POLITIK | Günter Wältermann |

Berlin - Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, hat sich mit einem überraschenden Vorstoß in die aktuelle apothekenpolitische Diskussion eingemischt: Wältermann erklärte in einem Interview mit der „Rheinischen Post“, dass er es begrüßen würde, wenn Apotheker Grippeschutzimpfungen verabreichen könnten. Eine im eigenen AOK-Lager abgestimmte Position scheint dies aber nicht zu sein. Denn der AOK-Bundesverband sieht Impfungen in der Apotheke sehr viel kritischer.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Das Masernschutzgesetz ist im Bundestag angekommen: Vergangenen Freitag fand die erste Lesung im Plenum statt, diesen Mittwoch steht die öffentliche Anhörung im Gesundheitsausschuss an. Mittlerweile enthält der Gesetzentwurf weit mehr als nur eine Masern-Impfpflicht. Auch Grippeimpfungen in der Apotheke und Wiederholungsrezepte sollen hier geregelt werden. Zudem soll die Werbung für Schönheits-OPs eingeschränkt und ein Anspruch auf „vertrauliche Spurensicherung“ nach einem sexuellen Übergriff eingeführt werden.
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POLITIK | Apotheken-EDV |

Berlin - Früher ging das meist so: Die ABDA hat mit den Kostenträgern einen neuen Vertrag ausgehandelt, dann wurden die Softwarehäuser mehr oder weniger beauftragt, die Änderungen in die EDV zu übersetzen. Die Verhältnisse haben sich geändert. Die Softwarehäuser sind selbstbewusster geworden – und das ist gut für die Apotheker.
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POLITIK | Bundesgesetzblatt |

Berlin - Jetzt ist es amtlich: Die Apotheker bekommen ab 2020 mehr Geld für den Notdienst und die BtM-Dokumentation, zudem werden die Regeln für den Botendienst gelockert. Die entsprechenden Verordnungen sind jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden: Die Änderungen der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) treten damit morgen in Kraft und die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars um 5 auf 21 Cent je Packung am 1. Januar 2020.
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POLITIK | Modellprojekte |

Berlin - Im Lager der Krankenkassen herrscht Uneinigkeit beim Thema Impfrecht für Apotheker: Nachdem sich Barmer-Chef Professor Dr. Christopher Straub gegen Impfungen in der Offizin ausgesprochen hat, meldet sich nun Günter Wältermann, Chef der AOK Rheinland/Hamburg, zu Wort. Er nimmt die Gegenposition ein und spricht sich für die Kompetenzerweiterung aus – allerdings mit Einschränkungen.
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POLITIK | Sammelverordnung |

Berlin - Die Veröffentlichung der Sammelverordnung zum Botendienst und zur Honorarerhöhung im Bundesgesetzblatt hat ABDA-Präsident Friedemann Schmidt zum Anlass genommen, von der Politik die rasche Umsetzung des Apothekenstärkungsgesetzes zu fordern. Drei Jahre nach dem EuGH-Urteil vom Oktober 2016 müsse das Gesetz schnellstmöglich verabschiedet werden. Die Große Koalition will das VOASG aber erst nach dem Votum der EU-Kommission zum geplanten Rx-Boni-Verbot im Bundestag beraten.
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POLITIK | APD-Jahrestagung |

Berlin - Auf ihrer diesjährigen Tagung hat sich die Arbeitsgemeinschaft der Pharmazieräte Deutschlands (APD) Anfang Oktober in Kassel intensiv mit der aktuellen politischen Lage befasst. Ausführlich informierten sich und diskutierten die Pharmazieräte den Stand der Gesetzgebung zum Apothekenstärkungsgesetz. Nach Angaben des APD-Vorsitzenden Christian Bauer war bei den Teilnehmern „eine gewisse Desillusionierung und Ernüchterung zu verspüren“. Die APD hofft jetzt auf eine Gesetzgebung, „die den Stellenwert und Unersetzbarkeit der Apotheke vor Ort anerkennt und berücksichtige“.
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POLITIK | Internes Schreiben |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) muss offenbar auch innerhalb der Regierungskoalition für sein Vorgehen beim Vor-Ort-Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) trommeln: In einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten von Union und SPD wirbt er für seine Reformvorhaben auf dem Apothekenmarkt. Nach Erläuterungen zu den Änderungen der Apothekenbetriebsordnung erklärt er seinen Kollegen, warum das VOASG bis auf Weiteres nicht im Bundestag beraten wird und rechtfertigt seinen Verzicht auf das Rx-Versandverbot. Eines seiner Argumente: Das würde auch die Existenz deutscher Versandapotheken gefährden.
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POLITIK | Landes-Weiterbildungsordnung |

Magdeburg - Im Alltag der Ärzte in Sachsen-Anhalt verändert sich einiges: Sie sehen sich immer mehr ökonomischen Erwägungen gegenüber. Das lehnen sie jetzt deutlich ab. Und auch zum umstrittenen Thema Homöopathie haben sie sich positioniert.
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POLITIK | Masern |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will einem fehlenden Impfschutz in Deutschland nicht nur bei Kindern, sondern auch bei Erwachsenen entgegenwirken. „Wir werden klarstellen, egal bei welchem Arzt sie sind, jeder darf sie impfen – auch der Kinderarzt“, sagte Spahn im ARD-Morgenmagazin.
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POLITIK | Ermittlungen gegen Inhaber |

Berlin - Der Streit um die St.Martins-Apotheke im bayerischen Jettingen-Scheppach hält an: Die Offizin von Inhaber Dr. Michael Lyhs steht offenbar kurz vor der Schließung. Das Landratsamt Günzburg hat ihm die Betriebserlaubnis entzogen. Doch Lyhs wehrt sich juristisch, er hat Klage gegen den Bescheid eingereicht. Mit einem Eilantrag könnte er der baldigen Schließung noch zuvorkommen – ihm bleiben aber nur noch zwei Wochen.
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POLITIK | Gabelmann: „Eiertanz ist schiefgegangen“ |

Berlin - Die Bundesregierung hat bei der Erarbeitung des Entwurfs für das Vor-Ort-Apotheken-Stärkungsgesetz (VOASG) fast alle relevanten Standesvertretungen konsultiert – auch Vertreter der Versandapotheken. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Sylvia Gabelmann hervor. In Anfrage und Antwort liefern sich Regierung und Opposition einen kleinen Schlagabtausch zum Thema parlamentarische Kontrolle. Zum Skandal taugt das Thema trotzdem nicht.
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POLITIK | Anfrage der Linken |

Berlin - Am 11. Dezember 2018 stellte Jens Spahn in der ABDA-Mitgliederversammlung einen Plan vor, der die Apotheker erschütterte: Nach dem EuGH-Urteil von 2016 wollte er die Rx-Preisbindung teils aufheben und Rx-Boni gedeckelt zulassen. Wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, haben auch die EU-Versender in der entscheidenden Entwurfsphase Gespräche mit der Bundesregierung geführt. DocMorris-Vorstand Max Müller sprach mit Kanzleramtschef Helge Braun und der EU-Versender-Verband EAMSP, dessen Chef Müller ist, sprach mit Spahn. Rein quantitativ fanden aber mehr Gespräche mit Apothekern statt.
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POLITIK | Wiederholungsrezept, Schönheits-OP, sexuelle Gewalt |

Berlin - Mit drei sogenannten sachfremden Änderungsanträgen baut die Regierungskoalition das Masernschutzgesetz zu einem „Omnibusgesetz“ aus. Wie bereits berichtet, werden darin jetzt auch die zunächst im Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) vorgesehenen Wiederholungsverordnungen geregelt. Außerdem wird ein Werbeverbot für Schönheitsoperationen eingeführt und Opfer einer Vergewaltigung sollen mehr Unterstützung erhalten. Ob weitere Änderungsanträge folgen, entscheidet sich in der kommenden Woche. Das Masernschutzgesetz wird am Freitag in erster Lesung im Bundestag beraten.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Das Bundeskabinett hat seine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz vom vergangenen Freitag ohne Aussprache beschlossen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) drückt aufs Tempo. Allerdings finden die Vorschläge und Änderungswünsche der Länder bei der Bundesregierung nicht viel Anklang – der Großteil wurde abgelehnt. Ein Problem, denn das PTA-Reformgesetz ist zustimmungspflichtig. Bundesrat und Bundestag müssen sich also einigen. Heute findet im Bundestag die erste Lesung ohne Aussprache statt. In der kommenden Woche ist das PTA-Reformgesetz Thema im Gesundheitsausschuss des Bundestages.
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POLITIK | Nachunternehmerhaftung |

Berlin - Aufatmen beim pharmazeutischen Großhandel: Der tägliche Lieferdienst in die knapp 20.000 Apotheken fällt nicht mehr unter das Gesetz zur Einführung einer Nachunternehmerhaftung in der Kurier-, Express- und Paketbranche zum Schutz der Beschäftigten (PaketbotenSchutz-Gesetz) von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil. Im jetzt dem Bundestag zur Beratung vorliegenden Entwurf bezieht sich die Nachunternehmerhaftung nur noch auf Paketlieferdienste. Damit drohen dem Großhandel keine weiteren Kostenschübe. Der Phagro begrüßt die Klarstellung.
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POLITIK | Änderungsantrag zum DVG |

Süsel - Zum künftigen elektronischen Medikationsplan sollen auch einheitliche und verbindliche Bezeichnungen des Wirkstoffes, der Darreichungsform und der Wirkstärke der angewendeten Arzneimittel gehören. Diese sollen in einer neuen Referenzdatenbank für jedes Fertigarzneimittel festgelegt werden. Dies sieht ein Änderungsantrag der Regierungsfraktionen für das Digitale-Versorgung-Gesetz vor.
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POLITIK | Ausbildungsdauer und -struktur |

Berlin - Die PTA-Reform scheidet die Geister: Während die ABDA mit der Stellungnahme des Bundesrates zu den Regierungsplänen keinesfalls einverstanden sein dürfte, zeigen sich die Apothekengewerkschaft Adexa und der Bundesverband PTA (BVpta) erfreut über das Kontra aus den Ländern.
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POLITIK | Gegenäußerung zum Bundesrat |

Berlin - Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch bereits eine Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats zum PTA-Reformgesetz beschlossen. Die meisten Vorschläge aus den Ländern lehnt die Regierung ab, acht von ihnen will sie aber folgen – und für 13 gibt sie eine Prüfzusage ab. Prüfen will sie beispielsweise die Forderung des Bundesrats nach einer mindestens dreijährigen Ausbildung. Am morgigen Donnerstag erreicht das Reformvorhaben das Parlament.
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POLITIK | Botendienst, Nachtdienst, BtM |

Berlin - Mit dem Apothekenstärkungsgesetz (VOASG) hatte die Regierung zwei Verordnungen auf den parlamentarischen Weg geschickt: Es ging um den in der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO) geregelten Botendienst und die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV). Der Bundesrat hatte zum Botendienst Klarstellungen gefordert. Wie angekündigt hat das Bundeskabinett die Änderungen übernommen. Damit kann auch die Erhöhung des Nacht- und Notdiensthonorars um 5 Cent auf 21 Cent je Packung in Kraft treten. Und der Botendienst wird zur Regelleistung.
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