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Sonst macht es der Minister selbst
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will mehr Tempo bei Entscheidungen, dass neue Behandlungsmethoden von der Kasse bezahlt werden – auch durch stärkere Eingriffsrechte der Politik. Der zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) soll mit Bewertungen künftig nach zwei Jahren fertig sein. Andernfalls soll das Ministerium per Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats direkt selbst entscheiden können. Das geht aus einem Änderungsantrag zu einem anderen Gesetzgebungsverfahren hervor. Beim Koalitionspartner SPD und im Gesundheitswesen löste der erneute Vorstoß scharfen Protest aus.
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