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    POLITIK 2019
    ApoRisk® Branchennews | Pharmazeutische Nachrichten aus der Apothekenbranche

POLITIK | Rx-Versandhandelsverbot |

Berlin - Die Forderung des Gesundheitsausschusses des Bundesrates zur Rückkehr zum Rx-Versandhandelsverbot ist für den Bundesverband Deutscher Versandapotheken (BVDVA) ein „Rückfall in alte Verbotsmuster“. Seit rund 15 Jahren versendeten Apotheken in Deutschland Arzneimittel. „Andere Lösungen liegen auf dem Tisch – doch der Gesundheitsausschuss des Bundesrates fordert erneut: Rx-Versand soll in Deutschland verboten werden. Warum eigentlich?“, fragt sich der BVDVA.
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POLITIK | „Kein nachweisbarer Verdrängungswettbewerb“ |

Berlin - Die EU-Kommission wird das Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der laufenden Abstimmung nicht genehmigen. Davon geht das Centrum für Europäische Politik (CEP) aus. In einem Gutachten zum VOASG kommen die Freiburger Europaexperten zu dem Ergebnis, dass das geplante Rabattverbot gegen EU-Recht verstößt – unter anderem weil kein Verdrängungswettbewerb nachzuweisen ist. Stattdessen schlägt das CEP, das bereits 2008 das Fremdbesitzverbot kritisiert hat, eine Höchstpreissystem oder einen Rabattkorridor vor.
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POLITIK | Bärbel Bas |

Berlin - SPD Gesundheitspolitikerin Barbara Bas soll Nachfolgerin von Karl Lauterbach als SPD-Fraktionsvize werden. Der geschäftsführende Fraktionsvorstand habe der Nominierung heute zugestimmt. Lauterbach hatte seinen Rückzug von dem Amt bekanntgegeben, um sich voll auf seine Kandidatur als SPD-Vorsitzender zu konzentrieren. Bas würde damit Gesundheitsminister Jens Spahns (CDU) neuer Sparringspartner am Verhandlungstisch.
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POLITIK | Kirsten Kappert-Gonther |

Berlin - In der Bundestagsfraktion der Grünen wird am 24. September eine spannende Wahl stattfinden: Der ehemalige Parteichef Cem Özdemir tritt bei der Wahl zur neuen Fraktionsspitze an der Seite der Gesundheitspolitikerin Kirsten Kappert-Gonther gegen die derzeitigen Fraktionsvorsitzenden an (Kathrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter). Kappert-Gonther ist erst seit 2017 im Bundestag, sie ist Fachärztin für Psychiatrie und drogenpolitische Sprecherin in ihrer Fraktion.
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POLITIK | Empfehlungen des Gesundheitsausschusses |

Süsel - Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat in seinen Empfehlungen zum Apotheken-Stärkungsgesetz einige Aspekte aufgegriffen, die für den Alltag einiger Apotheken sehr wichtig sind, auch wenn sie derzeit nicht im Blickfeld der Politik stehen. Es geht dabei um die Versorgung mit Spezialrezepturen, die Taxierung von Rezepturarzneimitteln, die aus mehreren applikationsfertigen Einheiten bestehen, und um die Einschränkung der Defekturtätigkeit.
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POLITIK | Apotheken-Stärkungsgesetz im Bundesrat |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn plant eine neue Regelung zu automatisierten Arzneimittel-Ausgabestationen von Apotheken. Sie sollen zwar nicht verboten werden, aber lediglich unter ganz bestimmten Voraussetzungen zulässig sein – auch für Versandapotheken. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrats sieht gleich an mehreren Stellen Nachbesserungsbedarf. Denn so wie die Regelung jetzt aussieht, konterkariere sie die Intention des Gesetzgebers, Vor-Ort-Apotheken zu stärken.
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POLITIK | Anfrage im Bundestag |

Berlin - Es gibt wohl kein anderes Mitglied der Bundesregierung, das so viele Gesetze und Verordnungen gleichzeitig händelt wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) derzeit. 16 Vorhaben sind es aktuell. Aber was bedeutet das für die Mitarbeiter des Ministers und die im Bundesgesundheitsministerium arbeitenden Beamten? Schließlich ist das BMG eines der kleinsten Ministerien. Wie gehen diese Menschen mit dem Arbeitsaufkommen um? Das will nun die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage wissen: Es geht um die Anzahl der Krankheitstage, Überlastungsanzeigen und Überstunden.
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POLITIK | Apothekenstärkungsgesetz |

Berlin - Seit acht Jahren kämpft der Arzneimittelgroßhandel mit den Folgen des AMNOG-Spargesetzes. 2011 wurde den Großhändler die Marge um 200 Millionen Euro gekürzt. Als einzige Gruppe in der Kette der Arzneimittelversorgung hat der Großhandel seitdem keine Honorarerhöhung erhalten. Alle Appelle des Phagro prallten bei der Politik ab. Jetzt nimmt sich der Bundesrat der Sache an: In Zusammenhang mit der Beratung des Apothekenstärkungsgesetzes und der dazu gehörenden Verordnungen fordern die Gesundheitsminister der Länder die Bundesregierung auf, das Großhandelshonorar auf den Prüfstand zu stellen.
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POLITIK | SPD-Fraktion |

Berlin - Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach verzichtet auf eine erneute Kandidatur für den Posten, um sich voll auf das Rennen um den Parteivorsitz zu konzentrieren. Damit gibt Lauterbach auch seinen Posten als führender Gesundheitspolitiker der SPD-Fraktion auf. Lauterbach hat das Kapitel GesundheitspolItik der letzten beiden Koalitionsverträge für die SPD verhandelt und ist in der Großen Koalition Gegenspieler von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Jetzt ist es amtlich: Die Petition von Pharmaziestudent Benedikt Bühler pro Rx-Versandverbot hat ein Rekordergebnis erzielt. Insgesamt wurden 402.080 Mitzeichnungen der mehr als 600.000 eingereichten Unterschriften für gültig erklärt. Mit dieser offiziellen Zahl wurde der Mitzeichnungsrekord nicht nur gebrochen, sondern fast verdoppelt. „Das ist ein voller Erfolg und zeigt vor allem die Leistung der Apotheke vor Ort, denn 391.326 der 402.080 Mitzeichnungen stammen aus den Apotheken“, so Bühler.
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POLITIK | Apothekenreform |

Berlin - Dem Bundesrat liegt derzeit eine Sammelverordnung vor, in der unter anderem der Apotheken-Botendienst neu geregelt werden soll. Es geht auch um die Frage, wann die Auslieferung der Arzneimittel durch pharmazeutisches Fachpersonal erfolgen muss. Der Gesundheitsausschuss des Bundesrates hat sich in dieser Woche damit beschäftigt und schlägt der Bundesregierung Klarstellungen vor: Unter anderem meinen die Gesundheitsexperten der Länder, dass eine Auslieferung durch Fachpersonal nicht nötig ist, wenn der Apotheke im Vorfeld eine schriftliche Verschreibung vorlag und die Beratung sichergestellt ist.
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POLITIK | Projekt „Zukunftspraxis“ |

Berlin - Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) ist auf der Suche nach digitalen Innovationen für ihre Mitglieder. Dazu hat sie unter dem Namen „Zukunftspraxis“ einen Ideenwettbewerb gestartet, dessen erster Gewinner nun in die praktische Erprobung geht: In 50 Praxen und MVZ soll künftig eine Künstliche Intelligenz (KI) ans Telefon gehen, wenn ein Patient anruft. Die Software soll viele Aufgaben einer menschlichen Praxishelferin übernehmen können, unter anderem die Vereinbarung von Folgerezepten.
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POLITIK | Umfrage unter Versicherten |

Berlin - Das 2hm-Gutachten über den Apothekenmarkt spukt immer noch als Schreckgespenst durch die Branche – auch wenn es bislang nur für die Schublade produziert wurde. Jetzt hat das zur Gruppe gehörende 2HMforum sich die Kassen vorgenommen. Ergebnis: TK, AOK & Co. sind bei den Versicherten überaus beliebt.
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POLITIK | DAZ-Tipp |

Berlin - Das geplante Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz soll auch eine Regelung zu automatisierten Ausgabestationen für Arzneimittel enthalten. Ausgabestationen, die sich den Anschein einer Präsenzapotheke geben, sollen verhindert werden. Aber offenbar ist es nicht ganz einfach, diesen Wunsch in ein Gesetz zu gießen. In jedem der bisherigen drei Entwürfe sah die Regelung etwas anders aus. Im Regierungsentwurf findet sich nun eine, die kapitalkräftigen und ambitionierten Versandapotheken durchaus die Aufstellung von Automaten ermöglicht. Rechtsanwältin Dr. Sabine Wesser beleuchtet die Tücken der Regelung in der aktuellen DAZ.
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POLITIK | Terminplanung DAT/Expopharm |

Berlin - Für politisch interessierte Apotheker gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht mit Blick auf den diesjährigen Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Schön ist es, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch in diesem Jahr die Zeit findet, mit den Apothekern zu diskutieren. Weniger schön ist es, dass zum zweiten Mal in Folge die politische Diskussionsrunde mit den Bundestagsabgeordneten entfällt.
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POLITIK | GKV-Finanzergebnisse |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben sind im ersten Halbjahr deutlich stärker gestiegen als zwischen Ärzten und Krankenkassen vereinbart. Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gaben die Kassen in den ersten sechs Monaten 21,4 Milliarden Euro aus. Das bedeutet einen Anstieg von 4,9 Prozent. Vereinbart sind nur 3,7 Prozent. Laut BMG spielen dafür weiterhin die Entwicklungen im Bereich innovativer Arzneimittel eine zentrale Rolle. Entlastet werden die Kassen nach wie vor durch deutliche höhere Ersparnisse mittels Rabattvereinbarungen mit Plus 8,3 Prozent.
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POLITIK | Whatsapp-Krankenscheine |

Berlin - Dem Internetportal AU-Schein.de könnte bald verboten sein, für sein Angebot zu werben. Das Landgericht Hamburg hat im Rechtsstreit zwischen dem Start-up und dem Verband Sozialer Wettbewerb (VSW) gegen das Unternehmen entschieden.
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POLITIK | Deutscher Apothekertag |

Berlin - Fester Bestandteil von Deutschen Apothekertagen (DAT) war in früheren Jahren die politische Diskussionsrunde mit Gesundheitspolitikern der Bundestagsfraktionen. Auch für dieses Jahr hatte die ABDA für den Freitag dazu eingeladen. Wie bereits im letzten Jahr gab es aber überwiegend Absagen. Damit fällt die nach dem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Diskussion aus.
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POLITIK | Interview Dietmar Bittenbinder |

Berlin - Vor zwei Jahren hat Apotheker Dietmar Bittenbinder mit seinem Medikationscheck den Avie-Apothekenpreis gewonnen. Jetzt ruft er die ABDA auf, mit dem Thema in die Offensive zu gehen und nicht den Ärzten zu überlassen: „Es geht derzeit darum, ob es den Apothekern gelingt, die Lufthoheit bei der pharmazeutischen Betreuung der wachsenden Zahl multimorbider Patienten zu übernehmen.“ Gewinner werde sein, wer zuerst einen überzeugenden Nachweis erbringe, einen großen, nachhaltigen Nutzen für die Patienten und eine flächendeckende Verbesserung der AMTS gewährleisten zu können.
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POLITIK | Nutzerprofile |

Berlin - Die Apotheken Umschau und Netdoktor.de sollen die Weitergabe teils sensibler Gesundheitsdaten von Besuchern ihrer Webseiten an Werbetreibende ermöglicht haben. Das wirft ihnen die Organisation Privacy International in einer gestern veröffentlichten Studie vor. Wer demnach Informationen zu psychischen Erkrankungen wie Depressionen sucht, muss damit rechnen, dass beispielsweise über Werbe-Tracker Nutzer-Profile angelegt werden und diese Daten an Drittanbieter gehen, die damit personalisierte Werbung ausspielen. Der Wort & Bild Verlag weist die Vorwürfe zurück und betont, in Zusammenhang mit Werbeeinblendungen auf der Website der Apotheken Umschau keine personenbezogenen Daten an Werbetreibende übermittelt und selber Daten stets gesetzeskonform verwendet zu haben.
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