POLITIK | Digitale-Versorgung-Gesetz |
Berlin - Inwieweit sollen Gesundheitsdaten für die Forschung bereitgestellt werden? Grüne und Patientenschützer warnen vor Plänen von Minister Spahn. Sein Haus hält dagegen.
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POLITIK | CDU-Streit |
Berlin - In dem nach der Thüringen-Wahl entflammten Personalstreit in der CDU rufen führende Politiker der Partei zu einem Ende der Debatten auf. Zugleich wurde Kritik an Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz laut, der das Erscheinungsbild der Bundesregierung als „grottenschlecht“ bezeichnet und Kanzlerin Angela Merkel hart kritisiert hatte. Gesundheitsminister Jens Spahn zeigte sich genervt von den Diskussionen. „Wir sind auf dem Weg, den Fehler zu machen, den eine andere große Volkspartei gemacht hat, wenn es nämlich um die Frage geht, dass Verfahrensfragen vor Ideen stehen oder Personen vor Lösungen“, sagte der CDU-Politiker.
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POLITIK | Aphria-Anlage in Neumünster |
Berlin - Medizinisches Cannabis kommt nicht aus einer Growbox im Wandschrank, so viel dürfte jedem klar sein. Doch die tatsächlichen Sicherheitsvorkehrungen, unter denen die vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausgeschriebenen Pflanzen gezüchtet werden, erstaunen selbst Fachleute. Bei Aphria, einer der drei Firmen, die einen Zuschlag für den Anbau in Deutschland erhalten haben, konnten sich kürzlich die grüne Gesundheitspolitikerin Dr. Kirsten Kappert-Gonther und ihr Parteikollege Cem Özdemir einen Eindruck verschaffen – und zeigen sich erstaunt über Beschränkungen, die die Bundesregierung der deutschen Cannabisproduktion auferlegt.
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POLITIK | Diskriminierung im Binnenmarkt? |
Berlin - Noch vor dem Votum der EU-Kommission zum Rx-Boni-Verbot des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss sich auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) erneut mit diesem Thema befassen. Der Bundesfinanzhof (BFH) verwies jetzt eine umsatzsteuerrechtliche Klage an die Luxemburger Richter: DocMorris will seine Rx-Boni gerne steuerlich geltend machen. Darüber soll jetzt der EuGH entscheiden. Aufgerufen ist damit auch die Rx-Boni-Problematik, denn es geht um faire Regeln im Binnenmarkt.
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POLITIK | Facebook-Humor |
Berlin - Humor ist, wenn man trotzdem lacht, weiß der Volksmund. Dass Humor eine schwierige Sache ist, erlebt aktuell die ABDA mit einem Facebook Posting: „Ich wollte nicht die ganze Apotheke kaufen“ postete die ABDA auf ihrer Facebookseite: „Ein echter Klassiker. Haben Sie diesen Satz auch schon einmal gehört?“ Für die humorvoll gemeinte Umschreibung der verschiedenen Redewendungen über „Apothekenpreise“ erntete die ABDA allerdings einen kleinen Shitstorm.
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POLITIK | Pilotprojekt in Hamburg |
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) baut ihr eRezept-Projekt in Hamburg langsam, aber kontinuierlich aus: Erst eine Kasse, dann zwei und das gleiche bei den Apotheken. Eine Masse an Verordnungen ist damit noch nicht zustande gekommen. Doch darum geht es auch gar nicht, erwidert dann Dr. Frank Verheyen, der als Leiter des Teams Arzneimitteldistribution so etwas wie der Vater des Projekts ist. Vielmehr sollen mögliche Mehrwerte getestet werden.
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POLITIK | Brief an Apotheker und Ärzte |
Berlin - Mitte des Jahres hatte Alk-Abelló die nationale Zulassung für Itulazax erhalten: Das Arzneimittel ist die erste zugelassene Frühblüher-Tablette zur spezifischen Immuntherapie weltweit. Seit September ist das Präparat in Deutschland erhältlich. Jetzt wirbt die Barmer in einem Brief an Ärzte und Apotheker für die Tablette und beruft sich dabei auf den gesetzlichen Auftrag der Krankenkassen zur Information.
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POLITIK | Modellvorhaben |
Berlin - Neben dem eRezept-Modellprojekt Gerda in Baden-Württemberg geht in Kürze ein weiterer Testlauf der Apotheker in Berlin an den Start: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) fördert im Rahmen der Zukunftsregion Digitale Gesundheit (ZDG) ein Pilotprojekt des Berliner Apotheker-Vereins (BAV), das in Kooperation mit dem Deutschen Apothekerverband (DAV) umgesetzt wird. Mit dem Pilotprojekt verfolgen BAV und DAV das Ziel, innerhalb eines eng begrenzten Testszenarios mit einer geringen Anzahl von Patienten, Apotheken und Ärzten die relevanten Faktoren für die Akzeptanz des eRezeptes zu evaluieren.
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POLITIK | Sachsen |
Berlin - Zwar soll in zwei Jahren das eRezept bundesweit eingeführt werden. Trotzdem eröffnet am 1. November im vogtländischen Mühltroff die zweite digitale Rezeptsammelstelle in Sachsen. Der Grund: Die Löwen-Apotheke im Ort schließt, der Inhaber geht in Rente und ein Nachfolger fand sich nicht. Apothekerin Dorren Feustel von der acht Kilometer entfernten Pausaer Stadt-Apotheke konnte auf das eRezept nicht warten: „Wir brauchten sofort eine Lösung.“
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POLITIK | Halbzeitbilanz |
Berlin - Eigentlich wollte die Große Koalition (GroKo) noch vor der Landtagswahl in Thüringen ihre versprochene Halbzeitbilanz vorlegen. Weil Union und SPD sich aber noch immer nicht auf eine Grundrente einigen können, wurde auch der Kassensturz verschoben. So gibt es viel Kritik an der Arbeit der GroKo – teilweise zu Recht, anderes ist übertrieben. Die Stimmung ist jedenfalls gereizt und das wiegt in der Politik schwerer als eine Betrachtung der Fakten. Wer sich daran orientiert, muss allerdings zu dem Schluss kommen, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf der Positivseite der Regierungsbilanz stehen muss, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Ärztekammer beschließen Weiterbildungsordnung |
Berlin - In Bremen und Sachsen-Anhalt wird die Homöopathie aus der Weiterbildungsordnung verbannt. Ab dem kommenden Sommer werden Mediziner die entsprechende Zusatzbezeichnung nicht mehr erwerben können. Ärzte dürfen aber auch weiterhin homöopathische Behandlungen anbieten.
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POLITIK | Notfallmedizin |
Berlin - Wer Gewalt gegen Ärzte und Pfleger zum Beispiel in der Notaufnahme anwendet, soll künftig härter bestraft werden können. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe: „Die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger ist in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen. Das sind wir nicht gewillt länger hinzunehmen. Deswegen wollen wir die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärfen. Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft.“ Das Gesetz soll morgen im Kabinett verabschiedet werden.
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POLITIK | Streit in der CDU |
Berlin - Im Machtkampf bei der CDU hat Gesundheitsminister Jens Spahn seine Partei zur Sacharbeit aufgerufen. „Gute Sachdebatten mit Profil machen immun gegen Personaldebatten“, sagte Spahn. Öl ins Feuer goß hingegen Arzneimittelexperte Michael Hennrich. Er nannte den Zustand der Großen Koalition „ein Trauerspiel“. Ausgelöst hat die Personaldebatte um CDU-Chefin Annnegret Kramp-Karrenbauer Friedrich Merz, der vor einem Jahr im Kampf um den Parteivorsitz unterlegen war.
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POLITIK | Versandhandel |
Berlin - Als Präsident der Bundesapothekerkammer (BAK) ist Dr. Andreas Kiefer zuständig für Fragen der Aus-, Fort- und Weiterbildung, für das Berufsrecht und für Fragen der Arzneimittelsicherheit und der pharmazeutischen Qualität. Beim Fortbildungskongresses Pharmacon hält er regelmäßig ein Plädoyer für die Apotheke vor Ort. Deshalb wunderte sich jetzt ein Apotheker darüber, dass Produkte von Kiefers Firma Sophien-Arzneimittel zu Billigpreisen bei Versandapotheken angeboten werden. Das sei absolut unvereinbar mit der apothekerlichen Fürsorgepflicht, findet der Apotheker. Kiefer sieht kein Problem: „Ich bin Geschäftsführer eines normalen pharmazeutischen Unternehmens.“
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POLITIK | PR-Termin |
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ließ sich heute demonstrativ gegen Grippe impfen. „Ich bin wahrscheinlich der bestgeimpfte Minister”, scherzte Spahn.
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POLITIK | GKV-Ausgaben höher als Einnahmen |
Berlin - Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen müssen sich auf steigende Krankenkassenbeiträge einstellen. Das liege an den steigenden Kosten, die den Geldbedarf der Kassen in die Höhe treiben. Viele Krankenkassen können jedoch auf teils hohe Rücklagen zurückgreifen. Daher könnten die Beiträge für manch Versicherten auch sinken.
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POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |
Schwerin - Die von Gesundheitsminister Harry Glawe (CDU) angekündigte Landarztquote für Medizin-Studienplätze in Mecklenburg-Vorpommern soll am Dienstag die nächste Hürde nehmen. Das Kabinett will über den Gesetzentwurf entscheiden, mit dem jährlich 32 der 400 Medizin-Studienplätze in Rostock und Greifswald für Bewerber reserviert werden sollen, die sich verpflichten, nach ihrer Ausbildung mindestens zehn Jahre in einem unterversorgten oder von Unterversorgung bedrohten Gebiet Mecklenburg-Vorpommerns zu arbeiten. Wer vertragsbrüchig wird, soll 250.000 Euro Strafe zahlen, wie das Gesundheitsministerium mitteilte.
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POLITIK | Bundessozialgericht |
Berlin - Jetzt ist der jahrelange Streit um die automatische Anhebung der Vorstandsbezüge der Manager der AOK Baden-Württemberg beendet. Das Bundessozialgericht (BSG) wies die Revision zurück und zog einen Schlussstrich. Damit wurde das seit 2015 andauernde Verfahren kurz vor dem Ausscheiden von Vorstandschef Dr. Christopher Hermann zum Jahresende abgeschlossen.
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POLITIK | Virchowbund |
Berlin - Seit Wochen und Monaten sorgen die anhaltenden Lieferengpässe bei Arzneimitteln in den Apotheken für Ärgern und in den Medien für Schlagzeilen. Jetzt will sich auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) der Defekte annehmen. „Das treibt mich sehr um“, sagte er bei der Bundeshauptversammlung des Virchowbundes. Es sei allerdings leichter gesagt als getan, eine Lösung für dieses Problem zu finden. Auf Nachfrage teilte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) allerdings mit, diese Aussage stehe „erst einmal für sich“. Ob dazu ein Maßnahmenpaket vorbereitet wird, bliebt daher offen.
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POLITIK | Migräne-Prophylaxe |
Berlin - Seit fünf Monaten ist Ajovy (Fremanezumab) zur Migräne-Prophylaxe auf dem Markt. Durch eine monatliche Injektion wird eine signifikante Reduktion der Migräne- und Kopfschmerztage sowie deren Länge und Schwere erreicht. Teva reagiert mit speziellen Verträgen auf die hohen Therapiekosten um Patienten eine Kostenübernahme erleichtert zu ermöglichen.
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