POLITIK | Keine Rabattverträge, keine Exporte |

Berlin - Aufgrund der nicht abreißenden Meldungen über Lieferengpässe diskutiert die Große Koalition über Maßnahmen im Faire-Kassenwettbewerb-Gesetz (FKG). Morgen findet dazu eine Anhörung im Gesundheitsausschuss statt. Die Linksfraktion hat jetzt dazu ebenfalls ein Positionspapier vorgelegt und fordert darin unter anderem eine Bevorratungspflicht bei Herstellern, die Abschaffung der Rabattverträge und eine Exportkontrolle.
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POLITIK | Pharmaverbände |

Berlin - Überraschung in der Verbandslandschaft: Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) wollen fusionieren. In intensiven Sondierungsgesprächen haben die Vorstände die Möglichkeiten einer zukünftigen Zusammenarbeit diskutiert. Als Ergebnis schlagen die Vorstände beider Verbände den Mitgliedsunternehmen eine Verschmelzung vor.
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POLITIK | GKV-Finanzen |

Berlin - Die Krankenkassen stellen sich auf eine schwierigere Finanzlage ein. Die Ausgaben für die Versorgung stiegen derzeit stark an, sagte der Chef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas – aktuell mit einer Rate von mehr als 5 Prozent in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).
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POLITIK | Bundesarbeitsgericht |

Berlin - Fällt ein Mitarbeiter krankheitsbedingt längerfristig aus, muss der Arbeitgeber für sechs Wochen das Gehalt weiter bezahlen, danach übernimmt die Krankenkasse. Diese Höchstdauer gilt auch, wenn während der Arbeitsunfähigkeit eine weitere Krankheit auftritt. Das entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG).
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POLITIK | Registrierkassen |

Berlin - Ungeachtet von Kritik von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) müssen sich die Händler auf die Bonpflicht von Anfang kommenden Jahres an einstellen. „Es bleibt (...) dabei, dass zum 1. Januar diese Belegpflicht in Kraft treten wird“, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. Der Handel habe mehr als drei Jahre Zeit gehabt, sich vorzubereiten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Dieses Gesetz hat seine Berechtigung.“
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POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Die ab dem Jahreswechsel geltende Kassenbon-Pflicht im Einzelhandel sorgt kurz vor ihrer Einführung weiter für politischen Wirbel und hat jetzt das Bundeskabinett erreicht. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor „Milliarden zusätzlicher Bon“ und fordert, die sogenannte Belegausgabepflicht „komplett abzuschaffen“. Die SPD-Bundestagsfraktion verteidigt die Regelung hingegen als verhältnismäßiges Mittel im Kampf gegen Steuersünder. Wie der Streit ausgeht, ist offen.
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POLITIK | Digitalisierung |

Berlin - Derzeit ringen mehre große Player um die Pole-Position beim eRezept. Jetzt ruft die Initiative Pro AvO erneut zu einer gemeinsamen Branchenlösung auf: „Unterschiedliche Konzepte und Anbieter stehen im Wettbewerb um die beste Lösung. Pro AvO ruft nochmals zum Schulterschluss aller Initiativen für die Apotheke vor Ort auf“, heißt es in einer Mitteilung. Das hatte DAV-Chef Fritz Becker im Sommer allerdings schon abgelehnt.
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POLITIK | Gewerkschaftsbefragung |

Berlin - Angestellte und verbeamtete Ärzte in Berlin und Brandenburg sind laut einer Gewerkschaftsbefragung mit hohen Belastungen konfrontiert. So klagen zum Beispiel knapp 70 Prozent der Teilnehmer über Zeitdruck mehrmals am Tag oder ständig.
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POLITIK | „Systematisch demontiert und des Landes verwiesen“ |

Berlin - Die Sanacorp wendet sich gegen Forderungen, Lieferengpässen mit der Verpflichtung von Großhändlern zu langfristigerer Lagerhaltung zu begegnen. Schuld seien stattdessen Sparmaßnahmen wie Rabattverträge. „Die zentralen Forderungen der Sanacorp decken sich mit denen der Apothekerschaft“, so der Großhändler.
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POLITIK | Unzulässige Werbung |

Berlin - Die Krankenkassen haben eine Wirkung der Homöopathie nachgewiesen: Sie lockt Mitglieder an. Deswegen bieten viele Versicherungen die Erstattung als Satzungsleistung an. Doch die AOK Niedersachsen hatte bei der Bewerbung ihrer Angebote etwas übertrieben und damit die Wettbewerbszentrale auf den Plan gerufen.
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POLITIK | Registrierkassengesetz |

Berlin - Die Gesetzgebungsposse um die Bon-Pflicht treibt immer mehr Blüten. Nachdem die Kritik aus Politik und Wirtschaft nicht abreißt, hat die FDP jetzt einen Vorstoß gewagt: Die Liberalen wollen mit einem eigenen Gesetz die ab Januar drohende Bonpflicht lockern – allerdings nur für Bäckereien.
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POLITIK | Friedemann Schmidt tritt ab |

Berlin - Viele Apotheker dürfte diese Nachricht am gestrigen Mittwoch überrascht haben: Friedemann Schmidt kandidiert nicht erneut als ABDA-Präsident. Im Dezember 2020 wird also ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gewählt. Nach der ABDA-Mitgliederversammlung erklärte Schmidt am gestrigen Mittwochabend, dass es sich dabei um eine rein persönliche Entscheidung handle. Er wolle sich in seinem restlichen Berufsleben wieder ausschließlich der Pharmazie widmen.
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POLITIK | Mitgliederversammlung |

Berlin - Am 20. Dezember wird die PTA-Berufsreform zum zweiten Mal im Bundesrat besprochen. Der Gesundheitsausschuss der Länderkammer empfiehlt die Einberufung des Vermittlungsausschusses, weil man mit dem Bundestagsbeschluss nicht zufrieden ist. Die ABDA ist weiterhin gegen eine Verlängerung der PTA-Ausbildung. Nach der gestrigen Mitgliederversammlung erklärte ABDA-Präsident Friedemann Schmidt aber, dass die Positionen der Apotheker zu dem Gesetz in den Bundesländern derzeit nicht auf viel Gegenliebe stoßen.
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POLITIK | Vergleichbarkeit von Leistungen |

Berlin - Leistungen und der Service von Krankenkassen sollten aus Sicht der Grünen für Versicherte leichter zu vergleichen sein. Aktuell finde der Wettbewerb zwischen den Kassen fast nur über die Höhe des Zusatzbeitrages statt, heißt es in einem Antrag, der heute in den Bundestag eingebracht werden soll.
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POLITIK | Versorgungsmodelle |

Berlin - Angesichts der Unzufriedenheit vieler Thüringer mit oft langen Wartezeiten auf Facharzttermine hat Ministerpräsident Bodo Ramelow neue Modelle der medizinischen Versorgung angekündigt. So solle etwa ab dem kommenden Jahr der Aufbau ärztlicher Genossenschaften unterstützt werden, sagte der Linken-Politiker am Donnerstag im Erfurter Landtag.
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POLITIK | Initiative im Bundesrat |

Berlin - In die anhaltende Diskussion über Maßnahmen gegen Lieferengpässe bei Arzneimitteln mischen sich jetzt auch die Bundesländer ein. Weil auf Bundesebene immer noch keine konkreten Schritte erkennbar verabredet sind, will die rheinland-pfälzische Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) im Bundesrat eine Initiative starten. Das soll den Druck auf Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erhöhen.
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POLITIK | Umsatzsteuerstreit |

Berlin - Mitten in die Vorweihnachtszeit bekommen immer mehr Apotheker nervöse Briefe von den Krankenkassen. Der Sachverhalt ist komplex, die Fristen sind kurz: Die Apotheken sollen wegen möglicherweise überzahlter Umsatzsteuer der Kassen auf die Einrede der Verjährung verzichten. Jetzt empfiehlt der Landesapothekerverband Westfalen-Lippe (AVWL) den Gang zum Steuerberater oder Rechtsanwalt. Unter Umständen könnte eine Verzichtserklärung zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten und Prozesskosten sinnvoll sein.
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POLITIK | Ohne Monopol wird‘s nichts |

Berlin - ABDA-Präsident Friedemann Schmidt sieht das eRezept-Modell des Deutschen Apothekerverbands (DAV) allein als nicht konkurrenzfähig gegenüber anderen eRezept-Modellen am Markt. „Die DAV WebApp wurde mit Blick auf den Patienten konzipiert, nicht mit Blick auf die Wettbewerbsfähigkeit“, so Schmidt am Mittwoch. Die ABDA hofft deshalb auf Rückendeckung vom Bundesgesundheitsministerium (BMG).
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POLITIK | Neue SPD-Spitze bei Merkel |

Berlin - Milliarden für Schulen, Schienen und Netze? Ein höherer Mindestlohn? Die SPD will mit der Union bald über neue Vorhaben verhandeln. Vorab lud schon einmal die Kanzlerin die neue SPD-Spitze ein.
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POLITIK | 100.000 Euro pro Jahr |

Berlin - Nach einer langen, holprigen Diskussion ist es nun beschlossene Sache: Die ABDA-Mitgliederversammlung hat nach Informationen von DAZ.online am heutigen Mittwoch ein neues Vergütungsmodell für die ABDA-Vorstände beschlossen. Im ersten Jahr sollen 100.000 Euro aus den Betriebsmitteln dafür aufgewendet werden. Von den höheren Aufwandsentschädigungen sollen explizit nicht die obersten Spitzen der ABDA-Gremien profitieren, sondern die weiteren Mitglieder der geschäftsführenden Vorstände.
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