POLITIK | Zuweisungverbot gilt auch bei Betriebsaufgabe |

Berlin - Gibt eine Apotheke ihren Betrieb auf, sind für die Mitbewerber vor allem die Kund:innen interessant. Vor allem im Versandhandel fließen mitunter Millionenbeträge für den Zugriff auf die Kundenstämme. Doch der Bundesgerichtshof (BGH) hat jetzt im Falle einer Zahnärztin entschieden, dass dies im Sinne des Zuweisungsverbots unzulässig sein kann.
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POLITIK | Inhaberin testet trotzdem |

Berlin - Seit fast einem Jahr besitzt Mona Farhang ein PoC-PCR-Testgerät. Das Gesundheitsamt untersagte ihr jedoch damals die Leistung. Nachdem die Bundesregierung für Apotheken seit Mitte Januar laut der Testverordnung (TestV) sogar eine Vergütung vorsieht, sah sich die Inhaberin der City Apotheke Ratingen gestärkt und bietet die Diagnostik wieder an. Doch die Behörde mauert.
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POLITIK | Gericht weist Patienten-Klage ab |

Berlin - Schwerkranke Patienten mit Sterbewunsch haben nach einem Urteil kein Anrecht auf ein todbringendes Medikament. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Mittwoch entschieden und damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt.
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POLITIK | Referentenentwurf |

Stuttgart - Das Bundesgesundheitsministerium hat einen Entwurf zur Änderung der Corona-Testverordnung vorgelegt. Darin geht unter anderem um eine künftige Priorisierung bei PCR-Tests und eine Anhebung der Vergütung für PoC-NAT-Tests, die auch Apotheken vielfach anbieten. Die Nachweise, auf deren Basis künftig Genesenzertifikate ausgestellt werden dürfen, sind ebenfalls ein Thema. Dies sollen nämlich künftig nicht mehr in der Testverordnung geregelt werden.
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POLITIK | Gesundheitsminister Bayern |

Berlin - Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Holetschek habe sich am Mittwoch einem PCR-Test unterzogen, der positiv ausgefallen sei, teilte das Gesundheitsministerium am Mittwoch mit.
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POLITIK | Sterbehilfe |

Berlin - Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 entschieden: Jeder Mensch hat ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben. Aber wie sollen die Betroffenen den Wunsch umsetzen? Die obersten NRW-Verwaltungsrichter in Münster beschäftigen sich am Mittwoch mit dieser Frage.
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POLITIK | Fachkräftemangel |

Berlin - Nicht nur in Apotheken herrscht Fachkräftemangel. Auch die niedergelassenen Ärzt:innen in Niedersachsen kämpfen mit einem wachsenden Personalnotstand. Manch eine Praxisinhaber:in tut sich schwer, überhaupt noch geeignete Fachkräfte zu finden und steigt notgedrungen auf fachfremde Mitarbeiter um oder macht die Praxis gleich ganz dicht. „Viele Arztpraxen sind längst über ihr Limit hinaus“, sagte Ärztekammer-Sprecher Thomas Spieker. Wegen Personalengpässen müsse oft improvisiert werden.
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POLITIK | Kein 2G im Handel, keine Sperrstunde |

Berlin - Schleswig-Holsteins Landesregierung will eine ganze Reihe von Corona-Vorschriften lockern. In Geschäften soll vom  9. Februar an nur noch Maskenpflicht gelten, Kunden müssen dann keinen Genesenen- oder Impfstatus mehr nachweisen. Außerdem entfällt die Sperrstunde in der Gastronomie, wie Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch in Kiel bekannt gab. Das Land wolle sich „ein Stück in Richtung Normalität bewegen“.
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POLITIK | Bis 31. März |

Berlin - Bislang konnten Apotheken PoC-PCR-Tests im Rahmen der Testverordnung (TestV) kaum anbieten, da die Durchführung bei 30 Euro Vergütung ein Minusgeschäft war. Allein die benötigten Testkassetten für die mobilen Geräte schlugen pro Testung mit 30 Euro im Einkauf zu Buche. Nun soll es mehr Geld geben – jedoch befristet.
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POLITIK | Priorisierung wird entschärft |

Berlin - PCR-Tests zum Nachweis einer Corona-Infektion sollen künftig vorrangig für Menschen aus dem Gesundheitswesen zur Verfügung stehen. Gleichzeitig soll der Anspruch auf diese hochwertigen, genauen Tests aber für alle Menschen bestehen bleiben. Darüber hat Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) am Montag nach einer Videoschalte mit ihren Länderkollegen und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) informiert.
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POLITIK | Problem ist wieder behoben |

Berlin - Schock am Morgen für Apotheker:innen in ganz Deutschland. Das Portal des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) verweigerte heute morgen die Abrechnung für die im Januar ausgestellten Impfzertifikate. Das Problem ist laut DAV mittlerweile behoben – doch nicht überall läuft das System.
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POLITIK | Offene Rechtslage |

Berlin - Apotheken, die ab dem 8. Februar Corona-Schutzimpfungen anbieten möchten, befinden sich in den letzten Zügen der Vorbereitungen. Dabei sind nicht nur die vorgeschriebenen Kenntnisschulungen nachzuweisen, sondern auch der Impfstatus der Mitarbeitenden. Doch welche Impfungen sind eigentlich erforderlich? Einige Kammern raten zur Dokumentation der Masern-Schutzimpfungen.
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POLITIK | Bis zu 3000 Euro |

Berlin - Niedersachsen will den Engpass bei den PCR-Tests zur Corona-Diagnose mit zusätzlichen Testgeräten in den Apotheken lindern. Die Anschaffungskosten sollen vom Land zum Großteil erstattet werden.
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POLITIK | Wissenschaftlicher Dienst |

Berlin - Experten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages bewerten das neue Verfahren zur Festsetzung des Corona-Genesenenstatus kritisch. In einer „Ausarbeitung» im Auftrag des AfD-Abgeordneten René Springer verweisen sie auf mögliche rechtliche Probleme. Die Bild-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.
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POLITIK | Höhrere Ausgaben bei weniger Packungen |

Berlin - Die Arzneimittelausgaben der Krankenkassen sind im vergangenen Jahr um 10,1 Prozent auf 45 Milliarden Euro gestiegen. Das ergeben Berechnungen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse von Apothekenrechenzentren.
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POLITIK | Zwei Dutzend Durchsuchungen |

Berlin - Die Polizeidirektion Hannover hat in den vergangenen Tagen bei mehr als zwei Dutzend Durchsuchungen in der Landeshauptstadt und im Bereich Garbsen zahlreiche gefälschte Impfdokumente gefunden und weitere mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Aktionen richteten sich gegen Einzelpersonen, die bereits im vergangenen Jahr in den Fokus der Ermittler geraten waren.
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POLITIK | Zyto-Skandal von Bottrop |

Berlin - Im Zyto-Skandal von Bottrop hat das Landgericht Essen (LG) eine überraschende Entscheidung gefällt und der Hinterbliebenen eines mutmaßlichen Opfers des Pfusch-Apothekers ein Schmerzensgeld zugesprochen. Ob sie den Betrag jemals bekommt, ist allerdings eine andere Frage.
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POLITIK | Fünfte Stellungnahme |

Berlin/Stuttgart - In Deutschland fehlt es an koordinierter Gesundheitskommunikation. Dieser Auffassung ist zumindest der Corona-Expertenrat der Bundesregierung. In seiner fünften Stellungnahme fordert das Gremium, dem der Pharmazeut Heyo Kroemer vorsitzt, Verbesserungen in der Risiko- und Gesundheitskommunikation. Zum Beispiel müsste wissenschaftliche Evidenz einfach erklärt und in Handlungsempfehlungen übersetzt werden, heißt es.
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POLITIK | Bundesagentur für Arbeit |

Berlin - Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, sieht bei Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht auch Konsequenzen für den Arbeitsmarkt.
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POLITIK | Schweigepflicht vs. Aufklärung von Straftaten |

Berlin - Apotheken, denen zur Digitalisierung vorgelegte Impfpässe verdächtig erscheinen, sind derzeit eine wichtige Stütze der Polizei. Ihre Anzeigen bringen oftmals Ermittlungen in Gang. Doch nach wie vor besteht zumindest die theoretische Gefahr, dass sich Apotheker:innen, die mutmaßliche Fälscher:innen melden, selbst strafbar machen. Das Bundesgesundheitsministerium prüft daher, ob es einer ausdrücklichen Offenbarungsbefugnis bedarf.
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