POLITIK – Thüringen

Berlin - In Thüringen regt sich ein erster Protest gegen die geplante Honoraranpassung: Der Apothekerverband hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) heute einen schriftlichen Appell für eine angemessene Vergütung überreicht. „Wir erwarten jetzt eine angemessene politische Wertschätzung und ausreichende finanzielle Honorierung, um auch in Zukunft eine gute Arzneimittelversorgung zu gewährleisten“, erläutert Verbandschef Stefan Fink.
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POLITIK – Künstliche Befruchtung

Berlin - Bundesfamilienministerin Dr. Kristina Schröder (CDU) drängt die Länder, sich an den Finanzhilfen zur künstlichen Befruchtung bei kinderlosen Paaren zu beteiligen. Bislang haben nur Sachsen, Sachsen-Anhalt und Niedersachsen Bereitschaft hierfür gezeigt. „Angesichts der relativ kleinen Beträge habe ich kein Verständnis, dass sich die restlichen Bundesländer bislang verweigern“, sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin Focus. „Keine andere politische Maßnahme hat eine so unmittelbar positive Auswirkung auf die Geburtenrate.“
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Krankenkassen haben ihre Rücklagen nach einem Bericht des Spiegels weiter ausgebaut. Im zweiten Quartal lagen die Einnahmen um 2,7 Milliarden Euro über den Ausgaben, berichtet das Nachrichtenmagazin unter Berufung auf die jüngste interne Finanzschätzung der Kassen. Der Überschuss im Gesundheitsfonds und bei den einzelnen Kassen sei damit insgesamt auf 22 Milliarden Euro gestiegen.
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POLITIK – Praxishonorare

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat Verständnis für die Forderung der Ärzte nach stärkeren Honorarerhöhungen geäußert. „Ich glaube, dass die Forderung, ein besseres Ergebnis zu erreichen, nicht unbegründet ist“, sagte er. „Ob Streik die richtige Maßnahme ist, da habe ich meine Zweifel.“
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POLITIK – Ärztehonorar

Berlin - Mehrere Ärzteverbände wollen die Basis über mögliche Praxisschließungen abstimmen lassen. Urabstimmungen seien geplant, sagte der Vorsitzende des Hartmannbundes, Klaus Reinhardt. Ende September könne es zu den Protesten kommen.
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POLITIK – Ärztehonorar

Berlin - Die Spitzenvertreter der Kassenärzte haben die Honorarverhandlungen mit den Krankenkassen überraschend abgebrochen. Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Köhler, begründete den Schritt mit dem Unmut gegenüber dem Vorgehen des GKV-Spitzenverbands. „Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sind die Verhandlungen geplatzt.“ Zunächst solle in kleiner Runde mit den Kassen informell die Lage geklärt werden, dann könne eventuell weiterverhandelt werden.
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POLITIK – Organspendeskandal

Berlin - Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) fordert laut „Spiegel“ ein öffentliches Register von Transplantationsärzten, die regelwidrig arbeiten. „Mir ist wichtig, dass Ärzte, die erwiesenermaßen gegen Gesetze oder Regeln verstoßen haben, die Konsequenzen zu spüren bekommen, und dass das dann auch bekannt wird“, sagte der FDP-Politiker dem Nachrichtenmagazin.
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POLITIK – Teststreifen

Berlin - In einem Schreiben hat die KKH Allianz kürzlich bei ihren Versicherten dafür geworben, Blutzuckermessstreifen künftig auch außerhalb der Apotheke zu beziehen. In den Apotheken fragten irritierte Versicherte nach: Sie dachten, sie dürften die Teststreifen künftig gar nicht mehr aus der Apotheke erhalten.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Apothekenbusse sollen nach Willen der CDU in Gegenden mit sinkender Bevölkerungszahl die Versorgung mit Arzneimitteln aufrecht erhalten. In der Branche gibt es dafür kein Verständnis: Dass dieser Vorschlag die Wurzel des Problems nicht angreift, findet die Mehrheit der Apotheker.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Die „Videothekerin“ Ann-Katrin Kossendey fordert von der niedersächsischen Apothekerkammer einen Boykott der neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO). In einem offenen Brief an Kammerpräsidentin Magdalene Linz verlangt Kossendey, sich dem Beispiel des brandenburgischen Kammerpräsidenten Jens Dobbert anzuschließen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Wer heute morgen die Hannoversche Allgemeine aufschlägt, wird im Wirtschaftsteil mit der Überschrift „Ärzte bereiten umfangreichen Ausstand vor“ konfrontiert. Direkt daneben gibt es ein Interview mit Magdalene Linz: „Ein Streik wäre kontraproduktiv“, wird die Präsidentin der niedersächsischen Landesapothekerkammer zitiert. Dabei ist Linz eigentlich gar nicht so weit entfernt von der Meinung der meisten Apotheker: Regionale Protestmaßnahmen könnte es auch in Niedersachsen geben.
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POLITIK – Nutzenbewertungen

Berlin - Die Pharmaindustrie findet, dass die Nutzenbewertung den deutschen Patienten den Zugang zu neuen Arzneimitteln verwehrt. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) kommt in einer Zwischenbilanz zu einem anderen Fazit: Bei zwei von drei der insgesamt 25 bislang geprüften Arzneimittel sei – gemessen an der bisherigen Standardtherapie – ein Zusatznutzen anerkannt worden, bei 16 Prozent sogar ein beträchtlicher.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Aus Protest gegen die geplante Erhöhung des Fixhonorars um 25 Cent wollen die Apotheker in mehreren Bundesländern ihren Dienst einschränken: Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) stellt nun klar, dass die komplette Schließung einer Apotheke unzulässig ist: „Apotheken sind nach Paragraph 23 der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) zur ständigen Dienstbereitschaft verpflichtet“, so eine Ministeriumssprecherin. Auch für die Einschränkung des Dienstes gibt es laut BMG strenge Vorschriften.
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die „Pille danach“ soll verschreibungspflichtig bleiben. Dies geht aus der Antwort des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Die Oppositionspartei hatte die Freigabe von Präparaten mit dem Wirkstoff Levonorgestrel gefordert.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der schleswig-holsteinische Apothekerverband fragt seine etwa 700 Mitglieder derzeit nach ihrer Streikbereitschaft. Seit Freitag werden die Apotheker gebeten, auf eine E-Mail des Verbandes zu antworten: Darin soll die Präferenz für Protestaktionen wie Streik, Plakate oder Flyer angegeben werden. Ein Ergebnis soll Ende kommender Woche vorliegen.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Vor den Warnstreiks in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland wird der Ruf nach Geschlossenheit lauter: Uwe Hansmann, Vize beim Apothekerverband Niedersachsen, hat in einem Brief von den Vorständen der Kammern und Verbände bundesweite Unterstützung insbesondere für DAV-Chef Fritz Becker gefordert. „Ich halte es für absolut notwendig, diesbezüglich geschlossen aufzutreten“, forderte Hansmann.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Der Apothekerverband Mecklenburg-Vorpommern will sich bei der ABDA für bundesweite Protestaktionen einsetzen. Dies teilte der Verband heute als Reaktion auf die Streikabfrage bei seinen Mitgliedern mit. Alternativ werde man kurzfristig über gezielte öffentlichkeitswirksame Aktionen auf Landesebene entscheiden.
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POLITIK – Apothekenhonorar

Berlin - Auf den ersten Blick hat die Tagesordnung für die Gesamtvorstandssitzung der ABDA am Mittwoch nicht viel zu bieten. Hinter den allgemein gehaltenen Punkten „aktuelle politische Lage“ und „Schwerpunkte beim weiteren Vorgehen im Jahr 2012“ dürfte es jedoch heiß her gehen. Dem Vernehmen nach wünschen sich immer mehr Mitgliedsorganisationen eine klare, zentral gesteuerte Führung, was die Protestmaßnahmen gegen die 25 Cent betrifft. Für weiteren Sprengstoff dürfte die Entscheidung der Landesapothekerkammer Brandenburg sorgen, aus Protest keine Revisionen zur neuen Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) durchzuführen.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist ein gutes Urteil. Krankenhausversorgende Apotheken dürfen nur Kliniken beliefern, die in angemessener Nähe liegen. Einerseits müssen in Notfällen Arzneimittel schnell geliefert werden können, andererseits muss der Apotheker dem Klinikpersonal auf Wunsch zeitnah beratend zur Seite stehen. Heißt übersetzt: Im Gesundheitswesen gibt es einen Anspruch auf die Versorgung vor Ort.
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POLITIK – Arzneimittelversorgung

Berlin - In der CDU wird derzeit über den Einsatz von Apothekenbussen diskutiert. Beim Parteitag in Hannover sollen Anfang Dezember die Auswirkungen des demographischen Wandels auf die Gesundheitsversorgung erörtert werden. Dazu heißt es in einem Leitantrag: Insbesondere in Gegenden mit einer sinkenden Bevölkerungszahl könnte die Mobilität durch „rollende Verkaufsläden, Apotheken und Banken“ gesteigert werden. Ob der aus der Parteizentrale stammende Antrag auch so durchkommt, ist offen.
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