Politik | Stiftung Patientenschutz |

Berlin - Zum Start der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in Deutschland fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz weitergehende Schritte zum Schutz in Pflegeheimen. „Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege nicht beherrschbar“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Bis diesen Dienstag müssen Beschäftigte etwa von Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen Impf- oder Genesenen-Nachweise vorlegen. Die Gesundheitsämter können dann reagieren, meist soll ungeimpften Beschäftigten zunächst eine Frist gegeben werden, den Nachweis nachzureichen.
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Politik | Letzte Chance für Nachweise |

Berlin - Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis diesen Dienstag ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Ab Mittwoch gilt dann die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, und die Gesundheitsämter können bei ihnen dann Beschäftigungskonsequenzen ziehen. Zwei Notfallsanitäter sind am Montag mit einem Eilantrag gegen die Impfpflicht gescheitert.
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Politik | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach |

Die Coronavirus-Testverordnung läuft nach jetzigem Stand der Dinge Ende März aus. Viele Apotheker:innen, die Bürgertests oder auch PCR/NAT-Tests auf Grundlage dieser Verordnung anbieten, fragen sich nun, wie es weitergeht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bislang nur angekündigt, dass die Bürgertests weiterlaufen sollen.
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Politik | Alte Fälle doch erfasst? |

Berlin - Ein 52-Jährigen aus Rottweil muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hechingen verantworten, weil er in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat das Hauptverfahren zugelassen und damit eine womöglich wegweisende Entscheidung im Umgang mit Impfpassfälscher:innen getroffen.
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Politik | Änderung des Infektionsschutzgesetzes |

Die ABDA hält die in weiten Teilen geplante Abschaffung der Maskenpflicht – auch in Apotheken soll es sie ab kommenden Sonntag nicht mehr geben – für „überprüfungswürdig“. Zudem ist sie dafür, dass Genesenennachweise auch künftig nur auf Grundlage eines NAAT-Tests und nicht nur eines Antigen-Schnelltests ausgestellt werden sollten. Dies macht sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften deutlich.
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Politik | Unklare Kalkulation, fehlende Kontrolle |

Berlin - Rund eine Milliarde Euro gibt der Staat pro Monat für die kostenlosen Bürgertests aus; bis Februar sind 9,2 Milliarden Euro zusammengekommen. Wie die „Welt“ berichtet, beschäftigen die hohen Kosten nun den Bundesrechnungshof (BRH). Die Prüfer kritisieren die Pauschale und die fehlende Kontrolle.
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Politik | Kritik der Bundesärztekammer |

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hält die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für das falsche Signal. Er sei beunruhigt, da die Infektionszahlen in der letzten Woche wieder gestiegen seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Es ist insofern schwer verständlich, warum eine Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen sein soll, aber zum Beispiel im Einzelhandel, der Gastronomie nicht, während man im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufsetzen soll. Es ist nicht so richtig durchgängig.“
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Politik | Neue Regelungen |

Berlin - Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen sich beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
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Politik | Schutzmaßnahmen |

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung neuen Virus-Varianten schutzlos ausgesetzt. Der Entwurf der Ampel habe echte Lücken und Schwächen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Im Grunde gibt es keine echten Schutzmaßnahmen mehr. Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber. So ist das weitgehende Weglassen der Maske verfrüht und kann zum Beispiel in der Schule rasch zu einer sogenannten Durchseuchung führen“, meinte er.
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Politik | Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung |

Die Einreiseverordnung wurde bereits nachjustiert und verweist bei den Definitionen des Impf- und Genesenennachweises nicht mehr auf das RKI und das PEI. Nun folgt auch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Dies könnte zur Folge haben, dass in Kürze tatsächlich ein positives Antigen-Schnelltestergebnis reicht, um einen Genesenennachweis auszustellen.
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Politik | Geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz |

Vielerorts steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder – dennoch soll es nach den jüngsten Plänen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes künftig nur noch wenige bundesweite Basis-Schutzmaßnahmen geben. Das brachte dem Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Tagen einige Kritik ein. Karl Lauterbach verteidigte sein Vorhaben heute jedoch – es sei rechtssicher und ermögliche den Ländern auch weiterhin fast alle bekannten Maßnahmen.
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Politik | |

Berlin - Bürgertests sollen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch über den 20. März hinaus angeboten werden. Aus dem Engpass bei Tamoxifen will er Lehren ziehen. Und die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine soll in Kürze geregelt werden.
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Politik | „Mehrkosten sind Systemversagen“ |

Berlin - Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat Mehrkosten für Versicherte bei Arzneimitteln offen kritisiert: In einem Brief an alle Krankenkassen sowie das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband macht die Behörde ihrem Ärger Luft.
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Politik | Untersuchungsausschuss Masken |

Berlin - Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags steht nun eine ganze Reihe prominenter Zeugen fest – darunter auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am Freitag verständigte sich das Gremium auf die Ladung einiger weiterer Personen – mit den langjährigen CSU-Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein auch zwei zentrale Figuren der Masken-Affäre. Die Zeugenliste ist noch nicht abschließend fertig, vielmehr könnten in den kommenden Monaten weitere hinzukommen.
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Politik | „Omikron hat Karneval mitgefeiert“ |

Berlin - Der Vorsitzende des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, blickt mit Sorge auf die steigenden Corona-Zahlen. „Die Positivtestungen schnellen gerade nach oben“, sagte Funken der Rheinischen Post. Auch Praxispersonal sei zunehmend betroffen.
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Politik | Datenschutzbedenken gelten nicht |

Berlin - Alle Arztpraxen müssen an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, die Frist dafür lief vor drei Jahren ab. Ein Mediziner aus Baden-Württemberg lehnt das System ab – aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie er sagt. Zur Strafe wurde ihm 1 Prozent seines Honorars abgezogen; das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat dies für rechtmäßig erklärt.
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Politik | EMA mit neuen Aufgaben |

Seit dem 1. März gilt eine EU-Verordnung, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine verstärkte Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zuweist. Die Behörde soll Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten besser überwachen und sie abmildern können. Die ABDA nimmt dies zum Anlass, einen entschlosseneren Kampf gegen Lieferengpässe in Europa einzufordern. Dabei weist sie auch auf den Aufwand der Apotheken für das Engpassmanagement hin.
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Politik | Warnsystem, Produktion, Abgabevorschriften |

Berlin - Die Abda fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen die seit Jahren anhaltenden Lieferengpässe von Arzneimitteln. Das Problem müsse auf europäischer Ebene sowohl kurz- als auch langfristig angegangen werden. Ein besseres Warnsystem von Herstellern und Großhändlern zu akuten Problemen sei das eine, der Aufbau einer Produktion relevanter Wirkstoffe in Europa das andere. Und die Apotheken bräuchten bei der Abgabe dauerhaft mehr Beinfreiheit.
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Politik | Änderungen im Infektionsschutzgesetz |

Am 20. März laufen die Rechtsgrundlagen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen aus. Nun will die Ampel noch rasch dafür sorgen, dass Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen in bestimmten Settings bestehen bleiben und die Länder in „Hotspots“ noch weiter gehen dürfen. Zudem sollen die Begriffe der Impf-, Genesenen- und Testnachweise künftig im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.
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Politik | „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” |

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss vom Mittwoch zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.
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