POLITIK | Geleakte Dokumente |

Berlin - Hat Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sich seine Abkehr vom Rx-Versandverbot bei den Apothekern erkauft? Diese Wahrnehmung bestand im laufenden Gesetzgebungsverfahren zumindest innerhalb des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi). Aus den von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) geleakten Dokumenten aus dem Ressort von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) geht hervor, wie tief der Graben zwischen den Ministerien ist. Die Papiere dürften beide Kabinettsmitglieder unter Druck setzen.
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POLITIK | GSAV |

Berlin - Für die mittlerweile zu Canopy gehördende Firma Bionorica Ethics ist das gerade in Kraft getretene Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) ein Grund zur Freude: Denn eine Ergänzung des „Cannabis-Paragraphen“ im Sozialgesetzbuch (SGB V) erleichtere ab sofort die Anschlussversorgung von Patienten, die während eines Klinikaufenthalts auf Dronabinol eingestellt wurden. Weniger erfreulich dürfte die Regelung hingegen für die Krankenkassen sein.
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POLITIK | Halbe Milliarde mehr für Ärzte |

Berlin - Nachdem die Ärzte sich in den vergangenen zwei Jahren über ein Honorarplus von jeweils einer Milliarde Euro freuen konnten, gibt es 2020 nur 565 Millionen Euro mehr. Darauf einigten sich Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und GKV-Spitzenverband. Enthalten sind auch Videosprechstunden.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - Bei den Generikaausschreibungen bekommt die AOK aufgrund ihrer Größe regelmäßig die besten Angebote. Doch jetzt haben sich auch die Ersatzkassen zusammengeschlossen und die ersten Wirkstoffe gemeinsam ausgeschrieben. Die Resonanz bei den Herstellern ist überschaubar.
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POLITIK | DAZ.online-Themenwoche |

Berlin - Durch die Einführung des E-Rezeptes wird sich auch für die Krankenkassen einiges ändern: Die Verordnungen werden weniger fehleranfällig, Retaxationen dürften abnehmen. Außerdem wird die Abrechnung mit Apothekern komplett digitalisiert. DAZ.online hat beim GKV-Spitzenverband nachgefragt, was den Kassen bei der Einführung des E-Rezeptes wichtig ist. Im Gegensatz zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) setzen die Kassen auf einen harten Systembruch: Irgendwann müsse es eine Pflicht für Ärzte und Patienten geben, E-Rezepte zu nutzen. Der AOK-Bundesverband wünscht sich zudem, dass Versandhändler nicht benachteiligt werden.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Alle niedersächsischen Pflege-Fachkräfte müssen der Pflegekammer angehören. Mit der Pflichtmitgliedschaft sind Beiträge verbunden, das stößt auf Widerstand. Jetzt kommt das Thema auf den juristischen Prüfstand.
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POLITIK | Medizinprodukteverordnung |

Berlin - Die verpflichtende Umsetzung der europäischen Medizinprodukteverordnung (MDR) rückt näher und eine Lösung der gravierenden Probleme, die sie bereitet, ist noch nicht absehbar. Politik und Hersteller befürchten ab nächstem Jahr schwere Engpässe. Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat nun ein Online-Informationsportal ans Netz gebracht, um Herstellern Hilfestellung bei der Umsetzung der MDR zu leisten. Die Verantwortung, dass es nicht zu gravierenden Engpässen kommt, liege aber nach wie vor beim Gesetzgeber.
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POLITIK | Ritalin-Arzt fällt bei Apotheken-Kontrolle auf |

Berlin - Bei einer unangekündigten Kontrolle einer Apotheke waren dem Vertreter der Überwachungsbehörde einige Betäubungsmittel-Rezepte aufgefallen. Als Nachfragen bei dem verordnenden Arzt nicht weiterhalfen, drohte die Behörde mit Zwangsgeldern, der so Bedrohte klagte. Doch der Verwaltungsgerichtshof München (VGH) entschied jetzt, dass der Arzt mit Patientenakten belegen muss, warum er die BtM-Rezepte im Einzelfall ausgestellt hat.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Die Kritiker der Preisbindung für Arzneimittel sehen darin ein überkommenes Relikt zur Bereicherung der Apotheken, ihre Verteidiger den Garanten einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Man kann dazu stehen wie man will, aber die aktuelle Gesetzeslage ist für keine Seite wirklich befriedigend, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Rx-Boni |

Berlin - Taschentücher und Traubenzucker werden also nicht kriminalisiert – darauf hat der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilsgründen im „Ofenkrusti-Urteil“ hingewiesen. Aber Vorsicht: Die Kundenfreundlichkeit wird überstrapaziert, wenn die Apotheke zum Rx-Arzneimittel einen Kalender abgibt, warnt die Bayerische Landesapothekerkammer (BLAK).
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POLITIK | Modellversuch |

Berlin - In Hamburg testet die Techniker Krankenkasse (TK) als Deutschlands größte Krankenkasse mit Hilfe der Technik von eHealth-Tec bereits seit Jahresbeginn das eRezept. Jetzt ist ein zweites Modellprojekt in Halle angelaufen, bei dem die Tochterfirma von Zur Rose ebenfalls die Technik stellt. Im Rahmen des Projekts „Haendel“ für betreutes Wohnen der Halleschen Wohnungsgenossenschaft Freiheit (HWF) wurde kürzlich ein eRezept an eine Apotheke übermittelt.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz |

Berlin - Die ABDA hat anlässlich der bevorstehenden Besprechung des Kabinettsentwurfs für das Apotheken-Stärkungsgesetz sowie der zugehörigen Sammelverordnung im Bundesrat neue Stellungnahmen abgegeben. Einige der gegenüber dem Referentenentwurf mittlerweile vorgenommenen Nachbesserungen sind ganz in ihrem Sinne. Nicht aber, dass die Regierung weiterhin an der Streichung der Preisbindung für EU-Versender im Arzneimittelgesetz festhält. Die ABDA fordert weiterhin vehement, es bei der bestehenden Regelung zu belassen.
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POLITIK | DAZ.online-Themenwoche |

Stuttgart - Während andere E-Rezept-Ansätze zumindest im GKV-Bereich den Sprung in die Praxis noch nicht geschafft haben, ist die Techniker Krankenkasse schon einen Schritt weiter: Die ersten Rezepte wurden bereits eingelöst. Wie sind die Erfahrungen? Inwiefern unterscheidet sich das TK-E-Rezept von anderen Projekten und wo soll die Reise hingehen, zum Beispiel was Schnittstellen betrifft? DAZ.online hat bei den TK-Arzneimittel-Experten Dr. Frank Verheyen und Apotheker Tim Steimle nachgefragt.
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POLITIK | Einkommenssteuer |

Berlin - 1991 wurde der Solidaritätszuschlag zunächst befristet zur Finanzierung der Deutschen Einheit eingeführt. Er bringt dem Fiskus jedes Jahr knapp 20 Milliarden Euro. Jetzt wird er nach 30 Jahren teilweise wieder abgeschafft: Die meisten Bundesbürger sollen ab 2021 keinen Solidaritätszuschlag mehr zahlen. Steuerzahler sparen unterschiedlich – mal ein paar Hundert, mal mehr als 1000 Euro.
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POLITIK | Stellungnahme |

Berlin - Die ABDA hat dem Bundesrat ihre Stellungnahmen zur Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugeleitet. Darin fordert die ABDA deutlich mehr Geld für die neuen pharmazeutischen Dienstleistungen, sie will die Rx-Gleichpreisigkeit auch für den PKV-Sektor retten und fordert ein komplettes Verbot von Arzneimittelabgabestellen. Das VOASG wird in der Länderkammer am 25. September im ersten Durchgang beraten. Mitte Oktober starten die Beratungen im Bundestag.
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POLITIK | APOKIX-UMFRAGE |

Stuttgart - Die meisten Apothekenleiter bezweifeln, dass die Regelungen im Apotheken-Stärkungsgesetz Verbesserungen für die Apotheken mit sich bringen werden. Konkret sehen sie keine Chance auf ein besseres Honorar oder ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen mit den EU-Versendern. Auch das Verhalten der Standesvertretung wird kritisiert. Das zeigt die aktuelle APOkix-Umfrage vom August 2019.
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POLITIK | Nebeneinkünfte |

Berlin - In der letzten Wahlperiode hatten die 630 Bundestagsabgeordneten mindestens 26,5 Millionen Euro bis etwa 48,7 Millionen Euro an Nebeneinkünften kassiert. Seit der Bundestagswahl 2017 erhielten die 709 Abgeordneten nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de und Spiegel bis jetzt mindestens 16,5 Millionen Euro für Tätigkeiten außerhalb des Parlaments. 120.000 Euro von einem Pharmakonzern, über 300.000 Euro als „Strategieberater“, heißt es auf abgeordnetenwatch.de. Zu den Topverdienern gehören mehrere prominente Volksvertreter, darunter die Ex-Minister Peter Ramsauer, Sigmar Gabriel und Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.
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POLITIK | Tag der offenen Tür |

Berlin - Am Wochenende fand in Berlin unter dem Motto „Hallo, Politik“ der Tag der offenen Tür der Bundesregierung statt. Die Kabinettsmitglieder führten die Besucher durch ihre Ministerien und luden zu Gesprächsrunden ein. Besonders im Fokus stand wieder einmal Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Vor seinem Ministerium protestierten über 100 Menschen mit Behinderung gegen sein geplantes Reha- und Intensivpflegestärkegesetz (RISG).
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POLITIK | Medizinische Versorgung |

Berlin - Mit ungewöhnlichen Methoden sucht die Bürgermeisterin der niederbayerischen Gemeinde Kollnburg einen Hausarzt. Im Deutschen Ärzteblatt gab Josefa Schmid (45, FDP) eine Kontaktanzeige auf. Die machte auch international Schlagzeilen. Jetzt melden sich so viele Ärzte, dass die Kommunalpolitikerin nächste Woche ein Ärzte-Casting veranstaltet. Und einen Apotheker sucht Schmid auch.
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POLITIK | Telemedizin |

Berlin - Seit Jahresbeginn sorgt ein Internetportal für Wirbel: Erkältete Arbeitnehmer können dort per WhatsApp eine Krankschreibung anfordern – für 9 Euro. Gründer Can Ansay rühmt sich selbst guter Kontakte zu Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Das Geschäftsmodell hat allerdings einen Haken: Die AU-Scheine sind rechtlich gesehen ungültig. Das stellte jetzt das zuständige Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegenüber APOTHEKE ADHOC klar.
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