POLITIK | Mahnung aus Brüssel |

Berlin - Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die EU-Kommission die deutsche Politik mit der Aufforderung konfrontiert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). ABDA-Präsident Friedemann Schmidt findet das „bedauerlich“ und fordert eine schnelle Reaktion der Politik.
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POLITIK | Berufsfreiheit |

Berlin - Mit einer 2013 eingeführten Richtlinie wollte die EU-Kommission die Grenzen für Apotheker, Ärzte oder Architekten innerhalb der EU durchlässiger machen. Mit der Umsetzung der Berufsfreiheit für Fachkräfte ist man in Brüssel aber unzufrieden. Daher hat die Kommission jetzt alle 26 EU-Mitglieder außer Estland und Lettland mit einer Zweimonatsfrist aufgefordert, die Anerkennung von Berufsqualifikationen tatsächlich zu gewährleisten. Sonst drohen wie im Fall des Rx-Versandhandels Vertragsverletzungsklagen – auch gegen Deutschland.
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POLITIK | Vom BMG zum Brandenburger Tor |

Berlin - Die Apotheker Maria Zoschke, Maximilian Wilke und Joachim Schrot wollen gegen den „Ausverkauf durch die Politik“ ankämpfen. Am Sonntag, den 24. März, laden sie in Berlin zum Protestmarsch #rettedeineapotheke.
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POLITIK | Als Reaktion auf den EU-Brief |

Berlin - Die EU-Kommission macht Druck in Sachen Rx-Preisbindung für EU-Versender: Innerhalb von zwei Monaten soll die Bundesregierung Maßnahmen zur Abschaffung der Festpreise auf den Weg bringen. Im Apothekerlager sorgt diese Meldung seit Tagen für Ärger. Drei junge Apotheker aus Berlin und Schleswig-Holstein haben nun einen Protestmarsch in Berlin angemeldet. Sie gehen auf die Straße: gegen zu viel Einfluss der EU und internationaler Großkonzerne sowie für ihre eigene berufliche Zukunft.
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POLITIK | Versandhandelskonflikt |

Berlin - In der Union zeichnet sich eine Lösung im Versandhandelskonflikt ab. Nach Informationen von DAZ.online haben sich Fraktionsvertreter mit dem Bundesgesundheitsministerium darauf verständigt, dass es statt eines Rx-Versandverbotes ein komplettes Rx-Boni-Verbot im SGB V geben soll. Das bestätigte die gesundheitspolitische Sprecherin der Union im Bundestag, Karin Maag, gegenüber DAZ.online. Bei den ursprünglich geplanten Honorarverbesserungen müssen die Apotheker aber wahrscheinlich Abstriche hinnehmen.
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POLITIK | Politische Diskussion |

Berlin - Die Interpharm ist die größte pharmazeutische Fortbildungsmesse in Deutschland. Doch auch (berufs)politisch ist einiges geboten – auch in diesem Jahr. Denn in Stuttgart werden in der kommenden Woche vier für Apotheker bedeutende Akteure aus der Gesundheitspolitik miteinander diskutieren: DAV-Chef Fritz Becker, Baden-Württembergs vdek-Chefin Biggi Bender, AOK-Chef Dr. Christopher Hermann sowie Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion.
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POLITIK | Lady Lobby im Kanzerlamt |

Berlin - 25 Frauen aus dem Gesundheitswesen haben sich 2006 zur Lady Lobby, einem interdisziplinären Netzwerk, zusammengeschlossen. Jetzt besuchte Lady Lobby Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU). Lady Lobby-Mitglied Ina Hofferberth, Geschäftsführerin des Landesapothekerverbandes Baden-Württemberg (LAV), nutze die Gelegenheit, die rechte Hand von Kanzlerin Angela Merkel auf die Sorgen und Anliegen der Apotheker aufmerksam zu machen. Seit einem Jahr leitet Professor Braun die Machtzentralen der Bundesregierung.
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POLITIK | Reaktion auf EU-Mahnbrief |

Berlin - Als erste Organisation aus dem Apothekerlager hat Hessische Apothekerverband (HAV) auf die Mahnung der EU-Kommission an die Bundesregierung reagiert, binnen zweier Monate Maßnahmen zur Abschaffung der Rx-Preisbindung für europäische Versender zu ergreifen. Die ABDA will die neue Lage erst gründlich analysieren und sich Anfang nächster Woche dazu äußern. Offenbar wurden die ABDA und ihre Mitgliedsorganisationen von der Botschaft aus Brüssel überrascht.
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POLITIK | Vertragsverletzungsverfahren |

Berlin - Kurz vor Beginn der heißen Phase der Beratungen zum Apothekenpaket von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mischt sich die EU-Kommission nun die innerdeutsche Diskussion über den Rx-Versandhandel ein: Die Kommission hat die Bundesregierung aufgefordert, innerhalb von zwei Monaten ein Konzept zur Aufhebung der Preisbindung für ausländische Versender vorzulegen. Sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie der EuGH verweist die Kommission auf den freien Warenverkehr. Damit werden die Karten in der innerdeutschen Diskussion neu gemischt.
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POLITIK | Begriff: „Pharmazeutische Unternehmer“ |

Berlin - Wer die Zulassung für ein Arzneimittel besitzt, darf dieses nicht automatisch herstellen oder damit Handel treiben. Darum wird die Bundesregierung aufgefordert, den Begriff des pharmazeutischen Unternehmers in § 47 Absatz 1 Satz 1 Arzneimittelgesetz kritisch zu prüfen.
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POLITIK | Vertragsverletzungsverfahren |

Berlin - Während sich die Politik hierzulande darüber streitet, ob es einen Rx-Boni-Deckel oder ein komplettes Rx-Boni-Verbot geben soll, will die EU-Kommission Fakten schaffen: Die Kommission hat die Bundesregierung am heutigen Donnerstag offiziell ermahnt. Deutschland solle innerhalb von zwei Monaten die Preisbindung bei Rx-Arzneimitteln für EU-Versender aufheben, sonst droht der Bundesrepublik eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Kommission verweist auf den freien Warenverkehr.
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POLITIK | Versandhandel, Honorar, Botendienste |

Berlin - Wie geht es eigentlich weiter mit der geplanten Apotheken-Reform von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU)? Zuletzt war es ruhig geworden um die Themen Versandhandel und Apothekenhonorar. Doch nach Informationen von DAZ.online könnte das Thema in den kommenden beiden Wochen an Fahrt aufnehmen. Denn die Regierungsfraktionen wollen das Thema im Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) regeln, das noch im Sommer beschlossen werden soll. Im Versandhandelskonflikt zeichnet sich indes eine Kompromisslösung ab.
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POLITIK | Neues Arznei-Erstattungsmodell |

Berlin - Die Krankenkassen kämpfen mit explodierenden Kosten neuer Krebstherapien – für viele Schwerkranke liegen in individuellen Therapien andererseits große Hoffnungen. Jetzt hat Novartis Pharma mit Krankenhäusern ein vom Genesungsprozess abhängiges Erstattungsmodell vereinbart: Verstirbt der Patient, erhält die Kasse einen Teil der Kosten zurück.
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POLITIK | Kammerwahlen Berlin |

Berlin - Digitalisierung, Spezialisierung, Einkommen: Unter den Berliner Apothekern gibt es zu den wichtigen Zukunftsthemen unterschiedliche Ansichten bei Angestellten und Inhabern. Das legt zumindest eine Umfrage nahe, die die „Hauptstadtapotheker“ am Mittwoch veröffentlicht haben. Die neu gegründete Liste tritt zur Kammerwahl an und will die Interessen der angestellten Apotheker stärker in den Fokus rücken.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens auf den Wettbewerb setzen. Bei der für 2021 geplanten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) sollen die Patienten aber kein Wahlrecht erhalten. Stattdessen sollen sie zum Start die ePA ihrer Krankenkassen nutzen. Damit haben Anbieter außerhalb des Kassenlagers so gut wie keine Marktchancen. Dagegen regt sich Widerstand.
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POLITIK | Krankenversicherung |

Berlin - Kassenpatienten haben im vergangenen Jahr insgesamt etwas mehr für Gesundheitsleistungen aus eigener Tasche dazu bezahlt. Die Zuzahlungen stiegen im Vergleich zu 2017 um rund 100 Millionen Euro auf 4,2 Milliarden Euro, wie es in einer Antwort des Bundesgesundheitsministeriums auf eine Frage der Linke-Fraktion hieß.
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POLITIK | Nach knapp zwei Jahren im Amt |

München - Der Chef der mächtigen US-Arzneimittelbehörde FDA, Scott Gottlieb, wird seinen Posten im nächsten Monat nach nicht einmal zwei Jahren aufgeben. Das teilte der frühere Pharmamanager in einer Erklärung an die Mitarbeiter der Aufsichtsbehörde mit. Über einen Nachfolger gibt es bislang noch keine Informationen.
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POLITIK | Stichtag 20. März |

Berlin - Bis zum 20. März können die Berliner Apotheker die Delegierten ihrer Kammerversammlung wählen. Fünf Listen stellen sich zur Wahl für die Versammlung, die aus 45 Mitgliedern besteht. Welche Ziele wollen diese Listen für ihre Wähler jeweils erreichen? Und strebt Dr. Christian Belgardt nach zwölf Jahren Amtszeit erneut die Präsidentschaft an? DAZ.online hat sich umgehört.
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POLITIK | BMG-Datenaffäre |

Berlin - Das Verfahren um den mutmaßlichen Datendiebstahl im Bundesgesundheitsministerium (BMG) wird seit nunmehr über einem Jahr vor der falschen Kammer des Berliner Landgerichts verhandelt. Ausgesetzt wird das Verfahren trotzdem nicht. In der kommenden Woche soll der Staatsanwalt sein Plädoyer halten, die Verteidigung rund zwei Wochen darauf. Das Urteil könnte dann am 5. April verkündet werden.
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POLITIK | DAV-Frühinformationen |

Berlin - Mit einem kräftigen Anstieg sind die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen ins neue Jahr gestartet. Mit meinem Plus von 6,8 Prozent lag der Zuwachs klar über dem von Kassenärzten und Krankenkassen vereinbarten Rahmen von 3,7 Prozent. Auch bei den Impfstoffen mussten die Kassen im Vergleich zum Vorjahr knapp 7 Prozent drauflegen.
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