POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der geschäftsführende Vorstand des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) will in der kommenden Woche über eine nationale Protestkampagne gegen die Krankenkassen entscheiden. Die Kommunikationsabteilung der ABDA hat in den vergangenen Wochen eine Strategie erarbeitet, will aber zu den Inhalten weiterhin nichts sagen. In „kleiner Runde“ sei die Kampagne bereits abgestimmt worden, hieß es aus der Jägerstraße. Weil der DAV den Kassenabschlag mit den Krankenkassen verhandelt, soll der 5-köpfige Vorstand noch darüber entscheiden.
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POLITIK – Apothekenrecht

Berlin - Das Modell „Vorteil24“ war laut dem Oberlandesgericht Celle (OLG) kein Pick-up. Die Abgabe der Medikamente erfolgte aus Sicht der Richter in der deutschen Apotheke, die angebotenen Rabatte auf verschreibungspflichtige Arzneimittel waren damit unzulässig.
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POLITIK – Influenza

Berlin - Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) hat die Freigabe mehrerer Chargen Begripal und Fluad zurückgezogen. Dies sei im Sinne der Risikovorsorge und der Sicherheit der Verbraucher geboten, sagte PEI-Präsident Professor Dr. Klaus Cichutek. Novartis habe sich bereit erklärt, die Chargen unverzüglich zurückzurufen. Zuvor war die Auslieferung bereits in Italien und der Schweiz gestoppt worden.
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POLITIK – Rezeptprämie

Berlin - Der Streit um Rezeptboni geht womöglich vor das Bundesverfassungsgericht: Ein easy-Apotheker will gegen ein Urteil des Landesberufsgerichts für Heilberufe in Rheinland-Pfalz Verfassungsbeschwerde einlegen. Der Apotheker hatte – wie viele seiner Kollegen des Franchise-Konzepts – seinen Kunden für jedes verschreibungspflichtige Arzneimittel einen Einkaufsgutschein von einem Euro gewährt. Die Koblenzer Richter hatten darin einen Verstoß gegen die Preisbindung gesehen und die „Rezeptprämie“ verboten.
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POLITIK – Krankenhäuser

Berlin - Patienten in Deutschland werden je nach Krankenhaus häufiger oder seltener Opfer von Komplikationen. Die Qualitätsunterschiede sind einer Auswertung des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) zufolge deutlich.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die dritte Rabattvertragsrunde der Barmer GEK startet im November. Die Zuschläge für 69 Wirkstoffe hatte die Kasse Mitte September erteilt. Der Branchenverband Pro Generika kritisiert, dass der Vorlauf für die Hersteller damit zu kurz sei.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die Barmer GEK hat die Pläne der Koalition, die Praxisgebühr abzuschaffen, kritisiert. „Die Finanzierungssicherheit der Krankenkassen kann durch einen ersatzlosen Wegfall der Praxisgebühr ins Wanken geraten“, so der Vorstandsvorsitzende der Barmer, Dr. Christoph Straub.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Im Bundestag hat es heute eine kuriose Abstimmung gegeben: Obwohl die Koalition Medienberichten zufolge das Ende der Praxisgebühr schon besiegelt hat, fand sich bei einer Abstimmung im Plenum keine Mehrheit dafür. SPD, Linke und Grüne hatten Anträge vorgelegt, nach denen die 10-Euro-Gebühr abgeschafft werden soll. Die Parlamentarier verwiesen die Vorschläge in den Ausschuss.
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POLITIK – Rheinland-Pfalz

Berlin - In Rheinland-Pfalz gibt es erste Spekulationen zu dem vakant werdenden Posten im Gesundheitsministerium. Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) wird einem Zeitungsbericht zufolge als heiße Kandidatin gehandelt. Demnach würde sie die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Malu Dreyer (SPD) Anfang des kommenden Jahres ersetzen, die neue Ministerpräsidentin werden soll.
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POLITIK – Erstattungsfähigkeit

Berlin - Bei einem Antrag auf Kostenerstattung durch die Krankenkassen muss unbedingt abgewartet werden, bis die Kasse sich mit der Leistung befasst hat. Das hat das Bayerische Landessozialgericht entschieden. Der Antrag einer Patientin mit Multipler Sklerose (MS) auf Sandoglobulin sei daher zu Recht abgewiesen worden.
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POLITIK – APOTHEKE ADHOC Umfrage

Berlin - Die Apotheker nehmen der SPD den von Professor Dr. Karl Lauterbach eingeschlagenen Kuschelkurs nicht ab. Bei einer Umfrage von APOTHEKE ADHOC gaben 69 Prozent der Leserinnen und Leser an, dass die Sozialdemokraten eigentlich doch Apothekenketten wollen. Zuletzt hatte Lauterbach den Apothekern auf dem Deutschen Apothekertag (DAT) zugesichert, dass die SPD zur inhabergeführten Apotheke stehe.
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POLITIK – Randnotiz

Berlin - Die AOK ist der Apfel unter den Krankenkassen. Zumindest in puncto Beliebtheit können es die Ortskrankenkassen laut ihrem Chef Jürgen Graalmann mit Computern von Apple aufnehmen. Ein bestens aufgelegter Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) nahm die Vorlage in seinem Grußwort zum AOK-Herbstfest auf: Er lobte die „hippe location“ – hatte aber bezüglich der Verpflegung noch eine Sorge.
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POLITIK – Honorardebatte

Berlin - Jedes Jahr müssen die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) und der GKV-Spitzenverband die Höhe der Praxishonorare für das kommende Jahr aushandeln. Nachdem beide Seiten vor rund zwei Wochen nach monatelangem Streit eine Einigung bekannt gaben, atmeten die Gesundheitspolitiker der Koalition auf: Nach dem öffentlich ausgetragenen, heftigen Konflikt hatte die Politik befürchtet, dass die Verhandlungspartner überhaupt nicht mehr zu einer Lösung kommen.
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POLITIK – Kassenabschlag

Berlin - Der Landesapothekerverband Mecklenburg-Vorpommern hat Protestmaßnahmen gegen die Haltung der Krankenkassen in den Verhandlungen zum Kassenabschlag angekündigt: „Begleitend zu den Abschlagsverhandlungen werden wir wenn nötig 'besondere Kommunikationsmaßnahmen' einleiten“, sagte Verbandschef Axel Pudimat beim Wirtschaftsseminar seines Verbandes. Die Aktionen könnten „bis hin zu Warnstreiks“ gehen. Vorerst wollen die Apotheker die Krankenkassen aber mit einem Protestfax überfluten.
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POLITIK – Zuzahlungen

Berlin - Die individuellen Gesundheitsleistungen (IGeL) sind in den vergangenen Wochen stark in die Kritik geraten. Verbraucherschützer monierten, dass Ärzte zu viel für die Zusatzleistungen werben und zu wenig aufklären würden. Es gebe Nachholbedarf dabei, wie Ärzte Selbstzahlerleistungen anböten, sagt Dr. Andreas Köhler, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV).
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von FDP-Fraktionschef Dr. Rainer Brüderle auf eine Entlastung der Kassenpatienten verständigt. Dazu solle entweder die Praxisgebühr abgeschafft oder der Krankenkassenbeitrag gesenkt werden, sagte er. Denkbar sei auch eine Kombination aus beidem.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - In die Diskussion um die Praxisgebühr schaltet sich nun auch die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen (NRW) ein. Sie will die Zehn-Euro-Gebühr mit Hilfe einer Bundesratsinitiative kippen.
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POLITIK – Selbstbeteiligung

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will einem Zeitungsbericht zufolge die Praxisgebühr wieder abschaffen. Darauf hätten sich die Parteivorsitzenden der Koalition, Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP), am vorigen Sonntag in einem Telefonat grundsätzlich geeinigt, berichtet die Leipziger Volkszeitung unter Berufung auf führende Unionskreise. Die 10-Euro-Gebühr war vor acht Jahren unter Rot-Grün eingeführt worden.
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POLITIK – Gesundheitsausschuss

Berlin - Niedergelassene Ärzte können nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) nicht wegen Bestechlichkeit belangt werden. Heute hat sich der Gesundheitsausschuss des Bundestags mit den Folgen des Urteils aus dem Juni dieses Jahres befasst. Die Gesundheitsexperten der Fraktionen hatten dazu Vertreter des BGH, der Staatsanwaltschaft, der Polizei, des GKV-Spitzenverbandes sowie der Verbraucherzentrale Bundesverband eingeladen.
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POLITIK – Grippeimpfstoffe

Berlin - Immer mehr Bundesländer klagen über Lieferengpässe bei Grippeimpfstoffen. Eine Ursache könne darin liegen, dass Ausschreibungsgewinner Reserven zurückhielten, um ihren Lieferverpflichtungen nachzukommen, kritisiert der Impfstoffversender A1-Versandapotheke. Diese Hersteller sollten in einer Art Notfallplan überschüssige Impfstoffdosen auf die schlecht oder gar nicht versorgten Bundesländer verteilen, so Dr. Marcus Krämer, Leiter der Versandapotheke.
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