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BUNDESTAG
Berlin - Der Gesundheitsausschuss des Bundestags beschäftigt sich heute mit dem Arzneimittel-Sparpaket des Bundesgesundheitsministeriums (BMG). Die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und FDP werden einen Änderungsantrag zum GKV-Änderungsgesetz einbringen. Die öffentliche Anhörung findet am 19. Mai statt. Die Regelungen zu den Arzneimittelpreisen sollen im August in Kraft treten.
Abstimmung zu Sparpaket: Der Gesundheitsausschuss behandelt heute die Preisschnitte von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler. Foto: Elke Hinkelbein
Geplant ist eine Erhöhung des Herstellerabschlags für Arzneimittel ohne
Festbetrag von 6 auf 16 Prozent bis 2013. Rückwirkend zum 1. August 2009
soll ein Preismoratorium ein Ausweichen der Hersteller verhindern. Auch
der Preisstopp ist bis Ende 2013 befristet. Die Regierung erhofft sich
Einsparungen in Höhe von jährlich 1,15 Milliarden Euro.
Für Generika gilt weiterhin der bisherige Herstellerabschlag von 6
Prozent zuzüglich des Generikaabschlags von 10 Prozent. Von der Erhöhung
wurden Generika ausgenommen, da ein Abschlag von insgesamt 26 Prozent
ohne Festbetrag aus Sicht der Regierungsfraktionen unzumutbar gewesen
wäre.
Der Gesundheitsausschuss befasst sich außerdem mit mehreren Anträgen der
Opposition. Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke
haben jeweils eigene Sparvorschläge eingebracht. Es ist davon
auszugehen, dass diese Anträge abgelehnt werden.
Im Laufe des Jahres will Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler
(FDP) weitere Sparmaßnahmen in den Bundestag einbringen. Die geplanten
Änderungen sollen zum Jahreswechsel in Kraft treten. Apotheken könnten
dann vor allem von der Umstellung der Großhandelsvergütung auf eine
Fixpauschale betroffen sein. Das BMG hatte angekündigt, die
Großhandelsrabatte an Apotheken abzuschöpfen, um Krankenkassen zu
entlasten.
Alexander Müller, Mittwoch, 05. Mai 2010, 11:35 Uhr
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