POLITIK | Bundestag |

Berlin - Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz vom vergangenen Freitag ohne Aussprache beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt aufs Tempo. Allerdings finden die Vorschläge und Änderungswünsche der Länder bei der Bundesregierung nicht viel Anklang – der Großteil wurde abgelehnt. Ein Problem, denn das PTA-Reformgesetz ist zustimmungspflichtig. Bundesrat und Bundestag müssen sich also einigen. Heute findet im Bundestag die erste Lesung ohne Aussprache statt. In der kommenden Woche ist das PTA-Reformgesetz Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
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POLITIK | Nachunternehmerhaftung |

Berlin - Aufatmen beim pharmazeutischen Großhandel: Der tägliche Lieferdienst in die knapp 20.000 Apotheken fällt nicht mehr unter das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (PaketbotenSchutz-Gesetz) von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Im jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf bezieht sich die Nachunternehmerhaftung nur noch auf Paketlieferdienste. Damit drohen dem Großhandel keine weiteren Kostenschübe. Der Phagro begrüßt die Klarstellung.
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POLITIK | Änderungsantrag zum DVG |

Süsel - Zum künftigen elektronischen Medikationsplan sollen auch einheitliche und verbindliche Bezeichnungen des Wirkstoffes, der Darreichungsform und der Wirkstärke der angewendeten Arzneimittel gehören. Diese sollen in einer neuen Referenzdatenbank für jedes Fertigarzneimittel festgelegt werden. Dies sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Digitale-Versorgung-Gesetz vor.
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POLITIK | Ausbildungsdauer und -struktur |

Berlin - Die PTA-Reform scheidet die Geister: Während die ABDA mit der Stellungnahme des Bundesrates zu den Regierungsplänen keinesfalls einverstanden sein dürfte, zeigen sich die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) erfreut über das Kontra aus den Ländern.
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POLITIK | Gegenäußerung zum Bundesrat |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch bereits eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz beschlossen. Die meisten Vorschläge aus den Ländern lehnt die Regierung ab, acht von ihnen will sie aber folgen – und für 13 gibt sie eine Prüfzusage ab. Prüfen will sie beispielsweise die Forderung des Bundesrats nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung. Am morgigen Donnerstag erreicht das Reformvorhaben das Parlament.
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POLITIK | Botendienst, Nachtdienst, BtM |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hatte die Regierung zwei Verordnungen auf den parlamentarischen Weg geschickt: Es ging um den in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelten Botendienst und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Der Bundesrat hatte zum Botendienst Klarstellungen gefordert. Wie angekündigt hat das Bundeskabinett die Änderungen übernommen. Damit kann auch die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars um 5 Cent auf 21 Cent je Packung in Kraft treten. Und der Botendienst wird zur Regelleistung.
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POLITIK | Masernschutzgesetz |

Berlin - Am 23. Oktober wird das Masernschutzgesetz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) im Rahmen einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages beraten. Darin enthalten sind auch die für Apotheker relevanten Modellvorhaben für Grippeschutzimpfungen. Bei der Anhörung nicht mitmachen darf die ABDA: Die Standesvertretung der Apotheker wurde vom Gesundheitsausschuss bislang nicht dazu geladen. Und das Schicksal des Apothekenstärkungsgesetzes (VOASG) ist ungewisser denn je.
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POLITIK | Apotheken-Impfungen im Masernschutzgesetz |

Berlin - Das Apotheken-Stärkungsgesetz hängt fest: Weil die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Probleme hat, ihre neue Kommission zu besetzen, wird es so schnell keine Stellungnahme aus Brüssel zur Apothekenreform geben. Hinter den Kulissen wird angezweifelt, ob das Gesetz überhaupt in Kraft treten kann. Die Große Koalition versucht nun, für sie wichtige Teile aus der Apothekenreform zu retten. Die Modellvorhaben zu Grippeschutzimpfungen sollen daher mit dem Masernschutzgesetz kommen. Für die Apotheker ist das nicht unbedingt eine gute Nachricht.
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POLITIK | Digitale-Versorgung-Gesetz |

Berlin - Krankenkassen sollen ihren Versicherten künftig Apps verschreiben dürfen – so will es Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in seinem „Digitale-Versorgung-Gesetz“ (DVG). Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) fühlt sich dadurch übergangen. Einen Tag vor der Anhörung vor dem Gesundheitsausschuss fordert stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Dr. Stephan Hofmeister deshalb, dass die Ärzte stärker in die Versorgung mit digitalen Anwendungen eingebunden werden sollen.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - Der Fall Lunapharm sorgt weiter für Schlagzeilen: Das ARD-Magazin Kontraste und die Postdamer Neueste Nachrichten (PNN) berichten über eine bevorstehende Anklage gegen Lunapharm Geschäftsführerin Susanne Krautz-Zeitel. Weder die Postdamer Staatsanwaltschaft noch das Landgericht wollen das bislang bestätigen. Und bei Lunapharm ist noch keine Klageschrift eingegangen. Daraufhin fordert Lunapharm nun von der Postdamer Staatsanwaltschaft ultimativ Aufklärung.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - In den nächsten Jahren schwappt die Demographiewelle mit voller Wucht über den deutschen Arbeitsmarkt. Obwohl die Digitalisierung Jobs killt, werden Millionen Arbeitskräfte fehlen – laut Prognose im Jahr 2025 bereits knapp drei Millionen Fachkräfte. Der Arbeitsmarkt wandelt sich zum „Käufermarkt“ für Arbeitnehmer. Weitsichtige Arbeitgeber bereiten sich auf den Wettbewerb um den Nachwuchs vor: Die Easy-Apotheken etwa reagieren mit einer Job-Börse auf die Herausforderung. Alle Apotheker sollten sich Gedanken um den Fachkräfte-Nachwuchs machen. Dabei spielt die anstehende PTA-Ausbildungsreform eine wichtige Rolle, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | Anfrage von Michael Hennrich (CDU) |

Berlin - Das Rx-Versandverbot war zuletzt wieder Thema in der Apothekenpolitik. Nach der Empfehlung des Bundesrates das Verbot zu beschließen, beschäftigten sich auch die Apotheker und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf dem Apothekertag damit. Auch in Spahns Unionsfraktion ist das Verbot wieder ein Gesprächsthema. Der CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich fragte kürzlich die Bundesregierung, wie sie zum im Koalitionsvertrag verankerten RxVV steht. Die Antwort: Es wäre nur schwer möglich, das Verbot rechtlich sicher zu begründen. Somit dürfte auch klar sein, wie die Regierung auf die Empfehlung des Bundesrates reagieren wird.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Das deutsche Gesundheitswesen steht vor einer digitalen Revolution: eRezept und elektronische Patientenakte (ePA) sind nur ein kleiner Teil der digitalen Offensive. Damit auch Oma und Opa am digitalen Wandel teilhaben können, müssen die Krankenkassen demnächst Kurse zur „digitalen Gesundheitskompetenz“ anbieten. Das sieht ein Änderungsantrag der Großen Koalition zum Digitale-Versorgung-Gesetz (DVG) vor, der am Mittwoch im Gesundheitsausschuss des Bundestages beraten wird. Sollte sich dafür eine Mehrheit finden, eröffnet die Große Koalition damit ein neues Geschäftsmodell à la Volkshochschule, das die Kassen bezahlen müssten.
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POLITIK | Lieferengpässe |

Berlin - Lieferengpässe bei Arzneimitteln sorgen seit Wochen und Monaten immer wieder für Schlagzeilen. CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich will dem Problem mit weiteren gesetzlichen Maßnahmen begegnen. Allerdings hat sich die Zahl der in 2019 bisher gemeldeten Versorgungsprobleme gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht. Im Gegenteil: Es wurde sogar weniger Liefer- und Versorgungsengpässe gemeldet. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor.
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POLITIK | Antwort an Michael Hennrich |

Berlin - Entgegen einigen Rechtsgutachten sieht die Bundesregierung so gut wie keine rechtlichen Möglichkeiten, dass im Koalitionsvertrag versprochene Verbot des Rx-Versandhandels umzusetzen. Stellvertretend für die Bundesregierung antwortete Sabine Weiss (CDU), parlamentarische Staatssekretärin im BMG, auf eine entsprechende Anfrage des CDU-Arzneimittelexperten Michael Hennrich. Der wollte wissen, wie die Bundesregierung zur Aussage im Koalitionsvertrag tatsächlich steht.
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POLITIK | Deutsches Gesundheitssystem |

Berlin - Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Gesundheitsminister Jens Spahn fordern, dass Europa im Umgang mit Daten einen Weg findet, der sich von dem in China und dem in den USA unterscheidet. „Wir wollen einen verantwortlichen Umgang mit Daten, der sich am Gemeinwohl orientiert“, schreiben die beiden CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung.
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POLITIK | GKV-Spitzenverband |

Berlin - Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Krebsmedikamente sind in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Nach Zahlen des GKV-Spitzenverbandes gab es einen Anstieg der Kosten um rund 50 Prozent auf mehr als sieben Milliarden Euro im Jahr 2018. 2014 lagen die Ausgaben noch bei knapp fünf Milliarden Euro. Die „Wirtschaftswoche” hatte zuerst darüber berichtet.
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POLITIK | Vorbild für PKA- und PTA-Ausbildung? |

Berlin - Die Nachwuchsprobleme in deutschen Apotheken sind allgegenwärtig. Nur allzu oft findet ein Inhaber keinen Nachfolger für seinen Betrieb oder zahlreiche PTA-Stellen bleiben unbesetzt. Einen gegenläufigen Trend kann aktuell die Zahnärztekammer Westfalen-Lippe (ZÄKWL) verzeichnen. Dort meldeten sich zwischen Oktober 2018 und September 2019 insgesamt 1343 junge Menschen für eine Ausbildung zum zahnmedizinischen Fachangestellten (ZFA) an – der höchste Wert seit 2008.
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POLITIK | Kleine Anfrage zur Arbeitsbelastung im BMG |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist nicht nur gefühlt hochaktiv – auch die Statistik zeigt, dass sein Haus in diesem Jahr gut zu tun hat: Im laufenden Jahr hat er schon drei Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen und 13 weitere auf den Weg gebracht. In den Vorjahren kamen im Schnitt fünf Gesetze pro Jahr aus dem BMG. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor.
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POLITIK | Nach Besuch bei Weleda |

Berlin - Die Bewertung der Homöopathie ist ein heiß diskutiertes Thema. Nicht einmal innerhalb der Parteigrenzen herrscht Einigkeit darüber, wie mit ihr umzugehen ist. So lobte der SPD-Politiker Christian Lange, Parlamentarischer Staatssekretär im Justiz- und Verbraucherministerium (BMJV), die Alternativmedizin. Hierfür erntete er das Unverständnis seiner Parteigenossen, zum Beispiel vom Vorsitzenden der Jungen Sozialdemokraten (Jusos) Kevin Kühnert.
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