Politik | Umsetzung der Impfpflicht |

Berlin - Eine Stellungnahme des GKV-Spitzenverbands zur Corona-Impfpflicht hat am Montag für Wirbel gesorgt. In dem Dokument für eine Expertenanhörung des Bundestags hatten die Kassen auf mögliche praktische Probleme bei der Umsetzung einer Impfpflicht ab 18 Jahre hingewiesen – darunter auf einen akuten Papiermangel in Europa. Ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums sagte am Montag, über einen akuten Papiermangel lägen ihm keine Erkenntnisse vor.
weiterlesen...

Politik | „Kassen sind keine Gesundheits- oder Ordnungsbehörden“ |

Berlin - Der GKV-Spitzenverband warnt vor dem Scheitern einer möglichen Impfpflicht für alle Bürger:innen ab 18 oder 50 Jahren. Dadurch kämen gigantische bürokratische Aufgaben auf die Kassen zu, die bis zum vorgesehenen Datum schlicht nicht zu erfüllen wären und mehr Schaden als Nutzen anrichten könnten. Es scheitere allein schon am Papier.
weiterlesen...

Politik | Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen |

Berlin - In wenigen Tagen endet die Pilotphase für die Arzneimittelinitiative Sachsen-Thüringen (ARMIN). Doch das Projekt geht in die Verländerung, wie eine Sprecherin der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in Sachsen erklärt.
weiterlesen...

Politik | Lieferengpass wegen Marktverengung |

Berlin - Der Engpass bei Tamoxifen ist Pro Generika auf eine Marktverengung zurückzuführen: Gab es Ende 2006 noch 19 Anbieter in Deutschland, sind es heute nur noch vier Hersteller, die den Großteil des Marktes versorgen und dabei zum Teil auf identische Zulieferer zurückgreifen müssten. Aus Sicht des Branchenverbands ist klar, dass der Preisdruck dramatische Folgen hat.
weiterlesen...

Politik | In welchen Indikationen bleibt Cannabis erstattungsfähig? |

Berlin - Am 31. März endet die Begleiterhebung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zur Anwendung von medizinischem Cannabis in Deutschland. Die Kritik daran reißt nicht ab, Experten bemängeln das Studiendesign und kritisieren mangelnde Aussagekraft. Das Start-up Copeia, das Apotheker, Ärzte und Patienten in der Therapie unterstützt, will dem etwas entgegensetzen und hat seine eigene Begleiterhebung gestartet. 50 Apotheken beteiligen sich daran.
weiterlesen...

Politik | Bundestag und Bundesrat stimmen zu |

Angesichts der steigenden Infektionszahlen war die Kritik an den geplanten Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die einen Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Regeln zulassen, lauter geworden. Nichtsdestotrotz haben Bundesrat und Bundestag den Entwurf am heutigen Freitag passieren lassen. Die neue Rechtsgrundlage soll von diesem Sonntag an gelten. Allerdings wollen alle Länder zunächst noch eine vorgesehene Übergangsfrist nutzen und so die geltenden Schutzregeln bis zum 2. April aufrechterhalten.
weiterlesen...

Politik | Apothekenrechttag |

Die INTERPHARM online geht in Runde zwei – mit dem ApothekenRechtTag. Naturgemäß geht es vor allem um aktuelle juristische Fragestellungen. Den Auftakt machte aber Thiemo Steinrücken, Apotheker und Referatsleiter im Bundesgesundheitsministerium für den Bereich Apothekenwesen, mit einem Überblick über die Pläne der Ampel für die Apotheken. Dass sich an dem durchgesickerten Entwurf des Gesetzes zur Stabilisierung der Kassenfinanzen, der eine Erhöhung des Kassenabschlags bei gleichzeitiger Absenkung der Mehrwertsteuer vorsieht, noch etwas zugunsten der Apothekerschaft ändern könnte, wollte er nicht zusagen.
weiterlesen...

Politik | Klarstellung im Infektionsschutzgesetz |

Morgen wird der Deutsche Bundestag erneut Änderungen im Infektionsschutzgesetz beschließen. Eine Klarstellung im Sinne der ABDA haben die Ampelfraktionen nun vorgenommen: Für einen Genesenennachweis soll auch künftig ein positives Antigen-Schnelltestergebnis nicht ausreichen.
weiterlesen...

Politik | Sparpläne des BMG |

ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat zu den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums, den Kassenabschlag der Apotheken für zwei Jahre auf zwei Euro anzuheben, eine klare Botschaft an die Politik: Dies bedeute eine Reduktion des Packungshonorars um 5,5 Prozent, und „das kann die Apothekerschaft so nicht tragen“, betonte sie am Mittwoch bei einem ABDA-Live-Talk.
weiterlesen...

Politik | Am Freitag im Bundestag |

Berlin - FDP-Chef Christian Lindner hat den trotz steil ansteigender Infektionszahlen geplanten Wegfall der meisten bundesweiten Corona-Auflagen gerechtfertigt. „Es ist ein Schritt in Richtung Normalität, und ich sage, den brauchen wir auch“, sagte Lindner in der Nacht zu Donnerstag in der ARD-Sendung „maischberger. die woche“.
weiterlesen...

Politik | SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung |

Ab nächstem Sonntag legen die Arbeitgeber:innen selbst fest, welche Corona-Schutzmaßnahmen es in ihren Betrieben geben soll – Grundlage sind ihre betrieblichen Hygienekonzepte, die sie nach einer Gefährdungsbeurteilung festgelegt haben. Das sieht die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vor, die das Bundeskabinett heute beschlossen hat.
weiterlesen...

Politik | Datenschutzprobleme |

Berlin - Zum Start der Impfpflicht für alle Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich hapert es in Brandenburg beim elektronischen Meldesystem für die Einrichtungen. In einigen Landkreisen gebe es noch Probleme bei der Installation des einheitlichen Systems und Fragen zum Datenschutz, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Gabriel Hesse. Daher sei für Freitag ein klärendes Gespräch mit den Kommunen vorgesehen. Dann sollen die Meldeportale Schritt für Schritt starten. Über sie sollen die Einrichtungen ungeimpfte Mitarbeiter binnen zwei Wochen den Gesundheitsämtern melden.
weiterlesen...

Politik | Pläne für neues Spargesetz |

Der jetzt bekannt gewordene Entwurf eines GKV-Finanzierungsgesetzes mit seinen Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich sorgt nicht nur für Unruhe in Apotheken. Noch viel mehr Geld will Gesundheitsminister Karl Lauterbach nämlich bei den Pharmafirmen einsparen: Längeres Preismoratorium, höherer Herstellerrabatt sind für die Industrie schon traditionelle Reizworte – hinzukommen sollen nun noch einschneidende Änderungen im AMNOG-Verfahren. Die Pharmaverbände sehen unisono den Standort Deutschland gefährdet.
weiterlesen...

Politik | Kassenabschlag, Preismoratorium, Herstellerrabatt |

Berlin - Die Kassen freuen sich über die geplanten Sparmaßnahmen im Arzneimittelbereich. Das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) sollte aber nur ein Anfang sein, erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen (vdek).
weiterlesen...

Politik | Ärztliche Therapiehoheit nach Fortbildung |

Berlin - Deutsche Gesellschaft für Schmerzmedizin (DGS) und die AOK Rheinland/Hamburg wollen Patient:innen den Zugang zu medizinischem Cannabis erleichtern. Ein Selektivvertrag soll die berüchtigten Kostenübernahmeanträge erübrigen und so die ärztliche Therapiehoheit in dem Bereich herstellen – allerdings nur bei Schmerzpatient:innen und Ärzt:innen, die eine Fortbildung absolviert haben.
weiterlesen...

Politik | Fünf Hersteller unter Vertrag |

Berlin - Die Bundesregierung will mit fünf Unternehmen Verträge zur Bereitstellung von Corona-Impfstoffen für die kommenden Jahre bis 2029 schließen. Deutschland setzt auf Biontech, Curevac/GSK, Wacker/CordenPharma, Celonic und IDT.
weiterlesen...

Politik | 402,31 Euro pro Notdienst |

Berlin - Die Notdienstpauschale der Apotheken für das vierte Quartal 2021 beträgt 402,31 Euro – nach 380,86 Euro im Quartal davor. Erstmals überweist der Nacht- und Notdienstfonds (NNF) direkt an die Apotheken und nicht über die Apothekenrechenzentren.
weiterlesen...

Politik | Kommentar |

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat vor, was schon viele Gesundheitsminister:innen im ersten Viertel ihrer Amtszeit getan haben: Er setzt den Rotstift an und überzieht die Branche mit einem schmerzhaften Spargesetz. Dass und vor allem wie er bei den Apotheken sparen will, ist die erste große Enttäuschung seiner noch kurzen Zeit als Minister, kommentiert Alexander Müller.
weiterlesen...

Politik | Interview |

Im Koalitionsvertrag haben sich die Ampel-Partner auf die Entkriminalisierung von Cannabis zu Genusszwecken geeinigt. Im Gespräch mit der DAZ erklärt die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Bundestag, Kristine Lütke, welche Rolle die Apotheken dabei spielen sollen und warum auch Versandhändler wie DocMorris für die Abgabe infrage kommen.
weiterlesen...

Politik | Hotspot-Regelung als Kompromiss |

Berlin - Trotz der hohen Corona-Zahlen warnt die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) davor, von den zum 20. März geplanten Lockerungen Abstand zu nehmen. „Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf die Zusagen der Politik verlassen können“, sagte KBV-Chef Dr. Andreas Gassen der Rheinischen Post. Zudem könne die vorgesehene Hotspot-Regelung einen gangbaren Kompromiss darstellen. „Auf diese Weise können zwar bundesweit die meisten Corona-Regeln wegfallen, gleichzeitig besteht aber die Möglichkeit, dass die Bundesländer beispielsweise im Falle stark steigender Infektionszahlen dann notwendige Maßnahmen wie etwa Maskentragen oder Testen wieder begrenzt einführen.“
weiterlesen...