Politik | Millionen für Abrechnungsaufwand |

Berlin - Bei den Bürgertests haben Betrüger einen Milliardenschaden verursacht. Auch die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) stehen in der Kritik, in Berlin etwa gibt es schwere Vorwürfe: Teststellen seien nur „sporadisch“ kontrolliert worden, kein einziger Verdachtsfall sei übermittelt worden. Haben sie zu wenig hingeschaut, weil sie selbst von den Abrechnungsgebühren profitiert haben?
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Politik | Neue Testverordnung ab 30. Juni |

Es wird auch über den 30. Juni hinaus und ohne Unterbrechung Bürgertests auf Staatskosten geben – jedoch nicht mehr für alle. Eine neue Testverordnung werde neue Bedingungen aufstellen, erklärte heute Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Mit der nun gefundenen Lösung kann offenbar auch Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) leben.
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Politik | LAV Sachsen-Anhalt |

Berlin - Mathias Arnold bleibt Vorsitzender des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt (LAV).
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Politik | Ampel jubelt, Opposition empört |

Berlin - Der seit so vielen Jahren umstrittene Paragraf 219a zum Werbeverbot für Abtreibung ist nun Geschichte. Die Ampel jubelt, auch die Linke begrüßt den Schritt - die übrige Opposition reagiert empört.
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Politik | Selbstbestimmter Tod |

Berlin - Mehr als zwei Jahre nach einem wegweisenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts befasst sich der Bundestag am Freitag mit konkreten Vorschlägen zur Regelung der Sterbehilfe in Deutschland. In erster Lesung (11.40 Uhr) werden dazu drei fraktionsübergreifende Gesetzentwürfe in die parlamentarischen Beratungen eingebracht.
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Politik | LAV Sachsen-Anhalt |

Am vergangenen Dienstag versammelte sich der neu gewählte erweiterte Vorstand des Landesapothekerverbandes Sachsen-Anhalt und gab seine Stimme für das Amt des Vorsitzenden ab. Das Ergebnis: Mathias Arnold, der seit 2005 diese Funktion begleitet, wurde erneut bestätigt.
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Politik | Gesundheitsministerkonferenz |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbauch (SPD) will die Bürgertests erhalten, aber einschränken. Aus seiner Sicht seien sie „unbedingt notwendig“, sagte er im Nachgang zur Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Magdeburg. Es solle ein Paket vorgelegt werden, das er noch mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) finalisiere, sagte Lauterbach. Er hoffe auf eine Lösung innerhalb der kommenden Stunden.
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Politik | Koalitionsvertrag |

Kiel - Es ist wohl eine ungewöhnliche Kombination: Gesundheit und Justiz. Doch in Schleswig-Holstein wird künftig ein Ministerium beide Bereiche bearbeiten. Noch ist Dr. Heiner Garg (FDP) als Minister für Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie und Senioren zuständig. Doch er wird das neue Ministerium nicht übernehmen.
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Politik | Neuer BLAK-Ausschuss |

Bei der Bayerischen Landesapothekerkammer will man sich künftig verstärkt um die „Digitalisierung und Innovation der pharmazeutischen Berufsausübung“ kümmern. Auf Antrag von Delegierten wurde ein neuer Ausschuss gegründet. Dahinter verbergen sich Themen wie Telepharmazie, die Herstellung personalisierter Darreichungsformen mittels 3-D-Druck oder digital vernetzte Arzneiformen, die die Apothekerschaft nach Ansicht der Antragsteller aktiv mitgestalten und nicht aus der Hand geben sollte.
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Politik | DocMorris |

Die Spargelfahrt des Seeheimer Kreises, des eher konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion, wird schon seit 1961 durchgeführt. Mittlerweile gehört sie zu einer der wichtigsten und begehrtesten Veranstaltungen des politischen Berlins, heißt es auf der Website. An der Finanzierung können sich auch Sponsoren beteiligen. In diesem Jahr war der niederländische Arzneimittelversender DocMorris mit 10.000 Euro dabei.
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Politik | Umstrittenes Gesundheitsportal |

Berlin - Vor dem Landgericht Bonn wurde heute die Klage des Wort & Bild Verlags gegen das Bundesgesundheitsministerium (BMG) verhandelt. Sein Urteil will das Gericht am 28. September verkünden. Der Verlag der Apotheken Umschau regt an, ein Gesetz zur Legitimation des umstrittenen „Nationalen Gesundheitsportal“ vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen.
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Politik | Sieben-Punkte-Plan |

Berlin - Staatssekretärin Sabine Dittmar (SPD) erklärte dem Gesundheitsausschuss den gestern verbreiteten Sieben-Punkte-Plan von Karl Lauterbach. Auch Impfungen in Apotheken und Testungen sollen geregelt werden. Die Testverordnung läuft in wenigen Tagen aus.
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Politik | Ausschussgeflüster |

Berlin - Heute tagt der Gesundheitsausschuss des Bundestages in nicht öffentlicher Sitzung. Besprochen wird unter anderem die Corona-Strategie für den Herbst. Da bei der Testverordnung (TestV) der Ball beim Bundesgesundheitsministerium – und den Ländern – liegt, ist das Parlament nur Zaungast und berät über andere wichtige Angelegenheiten. „Die Apotheken stehen jetzt erst einmal hintenan auf der Priorisierungsliste“, vernahm man aus Ausschusskreisen.
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Politik | Corona-Herbststrategie |

Pünktlich zum gestrigen Sommerbeginn hat das Bundesgesundheitsministerium seine „Corona-Herbststrategie“ vorgelegt. Diese umfasst auch ein neues Testkonzept: Bereits ab Juli sollen Bürgertests eingeschränkt und die Preise massiv gesenkt werden. Zugleich gibt es das Versprechen: „Eine gut erreichbare Test-Infrastruktur – auch in Apotheken – soll aufrechterhalten bleiben“.
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Politik | Dimension wie 2017/18 |

Berlin - Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Andrew Ullmann, hat Vorbereitungen auf eine möglicherweise besonders schwere Grippewelle in diesem Herbst gefordert.
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Politik | Kammerversammlung in Hamburg |

Kai-Peter Siemsen, Präsident der Apothekerkammer Hamburg, engagiert sich seit Jahren in der ABDA für die berufspolitische Forderung nach mehr Geld für die Apotheken. Bei der Kammerversammlung am Montagabend erklärte er: „Wer nichts fordert, wird auch nichts erhalten.“ Daraufhin beschloss die Versammlung einen Antrag zum Deutschen Apothekertag, zum Festzuschlag einen Inflationsausgleich für die Zeit ab 2004 zu fordern. Außerdem brachte die Versammlung sechs Anträge zum Umwelt- und Klimaschutz auf den Weg.
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Politik | Bayerische Landesapothekerkammer |

Thomas Benkert bleibt Kammerpräsident in Bayern. Bei der konstituierenden Sitzung der Delegiertenversammlung der Bayerischen Landesapothekerkammer, die am heutigen Dienstag in München stattfindet, sprachen ihm die frisch gewählten Apothekervertreter:innen erneut das Vertrauen aus – der amtierende BAK-Präsident wurde für weitere vier Jahre an die Spitze der Kammer gewählt. Es ist Benkerts vierte Amtszeit.
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Politik | Maskenpflicht & Zugangsregeln |

Berlin - Die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist eines der letzten Überbleibsel aus der jüngsten Corona-Welle. Doch die Inzidenzen steigen und im Herbst könnte es wieder ernst werden. Vier Bundesländer machen nun massiv Druck auf die Ampel in Berlin.
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Politik | Warnung vor Biosimilar-Austausch |

Berlin - Im August will der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen Biosimilars in der Apotheke ausgetauscht werden sollen. Die AG Pro Biosimilars des Branchenverbands Pro Generika warnt vor weit reichenden Folgen. Eine Substitution sei in diesem Bereich nicht nur überflüssig, sondern auch gefährlich: Aut-idem führe am Ende zum Exklusivvertrag.
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Politik | LSG-Urteil zu Nebenwirkungen |

Berlin - Ein Impfschaden kann trotz einer ausgeprägten Reaktion nur dann anerkannt werden, wenn es sich nicht um eine übliche Nebenwirkung des Impfstoffes handelt und alles ärztlich dokumentiert worden ist. Das hat das Landessozialgericht (LSG) in Stuttgart entschieden und die Klage einer Frau aus dem Raum Waiblingen zurückgewiesen.
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