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Berlin - Der Streit um
die Gesundheitsreform wird vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen
schärfer. Führende Politiker von CDU und FDP schlossen die Einführung
einer reinen Kopfpauschale aus. Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) und CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe betonten in einem Beitrag
für die Welt am Sonntag: „Eine Prämienzahlung 'pro Kopf' wird es (...)
nicht geben." SPD und Grüne warfen der schwarz-gelben Koalition
Täuschungsmanöver vor.
In dem Zeitungsbeitrag warben Rösler und Gröhe für „eine
Gesundheitsprämie mit sozialem Ausgleich". Dies stelle sicher, dass
jeder Versicherte nur entsprechend seiner Leistungsfähigkeit an den
Kosten beteiligt werde. „Niemand wird überfordert, niemand wird zum
Bittsteller." Wer anderes behaupte, wolle Angst schüren. Besonders die
SPD versuche in NRW, die Versicherten zu verunsichern.
Der gesundheitspolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Jens Spahn,
sagte der dpa, die FDP sei nun dort angekommen, wo die Union schon
gewesen sei. „Einen Totalumbau wird es nicht geben, sondern einen
schrittweisen Einstieg in eine lohnunabhängige Finanzierung."
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Rösler und Gröhe vor, die
Kopfpauschale schönzuschreiben. „Die Wahrheit ist: Nach den Plänen von
Schwarz-Gelb müssten Millionen Menschen mehr zahlen, als sie sich
leisten können", erklärte Nahles am Sonntag in Berlin. Sie müssten dann
den Sozialausgleich beantragen und dafür ihre Bedürftigkeit nachweisen.
„So werden sie zu Bittstellern."
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf Schwarz-Gelb vor, weiter mit
Tricksereien zu arbeiten. „Der versprochene steuerliche Ausgleich ist
angesichts des Schuldenberges reine Augenwischerei", so Künast.
Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler warnte die Union davor,
den FDP-Vorschlägen in der Steuer- und Gesundheitspolitik zu folgen.
„Wenn die CDU die Kopfpauschale übernimmt, wird sie die Landtags- und
Bundestagswahlen verlieren", sagte Geißler dem Focus.
dpa, Montag, 12. April 2010, 08:37 Uhr
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