgesetz im Bundesrat |

Berlin - Am 20. September findet die erste Sitzung des Bundesratsplenums nach knapp drei Monaten Sommerpause statt. Die Tagesordnung ist lang und umfasst eine Reihe von Vorhaben aus dem Bundesgesundheitsministerium – so auch die geplante Apothekenreform, zu der der Gesundheitsausschuss des Bundesrats bereits eine Reihe von Änderungswünschen geltend gemacht hat. Nicht minder umfangreich sind allerdings die Empfehlungen der Ausschüsse zum Masernschutzgesetz.
weiterlesen...

POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Das Apotheken-Stärkungsgesetz soll Mitte Oktober erstmals im Bundestag beraten werden, vorher steht in dieser Woche der erste Durchgang im Bundesrat an. Noch bevor die Apothekenreform im Bundestag inhaltlich bewertet wird, spielte sie aber schon am vergangenen Freitag im Bundestagsplenum eine Rolle. Bei der Besprechung des Haushalts des Bundesgesundheitsministeriums verteidigten Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und sein CSU-Kollege Dr. Georg Nüßlein die Reform.
weiterlesen...