Politik | Zur Auskunft verpflichtet |

Berlin - Das Verwaltungsgericht Köln hat dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Zwangsgeld von 5000 Euro angedroht, wenn es sich weiter weigern sollte, eine Presseanfrage zur Maskenbeschaffung eindeutig zu beantworten. Das Gericht gab damit nach eigenen Angaben vom Donnerstag dem Vollstreckungsantrag eines Zeitungsverlags statt.
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Politik | Für einfachere Übermittlungswege |

Im Rahmen eines Medientermins hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sich am heutigen Freitag das E-Rezept in einer Berliner Arztpraxis angesehen. Er dringt auf einen breiter angelegten Start und will dafür auch noch einfachere Wege für die Übermittlung eröffnen, zum Beispiel auch per Mail oder SMS. Ärztevertreter drängen hingegen darauf, möglichst bald den Abruf per eGK zu ermöglichen.
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Politik | Kritik an E-Rezept-Einführung |

Berlin - Zwar bleiben die Zahnärzt:innen in Schleswig-Holstein beim Roll-out des E-Rezepts an Bord – doch die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV S-H) übt scharfe Kritik an der Einführung. Die Patient:innen seien zu wenig informiert, es gebe noch immer Medienbrüche und der Ausdruck des Tokens auf Papier sei umständlich.
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Politik | Digitale Abstimmungsgeräte und eine Exit-Strategie |

2022 wird der Deutsche Apothekertag wieder ausschließlich in Präsenz stattfinden. Alle Delegierten treffen sich ab dem 14. September in der Messehalle München. Abgestimmt wird zum zweiten Mal in Folge rein digital. Für den Fall, dass es erforderlich würde, das „Apotheker-Parlament“ kurzfristig abzusagen, hat sich die ABDA-Mitgliederversammlung eine Exit-Strategie in die Geschäftsordnung geschrieben.
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Politik | Unterversorgte Stadtteile |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will am Mittwoch in Hamburg Eckpunkte zum Aufbau von Gesundheitskiosken in ganz Deutschland vorstellen. Sie sollen als Anlaufstellen für Patientinnen und Patienten in medizinisch unterversorgten Stadtteilen dienen.
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Politik | Protesttag gegen neue Vergütungsregeln |

Berlin - Nächste Woche Mittwoch (7. September) bleiben in Berlin viele der rund 2700 Arztpraxen geschlossen. Grund ist ein Protesttag gegen geplante neue Vergütungsregeln, wie die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin am Dienstag mitteilte. Zahlreiche niedergelassene Ärzte nehmen demnach an dem Tag an einer „Fortbildungsveranstaltung" der KV zu den Plänen des Bundes teil.
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Politik | Mehrwertsteuer runter |

Berlin - Die Krankenkassen fordern die ursprünglich von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplante Absenkung der Mehrwertsteuer – und sehen sich durch eine eigene Umfrage bestätigt. Der Bundesverband der Arzneimittel-Hersdteller (BAH) reagierte umgehend.
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Politik | DAT-Antrag |

Beim Deutschen Apothekertag in München wird der Geschäftsführende ABDA-Vorstand einen Antrag einbringen, in dem er das BMG auffordert, auf Basis des BAK-Positionspapiers die Novellierung der Approbationsordnung anzugehen. Der Bundesverband der Pharmaziestudierenden in Deutschland hat das Papier allerdings abgelehnt – zu hoch sei die Belastung, die den angehenden Apotheker:innen drohe. Was sagt der Studierendenverband zum Vorstoß der ABDA?
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Politik | Gespräch über Plattformen im Gesundheitswesen |

Der CDU-Gesundheitsexperte Georg Kippels sprach kürzlich mit Noweda-Vorstandschef Michael Kuck über digitale Lösungen im Gesundheitswesen. Neben allgemeinen Aspekten ging es im Gespräch auch konkret um die apothekenbeherrschte Plattform IhreApotheken.de, informiert die Apothekergenossenschaft.
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Politik | Kosten unterhalb der Nachweisgrenze |

Berlin - Die Grünen-Landesvorsitzende Lena Schwelling hält den Dauerstreit über die Homöopathie für völlig übertrieben und will den Menschen die Wahlfreiheit erhalten. Sie sei wie Gesundheitsminister Manne Lucha (Grüne) der Meinung, dass Naturheilkunde und Homöopathie für viele Menschen im Land ein wichtiges Thema sei.
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Politik | Rundbrief an die Kollegen |

Die seit Kurzem bestehende Möglichkeit, dass Hausärzte das COVID-19-Medikament Paxlovid an ihre Patienten dispensieren und dafür zusätzlich vergütet werden, führt zu Begehrlichkeiten. In einem Rundbrief fordert Ulrich Weigeldt, der Vorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, das Dispensierrecht auf weitere Bereiche auszuweiten.
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Politik | Lauterbach-Interview beim DAT 2012 |

Berlin - Nach zehn Jahren Pause kommt Karl Lauterbach in diesem Jahr mal wieder zum Deutschen Apothekertag, diesmal als Bundesgesundheitsminister. Bei seinem bislang letzten Auftritt 2012 sprach er im Video-Interview mit APOTHEKE ADHOC über das Apothekenhonorar, die Liberalisierung des Systems und was er als Minister als erstes ändern würde.
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Politik | Minister spricht beim Apothekertag |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stattet dem Deutschen Apothekertag (DAT) am 14. September einen Besuch ab. Doch obwohl es große Themen zu besprechen gäbe, wird der Minister sich nicht auf Diskussionen einlassen. Eine Debatte mit den Delegierten ist laut seinem Ministerium nicht vorgesehen.
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Politik | Krankenkassen |

Berlin - Die Barmer Krankenkasse wirbt für eine stärkere Nutzung von Videosprechstunden und kritisiert inzwischen wieder geltende Beschränkungen. „Videosprechstunden haben sich gerade in der Corona-Pandemie bewährt“, sagte Vorstandschef Christoph Straub der Deutschen Presse-Agentur.
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Politik | Maskenpflicht & Co. |

Berlin - Bei den geplanten Corona-Regeln für den Herbst fordert Ärztepräsident Dr. Klaus Reinhardt klare Kriterien, wann schärfere Maßnahmen greifen sollen. „Das in dieser Woche vorgestellte Pandemie-Stufenkonzept ist differenziert und hebt richtigerweise auf die Verhältnismäßigkeit des Mitteleinsatzes ab», sagte der Präsident der Bundesärztekammer der Rheinischen Post. „Notwendig ist aber, dass das Gesetz erstens um einen klaren Kriterienkatalog ergänzt wird, ab wann schärfere Eindämmungsmaßnahmen gelten.“
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Politik | Gericht bestätigt „Unwürdigkeit“ als Apotheker |

Berlin - Der wegen gepanschter Krebsmedikamente zu zwölf Jahren Haft verurteilte Apotheker Peter S. aus Bottrop erhält seine Approbation nicht zurück. Das hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen soeben in Abwesenheit des Klägers entschieden, der derzeit eine Haftstrafe absitzt. Die 18. Kammer unter Vorsitz von Richter Fabian Schmidetzki wies die Klage des Apothekers gegen den Widerruf seiner Approbation vom Dezember 2020 durch die Bezirksregierung zurück.
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Politik | Stellungnahme |

Die ABDA begrüßt das Vorhaben des Gesetzgebers, unter anderem die SARS-CoV-2-Arzneimittelversorgungsverordnung zu verlängern – statt bis Ostern wünscht sie sich dies allerdings bis Ende des Jahres 2023. Zudem regt sie an, die Impferlaubnis für Apotheken gegen COVID-19 zu entfristen.
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Politik | Schiedsstelle muss entscheiden |

Bis Ende dieses Monats hatten der Deutsche Apothekerverband und der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung Zeit, sich auf die Vergütungsmodalitäten für die in Apotheken durchgeführten Grippeimpfungen zu einigen. Das ist offenbar nicht gelungen. Nun muss die Schiedsstelle ran.
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Politik | eGK-Lösung gefordert |

Berlin - Die Zahnarztpraxen wollen sich bei der Einführung des E-Rezepts nicht vom Stopp der Kassenärzte in Schleswig-Holstein beeinflussen lassen. Die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) und die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV) Westfalen-Lippe halten an den Plänen fest. Auch in Schleswig-Holstein würden die Zahnarztpraxen weiterhin beim Roll-out begleitet.
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Politik | Kabinett beschließt Änderungen am Infektionsschutzgesetz |

Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch grünes Licht für einige Gesetzesänderungen gegeben, die im kommenden Corona-Herbst und -Winter gelten sollen. Es geht unter anderem um die Vorgaben zur Maskenpflicht, die Spielräume für die Länder und Triage-Regelungen für den Fall, dass die intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten ausgeschöpft sind.
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