POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - Seit Wochen und Monaten sorgen anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln bundesweit für Schlagzeilen – nun wird über gesetzliche Maßnahmen gesprochen. Das Wissenschaftliche Institut der AOK (WIdO) hat eine Analyse vorgenommen, nach der Rabattverträge keine Engpässe verursachen, sondern im Gegenteil sogar die Versorgung sichern. Allerdings fordert das WIdO eine Meldepflicht für Lieferprobleme.
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POLITIK | Digitale-Versorgungs-Gesetzes (DVG) |

Berlin - Gesundheits-Apps auf Rezept, leichterer Zugang zu Online-Sprechstunden, weniger Papier in den Praxen: Neue digitale Angebote sollen für Patienten vom nächsten Jahr an breiter zu nutzen sein. Der Bundestag beschloss dazu am Donnerstag mit den Stimmen der Großen Koalition ein Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
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POLITIK | Kooperation mit Medgate |

Berlin - Rhön-Klinikum setzt auf Fernbehandlung. Gemeinsam mit dem schweizerischen Telemedizinanbieter Medgate gründet der Krankenhauskonzern ein Joint Venture. In einer ersten Ausbaustufe sollen Patienten in dringenden oder allgemein medizinischen Fragen im Rahmen der gesetzlichen Regelungen künftig Beratungen und Behandlungen per Telefon, Video, Internet oder Smartphone-App erhalten.
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POLITIK | Bundeskabinett |

Berlin - Beutel, Rucksack oder Tragenetz – aber jedenfalls keine Plastiktüte: An Deutschlands Ladenkassen sollen Einweg-Tragetaschen aus Kunststoff verboten werden. Der Gesetzentwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wurde vom Bundeskabinett beschlossen. Es geht um die typischen Tüten, die man im Supermarkt oder anderen Geschäften beim Bezahlen bekommt und die in aller Regel inzwischen etwas kosten – nicht aber um Müllbeutel oder andere, die nicht zur Verpackung gedacht sind. Dünne Beutel etwa für Obst oder Gemüse bleiben aber ebenso erlaubt wie stabilere Tüten.
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POLITIK | Freie Apothekerschaft |

Berlin - Angesichts der ungelösten Fragen und Probleme der politischen Umsetzung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) fordert die Freie Apothekerschaft die ABDA auf, Ideen für einen öffentlichkeitswirksamen Streik der Apotheken zu entwickeln. Das müsse ein Gutachten erstellt werden. Außerdem fordern die Freien Apotheker einen „Profi“ an die Spitze der Berufsvertretung zu berufen.
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POLITIK | Medizinprodukterecht |

Berlin - Ende Mai 2020 tritt die EU-Verordnung über Medizinprodukte in Kraft. Daher müssen auf nationaler Ebene Gesetzesanpassungen erfolgen. Zum gleichen Zeitpunkt tritt auch die EU-Verordnung über In-Vitro-Diagnostika in Kraft. Hierfür werden Vorfestlegungen getroffen, die allerdings erst 2022 gültig werden. Das sogenannte Medizinprodukteanpassungsgesetz (MPAnpG-EU), das heute vom Bundeskabinett verabschiedet wird, übernimmt im Wesentlichen die EU-weit gültigen Vorgaben der EU-Verordnungen in deutsches Recht. Von diesen Änderungen sind laut ABDA auch die Apotheken betroffen, die regelmäßig Medizinprodukte betreiben, anwenden und auf dem Markt bereitstellen. Es können kostenlose Stichproben genommen werden.
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POLITIK | „Mehr als nur ein Job“ |

Stuttgart - Während bei der PTA-Berufsreform anscheinend noch für eine Lösung für die strittigen Inhalte gerungen wird, ging am 1. November eine neue Folge der neuen Dokureihe des Bundesministeriums für Gesundheit „Mehr als nur ein Job“ online. „Zu Risiken und Nebenwirkungen: Thore trifft PTA Benedikt in der Apotheke.“ Moderator Thore Schölermann begleitete PTA Benedikt Richter einen Tag lang in HV und Rezeptur der Adler-Apotheke in Herzberg.
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POLITIK | Digitale Versorgung Gesetz |

Berlin - Die E-Rezept-Modellprojekte für digitale Arzneimittel-Verordnungen sprießen derzeit aus dem Boden. Mit dem Digitale Versorgung Gesetz (DVG) will die Große Koalition nun aber auch dafür sorgen, dass Heil- und Hilfsmittel sowie die häusliche Krankenpflege digital verordnet werden können. Ein entsprechender Änderungsantrag liegt DAZ.online vor. Weitere Änderungen an den Regelungen zum Arzneimittel-E-Rezept soll es vorerst nicht geben. Somit wird die ABDA bei der Anbindung an die Telematikinfrastruktur wohl keinen weiteren Aufschub bekommen.
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POLITIK | Papier zu Arzneimittel-Lieferengpässen |

Berlin - Seit einigen Wochen diskutiert man in der Berliner Gesundheitspolitik über das Positionspapier der Unionsfraktion zu Arzneimittel-Lieferengpässen. Dem Vernehmen nach arbeitet auch das Bundesgesundheitsministerium schon an Regelungen zur Vermeidung der Defekte. Aber auch die SPD-Bundestagsfraktion macht mit: In einem Diskussionspapier stellen die Arzneimittelexperten einige Änderungen am Rabattvertragssystem zur Debatte, bringen Export-Verbote ins Spiel und fordern mehr Transparenz im Management von Lieferengpässen.
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POLITIK | Civey-Ranking |

Berlin - 18 Gesetzentwürfe in 18 Monaten – diese Bilanz zitieren Gesundheitspolitiker der Regierungskoalition in den vergangenen Wochen bevorzugt. Denn auch über sein Ressort hinaus lässt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) keine Chance verstreichen, seine Umtriebigkeit zu demonstrieren – offenbar mit Erfolg. In einer Befragung des Meinungsforschungsinstituts Civey hat Spahn nun erstmals Bestnoten erreicht: Unter allen Ministern des Kabinetts wurde er am besten bewertet.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Jahrelang haben die Apotheker auf den elektronischen Medikationsplan gewartet. Jetzt soll es schnell gehen: In den ersten drei Monaten des kommenden Jahres starten Testläufe zum Notfalldatenmanagement (NFDM), zum eMedikationsplan (eMP) und zur sicheren Kommunikation zwischen Leistungserbringern (KOM-LE). Das teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf eine Anfrage der FDP-Fraktion mit. Die Testläufe sollen nur wenige Wochen dauern. Anschließend soll der bundesweite Rollout beginnen.
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POLITIK | Arzneimitteldefekte |

Berlin - Die Petition gegen Lieferengpässe des sächsischen Apothekers Jürgen Hoffmann kommt langsam ins Rollen. Hoffmann hat deutschlandweit Verbündete gefunden, künftig könnte die Petition zudem in allen Apotheken der Kooperation Migasa ausliegen. Nun plant der Inhaber der Schwanen-Apotheke in Burgstädt bei Chemnitz gar eine Einreichung beim Petitionsausschuss des Bundestages.
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POLITIK | Digitale-Versorgung-Gesetz |

Berlin - Vor der Beratung des Digitale-Versorgungs-Gesetzes (DVG) im Gesundheitsausschuss des Bundestags hat die Koalition einen Rückzieher gemacht: Eigentlich sollten Patienten das Recht erhalten, ihre Verordnungsdaten wieder zu löschen. Dieser Änderungsantrag wurde von der Liste gestrichen. Verzichten wird die Koalition auch auf den Änderungsantrag, der den Kreis der Zugriffsberechtigten auf das eRezept bestimmen sollte.
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POLITIK | FALK |

Berlin - Die Freie Allianz der Länder-KVen (Falk) stellt sich mit deutlichen Worten gegen Grippeschutzimpfungen in Apotheken. Das Argument: Pharmazeuten seien nicht qualifiziert genug und es blieben bei einer solchen Regelung offene Fragen – beispielsweise nach der Hygiene in Apotheken.
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POLITIK | Modellprojekte |

Berlin - Die in Apotheken geplanten Modellprojekte zur Grippeimpfung stoßen nach wie vor auf Widerstand bei den Medizinern. Nun hat sich die „Freie Allianz der Länder KVen“ (FALK) zu Wort gemeldet. Auch hier ist man überzeugt: Impfen ist Sache des Arztes.
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POLITIK | Datenpanel |

Berlin - Der Botendienst soll in Zukunft an Bedeutung gewinnen. Nicht umsonst wurde er durch die Reform der Apothekenbetriebsordnung zur Regelleistung aufgewertet. Aktuellen Zahlen des ABDA-Datenpanels zufolge sind die Apotheken dafür gut gerüstet: Der Botendienst ist de facto allgegenwärtig.
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POLITIK | Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) |

Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags berät am Mittwoch abschließend das Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Jetzt hat die Regierungskoalition weitere Vorschläge für Änderungsanträge zur Beratung vorgelegt. Darin geht es auch um das eRezept: Patienten sollen das Recht erhalten, ihre Verordnungsdaten wieder zu löschen. Außerdem sollen die letzten 50 Zugriffe auf die eRezept-Daten dokumentiert werden. Geregelt wird auch der Kreis der Zugriffsberechtigten auf das eRezept.
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POLITIK | Ausbildungsdauer |

Berlin - In den nächsten zehn Tagen entscheidet sich das Schicksal der PTA-Ausbildungsreform. In dieser Woche bereiten die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktion die abschließende Beratung im Gesundheitsausschuss am 13. November vor. Am Tag darauf soll das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Bundestag beschlossen werden. Anschließend muss der Bundesrat zustimmen. Jetzt hat die SPD Änderungswünsche angemeldet: Die PTA-Ausbildung soll künftig drei Jahre dauern. Es könnte Streit geben.
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POLITIK | Sachsen |

Berlin - Am 1. November eröffnete im vogtländischen Mühltroff die zweite digitale Rezeptsammelstelle in Sachsen. Einige interessierte Mühltroffer Bürger machten sich trotz kalter Temperaturen auf den Weg, um sich die neue Technik erklären zu lassen. Die Besucher zeigten sich laut Apothekerin Dorren Feustel begeistert von dem neuen Service zur Arzneimittelversorgung in ihrem Heimatort. Und die Technik wird angenommen und läuft störungsfrei. Am ersten Arbeitstag kamen von der digitalen Box bereits mehrerer Rezepte in die Pausaer Stadt-Apotheke, die die digitale Rezeptsammelstelle betreibt.
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POLITIK | Digitale-Versorgung-Gesetz |

Berlin - Die Grünen haben Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine erweiterte Nutzung von Behandlungsdaten für Forschungszwecke kritisiert. Mit dem Digitale Versorgung-Gesetz will Spahn den Krankenkassen ermöglichen, Versichertendaten leichter für die Forschung zu nutzen.
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