POLITIK | Ausgaben in der Pflegeversicherung |

Berlin - Angesichts eines Milliarden-Defizits im vergangenen Jahr befürchten die gesetzlichen Krankenkassen einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022. „Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Prozentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen“, sagte der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Rheinischen Post. Die Gesamtausgaben für 2021 seien etwa um knapp 2 Milliarden Euro höher als die Einnahmen gewesen – also ein Defizit von 2 Milliarden Euro.
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POLITIK | Mecklenburg-Vorpommern |

Schwerin - Die Versorgung mit Apotheken ist vor allem auf in den ländlichen Gebieten von Mecklenburg-Vorpommern durch den Mangel an Fachkräften bedroht. „Auf unserer Webseite stehen 67 Stellenangeboten nur 4 Gesuche gegenüber”, beschreibt der Geschäftsführer der Landesapothekerkammer, Bernd Stahlhacke, die Situation. Nur ein Viertel der Stellenangebote entfalle dabei auf die Oberzentren wie Schwerin oder Rostock.
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PANORAMA | Urteil zu NEM |

Berlin - Nahrungsergänzungsmittel müssen nach einem Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen (LSG) nicht von den Krankenkassen bezahlt werden. Nahrungsergänzung sei – mit wenigen Ausnahmen – von der Versorgung durch die Kassen ausgeschlossen. Ein Mittel werde auch nicht durch einen hohen Preis oder eine besondere persönliche Bedarfslage zum Arzneimittel, hieß es zur Begründung.
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POLITIK | PKV verlängert Zuschuss |

Berlin - Die Hygienepauschale für die Arztpraxen wird noch einmal bis Ende März verlängert. Darauf haben sich die Privaten Krankenversicherer (PKV) und Beihilfeträger mit der Bundesärztekammer verständigt. Allerdings wird seit dem Jahreswechsel bei der Versorgung von Privatpatient:innen etwas weniger gezahlt.
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POLITIK | Warnung vor „Beitrags-Tsunami“ |

Berlin - Von den Krankenkassen hat nach einem Zeitungsbericht etwa jede fünfte zum Jahreswechsel ihren Beitragssatz angehoben. 19 von 97 Kassen hätten den Zusatzbeitrag erhöht, berichtet die „Welt am Sonntag“. Sie beruft sich auf eine im Internet veröffentlichte Beitragsliste des GKV-Spitzenverbands. Darunter sind neun der insgesamt elf AOKen. Betroffen seien mehr als ein Viertel der 73 Millionen gesetzlich Versicherten.
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POLITIK | Entwurf zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung |

Berlin - Gleiches Geld für gleiche Leistung: Wie auch die Ärzte sollen Apotheker je verabreichter Impfung gegen COVID-19 werktags 28 Euro erhalten und am Wochenende 36 Euro. Das sieht der Entwurf einer Verordnung vor, mit der die Coronavirus-Impfverordnung geändert werden soll. Pharmazeuten, die in ihrem Betrieb Menschen gegen COVID-19 impfen wollen, brauchen demnach eine Berechtigung von ihrer zuständigen Kammer.
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POLITIK | Kürzere Quarantäne für Geboosterte? |

Berlin - Die Entwicklung der Corona-Pandemie mit einer befürchteten fünften Welle wirft auch nach Ansicht von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Frage nach der Quarantäne-Dauer auf. Es sei „eine etwas andere Situation als wir vor einer Woche gehabt haben“, sagte der SPD-Politiker am Mittwochabend in den ARD-„Tagesthemen“. Man müsse nun überlegen, „was bedeutet das für die Quarantäne-Dauer, was bedeutet das für die Kontaktreduzierungen?“
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POLITIK | Preisanpassung nach oben |

Berlin - Normalerweise kennen die Festbetragsrunden der Krankenkassen nur eine Richtung: Die Preise gehen nach unten. Doch jetzt will der GKV-Spitzenverband erstmals die Erstattungsgrenzen für mehrere Wirkstoffe in größerem Umfang anheben. Allerdings sind überwiegend nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel betroffen, die seltener zu Lasten der Kassen verordnet werden.
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POLITIK | Offene Fragen zur Honorierung und Bestellung |

Berlin - Die Apotheken in Nordrhein-Westfalen hoffen, ab Mitte Januar mit den eigenständigen Impfungen gegen das Coronavirus starten zu können. Bisher impften geschulte Apotheker:innen noch im Verbund mit Ärzt:innen, sagte der Vorsitzende des Apothekerverbandes Nordrhein, Thomas Preis. In der ersten Januar-Woche werde nun eine Impfverordnung des Bundes erwartet, die unter anderem die Vergütungen und die Wege der Impfstoffbestellungen für die Apotheken regele.
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POLITIK | Feiertage |

Berlin - Die Bundesregierung strebt nach Meldeverzögerungen und weniger Tests über die Feiertage zügig wieder aussagekräftigere Daten zur Corona-Lage an.
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POLITIK | Auch wegen Omikron |

Berlin - Ohne eine Impfpflicht für alle drohen nach Ansicht von Brandenburgs Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) weitere Corona-Wellen. „Wenn wir die Immunitätslücken nicht deutlich herunterkriegen, sind wir immer wieder gefährdet, auch von einer neuen Welle erfasst zu werden“, sagte Nonnemacher. „Ich habe meine Meinung zu einer Impfpflicht geändert, weil ich nicht sehe, dass wir mit aller Aufklärungsarbeit die Impfquoten erreichen, die wir brauchten.“ Es müsse natürlich genug Impfstoff dafür vorhanden sein.
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POLITIK | Milchpumpen & Co. |

Berlin - Die DAK-Gesundheit und der Deutsche Apothekerverein (DAV) haben einen neuen Hilfsmittelversorgungsvertrag ausgearbeitet. Dieser tritt am 1. Januar 2022 in Kraft.
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POLITIK | Apothekenportal |

Berlin - Kurz vor Heiligabend haben Kriminelle Phishing-Mails mit einem Link zum Apothekenportal des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) verschickt. Offenbar wurde versucht, Zugangsdaten abzugreifen. Apotheker:innen sollten sich über eine E-Mail neu anmelden. Diejenigen, die dies getan haben, sollen jetzt ihre Daten ändern.
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POLITIK | Stichprobenartige Kontrollen |

Berlin - Bundesjustizminister Marco Buschmann setzt im Fall der Einführung einer Corona-Impfpflicht auf stichprobenartige Kontrollen und Bußgelder bei Verstößen. Skeptisch bewertet er jedoch den Aufbau eines nationalen Impfregisters. „Bei nationalen Registern, die Daten über die gesamte Bevölkerung speichern, bin ich stets zurückhaltend“, sagte der FDP-Politiker der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Datenschützer befürchteten hier den Einstieg in einen umfassenden Zugriff des Staates auf alle Gesundheitsdaten der Bürgerinnen und Bürger. Der Aufbau eines solchen Registers würde zudem Zeit kosten.
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POLITIK | Bundesverfassungsgericht |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur sogenannten Triage „ausdrücklich“ begrüßt.
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POLITIK | „Lange Schlangen“ vor Impfzentren |

Berlin - Der Grünen-Gesundheitsexperte Dr. Janosch Dahmen hat sich dafür ausgesprochen, vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen Corona zuerst ausreichend Impfangebote zu schaffen. „Bevor wir eine Pflicht dann letztlich scharf schalten und umsetzen, müssen dem Ganzen auch hinreichend Angebote vorausgegangen sein“, sagte er im Bayerischen Rundfunk.
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POLITIK | Streit um Impfpflicht |

Berlin - Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat den Widerstand innerhalb der FDP gegen eine allgemeine Impfpflicht scharf kritisiert. „Die Aussage von Wolfgang Kubicki, dass es vielen Impfpflichtbefürwortern um Rache und Vergeltung gehe, ist schlichtweg verantwortungslos und völlig ungeeignet, um die Debatte inhaltlich angemessen zu führen“, sagte der Grünen-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart.
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POLITIK | Eklat um 2G-Urteil |

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebunds, Professor Dr. Frank Ulrich Montgomery, hat Richter für einige Urteile zu Corona-Regeln kritisiert – und damit auch den Ärger seiner eigenen Kollegen auf sich gezogen.
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POLITIK | Niedersachsen |

Berlin - Niedersachsen Gesundheitsministerin Daniel Behrens (SPD) hatte sich früh für Corona-Impfungen in Apotheken stark gemacht. Nun hofft sie, dass das Ganze ein Erfolg wird.
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POLITIK | Risiken nicht verharmlosen |

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat die neue Bundesregierung aufgefordert, ihre Pläne zur Legalisierung von Cannabis zu überdenken.
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