POLITIK | Nutzenbewertung |

Berlin - Mit reichlich Verspätung hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das im Mai 2017 beschlossene elektronische Arztinformationssystem (AIS) auf den Weg in die Praxen gebracht. Die Verordnung regelt Form und Inhalt des AIS. Dabei setzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Ergebnisse der zur frühen Nutzenbewertung. Diese sollen in einer schlanken Version in die Arztpraxen gelangen. Wünsche der Krankenkassen nach einer Versorgungssteuerung und der Arzneimittelhersteller nach Verankerung medizinischer Leitlinien wurden nicht berücksichtigt.
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POLITIK | Rezeptur- oder Fertigarzneimittel? |

Berlin - Vollspektrum-Extrakte auf Basis von Cannabis sind nach wie vor Rezepturarzneimittel und müssen dementsprechend abgerechnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat kürzlich im Eilverfahren die Verkehrsfähigkeit der Präparate infrage gestellt und eine Arzneimittelzulassung gefordert. Was würde sich für Apotheker und PTA ändern, wenn die öligen Tropfen in Form eines Fertigarzneimittels auf dem Markt wären?
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POLITIK | Arzneimittelversorgung |

Berlin - Im immer wahrscheinlicher werdenden Fall eines ungeregelten Brexits würden britische Versandapotheken über Nacht nicht mehr auf das Festland liefern dürfen. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Eine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit habe das nicht. Auch sonst sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Gefahr, dass es nach einem harten Brexit zu Versorgungsproblemen bei Arzneimitteln kommen könnte.
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POLITIK | Landtagswahl in Hessen |

Berlin - Wer Bundeskanzler werden will, benötigt Wahlkampfgeist und Erfahrung in Bierzelten ebenso wie im persönlichen Kontakt mit den Wählern. Wie kein anderer CDU-Minister aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel erprobt Jens Spahn seine Zugkraft als Wahllokomotive – derzeit in Hessen. 16 Termine absolviert der Bundesgesundheitsminister in Hessen, so viele wie kein anderer Kabinettskollege. Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich Spahns Einsatz auszahlt. Es wird knapp im fünftgrößten Bundesland.
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POLITIK | Arzneimittelforschung |

Berlin - Der Wissenschaftsrat empfiehlt, dass die Krankenkassen zukünftig klinische Studien in Zukunft mit finanzieren sollen. Das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium der Bundesrepublik hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass das Potenzial klinischer Studien in Deutschland nicht ausgeschöpft werde. Deshalb seien weitere Förderangebote notwendig, um die bestehenden Lücken zu schließen.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch die verpflichtende Einführung von Stationsapothekern beschlossen. Nach der mutmaßlichen Serie von Patientenmorden durch den Ex-Pfleger Niels H. hatte das Parlament einstimmig eine Novellierung des Krankenhausgesetzes für mehr Patientenschutz verabschiedet. Der Bundesverband der klinik- umd heimversorgenden Apotheker (BVKA) will nun eine Mustervereinbarung erarbeiten.
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POLITIK | Preisbindung |

Berlin - Regeln sind da, um gebrochen zu werden – für die einen ein lockerer Spruch, für die anderen unternehmerisches Leitmotiv. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat Rx-Boni jetzt noch einmal ohne jede Ausnahme für unzulässig erklärt – zwei Apotheker jedoch, weil sie es seinerzeit nicht besser wissen konnten, im berufsgerichtlichen Verfahren freigesprochen. Nach den umfangreichen Ausführungen der Richter kann niemand dafür bestraft werden, dass die Rechtslage unklar ist.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Zwei Tage haben die Spitzen der Landesapothekerverbände bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ihre Köpfe zusammengesteckt. Es wurden Beschlüsse gefasst zum Rahmenvertrag und anderen Vertragsangelegenheiten. Aber das Hauptthema war: Wie geht es weiter mit dem Rx-Versandverbot, mit einem Plan B? Noch herrscht keine Klarheit im Apothekerlager – das Ringen geht weiter. Nur so viel: Bis zur nächsten Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes am 6. November soll ein Maßnahmenpaket vorgeschnürt sein. Beschlossen werden soll dieses am 5. Dezember von der ABDA-Mitgliederversammlung. Über Sinn und Zweck des Pakets gibt es geteilte Ansichten.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Am 30. Oktober beginnt in Oldenburg der Strafprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel, dem rund 100 Morde zur Last gelegt werden. Kurz zuvor will der niedersächsische Landtag sein neues Krankenhausgesetz verabschieden, um zu verdeutlichen, dass den Klinikmorden Konsequenzen folgen. Eine davon ist: Spätestens ab dem 1. Januar 2022 muss jedes Krankenhaus in Niedersachsen Stationsapotheker einsetzen. Vergangene Woche justierte der Gesundheitsausschuss die Regelung nochmals nach.
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POLITIK | Ersatzkassen |

Berlin - Was sich bei den AOKen seit Langem bewährt, wird jetzt auch bei den Ersatzkassen umgesetzt. Die Rede ist von einer gemeinsamen Ausschreibung der Rabattverträge. Unter der Federführung von Techniker Krankenkasse (TK) und DAK Gesundheit sind sechs Wirkstoffe ausgeschrieben.
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POLITIK | Apothekerkammer Hessen |

Berlin - Seit dem Deutschen Apothekertag (DAT) in München ist klar, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Alternative zum Rx-Versandverbot bevorzugt. Gemeinsam mit der ABDA soll ein Alternativkonzept mit dem Ziel „Gleichpreisigkeit“ entwickelt werden. Die Apothekerkammer Hessen hält das für unrealistisch: Nur ein Rx-Versandverbot könne das garantieren, schreibt Präsidentin Ursula Funke an die Kammermitglieder.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Anfang Oktober hat Apotheker Christian Redmann die von ihm initiierte Petition für ein Rx-Versandverbot mit knapp 57.000 Unterschriften an den Petitionsausschuss des Bundestages übergeben. Jetzt hat er von dort eine Antwort erhalten – und ist enttäuscht von den Mühlen der parlamentarischen Demokratie. „Das ist nicht die Antwort, die ich erwartet habe“, sagt er. Der Petitionsausschuss ließ seine Petition als nur eine unter vielen abblitzen.
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POLITIK | ABDA |

Stuttgart - Seit 1. Oktober läuft die Online-Befragung der ABDA. Die eigene Datenerhebung soll repräsentative Auswertungen für die politische Arbeit, Vertragsverhandlungen, interne Meinungsbildung und Öffentlichkeitsarbeit ermöglichen. Die ABDA fordert gegenüber DAZ.online weiterhin zum Ausfüllen des Fragebogens auf. Mit der bisherigen Teilnehmerzahl sei man aber zufrieden, heißt es.
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POLITIK | Noctu-Streit |

Berlin - Hanseatische Krankenkasse (HEK) retaxiert Notdienstgebühr: Michaela Spöttl staunte nicht schlecht, als die Retaxation in die Apotheke flatterte. Immerhin war es in ihrer langjährigen Tätigkeit als Apothekerin das erste Mal, dass eine Kasse die Notdienstgebühr beanstandete.
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POLITIK | Abwasserbelastung |

Berlin - Ein Gutachten im Auftrag des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) empfiehlt die Einführung einer Arzneimittelabgabe von rund 2 Euro pro Packung. Damit sollen die Kosten für eine vierte Reinigungsstufe in der deutschen Trinkwasseraufbereitung finanziert werden. Das Geld soll im besten Fall von den Herstellern selbst kommen oder auf die gesamte Vertriebskette umgelegt werden.
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POLITIK | Zytostatika |

Berlin - Die Arbeitsgemeinschaft Parenterale Zubereitungen (Arge PareZu) sieht im kürzlich geschlossenen Vergleich zur Hilfstaxe ein „untragbares und unkalkulierbares Risiko“. Denn die von den Apotheken kritisierte Rückwirkung ab November 2017 mag zwar vom Tisch sein, laut Arge PareZu birgt die getroffene Vereinbarung zur Preisabfrage durch die Kassen jedoch ebenfalls erhebliche wirtschaftliche Gefahren für die Apotheken. Es stelle sich die Frage, „wer unter diesen Bedingungen künftig das Risiko der Zubereitung neuer Wirkstoffe überhaupt noch eingehen sollte?“
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POLITIK | Umsatzsteuer |

Berlin - Der Versandriese Amazon ist eines der größten Schreckgespenster für Apotheker. Jeder fürchtet den Markteintritt des Konzerns in den Arzneimittelhandel in Deutschland. Das hält aber auch Apotheker nicht davon ab, beim US-Konzern sowohl privat als auch geschäftlich Waren zu ordern. Dafür gibt die Treuhand Hannover jetzt ein paar Tipps, um nicht in die Umsatzsteuerfalle zu geraten: Privatkäufe sollten nicht über das Geschäftskonto laufen.
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POLITIK | Arzneimittelskandale |

Berlin - In den Ländern gibt es offenbar Bereitschaft, Teile der Arzneimittelüberwachung abzugeben. Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Linke) hat in einem Brief an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erklärt, dass der Bund mehr Verantwortung übernehmen sollte. Die Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Strafverfolgungsbehörden müsse optimiert werden. Spahn will in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Konsequenzen aus den Skandalen um Valsartan und Lunapharm gezogen werden.
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POLITIK | Dispensierrecht |

Berlin - Bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Medikamente sollten Hausärzte nach Ansicht von NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) nicht mit Apotheken gleichgestellt werden. „Die arzneimittelrechtlichen Regelungen zur Abgabe von Medikamenten haben sich seit Jahrzehnten auch in Notsituationen bewährt“, sagte Laumann. Das gelte insbesondere auch für die Präsenzapotheke.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Wenige Tage vor dem Prozessbeginn gegen einen Ex-Pfleger zieht Niedersachsens Landtag weitere Konsequenzen aus der Serie von Krankenhausmorden. Zum Auftakt der Sitzungswoche am Mittwoch steht die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs an, der Stationsapotheker und Arzneimittelkommissionen in den Hospitälern vorschreibt.
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