POLITIK | Omikron-Welle |

Berlin - Omikron könnte zu rasant steigenden Infektionszahlen führen, entsprechend bereitet man sich im Bundesgesundheitsministerium (BMG) auf Krisenszenarien vor. Dabei geht es auch darum, bei größeren Personalausfällen die medizinische Versorgung zu sichern. Gesundheitsminister Karl Lauterbach hofft auf eine möglichst hohe Booster-Quote in Arztpraxen, Kliniken und Apotheken.
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POLITIK | Maximal zehn Personen |

Berlin - Angesichts der Omikron-Gefahr sollen spätestens ab dem 28. Dezember schärfere Kontaktbeschränkungen auch für Geimpfte und Genesene gelten. Darauf haben sich Bund und Länder in ihrer Schaltkonferenz am Dienstag verständigt.
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POLITIK | Rückwirkende Erfassung |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lässt prüfen, ob die Einrichtung eines nationalen Corona-Impfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten sinnvoll wäre. „Ich lasse das prüfen“, sagte der SPD-Politiker am Sonntag in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sprach sich unterdessen für ein nationales Impfstoffregister aus.
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POLITIK | Maßnahmen nach Weihnachten |

Berlin - Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus einen Lockdown nach den Feiertagen ins Spiel gebracht: „Wir müssen mit unseren Maßnahmen vor die Omikron-Welle kommen. Unser heutiges Handeln bestimmt die morgige Pandemie-Lage. Angesichts der äußerst hohen Übertragbarkeit von Omikron werden wir um einen Lockdown nach Weihnachten vermutlich nicht herumkommen. Ein mögliches Szenario wäre ein gut geplanter Lockdown Anfang Januar.“
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POLITIK | Video-Interview Tino Sorge (CDU) |

Berlin - Die Union ist in der Opposition – und als gesundheitspolitischer Sprecher griff Tino Sorge gleich in dieser Woche den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach scharf an. Und damit will er auch nicht aufhören: Sorge versteht es als seine Aufgabe, die Gesundheitspolitik der Ampel kritisch unter die Lupe zu nehmen – auch im Interesse der Apotheken.
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POLITIK | Gutachten stützt Hersteller |

Berlin - In der juristischen Aufarbeitung des Valsartan-Skandals dürften die Hersteller 1A, Hexal und Mylan demnächst einen Sieg einfahren: Vor dem Landgericht Konstanz gaben am vergangenen Mittwoch zwei Gerichtsgutachter ihre Einschätzung zur Krebsgefahr durch mit Nitrosaminen verunreinigte Präparate vorgelegt. Demnach reicht die Einnahme der Tageshöchstdosis von 320 mg über eine Dauer von fünf Jahren bei weitem nicht aus, um eine Krebserkrankung auf sie zurückzuführen.
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POLITIK | Strafrecht |

Berlin - Manche Impfgegner besorgen sich gefälschte Impfnachweise, um sich das Leben einfacher zu machen. Nach jetziger Rechtslage ist die Fälschung von Gesundheitszeugnissen der Urkundenfälschung bei anderen Dokumenten aber nicht gleichgestellt. Ein Staatsanwalt ruft nach dem BGH.
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POLITIK | Expertenrat rät zu Kontaktbeschränkungen |

Berlin - Kurz vor Weihnachten sorgt die rasante Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus in europäischen Ländern für große Beunruhigung auch in Deutschland – und erhöht den Druck auf die Politik. Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung warnte vor einer dramatischen Lage und sieht „Handlungsbedarf“ bereits für die kommenden Tage. Bund und Länder beraten am Dienstag über das weitere Vorgehen. Das vereinbarten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz.
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POLITIK | Landtag beschließt Förderprogramm |

Berlin - Thüringen ist eines der am stärksten ländlich geprägten Bundesländer – entsprechend angespannt ist die Versorgungslage vielerorts. Der Thüringer Landtag hat deshalb nun auf Antrag der FDP ein Förderprogramm ausgeweitet: Apotheken können demnach künftig bis zu 40.000 Euro vom Land erhalten, wenn sie sich in unterversorgten Regionen niederlassen.
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POLITIK | Gesonderter Vertriebsweg |

Berlin - Oral anzuwendende Mittel gegen COVID-19 beschafft der Bund zunächst zentral. Da der Vertrieb nicht über die üblichen Wege laufen wird, will das BMG eine gesonderte Vergütung für die Mühen der Apotheken und Großhändler etablieren, die diesen durch die Beschaffung und Abgabe solcher Mittel entstehen. Zu diesem Zweck soll jetzt die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung angepasst werden.
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POLITIK | Impfung als zentrales Instrument |

Berlin - FDP-Fraktionschef Christian Dürr ist in der Frage einer allgemeinen Corona-Impfpflicht noch unentschlossen. Für Arbeitnehmer:innen in Einrichtungen, die besonders vulnerable Personengruppen betreuen und behandeln, wurde eine Impfpflicht bereits beschlossen.
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POLITIK | Im dritten Anlauf |

Berlin - Friedrich Merz ist zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt worden. Die 400.000 Parteimitglieder wählten ihn zum Nachfolger von Armin Laschet. Beworben hatten sich außerdem der ehemalige Kanzleramtsminister Helge Braun und der frühere Umweltminister Norbert Röttgen.
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POLITIK | „Schlüsselpunkt der Pandemie“ |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet eine massive fünfte Corona-Welle durch die neue Omikron-Variante. „Ich gehe von einer massiven fünften Welle aus“, sagte Lauterbach am Freitag in Hannover. „Wir müssen davon ausgehen, dass die Omikron-Welle, vor der wir stehen, die wir aus meiner Sicht nicht verhindern können, eine massive Herausforderung wird für unsere Krankenhäuser, für unsere Intensivstationen, aber auch für die Gesellschaft in der Gänze.“
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POLITIK | Besuch im Impfzentrum |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bei einem Besuch in Hannover nach eigenen Angaben zwei Kinder gegen das Coronavirus geimpft.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Im Bundestag haben die Fraktionen die Aufgaben verteilt. Für Gesundheitspolitik sind folgende Abgeordnete zuständig.
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POLITIK | Gruppe um Kubicki |

Berlin - In der Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus liegt im Bundestag der Entwurf für einen ersten Antrag vor. Das von mehr als 20 FDP-Abgeordneten unterschriebene Papier spricht sich klar gegen eine solche Pflicht aus. Nach dem Entwurf soll der Bundestag bekräftigen, „dass es in der Bundesrepublik Deutschland keine allgemeine Impfpflicht gegen Sars-CoV-2 geben wird“. Der Bundestag verbinde dies „mit dem Appell, dass sich weiter möglichst viele Menschen bestmöglich gegen Covid-19 schützen, indem sie die empfohlenen Angebote einer Coronaschutzimpfung wahrnehmen“.
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POLITIK | Corona-Impfstoff kommt früher |

Berlin - Für die Corona-Impfungen in Deutschland sind frühere Lieferungen des Präparats von Moderna in Sicht. Konkret können 10 Millionen Impfdosen noch auf Dezember vorgezogen werden, wie es am Donnerstag aus EU-Kreisen hieß.
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POLITIK | Bundestag |

Berlin - Unter Leitung von Vizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) ist am Mittwoch der Gesundheitsausschuss des Bundestages zu seiner ersten Sitzung in der neuen Wahlperiode zusammengekommen. Die Abgeordneten konnten sich nicht auf einen regulären Vorsitzenden verständigen; der AfD-Kandidat Jörg Schneider fiel durch.
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POLITIK | Abrechnung mit Jens Spahn |

Berlin - Der neue Bundesgesundheitsminister Dr. Karl Lauterbach (SPD) will die Maskendeals seines Vorgängers Jens Spahn (CDU) prüfen lassen. „Wir können das nicht so belassen, denn das höhlt das Vertrauen in unsere Beschaffung aus“, so Lauterbach bei seinem ersten Auftritt in der Bundespressekonferenz. „Das kann nicht so stehen bleiben, deshalb werden wir das präzise nachprüfen.“
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POLITIK | Zu wenig Impfstoff |

Berlin - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat deutliche Kritik an der Beschaffung von Corona-Impfstoff unter dem früheren Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Auch die Ärzt:innen sind entsetzt über das Ergebnis der Inventur.
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