POLITIK | Kommentar |

Berlin - 18 Jahre hat Angela Merkel die CDU dominiert, die konservative Traditionspartei nicht nur aus den Wirren der Spendenaffäre von Altkanzler Helmut Kohl geführt, sondern ihr ein modernes Frauen- und Familienbild verpasst. Als Kanzlerin hat sie der Union über 13 Jahre Macht und Einfluss gesichert. Ihr Abgang in Raten wirbelt die Politik auf. Auch die Apotheker stürzt Merkels Rückzug in neue Unsicherheiten, kommentiert Lothar Klein.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Der „Datenklau“-Prozess treibt weiter ohne erkennbares Ziel dahin: Das Landgericht Berlin will die Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr und Philipp Rösler (beide FDP) nicht als Zeugen hören, klammert aber einen weiteren Anklagefall nunmehr aus. Obwohl seit Monaten nichts Substanzielles mehr geschehen ist, hat das Gericht bis Ende Januar weitere Verhandlungstermine angesetzt.
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POLITIK | Merkel-NachFolge |

Berlin - Nach dem erneuten schlechten Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Hessen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel angekündigt, nicht wieder als Parteivorsitzende kandidieren zu wollen. Gesundheitsminister Jens Spahn hat neben CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und dem früheren Unions-Fraktionschef Friedrich Merz angekündigt, als Nachfolger kandidieren zu wollen.
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POLITIK | Apokix-Umfrage |

Berlin - Die weit überwiegende Mehrheit der Apothekenleiter will die Importquote für Arzneimittel nicht mehr. In der im Oktober durchgeführten Apokix-Befragung sprechen sich 84 Prozent für die komplette Abschaffung aus. Hauptgründe für die Forderung sind Sicherheitsbedenken und mangelndes Vertrauen in die Qualität von Importarzneimitteln.
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POLITIK | Landtagswahl in Hessen |

Berlin - In Hessen haben die großen Volksparteien bei der Landtagswahl erwartungsgemäß Stimmen eingebüßt. Die CDU verliert ersten Prognosen zufolge 10,3 Prozentpunkte. Noch mehr büßt die SPD mit 10,7 Prozentpunkten ein. Gewinner sind die Grünen. Die AfD zieht in einen weiteren Landtag ein.
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POLITIK | GKV |

Berlin - Die Rückkehr zur Parität, also dass auch der Zusatzbeitrag zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlt wird, ist bereits beschlossene Sache. Gesetzlich Krankenversicherte könnten im kommenden Jahr aber noch weiter entlastet werden. Der durchschnittliche Zusatzbeitrag wird voraussichtlich um 0,1 Punkte auf 0,9 Prozent des Bruttolohns sinken.
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POLITIK | Bei längeren Sprechzeiten |

Berlin - Für längere Sprechzeiten für gesetzlich Versicherte und das Annehmen neuer Patienten will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den Ärzten jährlich 600 bis 700 Millionen mehr an Honoraren geben.
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POLITIK | Brief an Spahn |

Berlin - Die Krankenkassen fordern von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bessere Regeln für den Rückruf von fehlerhaften Arzneimitteln. Es bestehe „gesetzgeberischer Handlungsbedarf“, schrieb jetzt der Vizechef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg, in einem Brief an Spahn, wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten. Auch Securpharm könne bei Rückrufen keine Hilfestellung leisten.
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POLITIK | Krankenkassen |

Berlin - Mit 260.000 Euro zählt Christopher Hermann, Vorstandsvorsitzender der AOK Baden-Württemberg, zu den Topverdienern unter den Kassenchefs. Trotzdem sollen in Stuttgart die Vorstandsgehälter mit einer Gleitklausel regelmäßig weiter erhöht werden. Das hat die Aufsichtsbehörde gestoppt. Jetzt geht der jahrelange Rechtsstreit in die letzte Runde vor dem Bundessozialgericht (BSG).
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POLITIK | Spahn wirbt für Grippeimpfung |

Langen - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für die Impfung gegen die Grippe geworben. „Das ist definitiv eine der meist unterschätzten Erkrankungen, die es gibt“, sagte Spahn bei einem Besuch des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) im südhessischen Langen. In der vergangenen Saison habe die Grippe allein in Deutschland rund neun Millionen Arztbesuche ausgelöst und zu fast 2000 Todesfällen geführt. Die Impfquote sei noch immer viel zu gering.
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POLITIK | Nutzenbewertung |

Berlin - Mit reichlich Verspätung hat jetzt das Bundesgesundheitsministerium (BMG) das im Mai 2017 beschlossene elektronische Arztinformationssystem (AIS) auf den Weg in die Praxen gebracht. Die Verordnung regelt Form und Inhalt des AIS. Dabei setzt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auf die Ergebnisse der zur frühen Nutzenbewertung. Diese sollen in einer schlanken Version in die Arztpraxen gelangen. Wünsche der Krankenkassen nach einer Versorgungssteuerung und der Arzneimittelhersteller nach Verankerung medizinischer Leitlinien wurden nicht berücksichtigt.
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POLITIK | Rezeptur- oder Fertigarzneimittel? |

Berlin - Vollspektrum-Extrakte auf Basis von Cannabis sind nach wie vor Rezepturarzneimittel und müssen dementsprechend abgerechnet werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat kürzlich im Eilverfahren die Verkehrsfähigkeit der Präparate infrage gestellt und eine Arzneimittelzulassung gefordert. Was würde sich für Apotheker und PTA ändern, wenn die öligen Tropfen in Form eines Fertigarzneimittels auf dem Markt wären?
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POLITIK | Arzneimittelversorgung |

Berlin - Im immer wahrscheinlicher werdenden Fall eines ungeregelten Brexits würden britische Versandapotheken über Nacht nicht mehr auf das Festland liefern dürfen. Das hat die Bundesregierung jetzt auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion bestätigt. Eine Auswirkung auf die Versorgungssicherheit habe das nicht. Auch sonst sieht die Bundesregierung nach eigenen Angaben keine Gefahr, dass es nach einem harten Brexit zu Versorgungsproblemen bei Arzneimitteln kommen könnte.
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POLITIK | Landtagswahl in Hessen |

Berlin - Wer Bundeskanzler werden will, benötigt Wahlkampfgeist und Erfahrung in Bierzelten ebenso wie im persönlichen Kontakt mit den Wählern. Wie kein anderer CDU-Minister aus dem Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel erprobt Jens Spahn seine Zugkraft als Wahllokomotive – derzeit in Hessen. 16 Termine absolviert der Bundesgesundheitsminister in Hessen, so viele wie kein anderer Kabinettskollege. Am Sonntag wird sich zeigen, ob sich Spahns Einsatz auszahlt. Es wird knapp im fünftgrößten Bundesland.
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POLITIK | Arzneimittelforschung |

Berlin - Der Wissenschaftsrat empfiehlt, dass die Krankenkassen zukünftig klinische Studien in Zukunft mit finanzieren sollen. Das wichtigste wissenschaftspolitische Beratungsgremium der Bundesrepublik hat in einer Stellungnahme kritisiert, dass das Potenzial klinischer Studien in Deutschland nicht ausgeschöpft werde. Deshalb seien weitere Förderangebote notwendig, um die bestehenden Lücken zu schließen.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Niedersachsens Landtag hat am Mittwoch die verpflichtende Einführung von Stationsapothekern beschlossen. Nach der mutmaßlichen Serie von Patientenmorden durch den Ex-Pfleger Niels H. hatte das Parlament einstimmig eine Novellierung des Krankenhausgesetzes für mehr Patientenschutz verabschiedet. Der Bundesverband der klinik- umd heimversorgenden Apotheker (BVKA) will nun eine Mustervereinbarung erarbeiten.
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POLITIK | Preisbindung |

Berlin - Regeln sind da, um gebrochen zu werden – für die einen ein lockerer Spruch, für die anderen unternehmerisches Leitmotiv. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat Rx-Boni jetzt noch einmal ohne jede Ausnahme für unzulässig erklärt – zwei Apotheker jedoch, weil sie es seinerzeit nicht besser wissen konnten, im berufsgerichtlichen Verfahren freigesprochen. Nach den umfangreichen Ausführungen der Richter kann niemand dafür bestraft werden, dass die Rechtslage unklar ist.
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POLITIK | Rx-Versandverbot |

Berlin - Zwei Tage haben die Spitzen der Landesapothekerverbände bei der Mitgliederversammlung des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) ihre Köpfe zusammengesteckt. Es wurden Beschlüsse gefasst zum Rahmenvertrag und anderen Vertragsangelegenheiten. Aber das Hauptthema war: Wie geht es weiter mit dem Rx-Versandverbot, mit einem Plan B? Noch herrscht keine Klarheit im Apothekerlager – das Ringen geht weiter. Nur so viel: Bis zur nächsten Sitzung des ABDA-Gesamtvorstandes am 6. November soll ein Maßnahmenpaket vorgeschnürt sein. Beschlossen werden soll dieses am 5. Dezember von der ABDA-Mitgliederversammlung. Über Sinn und Zweck des Pakets gibt es geteilte Ansichten.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Am 30. Oktober beginnt in Oldenburg der Strafprozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel, dem rund 100 Morde zur Last gelegt werden. Kurz zuvor will der niedersächsische Landtag sein neues Krankenhausgesetz verabschieden, um zu verdeutlichen, dass den Klinikmorden Konsequenzen folgen. Eine davon ist: Spätestens ab dem 1. Januar 2022 muss jedes Krankenhaus in Niedersachsen Stationsapotheker einsetzen. Vergangene Woche justierte der Gesundheitsausschuss die Regelung nochmals nach.
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POLITIK | Ersatzkassen |

Berlin - Was sich bei den AOKen seit Langem bewährt, wird jetzt auch bei den Ersatzkassen umgesetzt. Die Rede ist von einer gemeinsamen Ausschreibung der Rabattverträge. Unter der Federführung von Techniker Krankenkasse (TK) und DAK Gesundheit sind sechs Wirkstoffe ausgeschrieben.
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