Politik | Gesetzentwurf in der zweiten Jahreshälfte |

In der zweiten Jahreshälfte 2022 will Bundesgesundheitsminister Lauterbach einen Gesetzentwurf zur Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken vorlegen. Der Bundesdrogenbeauftragte kündigt jetzt an, in die Vorbereitungen auch die Erfahrungen von Verbänden, Wissenschaft und Gesellschaft einbeziehen zu wollen. Denn noch sind viele Fragen zu klären – zum Beispiel, ob Apotheken als Verkaufsstellen infrage kommen.
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Politik | Landtagswahl am Sonntag |

Am kommenden Sonntag wählen die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ihren Landtag für die kommenden fünf Jahre. Die DAZ hat nachgefragt, was die Parteien für die Apotheken im Köcher haben.
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Politik | Kontrollierte Einnahme |

Berlin - Die Ampel will Cannabis zu Genusszwecken freigeben – Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will im Sommer einen ersten Entwurf vorlegen. Noch offen ist, ob der Verkauf in Apotheken stattfinden soll oder in speziellen Fachgeschäften. Die Abda hat dazu eine klare Meinung.
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Politik | Lauterbach plant Zwischenspurt |

Bis Ende Mai will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach einen Entwurf für ein Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Finanzen vorlegen. Das kündigte er heute in Berlin an. Auch in Sachen Digitalisierung und Cannabis-Freigabe zu Genusszwecken drückt der Minister aufs Gas. Zudem plant er, in einem „Pandemiebekämpfungskonzept“ die Weichen für den Herbst zu stellen, wenn die Grundlage für die derzeit geltenden Corona-Sonderregelungen entfällt.
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Politik | Drohendes Embargo |

Berlin - Europa will russisches Öl boykottieren, auch die Versorgung mit Gas steht auf der Kippe. Vor allem die Industrie soll vor Totalausfällen geschützt werden. Die Bundesregierung hat daher bei den größten Unternehmen den Energiebedarf abgefragt – und versichert, auch Apotheken und Pharmagroßhandel im Blick zu behalten.
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Politik | Änderung und Verlängerung der Coronavirus-Impfverordnung |

Die Coronavirus-Impfverordnung soll bis zum 25. November verlängert werden. Zudem sollen Zahnärzte und -ärztinnen als Leistungserbringer für die COVID-19-Impfungen aufgenommen werden. Und: Für Geflüchtete soll ein Anspruch auf weitere Schutzimpfungen verankert werden. Das sieht der Entwurf des Bundesgesundheitsministeriums für eine Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Impfverordnung vor.
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Politik | Gesundheitsminister auf Tauchfahrt |

Berlin - Der SPD-Politiker Karl Lauterbach gilt seit jeher als Einzelgänger, nach seinem Antritt als Bundesgesundheitsminister war dies wegen der Corona-Lage zunächst kein größeres Problem. Doch mittlerweile fragen sich die Lobbyverbände, wann sie denn mit einem Gespräch rechnen dürfen. Was die Zahl der Kontakte angeht, hält sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) bedeckt.
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Politik | KKH ermittelt Abrechnungsbetrug |

Berlin - Die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) beschäftigt sich regelmäßig mit Betrugsdelikten im Gesundheitswesen. Im Jahr 2021 kam dabei die bislang höchste Summe zusammen – im Fokus stehen diesmal vor allem Pflegedienste und Ärzt:innen. Apotheken sind nach Angaben der KKH in den Hintergrund gerückt.
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Politik | 4,7 Millionen Euro |

Berlin - Betrügerische ambulante Pflegedienste haben bei der KKH Kaufmännischen Krankenkasse im vergangenen Jahr einen Millionenschaden verursacht. Die Pflegedienste erschwindelten sich nach Angaben der Kasse knapp 3,4 Millionen Euro zulasten der Kranken- und Pflegeversicherung.
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Politik | Kasse fordert neutrale Information |

Kuscheltiere, Zeichentrickfiguren und Erkältungsmonster: Werbung für Arzneimittel richtet sich mitunter schon an die Kleinsten. Die Techniker Krankenkasse sieht das überaus kritisch. Sie fordert die Politik auf, Kinder und Eltern vor solchen Marketing-Aktionen zu schützen und die Spielregeln für Werbung für Kinderarzneimittel deutlich zu verschärfen.
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Politik | Vorschlag der Kommission |

Die Europäische Union erhöht den Digitalisierungsdruck auf die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten: Bis 2025 will sie einem heute präsentierten Vorschlag zufolge einen europäischen Datenraum schaffen, innerhalb dessen Patientinnen und Patienten ihre gesundheitsbezogenen Informationen zum Beispiel mit Praxen und Krankenhäusern teilen können. Auch das Einlösen von E-Rezepten soll grenzübergreifend möglich werden.
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Politik | Gesundheitsdaten in der EU einheitlich nutzen |

Berlin - EU-Bürger sollen ihre Gesundheitsdaten künftig ganz einfach in allen Ländern der Europäischen Union nutzen können. Die EU-Kommission präsentierte dazu am Dienstag einen Vorschlag, wonach ein „Europäischer Gesundheitsdatenraum“ geschaffen werden soll.
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Politik | Evaluation der Grippeimpfsaison 2021/22 in Nordrhein |

In Nordrhein haben Apotheken bereits die zweite Grippeimpfsaison absolviert. Jetzt liegen die Evaluationsergebnisse des Beratungsunternehmens May und Bauer vor. Sie zeigen: Die Zufriedenheit der Menschen, die sich in den Apotheken gegen Grippe haben impfen lassen, ist im Vergleich zur Vorsaison sogar noch gestiegen. Jeder Zweite gab zudem an, er hätte ohne dieses Angebot gänzlich auf die Immunisierung gegen Influenza verzichtet.
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Politik | Modellprojekt in Nordrhein |

Berlin - Der Kammerbezirk Nordrhein ist der Musterschüler unter den Grippe-Impfprojekten. Nirgendwo sonst nehmen so viele Apotheken teil. Entsprechend positiv ist das Zwischenfazit des Apothekerverbands (AVNR) und der AOK Rheinland/Hamburg, die das Projekt gemeinsam vorantreiben. Denn auch die Geimpften waren laut einer Umfrage sehr zufrieden.
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Politik | Dringende Empfehlung zur Freitestung |

Wie erwartet hat das Robert Koch-Institut seine Empfehlungen zu Isolierung und Quarantäne angepasst. Demnach reichen nun in der Regel fünf Tage häuslicher Absonderung aus. Die Isolation SARS-CoV-2-Infizierter wird weiterhin vom Gesundheitsamt angeordnet, danach wird dringend eine tägliche Selbsttestung empfohlen – erst bei negativem Test soll die Isolation beendet werden.
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Politik | Offener Brief des BPhD und der betroffenen Fachschaften |

Wer in Berlin, Hessen oder im Saarland sein Staatsexamen ablegen möchte, wird zur Kasse gebeten. In diesen drei Bundesländern müssen angehende Apotheker:innen noch immer eine Gebühr dafür zahlen, um an der Prüfung teilnehmen zu können. Der BPhD findet das nicht in Ordnung: In einem offenen Brief fordert der Studierendenverband jetzt, diesen „unhaltbaren Zustand“ endlich zu beenden.
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Politik | Lauterbach setzt auf Experten |

Berlin - Mit einer neuen Kommission will die Bundesregierung grundlegende Reformen bei Deutschlands Krankenhäusern anstoßen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) berief die „Regierungskommission für eine moderne und bedarfsgerechte Krankenhausversorgung“ am Montag in Berlin.
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Politik | Schutz von Patienten |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält nach dem Scheitern einer allgemeinen Corona-Impfpflicht an der Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Pflegeheimen fest. Sie sei kein Mittel gewesen, um die allgemeine Impfpflicht umzusetzen, sondern ein Instrument, um Menschen zu schützen, „die sich uns anvertraut haben“, sagte der SPD-Politiker am Montag in Berlin.
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Politik | Noch nicht ganz „ausgegoren“ |

Berlin - Eigentlich wollte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) in den kommenden Tagen vorlegen. Doch bei der Präsentation seiner Expertenkommission für die geplante Klinikreform ruderte er überraschend zurück: Der Ukraine-Konflikt mache die Sache schwer kalkulierbar.
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Politik | Neue Regelung für Corona-Infektion |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat bei der Präsentation seiner Krankenhaus-Kommission auch Änderungen bei den Quarantäneregelungen für Corona-Infizierte vorgestellt. Demnach wird die Freitestung nur noch „dringend empfohlen“ – für Gesundheitsberufe soll sie dagegen Pflicht bleiben.
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