POLITIK | Apothekengewerkschaft |

Berlin - Wenn es um die Zukunft der Apotheke geht, geht es auch um zigtausende Jobs. Die Apothekengewerkschaft Adexa machte sich heute im Bundesgesundheitsministerium (BMG) für die Belange der Angestellten stark. Fast eine Stunde nahm sich Minister Jens Spahn (CDU) dafür Zeit – und machte deutlich, dass es mit ihm kein Rx-Versandverbot geben wird.
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POLITIK | Facharzt-Service |

Berlin - Viele Kassenpatienten ärgern sich über lange Wartezeiten für Arzttermine. Die Politik will deswegen an mehreren Stellen gegensteuern – doch das bringt viele Praxisärzte auf die Palme. Gibt es Kompromisse? Die Kassenärzte fordern noch Änderungen an geplanten Vorgaben für Sprechzeiten, die gesetzlich Versicherte schneller an Termine bringen sollen.
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POLITIK | Kommentar |

Berlin - Deutsche Versandapotheken dürfen weiter diskriminiert werden. Nur weil der Europäische Gerichtshof (EuGH) angenommen hat, EU-Versender müssten gegenüber den Apotheken vor Ort einen Wettbewerbsvorteil erhalten, bedeutet das aus Sicht des Bundesgerichtshofs (BGH) noch lange keinen Freifahrtschein für die verbliebenen Versandapotheken hierzulande. Mit dem Ausgang des Verfahrens zwischen der Apothekerkammer Nordrhein und der Versandapotheke Apotal können die Apotheker zufrieden sein: Immerhin haben die Karlsruher Richter nicht nur die Preisbindung bestätigt, sondern der Politik auch vor Augen geführt, dass es keine Kompromisse geben kann, kommentiert Alexander Müller.
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POLITIK | Urteil zur Inländerdiskriminierung |

Berlin - Das Schicksal der Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel hängt am Marktanteil der ausländischen Versandapotheken. Wird ihr Einfluss auf das hiesige Marktgeschehen zu groß, lässt sich der Festpreis auch national nicht mehr begründen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Bis es so weit ist, müssen sich deutsche Versandapotheken aber weiter an die Preisbindung halten. Ein Bonusmodell von Apotal wurde verboten. Allerdings bleibt die klagende Apothekerkammer Nordrhein trotzdem auf ihren Abmahnkosten sitzen.
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POLITIK | Strukturwandel |

Berlin - Der Dentalmarkt in Deutschland steht womöglich vor einem Umbruch. „Fremdbesitz“ heißt das Schreckgespenst der Zahnärzte. Immer mehr Zahnarzt-MVZ machen den niedergelassenen Praxen Konkurrenz – vor allem in lukrativen Lagen der Ballungsgebiete. Groß- und Finanzinvestoren drängen mit ihren Milliarden in den renditeträchtigen Markt. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZVB) sieht dadurch die flächendeckende Versorgung in Gefahr. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll der „Goldgräberstimmung“ Einhalt gebieten, fordert KZBV-Chef Dr. Wolfgang Eßer. Allerdings: Das BMG sieht im Wandel des Zahnarztmarktes offenbar kein Problem.
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POLITIK | Schließungen in Westfalen-Lippe |

Berlin - Das Jahr 2018 war für viele Apothekeninhaber in Westfalen-Lippe ein unerfreuliches: Bis zum 31. Dezember sank die Zahl der Apotheken im Landesteil um 49 auf nur noch 1924. 56 Apothekenschließungen standen dabei nur sechs Neueröffnungen und einer Wiedereröffnung gegenüber. „Damit liegt die Zahl der Apotheken auf dem tiefsten Stand seit 40 Jahren“, berichtet Dr. Andreas Walter, Hauptgeschäftsführer der Apothekerkammer Westfalen-Lippe (AKWL).
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POLITIK | Medizinalhanf |

Berlin - Bevor Patienten mit Cannabis behandelt werden können, muss eine Genehmigung von der Krankenkasse eingeholt werden. Dabei gilt: Nur Vertragsärzte dürfen die Therapie veranlassen, wie das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) entschieden hat. Apotheken haben, wie sich aus einem Nebensatz ergibt, eine Prüfflicht. Es drohen Retaxationen.
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POLITIK | Rabattverträge |

Berlin - Weil ein Apotheker aus Bielefeld einen Rabattvertrag zu Prograf (Tacrolimus) nicht beachtet hatte, retaxierte die BKK Diakonie 500 Euro. Der Pharmazeut klagte – nicht vor dem Sozial-, sondern vor dem Verwaltungsgericht. Doch in der 2. Instanz kassierte er jetzt eine Niederlage.
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POLITIK | AOK gewinnt beim BSG |

Berlin - Schwerer Schlag für kurz vor Weihnachten: Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 20. Dezember Retaxationen in Höhe von rund 200.000 Euro gegen einen Apotheker aus Neuruppin für rechtens erklärt. Dieser hat erfolglos gegen einen Vertrag zwischen der AOK Nordost und seinem Landesapothekerverband (LAV) geklagt.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - In gut zwei Wochen ist es so weit: Am 17. Januar sollen Kammern und Verbände über den 375 Millionen Euro schweren Plan B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Zukunft der Apotheken abstimmen. Ja oder Nein – das Ergebnis könnte knapp ausfallen und der Zeitplan ist eng. In den kommenden zwei Wochen befassen sich die Gremien der Apothekerschaft mit dem von vielen empfundenen Votum „zwischen Pest und Cholera“. Und auch die Politik ist noch am Zuge: Am 15. Januar sprechen die Gesundheitspolitiker der Koalition mit Spahn. Dort gibt es ebenfalls Bedenken.
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POLITIK | Studie im Auftrag der Grünen |

Berlin - Krankenkassen bieten einer Studie zufolge bessere Leistungen als private Krankenkassen – selbst gegenüber den Premiumtarifen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung des Beratungsunternehmens PremiumCircle im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion, die dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) vorliegt.
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POLITIK | Krankenhäuser |

Berlin - Ärztepräsident Frank Ulrich Montgomery hat mehr Ärzte für Kliniken in Deutschland gefordert. Er verwies im Gespräch mit der Rheinischen Post darauf, dass in den Krankenhäusern bundesweit rund 5000 Stellen für Ärzte unbesetzt seien. Entsprechend solle es ähnlich wie für Pflegekräfte in Kliniken auch eine Personaluntergrenze für Ärzte geben.
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POLITIK | Reaktion auf Spahns Pläne |

Berlin - Zusätzliche Abschläge für Versender zugunsten eines Fonds für pharmazeutische Dienstleistungen von Vor-Ort-Apotheken wären eine geeignete Alternative zu den jüngsten Plänen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, meint Dr. Christian Belgardt, Präsident der Apothekerkammer Berlin. Damit würden Boni nicht im deutschen Recht verankert, aber den Versendern würde es wirtschaftlich erschwert, Boni an Patienten zu gewähren.
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POLITIK | Apothekenrechtsexperte zu Spahns Plänen |

Berlin - Der Gesundheitsrechtsexperte Dr. Elmar Mand hält die Eckpunkte des Bundesgesundheitsministers für Neuregelungen im Apothekensektor für eine „ganz schlechte Mischung“. Für kurzfristige Vorteile in Randbereichen würden die Strukturen im Kerngeschäft aufgegeben, erklärte er im Gespräch mit DAZ.online. Vor allem die Überführung der Arzneimittelpreisverordnung in das Sozialrecht hält er für gefährlich.
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POLITIK | ABDA-Mitgliederversammlung |

Berlin - Am 17. Januar 2019 wollen alle 34 Apothekerkammern und -verbände in Berlin zu einer außerordentlichen ABDA-Mitgliederversammlung zusammenkommen, um zu entscheiden, wie man auf die Apotheken-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) reagieren will. Noch haben nicht alle Kammern und Verbände reagiert. Aber schon jetzt zeichnet sich ab: Insbesondere gegen einen Teil der Eckpunkte wird es wohl heftigen Widerspruch geben. Ein Überblick.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Das Landgericht Berlin möchte im Verfahren um die Datenaffäre des Bundesgesundheitsministerium (BMG) nicht erneut die Ermittler des Landeskriminalamtes (LKA) laden, um Fragen der Zugangssicherung zu klären. Entsprechende Anträge der Verteidigung wurden bereits abgelehnt. Diese hat die Ablehnung der Zeugenvernehmung am heutigen letzten Verhandlungstag des Jahres erneut moniert. Das Gericht ist nun offenbar bemüht, das Verfahren endlich zum Abschluss zu bringen, Plädoyers könnten im Februar gehalten werden.
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POLITIK | Bundessozialgericht |

Berlin - Künftig werden die Krankenkassen mit den Herstellern selbst Rabattverträge über Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen schließen. Dann kennen sie endlich die tatsächlichen Einkaufspreise. In der Vergangenheit war das nicht immer so leicht. So wollte der GKV-Spitzenverband den Hersteller Actavis zwingen, detailliert über die Geschäftsbeziehungen zu Apotheken zu berichten. Doch damit hätten sich die Kassen laut Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) über das Gesetz gestellt. Die Klage des Herstellers gegen den Bescheid hatte auch in letzter Instanz Erfolg.
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POLITIK | Helgoland |

Berlin - Seit bald fünf Jahren führt Carsten Hase die Insel-Apotheke auf Helgoland – bei Wind und Wetter, bei Tag und nach Nacht, 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr. Demnächst könnte der Apotheker über Nacht ungewollt zum Profiteur des Plans B von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) werden: Das Nacht- und Notdiensthonorar der Insel-Apotheke würde dann auf rund 180.000 Euro im Jahr steigen. Trotzdem: „Ich fände die Umsetzung des Rx-Versandhandelsverbotes besser“, sagt Hase, „das wäre für alle Apotheker gerechter.“
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POLITIK | Sprechstunden |

Berlin - Laut einer Umfrage im Auftrag des GKV-Spitzenverbands fordern die Krankenkassen deutlich mehr Arztpraxen, die auch am frühen Abend und samstags für die Patienten da sind. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach poltert gegen die Mediziner.
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POLITIK | Weihnachtspost vom ABDA-Präsidenten |

Berlin - In einem Weihnachtsbrief an die Apothekerinnen und Apotheker zieht ABDA-Präsident Friedemann Schmidt Bilanz und schaut auf die kommenden Wochen. Während er kurz nach Vorstellung der Apotheken-Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch leicht zustimmend klang, wirkt Schmidt in seinem Brief nun kritischer. Er könne den Unmut seiner Kollegen verstehen, schließlich werde die Rx-Preisbindung faktisch abgeschafft.
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