POLITIK | Spahns Plan B |
Berlin - Vor einer Woche hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) seinen Plan B zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes vorgestellt: Statt des Rx-Versandverbotes bietet er 375 Millionen Euro zusätzliches Honorar und einen Boni-Deckel für die ausländischen Versender an. In Bayern stoßen Spahns Vorschläge auf Skepsis: Landesgesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) will Spahns Plan B zwar prüfen, hält aber als beste Antwort auf das EuGH-Urteil am Rx-Versandverbot fest.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |
Berlin - Im Verfahren um mutmaßlichen Datendiebstahl aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) gab es heute nur einen kleinen Aufreger. Es geht um einen der beiden Fälle, von ehemals 40 angeklagten. Ansonsten sollen sich die Parteien bis zum nächsten Termin in einer Woche mit Ausdrucken der Sparkasse befassen.
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POLITIK | Zahlenstreit um Praxisstunden |
Berlin - Nicht nur die Apotheken nimmt der GKV-Spitzenverband gerne aufs Korn. Auch gegen die niedergelassenen Ärzte wird im Rahmen der Lobbyarbeit gerne ausgeteilt. In der Debatte um das Terminservice-Gesetz (TSVG) wartet der Kassenverband mit einer Forsa-Umfrage auf, wonach jede vierte Einzelpraxis weniger als 25 Wochenstunden Sprechzeiten anbietet. „Fake-News“ schimpf der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Dr. Andreas Gassen. Die Zahlen seien „nicht repräsentativ“ und „irreführend“.
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POLITIK | Bundesrat |
Berlin - Der Bundesrat hat der Brandenburger Initiative zur Abschaffung der Importquote bei Arzneimitteln zugestimmt. „Die Sicherheit hat oberste Priorität. Die heutige Entscheidung ist eine gute Nachricht für alle Patientinnen und Patienten. Der internationale Handel mit zum Teil äußerst sensiblen Arzneimitteln stellt ein hohes Risiko für die Patientensicherheit dar. Jetzt ist die Bundesregierung am Zug, schnell einen Gesetzentwurf auf den Tisch zu legen“, sagte Brandenburgs Gesundheitsministerin Susanna Karawanskij (Die Linke).
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POLITIK | Interview Axel Witte (RST) |
Berlin - Mehr Geld für zusätzliche Leistungen – das ist Teil des Pakets, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Apothekern anbietet. Doch Axel Witte, Chef der Steuerberatungsgesellschaft RST, sieht Risiken. Denn schon heute hätten die Apotheken Personalprobleme. Insgesamt hält er den Plan B für eine „Beruhigungspille mit Nebenwirkungen“.
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POLITIK | Bundestag |
Berlin - Im Sommer hatte sich die Monopolkommission nicht nur gegen das Rx-Versandverbot ausgesprochen. Die Bundesregierung wurde auch aufgefordert, die Buchpreisbindung in Deutschland abzuschaffen. In Sachen Versandhandel mit Arzneimitteln liegt die Regierungskoalition inzwischen auf der Linie der Monopolkommission. An der Buchpreisbindung wollen Union und SPD hingegen festhalten. Darüber wurde heute im Bundestag diskutiert. Die GroKo hatte dazu einen Antrag vorgelegt, der angenommen wurde.
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POLITIK | Kammer Nordrhein zu Plan B |
Berlin - In den Geschäftsstellen von Kammern und Verbänden melden sich in diesen Tagen mehr um ihre Zukunft besorgte Apotheker als sonst. Sie wollen wissen, wie es mit dem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan zur Zukunft der Apotheken weitergeht. Konkrete Fragen richten sich an den angekündigten Boni-Deckel. Gelten 2,50 Euro pro Rezept oder pro Rx-Arzneimittel? Die Kammer Nordrhein hat jetzt auch einen Brief an ihre Mitglieder geschrieben. Für Präsident Lutz Engelen ist die Sache klar: Er lehnt Spahns Plan B ab.
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POLITIK | Rx-Boni |
Berlin - Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat den Vorschlag zur Boni-Deckelung ihres Parteikollegen Jens Spahn kritisiert. Bei der ersten Beratung des Entwurfs des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) im Bundestag nutzte sie ihre Redezeit auch für einen kurzen Abstecher über Apotheken.
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POLITIK | „Unmoralisches Angebot“ |
Berlin - Die Freie Apothekerschaft lehnt den von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgestellten Plan B rundweg ab: In einer Presseerklärung poltert der Zusammenschluss aber nicht nur gegen Spahn. Auch die ABDA ist Zielscheibe der Kritik: Die Standesvertretung habe kein Rückgrat und lasse sich billig kaufen.
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POLITIK | Importquote und Retaxregeln |
Berlin - Der Deutsche Apothekerverband (DAV) hat bei seiner außerordentlichen Mitgliederversammlung gestern für den mit den Kassen ausgehandelten neuen Rahmenvertrag gestimmt. Damit ist der Weg frei für Anpassungen zur Importquote, Defektbelege, Teilretax und Rezeptkorrekturen. Die Kassen haben ebenfalls grünes Licht gegeben.
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POLITIK | 2hm-Gutachten im Wirtschaftsausschuss |
Berlin - Im Wirtschaftsausschuss des Bundestags wurde gestern über das Honorargutachten von 2hm diskutiert. Die grüne Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche freut sich, dass über die erhobenen Daten endlich diskutiert wurde. Mit dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) bestehe ein „gewisses Korrektiv“ gegen das „Gemauschel zwischen Gesundheitsministerium und Apothekenvertretern“.
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POLITIK | Spahns Plan B |
Berlin - Einen Tag nach der ABDA-Mitgliederversammlung hat sich der Vorstand der Apothekerkammer Westfalen-Lippe mit den Vorschlägen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Weiterentwicklung des Apothekenmarktes befasst. Kammerpräsidentin Gabriele Regina Overwiening empfiehlt, die Gespräche mit Spahn fortzuführen und zu Änderungen zu kommen. Andere Kammern fordern nach Informationen von APOTHEKE ADHOC vor allem, dass die vorgesehene Deckelung der Rx-Boni bei 2,50 Euro gestrichen wird.
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POLITIK | Spahns Plan B |
Berlin - Frustration, Wut, Zukunftsangst: So lässt sich die Stimmung unter den Apothekern zusammenfassen, zumindest wenn man den Kommentarspalten unter den Artikeln zu Gesundheitsminister Jens Spahns (CDU) Gesetzesplänen zur Reform des Apothekenhonorars Glauben schenkt. Selten wird so viel und so emotional kommentiert wie bei diesem existenziellen Thema.
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POLITIK | Ende des dritten Quartals |
Stuttgart - Der Trend setzt sich fort: Die öffentlichen Apotheken werden immer weniger. Laut den neuesten Zahlen des DAV gab es zum Ende des dritten Quartals 2018 genau 19.529 Apotheken und damit 219 weniger als Ende 2017. Noch stärker sank die Zahl der selbstständigen Apothekenleiter. So gab es Ende des dritten Quartals 2018 265 weniger Hauptapotheken als Ende 2017.
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POLITIK | Versandhandel, Boni-Deckel, Apothekenhonorar |
Berlin - Nachdem nun klar ist, was das Bundesgesundheitsministerium im Apothekenmarkt vorhat, mehren sich die Reaktionen. Schnell meldete sich die SPD zu Wort: Karl Lauterbach will aufpassen, dass die Apotheker nicht zu viele Geschenke erhalten. Aber was sagt die Opposition im Bundestag? Die Linken werfen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) einen Bruch des Koalitionsvertrages vor, die Grünen sind recht zufrieden. Ein Überblick.
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POLITIK | Reaktion auf die BMG-Apotheken-Pläne |
Berlin - In den Verhandlungen zum Koalitionsvertrag musste die SPD in Sachen Versandhandel nachgeben: Die Union setzte sich mit ihrer Forderung nach dem Rx-Versandverbot durch. Nun gibt es aber einen CDU-Bundesgesundheitsminister, der dieses Verbot auch nicht will. Umso erfreuter ist SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach, der die Vorstellung des Apotheken-Paketes dafür nutzt, gegen die Apotheker auszuteilen: Die SPD werde darauf achten, dass die Apotheker nicht beschenkt werden. Sabine Dittmar, gesundheitspolitische Sprecherin in der SPD-Fraktion, beurteilt die Lage etwas sachlicher.
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POLITIK | APOSCOPE-Umfrage |
Berlin - Bei der Mitgliederversammlung der ABDA ging es nach dem Auftritt von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gestern Nachmittag hoch her. Die Vertreter der Kammern und Verbände äußerten große Bedenken hinsichtlich der Umsetzbarkeit einiger Vorschläge aus dem Gesamtpaket. Auch an der Basis ist die Stimmung kritisch: Laut einer Umfrage von APOSCOPE ist die Mehrheit mit dem angebotenen Paket nicht zufrieden.
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POLITIK | Linke kritisiert |
Berlin - Der Gegenvorschlag zum Rx-Versandverbot von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) stößt bei den Linken auf scharfe Kritik: Sylvia Gabelmann, Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken im Bundestag, bezeichnete den Kompromiss als einen „Schlag ins Gesicht der Patienten und Apotheker“. Die Pharmazeutin wirft dem Unionspolitiker einen Bruch des Koalitionsvertrages vor.
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POLITIK | IFH-Studie zum Großhandel |
Berlin - Nicht nur die Apotheker ringen mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) um die Rahmenbedingungen ihrer Arbeit. Auch der Großhandel stellt noch Forderungen an die im Terminservice-Gesetz (TSVG) enthaltenen Änderungen zur Großhandelsmarge. Jetzt legt der Großhandelsverband Phargro dazu eine Studie des Instituts für Handelsforschung (IFH) vor. Das ist kein Zufall: Morgen wird das TSVG in erster Lesung im Bundestag beraten.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |
Berlin - Auf gravierende Bedenken von Kammern und Verbänden ist der Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in der ABDA-Mitgliederversammlung gestoßen. Laut ABDA-Präsident Friedemann Schmidt wurden erhebliche Zweifel an der rechtssicheren gesetzlichen Umsetzung der Vorschläge geäußert. Bedenken bestehen auch hinsichtlich der Vertragstreue der ausländischen Versender. Auch der ABDA-Präsident selbst sieht noch „Knackpunkte“. Ob Spahns Plan B am 17. Januar in der nächsten ABDA-Mitgliederversammlung eine Mehrheit findet, ist offen.
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