POLITIK | Pharmahersteller |

Amsterdam - Am 29. März 2019 gehört Großbritannien nicht mehr zur Europäischen Union (EU). Das ist aber auch so ziemlich das Einzige, was im Zusammenhang mit dem Brexit feststeht. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) warnt vor chaotischen Zuständen im Arzneimittelmarkt – für ganz Europa.
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POLITIK | DAV-Stellungnahme zum GKV-Positionspapier |

Am heutigen Mittwoch hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes einstimmig das Positionspapier „Neuordnung der Apothekenstrukturen und -vergütung“ beschlossen. Darin fordern die Kassen tiefgreifende Änderungen im Apothekenwesen. Unter anderem wollen sie die Apothekenvergütung drastisch absenken und so mehr als 1 Milliarde Euro sparen. Der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes Becker findet die Forderungen nicht nur patientenfeindlich, sondern auch völlig absurd.
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POLITIK | Petition Für das Rx-Versandverbot |

Stuttgart - Die Liste der „Prominenten“, die sich zur Online-Petition für das Rx-Versandverbot äußern, wird länger. So hatte beispielsweise Professor Theo Dingermann öffentlich dazu aufgerufen, sich zu beteiligen. Nun hat sich auch Ex-Noweda-Chef Wilfried Hollmann geäußert. In einem Kommentar auf DAZ.online mahnt er die Apotheker: Wenn nicht jeder einzelne aktiv werde und andere motiviere, dürfe keine politische Reaktion auf das Anliegen erwartet werden.
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POLITIK | Medizinstudium |

Berlin - Nordrhein-Westfalen will als nach eigenen Angaben erstes Bundesland im Medizinstudium eine sogenannte Landarztquote einführen, mit der der hohe Numerus Clausus (NC) umgangen werden kann.
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POLITIK | E-Patientenakte |

Berlin - Die Kassen schaffen Realitäten an der Gematik vorbei. Seit Jahren wird gestritten, was die elektronische Gesundheitskarte (eGK) können soll und was nicht. Unterdessen hat heute ein Bündnis aus mehreren Krankenkassen ein eigenes Digitalprojekt vorgestellt: Die Projektpartner wollen ihren Versicherten ab Juli die App Vivy bereitstellen, eine kostenlose Mischung aus Gesundheitsakte und Service-App.
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POLITIK | Betrugsvorwurf |

Berlin - Ein schwarzes Schaf kann die ganze Herde in Verruf bringen. Deshalb sind auch die meisten Apotheker nicht scharf darauf, wenn einer von ihnen für negative Schlagzeilen sorgt. Doch in Leipzig hat man das Gefühl, dass etliche Apotheker erleichtert und vielleicht mit ein bisschen Genugtuung darauf reagieren, dass nun gegen einen Kollegen ermittelt wird. Die Hintergründe zu der Durchsuchung in der vergangenen Woche erhellen sich.
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POLITIK | Finsterwalde |

Berlin - Ende Mai stattete Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) anlässlich des 40. Jubiläums dem Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) des Ärztenetzes Südbrandenburg in Finsterwalde einen Besuch ab. Dabei ergab sich für Apotheker Erhard Weiß von der dortigen Süd Apotheke die Gelegenheit, ein kurzes Wort mit Spahn über das Rx-Versandverbot zu sprechen: „Ich habe an Spahn die Bitte gerichtet, das Versprechen des Koalitionsvertrages umzusetzen“, berichtet Weiß. Mit Spahns Reaktion ist er zufrieden: „Spahn hat das sehr herzlich aufgenommen.“
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POLITIK | Prä-Expositionsprophylaxe |

Berlin - Arndt Klocke ist der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Seine Homosexualität lebt der gebürtige Ostwestfale seit mehr als 25 Jahren. Vor wenigen Tagen hat er sich als Nutzer der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) geoutet. Von der Botschaft „PrEP für alle“ hält der Politiker jedoch nichts.
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POLITIK | Apothekenhonorar |

Berlin - Mit einem Positionspapier zum Apothekenmarkt hat der GKV-Spitzenverband die Apothekerschaft provoziert. Darin fordern die Kassen eine Kürzung des Apothekenhonorars um eine Milliarde Euro. Das für das Apothekenhonorar zuständige Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) von CDU-Minister Peter Altmaier will derzeit aber keine Honorar-Initiative ergreifen. Zunächst müsse die Entscheidung zum Rx-Versandverbot abgewartet werden, erklärte das Ministerium gegenüber APOTHEKE ADHOC.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Die Barmer GEK hat einen Bericht zurückgewiesen, sie habe in großem Stil Abrechnungsbetrug begangen. Diese Vermutung der „Bild am Sonntag“ gehöre ins „Reich der Fabeln“, erklärte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias am Sonntag in Berlin.
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POLITIK | Gesetzentwurf |

Berlin - Mit seinem Vorstoß für Extra-Beitragssenkungen bei Krankenkassen mit Milliardenpolster erntete der Gesundheitsminister massiven Protest. Ganz fallenlassen muss er die Idee nicht – aber Abstriche machen.
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POLITIK | IG Med |

Frankfurt/Main - Eine neue „Interessenvereinigung Medizin“ will sich für bessere Arbeitsbedingungen für niedergelassene Ärzte einsetzen. Am Freitag fand in Frankfurt die Gründungsversammlung der „IG Med“ statt.
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POLITIK | Hessen |

Berlin - In Brandenburg treffen sich Apotheker und Ärzte inzwischen regelmäßig zum Meinungsaustausch beim Apotheker- und Ärztetag. Dieser tagte dieses Jahr zum dritten Mal. Jetzt gibt es auch in Hessen den Versuch, die heilberuflichen Gräben zu überwinden: Im April fand dort zum ersten Mal auf Initiative der Landesapothekerkammer eine gemeinsame Fortbildungveranstaltung statt. Daraus soll eine Tradition werden.
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POLITIK | Besuch in Berlin |

Berlin - Normalerweise laufen Treffen von Apothekern mit Politikern im Rahmen einer Stippvisite in der Offizin ab. Jetzt nahmen sich zwei Apotheker eine ganze Woche Zeit, um zwei Bundestagsabgeordneten der CDU in Berlin über die Schulter und in die politischen Karten zu schauen: Kristian Rudolph, Inhaber der Heilbronner Spitzweg-Apotheke und Apotheker Johannes Ertelt von der Heidelberg-Apotheke im baden-württembergischen Bisingen. „Das war super interessant und super nett“, erzählt Rudolph.
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POLITIK | BfArM-Ausschreibung |

Berlin - Derzeit wird Cannabis zu medizinischen Zwecken importiert, künftig soll der Hanf allerdings in Deutschland angebaut werden. Anfänglich ging das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) davon aus, ab dem kommenden Jahr Ware aus einheimischer Ernte anbieten zu können. Das Vergabeverfahren wurde allerdings vor rund zwei Monaten gerichtlich gestoppt. Wie aus der Begründung des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf hervorgeht, darf das BfArM deutsche Bewerber ausschließen.
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POLITIK | Großhandel |

Berlin - Gehe setzt den Lobbykurs fort: Der Großhändler hat beim CDU-Politiker Tino Sorge um eine Anpassung des Honorars geworben. Das Bundestagsmitglied besuchte die Magdeburger Niederlassung. Der Großhändler nutzte die Möglichkeit, um auf gestiegene Kosten hinzuweisen. Der Jurist sagte zu, in einer Debatte um eine „mögliche Neuregelungen der Vergütung“ die gestiegenen Anforderungen zu berücksichtigen.
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POLITIK | Arzneimittel |

Berlin - Die EU-Kommission will den Patentschutz für in der Europäischen Union entwickelte und produzierte Arzneimittel lockern. Damit sollen sich die wirtschaftlichen Chancen für in der EU ansässige Generikahersteller im Exportgeschäft ins EU-Ausland verbessern. Geplant ist dazu eine gezielte Anpassung für Vorschriften zum geistigen Eigentum, in dem die sogenannten „ergänzenden Schutzzertifikate“ (SPC) für Exportaktivitäten geöffnet werden.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Der Prozess um den vermeintlichen Datendiebstahl im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gerät immer mehr ins Stocken. Weil die Ermittlungsbehörden die Akten nicht korrekt geführt haben und sich die Nachlieferung verzögert, wurde heute in der Sache nicht weiter verhandelt. Auch für den nächsten Sitzungstermin wird der leitende Ermittler als Zeuge wieder abbestellt. Das Landgericht Berlin will am 18. Juni zunächst entscheiden, „ob wir weitermachen oder nicht“. Die Verteidigung hatte eine Aussetzung beantragt, der Staatsanwalt ist dagegen.
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POLITIK | OLG Düsseldorf |

Berlin - Es ist die meist diskutierte Gerichtsentscheidung zu Apotheken der vergangenen Jahre: Das EuGH-Urteil zu Rx-Boni konnte es überhaupt nur geben, weil das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) den Richtern in Luxemburg drei Fragen vorgelegt hatte. Deutlich weniger Beachtung hat eine Entscheidung desselben Senats aus dem vergangenen Jahr erfahren, obwohl es um die nicht minder heikle Frage ging, wann für ausländische Versandapotheken das deutsche Apothekenrecht gilt. Das OLG nutzte die Gelegenheit, um in Sachen Rx-Boni noch einmal gegen die Bundesregierung auszuteilen.
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POLITIK | Bundesgerichtshof |

Berlin - Apotheker dürfen sich nicht mit Ärzten über die Zuweisung von Rezepten verständigen. Doch ausländische Versandapotheken sind nicht an dieses Verbot gebunden. So hat es jedenfalls das Oberlandesgericht Düsseldorf (OLG) in einem Urteil ausgeführt, das unlängst vom Bundesgerichtshof (BGH) bestätigt wurde. Die Urteilsbegründung steht noch aus. Die Karlsruher Richter waren dem Vernehmen nach mit der Entscheidung selbst nicht glücklich, sahen sich aber aufgrund einer offenbar bestehenden Gesetzeslücke dazu gezwungen.
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