Politik | Geplante Änderungen im Infektionsschutzgesetz |

Vielerorts steigt die Zahl der Corona-Neuinfektionen wieder – dennoch soll es nach den jüngsten Plänen zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes künftig nur noch wenige bundesweite Basis-Schutzmaßnahmen geben. Das brachte dem Bundesgesundheitsminister in den vergangenen Tagen einige Kritik ein. Karl Lauterbach verteidigte sein Vorhaben heute jedoch – es sei rechtssicher und ermögliche den Ländern auch weiterhin fast alle bekannten Maßnahmen.
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Politik | |

Berlin - Bürgertests sollen laut Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch über den 20. März hinaus angeboten werden. Aus dem Engpass bei Tamoxifen will er Lehren ziehen. Und die Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine soll in Kürze geregelt werden.
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Politik | „Mehrkosten sind Systemversagen“ |

Berlin - Das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) hat Mehrkosten für Versicherte bei Arzneimitteln offen kritisiert: In einem Brief an alle Krankenkassen sowie das Bundesgesundheitsministerium (BMG), die Aufsichtsbehörden der Länder und den GKV-Spitzenverband macht die Behörde ihrem Ärger Luft.
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Politik | Untersuchungsausschuss Masken |

Berlin - Im Masken-Untersuchungsausschuss des Landtags steht nun eine ganze Reihe prominenter Zeugen fest – darunter auch Ex-Bundesgesundheitsminister Jens Spahn. Am Freitag verständigte sich das Gremium auf die Ladung einiger weiterer Personen – mit den langjährigen CSU-Politikern Alfred Sauter und Georg Nüßlein auch zwei zentrale Figuren der Masken-Affäre. Die Zeugenliste ist noch nicht abschließend fertig, vielmehr könnten in den kommenden Monaten weitere hinzukommen.
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Politik | „Omikron hat Karneval mitgefeiert“ |

Berlin - Der Vorsitzende des Hausärzteverbands Nordrhein, Oliver Funken, blickt mit Sorge auf die steigenden Corona-Zahlen. „Die Positivtestungen schnellen gerade nach oben“, sagte Funken der Rheinischen Post. Auch Praxispersonal sei zunehmend betroffen.
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Politik | Datenschutzbedenken gelten nicht |

Berlin - Alle Arztpraxen müssen an die Telematik-Infrastruktur (TI) angeschlossen sein, die Frist dafür lief vor drei Jahren ab. Ein Mediziner aus Baden-Württemberg lehnt das System ab – aus datenschutzrechtlichen Gründen, wie er sagt. Zur Strafe wurde ihm 1 Prozent seines Honorars abgezogen; das Sozialgericht Stuttgart (SG) hat dies für rechtmäßig erklärt.
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Politik | EMA mit neuen Aufgaben |

Seit dem 1. März gilt eine EU-Verordnung, die der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) eine verstärkte Rolle bei der Krisenvorsorge und -bewältigung zuweist. Die Behörde soll Engpässe bei Arzneimitteln und Medizinprodukten besser überwachen und sie abmildern können. Die ABDA nimmt dies zum Anlass, einen entschlosseneren Kampf gegen Lieferengpässe in Europa einzufordern. Dabei weist sie auch auf den Aufwand der Apotheken für das Engpassmanagement hin.
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Politik | Warnsystem, Produktion, Abgabevorschriften |

Berlin - Die Abda fordert ein entschlosseneres Vorgehen gegen die seit Jahren anhaltenden Lieferengpässe von Arzneimitteln. Das Problem müsse auf europäischer Ebene sowohl kurz- als auch langfristig angegangen werden. Ein besseres Warnsystem von Herstellern und Großhändlern zu akuten Problemen sei das eine, der Aufbau einer Produktion relevanter Wirkstoffe in Europa das andere. Und die Apotheken bräuchten bei der Abgabe dauerhaft mehr Beinfreiheit.
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Politik | Änderungen im Infektionsschutzgesetz |

Am 20. März laufen die Rechtsgrundlagen der meisten Corona-Schutzmaßnahmen aus. Nun will die Ampel noch rasch dafür sorgen, dass Masken- und Testpflichten als Basismaßnahmen in bestimmten Settings bestehen bleiben und die Länder in „Hotspots“ noch weiter gehen dürfen. Zudem sollen die Begriffe der Impf-, Genesenen- und Testnachweise künftig im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Das sieht ein Referentenentwurf vor, der nächste Woche vom Bundestag beschlossen werden soll.
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Politik | „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” |

Berlin - Das Bundeskabinett hat den Weg für die Abschaffung des umstrittenen Paragrafen 219a freigemacht, der die „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft” verbietet. Der Paragraf im Strafgesetzbuch soll dem Beschluss vom Mittwoch zufolge aufgehoben werden. Bislang führt er unter anderem dazu, dass Ärztinnen und Ärzte keine ausführlichen Informationen über Schwangerschaftsabbrüche öffentlich anbieten können, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann muss nun noch von Bundestag und Bundesrat beraten werden.
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Politik | KBV erklärt Ablauf der Versorgung |

Berlin - Immer mehr Menschen fliehen aus der Ukraine und kommen auch nach Deutschland. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) erklärt, was bei der medizinischen Versorgung von Geflüchteten zu beachten ist.
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Politik | Hamsterkäufe schreiten voran |

Berlin - Angesichts der gestiegenen Nachfrage nach Jodtabletten wegen des Ukraine-Krieges sind die Präparate in den nordrhein-westfälischen Apotheken derzeit ausverkauft – auch in anderen Bundesländern gibt es mittlerweile massive Lieferschwierigkeiten.
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Politik | Pressekonferenz im BMG |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sprechen über die geplante Novelle des Infektionsschutzgesetzes (IFSG).
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Politik | Weitreichende Lockerungen |

Berlin - Die Corona-Regeln sollen zum 20. März weitgehend fallen, eine Hotspot-Regelung soll den Ländern aber Eingriffsmöglichkeiten geben. Darauf einigten sich Justizminister Marco Buschmann (FDP) und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) nach eigenen Angaben.
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Politik | Lieferprobleme |

Berlin - Die angesichts des Ukraine-Krieges gestiegene Nachfrage nach Jodtabletten könnte für Patienten mit Schilddrüsenerkrankungen zum Problem werden. Einige Präparate seien zuletzt nicht mehr lieferbar gewesen, teilten die Landesapothekenkammer (LAKT) und der Apothekerverband Thüringen mit.
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Politik | 70 Wohnungen durchsucht |

Köln - Mit einem Großaufgebot ist die Polizei auf der Suche nach den Verantwortlichen für gefälschte Impfpässe und Zertifikate. 70 Wohnungen wurden durchsucht.
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Politik | Ärzte ohne Grenzen |

Berlin - Der Krieg in der Ukraine macht aus Sicht der Organisation Ärzte ohne Grenzen die Hilfe für Verletzte zunehmend schwieriger. Die Versorgung der Krankenhäuser sei nicht mehr so gut gewährleistet wie vor Beginn der Kampfhandlungen, sagte der Geschäftsführer der Hilfsorganisation, Christian Katzer, am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin“. So sei zum Beispiel in Odessa die Versorgung mit Essen zusammengebrochen. „Auch können wichtige Medikamente nicht einfach mehr bestellt werden.“
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Politik | Hilfe für verletzte und Kranke |

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat nun neben der Bewältigung der Corona-Pandemie ein zweites großes Anliegen: die medizinische Hilfe für Opfer des Kriegs in der Ukraine – und zwar in der Ukraine selbst als auch in Deutschland. Die Geflüchteten werden hierzulande einen Anspruch auf ärztliche Versorgung haben, wie deutsche Bundesbürger auch.
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Politik | Weniger Bürokratie |

Hilfsorganisationen, die die Zivilbevölkerung in der Ukraine mit Arzneimitteln versorgen wollen, haben es jetzt leichter: Eine Allgemeinverfügung des Bundesgesundheitsministeriums ermöglicht, dass auch Betäubungsmittel ohne weitere Genehmigung in die Ukraine und ihre EU-Nachbarländer ausgeführt werden können.
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Politik | Medikationsmanagement |

Berlin - Seit zehn Jahren gibt es in verschiedenen Kammerbezirken das Projekt Athina (Arzneimitteltherapiesicherheit in Apotheken). Jetzt haben die zwölf beteiligten Kammern beschlossen, das Angebot zu vereinheitlichen. Dies soll auch den pharmazeutischen Dienstleistungen zum Durchbruch verhelfen.
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