POLITIK | Kommentar |

Berlin - „Plan B2“ liegt auf dem Tisch. Die ABDA hat den Vorschlag von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgegriffen und um einige für die Apotheker entscheidenden Punkte bereinigt. Vor allem: Rx-Boni sollen nicht legalisiert werden, die Kassen sollen die Bonusgewährung sogar sanktionieren. Spahn hat dagegen sofort freudig verkündet, dass die ABDA ihre Forderung nach einem Rx-Versandverbot ja nun endlich aufgegeben habe. Zwei Sätze sind für den weiteren Gang der Dinge entscheidend, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | ABDA-Plan |

Berlin - Das gestern von der ABDA entworfenen Gegenangebot zum Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform des Apothekenmarktes findet in der Koalition keine ungeteilte Zustimmung: „Das ist noch kein Gesamtpaket“, sagte CDU-Arzneimittelexperte Michael Hennrich gegenüber APOTHEKE ADHOC. Es gebe in der AG Gesundheit der Unionsfraktion noch Gesprächsbedarf. Auch Spahn hatte bereits angekündigt, den ABDA-Vorschlag zum Rx-Boni-Verbot „in Ruhe“ zu prüfen.
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POLITIK | ABDA-Stellungnahme zum TSVG |

Stuttgart / Berlin - Grippeimpfstoffrezepte im Sprechstundenbedarf sollen ein Jahr gelten und die Krankenkassen müssten das Risiko eines unerwarteten Rückgangs bei Influenzavakzinen tragen – unter anderem dies fordert die ABDA in ihrer Stellungnahme zum TSVG. Auch mit der pauschalen Vergütung der Apotheker mit einem Euro pro Impfdosis ist die Standesvertretung nicht einverstanden. Sie sieht die flächendeckende Versorgung mit Impfstoffen in Gefahr.
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POLITIK | Sabine Bätzing-Lichtenthäler |

Berlin - Die AfD-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag sorgt sich um retaxierte Apotheken. Mit einer Großen Anfrage hakte sie bei der Landesregierung nach, was diese über den Umfang der Retaxationen weiß. Bei einigen ihrer Fragen offenbart die Fraktion allerdings, dass sie sich noch nicht allzu tief in die Materie eingearbeitet hat. Das Landesgesundheitsministerium gibt Nachhilfe – und kann zumindest auf einige Daten des Landesapothekerverbands zurückgreifen.
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POLITIK | Rx-Versandverbot vom Tisch |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat umgehend auf den Beschluss der ABDA-Mitgliederversammlung reagiert. Gegenüber APOTHEKE ADHOC kündigte Spahn eine genaue Prüfung an. Er bewerte die ABDA-Vorschläge als „wichtigen Schritt“. Damit seien die Forderungen nach einem Rx-Versandverbot vom Tisch.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Dem acht Punkte enthaltenden Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die ABDA einen eigenen Sechs-Punkte-Plan entgegengestellt: Kernforderung ist ein Verbot von Rx-Boni auch für ausländische Versandapotheken. Dies soll über das Sozialgesetzbuch (SGB V) geregelt werden. Der ABDA-Plan wurde von der Mitgliederversammlung einstimmig angenommen. Morgen wollen die Gesundheitspolitiker der Union und Spahn darüber beraten.
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POLITIK | TSVG |

Berlin - „Erheblichen Änderungsbedarf“ hat die ABDA für die weiteren Beratungen zum Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) bei den darin enthaltenen Impfstoffregelungen angemeldet. Die ABDA kritisiert die neue Regelung für die Preisfindung nicht nur für Grippeimpfstoffe, sondern deren Ausweitung auf die komplette Impfstoffversorgung. Außerdem kämpft die ABDA weiter für die Skonti des Großhandels an die Apotheken und gegen die Importförderklausel. Allerdings verzichtet die ABDA in der aktuellen Stellungnahme auf ihre früher in diesem Zusammenhang erhobenen Rx-Versandverbot-Forderung.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Wie verhalten sich die Apotheker zu dem von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgelegten „Plan B“ – der Alternative zum Rx-Versandverbot? Heute werden sich die Kammern und Verbände bei der ABDA-Mitgliederversammlung positionieren. Womöglich wird es nicht so hitzig wie es zwischendurch aussah – denn die aktuelle Entwicklung bietet für alle Seiten eine gesichtswahrende Exit-Strategie.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Update 16.40 Uhr: Seit 10 Uhr beraten Kammern und Verbände im Rahmen der ABDA-Mitgliederversammlung die Alternativvorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zum Rx-Versandverbot. Die Diskussionen verlaufen intensiv, die übliche Mittagspause wurde verschoben. Es läuft darauf hinaus, dass ein neues Paket geschnürt werden soll.
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POLITIK | Lieferengpass-Jour fixe |

Stuttgart / Bonn - Hätten die Grippeimpfstoffe für diese Saison eigentlich reichen müssen? Drohen Engpässe bei versorgungsrelevanten Arzneimitteln im Falle eines Brexits? Und wie ist die Situation bei den Sartanen und bei Ibuprofen? Die Ergebnisse des letzten Jour fixe zu Lieferengpässen beim BfArM aus dem November sind da. Allerdings: Seither ist viel passiert – bei Grippeimpfstoffen und dem Brexit.
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POLITIK | Spahns Plan B |

Berlin - Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Versandapotheken (BVDVA), Christian Buse, hält eine Klage gegen die von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vorgeschlagene Festschreibung der Rx-Boni in Höhe von 2,50 Euro für zwingend: „Als Unternehmer habe ich keine andere Wahl“, sagte Buse im Interview mit APOTHEKE ADHOC. Dieser Punkt des Spahn-Pakets sei „nicht akzeptabel“. Vor der morgigen Abstimmung der ABDA-Mitgliederversammlung warnte Buse Kammern und Verbände vor einer Blockade: „Ein kompromissloses ‚Nein‘ und der Erhalt des Status Quo wären eine Katastrophe für den politischen Dialog der Apothekerschaft.“
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POLITIK | Kooperationsapotheken zu Spahns Eckpunkten |

Berlin - Nicht nur die ABDA-Mitgliedsorganisationen haben sich in den vergangenen Tagen intensiv mit den Reformvorschlägen des Bundesgesundheitsministers zum Apothekenmarkt befasst. Auch der Bundesverband Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) hat jetzt eine Stellungnahme veröffentlicht. Darin begrüßen die Kooperationsapotheker zwar viele Eckpunkte – doch wie bei den meisten ihrer Kollegen hört der Zuspruch für sie beim Thema Gleichpreisigkeit auf: Dass Spahn Rx-Boni für EU-Versender gesetzlich festschreiben will, sei nicht akzeptabel.
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POLITIK | Marktanteil-Grenze und Rx-Boni |

Berlin - Eigentlich müssten sich die Grünen über die Apotheken-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) freuen: Schließlich fordert die Partei schon länger eine Aufhebung der Rx-Preisbindung für in- und ausländische Apotheken. Doch die bayerische Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuela Rottmann hat sich den Spahn-Plan genauer angeschaut und sieht einige Punkte skeptisch. Sie hat deswegen beim BMG nachgefragt, etwa zur geplanten Marktanteil-Grenze für die EU-Versender. Die Antwort des Ministeriums bietet nichts Neues. Rottmann will die Preisbindung trotzdem aufheben.
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POLITIK | Forschende Pharmaunternehmen sorgen sich |

Stuttgart - Impfstoffe sorgen gern einmal für Probleme bei der Lieferbarkeit. Jüngstes und prominentes Beispiel waren die Grippeimpfstoffe 2018/19 – beziehungsweise sind es noch immer. Dies könnte künftig noch schlimmer werden – das fürchten die forschenden Pharmaunternehmen als Konsequenz des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Warum?
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POLITIK | Lobbyismus |

Berlin - Die Lobby-Kontroll-Plattform Abgeordnetenwatch kritisiert den Wechsel eines Mitarbeiters von CDU-Gesundheitspolitiker Michael Hennrich zum Pharmahersteller Roche. Mit seinem Wechsel zum Schweizer Konzern trage der ehemalige Hennrich-Referent Thomas Hugendubel dazu bei, die Nähe der Industrie zu politischen Entscheidungsträgern zu erhöhen.
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POLITIK | Antidepressiva |

Berlin - Ungereimtheiten beim Zulassungsverfahren von Zoloft (Sertralin, Pfizer) und die Rolle von Professor Dr. Karl Broich: Die Fraktion die Linke wollte mit einer zweiten Kleinen Anfrage Licht ins Dunkel um Interessenkonflikte und die Häufung von Suiziden unter Zoloft bringen. Schließlich blieben aus Sicht der Politiker im ersten Versuch – im Sommer 2017 – konkrete Antworten der Bundesregierung aus. Jetzt liegen die Antworten auf die im Dezember gestellten Fragen vor.
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POLITIK | Arzneimittelskandal |

Berlin - Lunapharm darf auch in Zukunft keine Arzneimittel mehr herstellen oder in den Verkehr bringen. Das Land Brandenburg hat heute die Herstellungserlaubnis des skandalträchtigen Parallelimporteurs widerrufen. Das teilt das Landesamt für Arbeitsschutz, Verbraucherschutz und Gesundheit (LAVG) auf Anfrage mit. Die Großhandelserlaubnis ist davon unberührt.
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POLITIK | BVDAK-Stellungnahme |

Berlin - Fremdgesteuerte Interessen und unklare Zuständigkeiten der Aufsicht – ausländische Versandapotheken sind aus Sicht des Bundesverbands Deutscher Apothekenkooperationen (BVDAK) eine Gefahr für das gesamte System der Arzneimittelversorgung in Deutschland. In seiner Stellungnahme stellt sich der Verband gegen mehrere Kernpunkte der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).
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POLITIK | MVZ-Debatte |

Berlin - BKK-Vorstand Franz Knieps hat sich in die Debatte um die zunehmende Präsenz von Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) eingemischt. Die Diskussion sei verlogen, kritisiert der Jurist, es gebe keine empirische Evidenz dafür, dass institutionelle Anleger ihrem Versorgungsauftrag schlechter nachkommen würden als selbstständige Heilberufler. Knieps war als Abteilungsleiter unter SPD-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt maßgeblich für der Einführung der MVZ verantwortlich.
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POLITIK | Sachverständigenrat |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat zum 1. Februar 2019 einen neuen Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen berufen. Der Sachverständigenrat ist das renommierteste Gremium wissenschaftlicher Politikberatung im Gesundheitswesen. Im interdisziplinären Gremium sitzen sieben Professoren aus den Bereichen Medizin, Wirtschaftswissenschaft und Pflegewissenschaft. Beobachter werfen Spahn vor, mit der Neubesetzung Kritiker aus dem Sachverständigenrat zu entfernen.
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