Politik | SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung |

Ab nächstem Sonntag legen die Arbeitgeber:innen selbst fest, welche Corona-Schutzmaßnahmen es in ihren Betrieben geben soll – Grundlage sind ihre betrieblichen Hygienekonzepte, die sie nach einer Gefährdungsbeurteilung festgelegt haben. Das sieht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
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Politik | Datenschutzprobleme |

Berlin - Zum Start der Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hapert es in Brandenburg beim elektronischen Meldesystem für die Einrichtungen. In einigen Landkreisen gebe es noch Probleme bei der Installation des einheitlichen Systems und Fragen zum Datenschutz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Daher sei für Freitag ein klärendes Gespräch mit den Kommunen vorgesehen. Dann sollen die Meldeportale Schritt für Schritt starten. Über sie sollen die Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter binnen zwei Wochen den Gesundheitsämtern melden.
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Politik | Pläne für neues Spargesetz |

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes mit seinen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich sorgt nicht nur für Unruhe in Apotheken. Noch viel mehr Geld will Gesundheitsminister Karl Lauterbach nämlich bei den Pharmafirmen einsparen: Längeres Preismoratorium, höherer Herstellerrabatt sind für die Industrie schon traditionelle Reizworte – hinzukommen sollen nun noch einschneidende Änderungen im AMNOG-Verfahren. Die Pharmaverbände sehen unisono den Standort Deutschland gefährdet.
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Politik | Kassenabschlag, Preismoratorium, Herstellerrabatt |

Berlin - Die Kassen freuen sich über die geplanten Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sollte aber nur ein Anfang sein, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).
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Politik | Ärztliche Therapiehoheit nach Fortbildung |

Berlin - Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) und die AOK Rheinland/Hamburg wollen Patient:innen den Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern. Ein Selektivvertrag soll die berüchtigten Kostenübernahmeanträge erübrigen und so die ärztliche Therapiehoheit in dem Bereich herstellen – allerdings nur bei Schmerzpatient:innen und Ärzt:innen, die eine Fortbildung absolviert haben.
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Politik | Fünf Hersteller unter Vertrag |

Berlin - Die Bundesregierung will mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 schließen. Deutschland setzt auf Biontech, Curevac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT.
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Politik | 402,31 Euro pro Notdienst |

Berlin - Die Notdienstpauschale der Apotheken für das vierte Quartal 2021 beträgt 402,31 Euro – nach 380,86 Euro im Quartal davor. Erstmals überweist der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) direkt an die Apotheken und nicht über die Apothekenrechenzentren.
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Politik | Kommentar |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor, was schon viele Gesundheitsminister:innen im ersten Viertel ihrer Amtszeit getan haben: Er setzt den Rotstift an und überzieht die Branche mit einem schmerzhaften Spargesetz. Dass und vor allem wie er bei den Apotheken sparen will, ist die erste große Enttäuschung seiner noch kurzen Zeit als Minister, kommentiert Alexander Müller.
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Politik | Interview |

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner auf die Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Im Gespräch mit der DAZ erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Kristine Lütke, welche Rolle die Apotheken dabei spielen sollen und warum auch Versandhändler wie DocMorris für die Abgabe infrage kommen.
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Politik | Hotspot-Regelung als Kompromiss |

Berlin - Trotz der hohen Corona-Zahlen warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor, von den zum 20. März geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen der Rheinischen Post. Zudem könne die vorgesehene Hotspot-Regelung einen gangbaren Kompromiss darstellen. „Auf diese Weise können zwar bundesweit die meisten Corona-Regeln wegfallen, gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, dass die Bundesländer beispielsweise im Falle stark steigender Infektionszahlen dann notwendige Maßnahmen wie etwa Maskentragen oder Testen wieder begrenzt einführen.“
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Politik | Stiftung Patientenschutz |

Berlin - Zum Start der Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal in Deutschland fordert die Deutsche Stiftung Patientenschutz weitergehende Schritte zum Schutz in Pflegeheimen. „Mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wird die Pandemie in der Alten- und Krankenpflege nicht beherrschbar“, sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Bis diesen Dienstag müssen Beschäftigte etwa von Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen Impf- oder Genesenen-Nachweise vorlegen. Die Gesundheitsämter können dann reagieren, meist soll ungeimpften Beschäftigten zunächst eine Frist gegeben werden, den Nachweis nachzureichen.
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Politik | Letzte Chance für Nachweise |

Berlin - Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen können offiziell noch bis diesen Dienstag ihre Corona-Impfung oder Genesung nachweisen – oder ein Attest vorlegen, dass sie nicht geimpft werden können. Ab Mittwoch gilt dann die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht für Gesundheits- und Pflegepersonal, und die Gesundheitsämter können bei ihnen dann Beschäftigungskonsequenzen ziehen. Zwei Notfallsanitäter sind am Montag mit einem Eilantrag gegen die Impfpflicht gescheitert.
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Politik | Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach |

Die Coronavirus-Testverordnung läuft nach jetzigem Stand der Dinge Ende März aus. Viele Apotheker:innen, die Bürgertests oder auch PCR/NAT-Tests auf Grundlage dieser Verordnung anbieten, fragen sich nun, wie es weitergeht. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bislang nur angekündigt, dass die Bürgertests weiterlaufen sollen.
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Politik | Alte Fälle doch erfasst? |

Berlin - Ein 52-Jährigen aus Rottweil muss sich wegen des Verdachts der Urkundenfälschung vor dem Landgericht Hechingen verantworten, weil er in einer Apotheke einen gefälschten Impfpass vorgelegt hatte. Das Oberlandesgericht Stuttgart (OLG) hat das Hauptverfahren zugelassen und damit eine womöglich wegweisende Entscheidung im Umgang mit Impfpassfälscher:innen getroffen.
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Politik | Änderung des Infektionsschutzgesetzes |

Die ABDA hält die in weiten Teilen geplante Abschaffung der Maskenpflicht – auch in Apotheken soll es sie ab kommenden Sonntag nicht mehr geben – für „überprüfungswürdig“. Zudem ist sie dafür, dass Genesenennachweise auch künftig nur auf Grundlage eines NAAT-Tests und nicht nur eines Antigen-Schnelltests ausgestellt werden sollten. Dies macht sie in ihrer Stellungnahme zum Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und anderer Vorschriften deutlich.
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Politik | Unklare Kalkulation, fehlende Kontrolle |

Berlin - Rund eine Milliarde Euro gibt der Staat pro Monat für die kostenlosen Bürgertests aus; bis Februar sind 9,2 Milliarden Euro zusammengekommen. Wie die „Welt“ berichtet, beschäftigen die hohen Kosten nun den Bundesrechnungshof (BRH). Die Prüfer kritisieren die Pauschale und die fehlende Kontrolle.
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Politik | Kritik der Bundesärztekammer |

Berlin - Der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, hält die geplanten Lockerungen der Corona-Maßnahmen für das falsche Signal. Er sei beunruhigt, da die Infektionszahlen in der letzten Woche wieder gestiegen seien, sagte er im Deutschlandfunk. „Es ist insofern schwer verständlich, warum eine Maskenpflicht in bestimmten Einrichtungen sein soll, aber zum Beispiel im Einzelhandel, der Gastronomie nicht, während man im öffentlichen Nahverkehr eine Maske aufsetzen soll. Es ist nicht so richtig durchgängig.“
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Politik | Neue Regelungen |

Berlin - Diese Woche wird ereignisreich in Bezug auf Corona: die einrichtungsbezogene Impfpflicht naht, am Sonntag sollen die meisten Beschränkungen fallen und die Ministerpräsidenten wollen sich beraten. Doch nun wachsen Zweifel am eingeschlagenen Weg.
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Politik | Schutzmaßnahmen |

Berlin - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sieht Deutschland mit dem überarbeiteten Infektionsschutzgesetz der Bundesregierung neuen Virus-Varianten schutzlos ausgesetzt. Der Entwurf der Ampel habe echte Lücken und Schwächen, sagte Söder der „Bild am Sonntag“. „Im Grunde gibt es keine echten Schutzmaßnahmen mehr. Damit stehen wir im Herbst neuen Mutationen schutz- und wehrlos gegenüber. So ist das weitgehende Weglassen der Maske verfrüht und kann zum Beispiel in der Schule rasch zu einer sogenannten Durchseuchung führen“, meinte er.
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Politik | Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung |

Die Einreiseverordnung wurde bereits nachjustiert und verweist bei den Definitionen des Impf- und Genesenennachweises nicht mehr auf das RKI und das PEI. Nun folgt auch die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. Dies könnte zur Folge haben, dass in Kürze tatsächlich ein positives Antigen-Schnelltestergebnis reicht, um einen Genesenennachweis auszustellen.
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