Politik | GKV-Finanzstabilisierungsgesetz |

Die Krankenkassen lassen nicht locker: Obwohl die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel innerhalb der Ampel wohl keine Chancen auf Umsetzung hat, pochen die Kostenträger weiter darauf. Im Vorfeld der Verbändeanhörung zu Lauterbachs Spargesetz fordern sie zudem den Staat auf, die Beitragszahler:innen in der GKV nicht wie im Entwurf vorgesehen über Gebühr zu belasten.
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Politik | KV Hessen schreibt an Lauterbach |

Berlin - Mit ihrem Boykottaufruf gegen die Apotheken hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Hessen eine Grenze überschritten. Jetzt tritt man die Flucht nach vorne an: In einem offenen Brief hat sich die Spitze an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) gewandt. Der „sehr geehrte Herr Kollege“ wird dazu aufgefordert, die pharmazeutischen Dienstleistungen sofort zu stoppen. Alternativ wird ein Katalog an Auflagen vorgesehen, der die Durchführung im Grunde unmöglich macht.
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Politik | BGH zur Maskenaffäre |

Karlsruhe - Die CSU-Abgeordneten Nüßlein und Sauter haben von Maskenbeschaffungen im Jahr 2020 profitiert. Nun hat der Bundesgerichtshof (BGH) festgestellt, dass der Vorwurf der Bestechlichkeit nicht haltbar ist. Rund 1,8 Millionen Euro sollen geflossen sein.
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Politik | GKV-Finanzlücke: Größer als gedacht |

Berlin - Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens findet am morgigen Mittwoch eine Anhörung im Bundesgesundheitsministerium (BMG) statt. Arzneimittelhersteller und Kassen bringen sich vorab in Stellung.
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Politik | Klage gegen Schiedsspruch |

Berlin - Der GKV-Spitzenverband hat Klage gegen den Schiedsspruch zu den pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) eingereicht. Zu den Hintergründen wollen sich die Kassen aber nicht äußern: „Weitere Aussagen hierzu tätigen wir zum jetzigen Zeitpunkt nicht“, so ein Sprecher.
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Politik | Anhaltende Kritik an Plänen zur GKV-Finanzstabilisierung |

Aus der Apothekerschaft wird weiterhin scharfe Kritik an den Sparplänen des Bundesgesundheitsministeriums im Apothekenbereich laut. Die Erhöhung des Kassenabschlags werde zu weiteren Apothekenschließungen führen, warnen nun auch die Kammer Baden-Württemberg und der Verband Niedersachsen.
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Politik | Anhebung des Kassenabschlags |

Berlin - Auch die Landesapothekerkammer Baden-Württemberg (LAKBW) hat den Referentenentwurf zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz kritisiert. Die erhofften Einsparungen seien unrealistisch und konterkarierten das eigentliche Ziel der Gesundheitspolitik.
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Politik | Modellprojekt abgeschlossen, Anschluss geplant |

Berlin - Die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) kommen, und in Sachsen und Thüringen sollen dafür die Erfahrungen aus dem Modellprojekt ARMIN („Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen“) genutzt werden. Doch das Modellprojekt ARMIN kann nicht nahtlos fortgesetzt werden, auch weil einige Details zu den pharmazeutischen Dienstleistungen noch unklar sind.
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Politik | Boykott-Aufrufe |

Berlin - Kassenärzt:innen sollen ihre Patient:innen verstärkt Online-Apotheken empfehlen. Das ist eine Maßnahme, mit der etwa die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) Druck auf die Apotheken wegen der neuen pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL) ausüben will. Die Resonanz der Mediziner:innen auf die Kritik sei positiv, sagt ein KV-Sprecher.
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Politik | Resolution der vdek-Mitglieder |

Nach den Plänen von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sollen auch die Versicherten dazu beitragen, die Löcher in den Kassenfinanzen zu stopfen. Vorgesehen ist, dass der Zusatzbeitrag um 0,3 Punkte steigen soll. Dagegen laufen die Ersatzkassen Sturm: In einer Resolution fordern die Mitglieder des vdek jetzt, eine echte Strukturreform einzuleiten, statt die Beitragszahler:innen einseitig zu belasten.
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Politik | U-Ausschuss zur Masken-Affäre |

München - Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat die mutmaßliche Profitgier einzelner Abgeordneter und anderer bei Masken-Geschäften in der Corona-Krise scharf verurteilt. Zum Beginn der Pandemie habe es unzählige Hinweisgeber auf mögliche Masken-Lieferanten gegeben, und 99,9 Prozent hätten dies aus patriotischem Verständnis heraus getan, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Masken-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags in München.
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Politik | GKV-Finanzreform |

Seit vergangenem Montag ist der Referentenentwurf für das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz bekannt, nun hat das Bundesgesundheitsministerium ihn offiziell den Ländern und Verbänden zur Anhörung zugeleitet. Zugleich kündigt Minister Karl Lauterbach die nächste Finanzreform an – dafür will er eine Expertenkommission berufen.
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Politik | COVID-19-Schutzgesetz im Bundestag |

In der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat sich der Bundestag in erster Lesung mit einem Gesetzentwurf zur Stärkung des Schutzes der Bevölkerung gegen COVID-19 befasst. Minister Lauterbach erklärte im Parlament: „Die Pandemie wird leider nicht in die Sommerpause gehen.“ Dies sei aber auch nicht für die Pandemiebekämpfung vorgesehen. Unter anderem will er dafür sorgen, dass Paxlovid breiter eingesetzt wird.
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Politik | |

Berlin - Nach den Eckpunkten und dem inoffiziellen Entwurf hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soeben seinen Gesetzentwurf für das geplante GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinG) verschickt. Inhaltliche Änderungen gibt es nicht. Aber eine Ankündigung.
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Politik | Auch Kassen unzufrieden mit Lauterbach |

Berlin - Kritik am geplanten GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) kommt nicht nur von den Leistungserbringern, sondern auch von den Kassen. Die Vertreter:innen der Versicherten und Arbeitgeber von TK, Barmer, DAK-Gesundheit, KKH Kaufmännische Krankenkasse, hkk – Handelskrankenkasse und HEK – Hanseatische Krankenkasse haben auf der Mitgliederversammlung des ihres Verbandes vdek massive Kritik geübt.
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Politik | Ärzte sollen Patienten zur Internetapotheke schicken |

Berlin - Mit ihrem Boykottaufruf hat die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Hessen für Aufregung gesorgt. Doch zuvor hatten schon der Hausärzteverband in Rheinland-Pfalz und die KV in Baden-Württemberg (KVBW) damit gedroht, ihren Patient:innen den Versandhandel zu empfehlen. „Da die Apotheken medizinisch keinen Beitrag zu einer Medikation, und schon gar nicht bei Schwerkranken, leisten können, handelt es sich um eine reine Alibi-Veranstaltung, um irgendeinen Grund zu finden, den Apothekern zusätzliche Mittel zukommen zu lassen“, ätzte unlängst der KVBW-Vorstandsvorsitzende Dr. Norbert Metke gegen die pharmazeutischen Dienstleistungen (pDL).
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Politik | Auch Justizministerium blockierte |

Berlin - Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz liegt schon wieder auf Eis. Die Koalitionäre sind mittlerweile entnervt. Das Finanzministerium zog die Zeißleine, auch das ebenfalls FDP-geführte Justizministerium machte einen Leitungsvorbehalt geltend.
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Politik | Gewerkschaft kritisiert Spargesetz |

Berlin - Die Apothekengewerkschaft Adexa kritisiert in einem offenen Brief an Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Anhebung des Kassenabschlags. Damit sei die öffentliche Apotheke „stärker denn je“ in Gefahr. Lauterbach müsse seine Pläne überdenken.
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Politik | Blanko-Formulare aus dem Internet |

Berlin - Wer ein Blanko-Attest aus dem Internet zur Befreiung von der Maskenpflicht verwendet, kann sich strafbar machen. Beim Vorlegen dieser Bescheinigung werde der Anschein erweckt, es habe eine ärztliche Untersuchung stattgefunden, so das Oberlandesgericht (OLG) Celle. Dies könne als Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses gewertet werden.
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Politik | Maskenaffäre |

Berlin - Mit Jens Spahn wird am Freitag erstmals ein ehemaliger Bundesminister als Zeuge im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags zur Corona-Maskenaffäre aussagen. Der frühere Bundesgesundheitsminister solle dem Gremium Rede und Antwort zu den Verquickungen zwischen Bund und Freistaat bei Maskengeschäften stehen, sagte der Vize-Vorsitzende des Ausschusses, Florian Siekmann (Grüne), in München.
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