POLITIK – Gesundheitsministerkonferenz

Berlin - Über Gesundheit und Pflege beraten die zuständigen Minister und Senatoren des Bundes und der Länder bei einem Sondertreffen der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) und Arbeits- und Sozialministerkonferenz (ASMK). Das Treffen findet am Mittwoch, den 16. April, in Berlin statt. Dabei beraten die Minister über Fragen der stationären und ambulanten Versorgung, über pflegepolitische Themen und die Reform der Pflegeausbildung.
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POLITIK – Krankenkassen

Berlin - Die Krankenkassen dürfen künftig wieder prozentuale Zusatzbeiträge von ihren Versicherten verlangen. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) geht davon aus, dass etliche Kassen damit den Wegfall des Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten ausgleichen werden. „Der neue persönliche, einkommensabhängige Zusatzbeitrag wird von Kasse zu Kasse variieren“, sagte Gröhe bei der gestrigen Aussprache im Bundestag zum Haushalt seines Ministeriums. Dass bislang sieben Kassen angekündigt hätten, den Beitrag zu senken, wertet Gröhe als Erfolg.
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POLITIK – Verhaltenskodex

Berlin - Die ABDA hat für sich und ihre Mitgliedsorganisationen einen Verhaltenskodex erarbeitet. Auf drei Seiten werden allgemein gültige Grundsätze zum Umgang mit Gesetzen, Fairness und Ehrlichkeit, Korruption und Bestechlichkeit sowie Menschenwürde definiert. Auch ein Passus zu fairen Arbeitsbedingungen und Kinderarbeit ist enthalten.
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POLITIK – Rabattverträge

Berlin - Die Knappschaft-Bahn-See (KBS) hat eine große Ausschreibung zu Rabattverträgen veröffentlicht: 68 Wirkstoffe sollen exklusiv vergeben werden, zum Teil werden verschiedene Darreichungsformen einzeln ausgeschrieben. Für weitere 60 Wirkstoffe sucht die Kasse bis zu drei Rabattpartner. Die Verträge sollen im Oktober starten und wie gewohnt zwei Jahre laufen. Die Hersteller können bis zum 30. Mai ihre Angebote abgeben.
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POLITIK – Kommentar

Berlin - Es ist nur ein Brief. Ein Gesprächsangebot des MVDA an den ABDA-Präsidenten zum Thema Leitbild. Doch in Köln wird man sich ausgerechnet haben, dass es von Friedemann Schmidt nur eine Antwort geben kann: gar keine. Gerade deshalb ist das Schreiben ein Angriff mit Perspektive: Die Kooperation will künftig politisch mitspielen.
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POLITIK – Apothekenkooperationen

Berlin - Parallel zur ABDA sucht auch der Marketing Verein Deutscher Apotheker (MVDA) nach zukunftsweisenden Konzepten. Pünktlich zum Ende des Konvents zum Leitbild hat in Köln die MVDA-Delegiertenversammlung begonnen. Dort diskutieren die Mitglieder zwei Tage lang unter anderem über das Projekt „Linda 2020“.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Der Apothekerverband Brandenburg (AVB) hat ein positives Fazit zum Leitbildkonvent gezogen: Die drei Teilnehmer loben rückblickend die Methodik und ergebnissoffene Diskussionskultur. Die Erwartungen an die Veranstaltungen seien übertroffen worden, so die beiden stellvertretenden Vorsitzenden Frank Fürstenberg und Olaf Behrendt sowie Pressesprecher Thomas Baumgart in einem gemeinsamen Brief an die Mitglieder. Schon beim Konvent hatte sich abgezeichnet, dass sich der Verband von der kritischen Haltung der Apothekerkammer des Landes abgrenzen möchte.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Millionen Pflegebedürftige sollen ab dem kommenden Jahr um 4 Prozent höhere Leistungen aus der Pflegeversicherung erhalten. Das geht aus dem Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur ersten Stufe der Pflegereform hervor. Insgesamt fließen rund fünf Milliarden Euro zusätzlich in die Pflege und eine Milliarde pro Jahr in einen Vorsorgefonds für später steigenden Bedarf. Im zweiten Schritt sind neue Pflegegrade geplant.
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POLITIK – Krankenhausbehandlung

Berlin - In die Debatte um die Schließung von Kliniken bringt sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) ein. Er will die Zahl der Krankenhausbetten in Deutschland reduzieren: Trotz steigender Patientenzahlen seien im Jahresdurchschnitt nur 77 Prozent der Klinikkapazitäten ausgelastet, sagte er der Süddeutschen Zeitung (SZ). Am Abend veranstaltet die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) ihren jährlichen Frühjahrsempfang.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Nach dem Konvent zum Leitbildprozess übernimmt jetzt die AG Leitbild: Das sechsköpfige Team aus Vertretern von Kammern und Verbänden soll den beschlossenen Kernthesen den Feinschliff geben, bevor im Mai wieder alle Apotheker auf der Onlineplattform diskutieren können.
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POLITIK – Nordrhein

Berlin - Die Kammerwahl in Nordrhein Ende Juni verspricht Spannung: Kammerpräsident Lutz Engelen möchte gerne wiedergewählt werden, doch von seiner „Aktiven Liste“ haben sich ein paar Abtrünnige losgesagt und zur Opposition formiert. Ihre „Liste Kammerspiegel“ ist ebenfalls prominent besetzt, musste sich aber schon umbenennen.
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POLITIK – Steuerhinterziehung

Berlin - Auf „grob zwischen fünf und zehn Milliarden Euro“ schätzt Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) den Schaden, der durch Steuerhinterziehung entsteht. In diesem Zusammenhang hatte er auf einer Pressekonferenz auch Apotheken genannt. Zahlen konnte das Ministerium auf Nachfrage nicht liefern, die Apotheken seien nur beispielhaft genannt worden.
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POLITIK – Markenrecht

Berlin - Reimporteure müssen die Markenrechte des Originators beachten. Dazu gehört auch die Frage, unter welchen Umständen die Parallelhändler die im Herkunftsland verfügbaren Packungsgrößen zu deutschen N-Größen weiterverarbeiten dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat den Parallelhändlern in einem Musterprozess jetzt weit reichende Freiheiten eingeräumt.
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POLITIK – Zeitumstellung

Berlin - Die CDU will sich für die Abschaffung der Winterzeit einsetzen. Auf ihrem Parteitag am 5. April verabschiedete die Partei einen entsprechenden Antrag, nachdem eine Lösung auf EU-Ebene gefunden werden soll.
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POLITIK – Sozialversicherung

Berlin - Die mit einem Milliarden-Finanzpolster ausgestatteten Sozialkassen steuern trotz Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums wieder auf Defizite zu. Nach dem am Dienstag vom Bundeskabinett verabschiedeten neuen Stabilitätsprogramm erwartet Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zwischen 2014 und 2018 jeweils ein leichtes Minus in den gesetzlichen Sozialversicherungen insgesamt.
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POLITIK – Baden-Württemberg

Berlin - Während in Berlin noch verhandelt wird, gibt es in Baden-Württemberg bereits eine Wartezeitengarantie beim Facharzt: AOK-Patienten bekommen seit Jahresbeginn innerhalb von zwei Wochen einen Termin beim Orthopäden oder Chirurgen. Vertragspartner der Kasse sind der Ärzteverband Medi sowie die Berufsverbände der Fachärzte für Orthopädie und Unfallchirurgie (BVOU) und der niedergelassenen Chirurgen (BNC).
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - In Berlin diskutieren derzeit Vertreter der Apothekerkammern und -verbände über die Zukunft der öffentlichen Apotheke: Auf dem Konvent sollen die Grundlagen für das Leitbild geschaffen werden, das im Herbst beim Deutschen Apothekertag (DAT) in München verabschiedet werden soll. Für die Debatte wurden für gestern und heute 15 Arbeitsstunden angesetzt – morgen soll es eine Abschlussdiskussion geben.
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POLITIK – Pflegereform

Berlin - Jedes Jahr stellt der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) bei 1,5 Millionen Menschen den Pflegebedarf im Sinne der Pflegeversicherung fest. Für die Betroffenen ist die Entscheidung existenziell: Unterstützung gibt es nur, wenn alle Kriterien der Bedürftigkeit erfüllt werden. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) will jetzt erforschen lassen, wo Reformbedarf besteht.
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POLITIK – Saarland

Berlin - Bei der Apothekerkammer des Saarlandes stehen 2015 gleich mehrere Neuerungen an: Die Delegierten erhalten künftig pro Sitzung 50 Euro. Außerdem wird der Notdienst angepasst und kostenloses patientenindividuelles Verblistern für Pflegeheime in der Berufsordnung verboten. Die Apothekenüberwachung wird im kommenden Jahr vom Gesundheitsministerium an die Kammer übergeben.
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POLITIK – Leitbildprozess

Berlin - Bereits beim Deutschen Apothekertag (DAT) in Düsseldorf hat der Marketing Verein deutscher Apotheker (MVDA) die lange Umsetzung des Leitbild-Prozesses bis 2030 kritisiert. Pünktlich zum Konvent in Berlin machen MVDA-Präsident Wolfgang Simons und sein Vize Ulrich Ströh erneut Druck: In einem offenen Brief an ABDA-Präsident Friedemann Schmidt mahnen sie zur Eile und bieten der ABDA ihre Zusammenarbeit an.
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