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GESUNDHEITSREFORM

Steuerausfall durch Kassenbeiträge

Berlin  -  Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge und steigende Zusatzbeiträge bringen dem Staat in Zukunft größere Steuerausfälle. Das Beitragsplus von 14,9 auf 15,5 Prozent im nächsten Jahr führe zu Steuerausfällen von 600 Millionen Euro, teilte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mit und bestätigte damit einen Bericht des Handelsblatts.

Die Ausfälle seien eine Folge des Bürgerentlastungsgesetzes, das den Versicherten seit Anfang des Jahres erlaubt, ihre Beiträge von der Steuer abzusetzen, so der Sprecher. Zahlreichere und steigende Zusatzbeiträge würden künftig zu weiteren Steuerausfällen führen. Ab 2014 fehlen dem Zeitungsbericht zufolge allein durch die Zusatzbeiträge rund 2,1 Milliarden Euro Steuern. Die Haushaltslöcher wüchsen in den Jahren darauf weiter.

Laut Finanzministerium gibt es noch keine Berechnung zur Auswirkung der Zusatzbeiträge. Eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums sagte: „Zusatzbeiträge werden in den nächsten Jahren nicht nennenswert erwartet."

Für 2014 rechnet die Bundesregierung mit einem Krankenkassen-Defizit von zehn Milliarden Euro, die mit Zusatzbeiträgen von im Schnitt 16 Euro gestopft werden sollen. Die Zusatzbeiträge sollen die Kassenmitglieder nicht mit mehr als 2 Prozent ihres Einkommens belasten, sofern die jeweilige Kasse beim Durchschnitt der gebrauchten Zusatzbeiträge bleibt.

Der sogenannte Sozialausgleich wird aus Steuern bezahlt und soll den Staat 2014 rund 900 Millionen Euro kosten. Jedes Jahr soll knapp eine Milliarde Euro Steuergeld zusätzlich gebraucht werden - unabhängig von den Steuerausfällen durch die Absetzbarkeit der Beiträge.

dpa, Montag, 19. Juli 2010, 18:46 Uhr

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