POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Die gemeinsam von der Techniker Krankenkasse (TK) und IBM entwickelte elektronische Gesundheitsakte „TK-Safe“ ist jetzt in den Live-Betrieb gegangen. Nach einem erfolgreichen Betatest mit 160.000 Nutzern können nun alle 10,4 Millionen TK-Versicherte ihren persönlichen digitalen Datentresor auf dem Smartphone nutzen. Damit hat die größte Krankenkasse vor dem festgelegten Starttermin der elektronischen Patientenakte (ePA) Anfang 2021 ihr Angebot am Markt.
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POLITIK | Ausschreibung |

Berlin - Die Rechtsstreitigkeiten um die Cannabis-Ausschreibungen sind beendet: Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die verbliebenen vier Lose vergeben, nachdem ein unterlegener Bieter seinen Nachprüfantrag zurückgezogen hat. Die Lose gingen an das Berliner Start-up Demecan und die Deutschlandtochter des kanadischen Cannabisherstellers Aphria.
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POLITIK | Spahns Apothekenreform |

Berlin - Für den Erhalt der flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Eröffnung des Hauptstadtkongresses Medizin und Gesundheit ausgesprochen. Er wolle die Präsenzapotheken stärken, um die flächendeckende Versorgung „hinzubekommen“, sagte Spahn. Wichtig sei dabei die Gleichpreisigkeit mit dem Versandhandel, räumte er ein. Wichtiger sei aber, pharmazeutische Dienstleistungen besser zu vergüten.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Anders als viele Kammern und Verbände hat ABDA-Präsident Friedmann Schmidt ein positives Zwischenfazit zum aktuellen Stand der politischen Diskussion über das Apothekenstärkungsgesetz gezogen. Bei einer Diskussion beim Hauptstadtkongress Medizin und Gesundheit sagte Schmidt, er habe den Eindruck, dass man mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) „erhebliche Fortschritte“ machen könne. In vielen Punkten lägen ABDA und Spahn „nah beieinander“.
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POLITIK | Vorstandswahlen |

Berlin - Ziemlich genau zwei Monate nach den Kammerwahlen in Berlin gibt es immer noch keinen neuen Vorstand: Dr. Kerstin Kemmritz wurde zur neuen Präsidentin gewählt – weil sich die Delegierten aber nicht auf einen Vorstand einigen konnten, kann sie ihr Amt noch nicht antreten. Deshalb müssen sie Dienstagabend nochmal ran. Klappt es wieder nicht, könnte sich das Prozedere – zumindest theoretisch – noch Monate hinziehen. Läuft alles glatt, hat Kemmritz am Mittwoch ihre Premiere als offizielle Kammerpräsidentin.
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POLITIK | Europawahl |

Berlin - Am 26. Mai können die Bundesbürger ihre Stimmen zur Europawahl abgeben. Prognosen zufolge befinden sich in vielen Mitgliedstaaten rechtspopulistische Parteien auf dem Vormarsch, diese könnten ein Drittel der Sitze im EU-Parlament erobern. Auch innenpolitisch könnte die Europawahl Konsequenzen auslösen. Prognosen zufolge müssen die Regierungsparteien herbe Verluste einstecken – vor allem die SPD. Und es steht auf jeden Fall eine Umbildung des Kabinetts an. Dabei spielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Rolle.
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POLITIK | ACAlert zur Europawahl |

Berlin - Bei aller Kritik an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bleibt die Union in den Apotheken die mit Abstand beliebteste Partei. Laut einer aktuellen APOSCOPE-Umfrage zur Europawahl liegen CDU/CSU in der Offizin deutlich vorn, besonders bei den Inhabern. Die Wahl findet am 26. Mai statt, in einzelnen Ländern auch schon an einem oder mehreren Tagen zuvor. In Deutschland ist der übernächste Sonntag Wahltag. Die Befragung wurde vom Importeur ACA Müller ADAG Pharma in Auftrag gegeben.
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POLITIK | PTA-Reform |

Berlin - Die ABDA lehnt den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab, nach dem PTA künftig ohne Aufsicht eines Apothekers selbstständig arbeiten dürfen. Das geht aus der Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einem PTA-Reformgesetz vor. Rezepte sollen weiterhin vorgezeigt werden – und der Versandhandel generell ausgenommen werden.
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POLITIK | DAZ.online-Europawahl-Check (Teil 1) |

Berlin - Am 26. Mai 2019 steht in Deutschland die Europawahl an. Gewählt wird ein neues Europäisches Parlament. Wie wichtig die politischen Entscheidungen auf europäischer Ebene auch für Apotheker sind, hat zum Beispiel das EU-Vertragsverletzungsverfahren wegen der Rx-Preisbindung gezeigt. DAZ.online hat bei den größten Parteien die wichtigsten Positionen zur Apothekenpolitik erfragt. Im ersten Teil des Wahlchecks geht es um das Subsidiaritätsprinzip und das Geschäftsmodell der EU-Versender.
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POLITIK | ACAlert zur Europawahl |

Berlin - Wenn am 26. Mai ein neues Europaparlament gewählt wird, geht es für die Apotheker um entscheidende Themen. Denn auch für den Gesundheitsbereich werden heute viele zentralen Fragen in Brüssel und Luxemburg beantwortet – nicht umsonst hat ABDA die Spitzenkandidaten aufgefordert, sich in Fernsehdebatten zur Subsidiarität in der Gesundheitsversorgung zu bekennen. Die Apotheker und ihre Teams sehen das differenziert: Während in puncto Arzneimittelzulassung und Preisbildung auf die Stärke der EU vertraut wird, wünschen sie sich laut einer aktuellen APOSCOPE-Umfrage ein Verbot des grenzüberschreitenden Versandhandels sowie ein EU-weites Rx-Versandverbot. Die Befragung wurde vom Importeur ACA Müller ADAG Pharma in Auftrag gegeben.
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POLITIK | BMJV-Bewertung |

Berlin - Das Bundesjustizministerium von Katarina Barley (SPD) hält das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegte Apothekenstärkungsgesetz europarechtlich und verfassungsrechtlich für nicht umsetzbar. Das teilte jetzt SPD-Fraktionsvize Professor Dr. Karl Lauterbach mit. Die Bewertung der Juristen sei klarer ausgefallen, als er sich das vorgestellt habe. Er habe bereits mit Spahn darüber gesprochen und ihm geraten, das Gesetz in der vorliegenden Form erst gar nicht ins Kabinett einzubringen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Wenn in der Politik alle an einem Gesetzentwurf herummeckern, hat der Urheber normalerweise Vieles richtig gemacht. Auf das Apothekenstärkungsgesetz trifft diese Binsenweisheit offenbar nicht zu. Die ABDA kritisiert die Rechtsunsicherheit des von Spahn versprochenen Rx-Boni-Verbots im SGB V, die Kassen wollen für zusätzliche Leistungen der Apotheker nicht tiefer in die Tasche greifen und die Ärzte die Apotheker nicht impfen lassen. Mit alle dem hätte Spahn noch fertig werden können. Jetzt aber zeigt das SPD-geführte Bundesjustizministerium die rote Karte. Was nun, Herr Spahn, wie geht es mit dem Schlamassel weiter, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Beschluss |

Potsdam - Die Delegiertenversammlung der Landesapothekerkammer Brandenburg fordert den Rücktritt der ABDA-Spitze. Auf der Kammerversammlung am heutigen Mittwoch in Potsdam stimmte eine sehr große Mehrheit dafür, ABDA-Präsident Friedemann Schmidt, seinen Vize Mathias Arnold und DAV-Chef Fritz Becker abzusetzen. In seiner Rede hatte Dobbert zuvor schwere Vorwürfe gegen die ABDA erhoben. Er habe den Eindruck, dass die Standesvertretung mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen „Deal“ geschlossen habe und jetzt zu wenig für die Interessen der Apotheker kämpfe.
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POLITIK | Europawahl |

Berlin - Die wohl bekannteste Vorbereitung auf sämtliche Wahlen scheint für viele der Wahl-o-Mat zu sein. Da dieser aber nur sehr distanziert auf die Bedürfnisse der Heilberufler eingeht, hat sich die Kassenzahnärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KZV BW) dem Thema angenommen. Im WahlCheck Gesundheit kann man anhand gesundheitspolitischer Fragen klären, wen man vor allem als Zahnarzt, aber auch als anderer Fach-Arzt oder Apotheker besser wählen sollte.
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POLITIK | Versandhandel |

Berlin - Werden die Kosten für die Zustellung von online bestellten Waren bald teurer? Viele Versender könnten das ab heute befürchten, denn die Koalitionsspitzen von Union und SPD haben sich darauf geeinigt, die Arbeitsbedingungen von Paketboten zu verbessern. Ein Gesetz zur Nachunternehmerhaftung soll nun auf den Weg gebracht werden. Außerdem plant das Kabinett Erleichterungen für kleine und mittlere Betriebe.
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POLITIK | Westfalen-Lippe |

Berlin - Eigentlich sollte es ein Schlichtungstermin werden im Streit um die Hellweg-Apotheke in Hemmerde, die 40 Jahre lang keinen Notdienst leisten musste. Zum Ende des Informationsgesprächs gab es sogar einen versöhnlichen Handschlag zwischen Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening und BasisApotheker Dr. Christoph Klotz. Doch anschließend eskalierte der Streit erneut: BasisApotheker Gunnar Müller hält die Pressemitteilung der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL) über Verlauf und Ergebnis der Treffens für eine „Frechheit“. Und will in Kürze mit einer eigenen Mitteilung kontern.
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POLITIK | PGEU-Positionspapier |

Remagen - Mit einem neuen Positionspapier „trommelt“ der europäische Apothekerverband erneut um mehr Aufmerksamkeit für das Problem der Lieferengpässe bei Arzneimitteln. Darin wird auch ein finanzieller Ausgleich für den zusätzlichen Aufwand der Apotheker gefordert.
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POLITIK | Apotheker Dr. Franz Stadler |

Berlin - Die CSU und die Apotheker – das ist derzeit kein ganz einfaches Verhältnis. Die Partei würde gern weiter für das Rx-Versandverbot kämpfen, beklagt aber mangelnde Unterstützung der Standesvertreter. Das wird auch an der Basis diskutiert: Am vergangenen Freitag saßen rund 20 Apothekerinnen und Apotheker im bayerischen Freising mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Erich Irlstorfer zusammen um über die aktuelle Lage zu diskutieren.
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POLITIK | GSAV-Änderungsanträge |

Stuttgart - Laut dem Entwurf für das Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) sollen Arzneimittel zur Hämophilie-Behandlung künftig über Apotheken vertrieben werden. Apotheken sollen aber alle relevanten Behandlungsdaten an die verschreibenden Ärzte melden müssen. Letzteres sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen vor. Außerdem sollen die Aufzeichnungspflichten künftig nicht nur für Plasmaproteine gelten, sondern für alle Arzneimittel aus diesem Therapiebereich, also auch für Antikörper.
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POLITIK | CDU-Politiker Riebsamen beim ADKA-Kongress |

Berlin - Beim 44. Wissenschaftlichen Kongress der ADKA lobte ADKA-Präsident Prof. Frank Dörje zwar das politisch-gesetzgeberische Engagement von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das leidige Thema der Lieferengpässe findet er in den bisherigen Gesetzgebungsplänen jedoch unberücksichtigt. Überraschend erhielt Dörje gesundheitspolitische Unterstützung vom CDU-Abgeordneten Lothar Riebsamen. Der Politiker mahnte aber auch vor Gefahren bei einer Meldepflicht.
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