POLITIK – Hebammen-Versicherung

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will Hebammen in Not mit zusätzlichem Geld von den Krankenkassen helfen. Zuschläge der gesetzlichen Krankenversicherung sollen Geburtshelferinnen in die Lage versetzen, stark gestiegene Haftpflichtprämien zu bezahlen. Gegen ein weiteres Ansteigen der Prämien soll die Haftpflichtversicherung der Hebammen zudem den Krankenkassen Behandlungskosten nach Geburtsschäden nicht mehr in heutigem Umfang erstatten müssen. Das sieht ein heute nach monatelangen Beratungen veröffentlichter Vorschlag Gröhes vor.
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POLITIK – Onlinedebatte

Berlin - Wer das erste Wochenende im Mai nicht für einen Kurzurlaub nutzt, kann ab Freitag die erste Fassung des Leitbildes kommentieren: Das Onlineportal leitbildprozess.de wird wieder freigeschaltet, damit die Apotheker das bisher Erreichte bewerten können. Den Kommentaren zu Einzelpunkten kann man zustimmen oder sie ablehnen – Daumen hoch und Daumen runter für das Leitbild.
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POLITIK – Bedarfsplanung

Berlin - Die deutschen Pathologen kritisieren das System der Bedarfsplanung. Diese wirke sich sich negativ auf die Patientenversorgung aus. Darum will der Bundesverband Deutscher Pathologen (BDP) zumindest kurzzeitig aus der Bedarfsplanung der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) aussteigen. Das berichtete die Ärzte-Zeitung. In Deutschland gibt es derzeit gut 700 niedergelassene Pathologen und rund 600 Pathologen im Krankenhaus.
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POLITIK – Pharmakonzerne

Berlin - Der Verband forschender Arzneimittelhersteller (VfA) will die Macht der Kassen bei der Nutzenbewertung neuer Arzneimittel beschränken. Bisher nutze der GKV-Spitzenverband seine dominante Machtstellung in allen Verfahrensschritten, um die Erstattungsbeträge weit unter den europäischen Durchschnitt zu ziehen. Dadurch blieben gute Preise für Innovationen, wie von der Politik angestrebt, auf der Strecke, so der VfA.
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POLITIK – Ersatzkassen

Berlin - Die Ersatzkassen fordern regelmäßige Erhöhungen der Leistungen für die rund 2,5 Millionen Pflegebedürftigen in Deutschland. Die Bundesregierung solle eine verbindliche Regelung in die geplante Pflegereform aufnehmen, um die Leistungen dauerhaft vor Entwertung zu schützen, sagte die Vorstandsvorsitzende des Verbands der Ersatzkassen (vdek), Ulrike Elsner. Gut wäre es, die Anpassung der Leistungsbeträge an eine wirtschaftliche Kenngröße wie beispielsweise die allgemeine Preissteigerung zu koppeln.
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POLITIK – Arzneimittelverbrauch

Berlin - Insgesamt 642 Millionen Arzneimittelpackungen haben die knapp 70 Millionen Versicherten der Krankenkassen im vergangenen Jahr ambulant verordnet bekommen. Jeder Versicherte hat durchschnittlich 546 Tagesdosen verbraucht und damit täglich 1,5 Arzneimittel eingenommen, so eine Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WidO).
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POLITIK – Ärztelobby

Berlin - Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Rolf Koschorrek wird Cheflobbyist der Hals-Nasen-Ohrenärzte. Deren Berufsverband eröffnet am kommenden Montag ein Berliner Büro. Koschorrek, selbst von Haus aus Zahnarzt, soll die berufspolitische Arbeit in der Hauptstadt koordinieren und seine Kontakte in den Bundestag spielen lassen.
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POLITIK – Bundestag

Berlin - Die von der Regierung geplante Finanzreform in der GKV birgt nach Ansicht der Fraktion Die Linke erhebliche Risiken für die Versicherten. Die Finanzlage der Krankenkassen werde durch die Absenkung der Beiträge deutlich geschwächt, so die Fraktion in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung. Die Fraktion geht davon aus, dass ab 2015 fast alle Kassen Zusatzbeiträge erheben müssen, die in den Folgejahren weiter steigen.
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POLITIK – Landesapothekerkammer

Berlin - Bayerns Apotheker haben eine neue Delegiertenversammlung gewählt. Für vier Jahre werden die 100 Delegierten aus sieben Wahlbezirken nun die Geschicke der Bayerischen Landesapothekerkammer (BLAK) bestimmen. Wegen des komplizierten Wahlsystems konnten knapp 6000 Wähler mehr als 63.000 Stimmen abgeben. Trotz Vorschlagslisten werden die Kandidaten direkt gewählt.
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POLITIK – CDU

Berlin - Die CDU-Rebellen um den Abgeordneten Jens Spahn machen weiter Druck auf die Parteispitze. Laut einem Bericht von „Spiegel Online“ fordert die Gruppe „CDU2017“ eine mutigere Wirtschaftspolitik und steuerliche Entlastungen. „Für mehr Wachstum und Beschäftigung ist aus unserer Sicht eine Agenda 2020 nötig“, zitiert der Bericht aus einem Papier, das etwa 25 Unionspolitiker heute beschließen wollen.
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POLITIK – Gemeinsamer Bundesausschuss

Berlin - Die Stiftung Patientenschutz hat Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland eingereicht, um Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss (G-BA) zu werden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte einen entsprechenden Antrag abgelehnt. Die Patientenschützer hätten dazu Klage beim Sozialgericht Düsseldorf eingereicht, sagte Vorstand Eugen Brysch.
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POLITIK – Pharmalobby

Berlin - Die Kommunikationschefin des Verbands forschender Arzneimittelhersteller (vfa), Susan Knoll, geht von Bord. Wie der vfa heute mitteilte, wird Knoll den Verband „auf eigenen Wunsch und aufgrund unterschiedlicher Auffassungen über die künftige kommunikative Ausrichtung“ zum 30. April verlassen.
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POLITIK – EU-Gesundheitsministerrat

Berlin - Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ist heute am Rande des Informellen Gesundheitsministerrats der Europäischen Union (EU) in Athen mit seinem griechischen Amtskollegen Adonis Georgiades zusammengekommen. Gröhe hat dabei Wolfgang Zöller (CSU) als Beauftragten zur Begleitung der Gesundheitsreformen in Griechenland eingesetzt. Wolfgang Zöller war in der letzten Wahlperiode Patientenbeauftragter der Bundesregierung.
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POLITIK – Pharmakonzerne

Berlin - Der EU-Pharmaverband EFPIA hat eine Kampagne gestartet, die seinen Transparenz-Kodex bekannter machen soll. Alle Mitglieder sollen ihre Zahlungen an Gesundheitsorganisationen und -experten öffentlich auf ihren Websites bekanntmachen. Das gilt ab Januar 2015.
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POLITIK – Bundesverfassungsgericht

Berlin - Der Sozialverband VdK will wegen „grundrechtswidriger Zustände“ im deutschen Pflegesystem das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anrufen. Mit zehn Musterklagen sollten mehr Hilfe und bessere Betreuung für Senioren erzwungen werden, sagte VdK-Präsidentin Ulrike Mascher der Süddeutschen Zeitung.
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POLITIK – Krebsforschung

Heidelberg - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Wissenschaft geworben. „Das Wissenschaftlerleben wird immer mobiler sein als das anderer Berufsgruppen“, sagte sie bei einem Besuch des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ). Nicht nur die Krebsforschung müsse am Individuum ausgerichtet sein, auch die Forscherkarrieren müssten individuell geplant werden, forderte Merkel.
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POLITIK – Fachkräftemangel

Berlin - 16.882 in Deutschland ausgebildete Ärzte sind seit 2007 ausgewandert. Das gab die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke bekannt. Rund 4300 Mediziner zogen in die Schweiz, weitere 1700 nach Österreich, 1000 in die USA und 600 nach Großbritannien.
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POLITIK – Freihandelsabkommen

Berlin - Seit knapp einem Jahr wird hinter verschlossenen Türen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen Europa und den USA (TTIP) verhandelt. Die Verhandlungen werden aufgrund ihrer Intransparenz kritisiert. Auch bei den Apothekern wächst die Sorge, dass es am Ende eine Liberalisierung durch die Hintertür geben könnte. Doch ein Sprecher der EU-Kommission versichert: „Das geplante Handelsabkommen TTIP wird, wie jedes Abkommen, das wir verhandeln, den Vorgaben des Apotheken- und Arzneimittelgesetzes voll Rechnung tragen.“
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POLITIK – Notfallkontrazeptiva

Berlin - Die Bundesregierung sperrt sich weiter gegen eine Entlassung der Pille danach aus der Verschreibungspflicht: Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) verweigert den OTC-Switch, an den der Bundesrat seine Zustimmung zu einer anderen Verordnung geknüpft hatte. Der Streit zwischen Bund und Ländern provoziert Ärger aus Brüssel.
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POLITIK – EU-Parlament

Berlin - Die EU-Parlamentarier wollen Lobbyisten verpflichten, sich in ein Register einzutragen, und haben der EU-Kommission eine entsprechende Forderung vorgelegt. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ). Die Auflistung soll einen Überblick über die verschiedenen Interessenvertreter ermöglichen.
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