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BUNDESRAT

SPD erwägt Klage gegen Reform

Berlin  -  Die SPD will alle Mittel ausschöpfen, um die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform mit höheren Krankenkassenbeiträgen und Einsparungen zu stoppen. „Wenn wir den leisesten Verdacht haben, dass das Gesetz zustimmungspflichtig ist, werden wir Organklage beim Bundesverfassungsgericht einreichen", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin Elke Ferner. Das Bundesgesundheitsministerium will die Reform so umsetzen, dass der Bundesrat nicht zustimmen muss.

Die SPD will erreichen, dass der Bundesrat über das neue Gesetz abstimmen muss. Seit dem Machtwechsel in NRW haben CDU und FDP keine Mehrheit mehr in der Länderkammer. Vor allem die geplante Regelung zum Sozialausgleich brauche die Zustimmung des Bundesrats, so die SPD.

Ferner erneuerte ihre Kritik an den Eckpunkten der Regierung. „Alle Kostensteigerungen der Zukunft sollen von den Arbeitnehmern getragen werden", sagte die Sozialdemokratin. Schwarz-Gelb will den Beitragssatz bei 15,5 Prozent festschreiben, künftige Kostensteigerungen sollen über Zusatzbeiträge mit einem Sozialausgleich aus Steuermitteln beglichen werden.

dpa, Donnerstag, 15. Juli 2010, 14:33 Uhr

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