POLITIK – EU-PARLAMENT
Berlin - Kurz vor der Sommerpause haben sich die EU-Kommission, der Rat und das Parlament darauf verständigt, wie die Sicherheit von Arzneimitteln nach der Zulassung künftig überwacht werden soll. Mit der Richtlinie zur Pharmakovigilanz steht damit zumindest der erste Teil des geplanten Pharmapakets. Mit einer Abstimmung ist allerdings frühestens auf der ersten Sitzung des Plenums im September zu rechnen. Die Einigung kam für die aktuelle Sitzungswoche zu kurzfristig.
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POLITIK – EU-PHARMAPAKET
Berlin - Patienten sollen künftig stärker bei der Suche nach unbekannten Nebenwirkungen einbezogen werden. Sie sollen deshalb überall in der EU beobachtete unerwünschte Arzneimittelwirkungen (UAW) direkt an die Behörde berichten dürfen. Die EU-Kommisssion, der Rat und das Parlament haben sich nun auf den ersten Teil des geplanten Pharmapakets geeinigt, über das im Herbst abgestimmt werden soll.
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POLITIK – RABATTVERTRÄGE
Berlin - Die Techniker Krankenkasse (TK) startet eine neue Ausschreibung zu Rabattverträgen. Sie umfasst 79 Wirkstoffe oder Wirkstoffkombinationen und soll im Februar starten. Erstmals will die TK mit drei Herstellern pro Fachlos einen Vertrag schließen. Bislang hatte die Kasse nach dem Modell der AOK exklusive Zuschläge an ein Unternehmen vergeben.
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POLITIK – SACHSEN-ANHALT
Berlin - Die AOK in Sachsen-Anhalt wird vorerst keine Retaxationen wegen der Rabattverträge vornehmen. Die bereits ausgesprochenen Rechnungskürzungen für das 3. Quartal 2009 sollen gemeinsam mit dem Landesapotherverband (LAV) Sachsen-Anhalt überprüft und gegebenenfalls zurückgenommen werden. Darauf hat sich der LAV mit der Kasse verständigt. Über die Umsetzungsquoten der Verträge sind sich die Parteien aber noch nicht einig.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge ist von der Opposition, aber auch von Vertretern der Wirtschaft und Sozialverbänden scharf kritisiert worden. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vor. Diese Regierung habe nicht mehr die Kraft und den Zusammenhalt für eine kostendämpfende Reform. „Weil Rösler seine Arbeit nicht macht, sollen jetzt Arbeitnehmer und Arbeitgeber mehr zahlen", sagte Steinmeier in „Bild am Sonntag".
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POLITIK – KASSENBEITRÄGE
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition will nicht nur die Kassenbeiträge anheben, sondern offenbar auch den Zusatzbeitrag verdoppeln. Die Nachrichtenagentur dpa bestätigte einen Bericht der Frankfurter Rundschau unter Bezugnahme auf Koalitionskreise.
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POLITIK – APOTHEKENHONORAR
Berlin - Kürzung der Großhandelsrabatte, erhöhter Kassenabschlag - Schwarz-gelb knöpft sich die Apotheken vor: Die Gesundheitsexperten von Union und FDP wollen den Großkundenrabatt der Apotheken gesetzlich festzurren; am Dienstag soll entschieden werden, ob künftig pauschal 2,10 oder 2,30 Euro vom Apothekenhonorar abgezogen werden. Im Bundesgesundheitsministerium (BMG) gibt es offenbar noch weitreichendere Pläne.
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POLITIK – 2,10 ODER 2,30 EURO
Berlin - Der Kassenabschlag für Apotheken wird wieder gesetzlich festgeschrieben. Darauf haben sich die Regierungsfraktionen von Union und FDP nach Informationen von APOTHEKE ADHOC verständigt. Verhandelt wird nur noch über die Höhe. Dem Vernehmen nach sind zwei Varianten im Gespräch: 2,10 Euro oder 2,30 Euro. Die endgültige Entscheidung soll am Dienstag fallen.
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POLITIK – GESUNDHEITSSYSTEM
Berlin - Die Gesundheitsreform ist offenbar so gut wie unter Dach und Fach. Man habe sich auf ein ausgewogenes Sparpaket geeinigt und sich auch in der Frage des Sozialausgleichs weitgehend angenähert, heißt es in Regierungskreisen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition erwägt, den Beitragssatz für die gesetzlichen Krankenkassen auf 15,5 Prozent anzuheben. Dies zeichnet sich nach der Spitzenrunde der Koalitionsspitzen vom Freitag in Berlin ab, verlautete aus Verhandlungskreisen. Bislang liegt der Beitragssatz bei 14,9 Prozent. Eine endgültige Entscheidung soll es am kommenden Dienstag geben.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Über Sparmaßnahmen im Gesundheitssystem debattieren die Fachpolitiker der Regierungsfraktionen schon seit Monaten. Die Einnahmeseite der Krankenkassen soll aber von den Koalitionsspitzen ausgehandelt werden. Nachdem die Gespräche gestern erneut ohne greifbares Ergebnis geblieben waren, treffen sich die Regierungsvertreter heute erneut im Kanzleramt. Bis zur kommenden Woche sollen die Eckpunkte eines Konzepts stehen.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM
Berlin - Ein Rezept zur Deckung des Milliardendefizits in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) lässt weiter auf sich warten. Ein am Donnerstag bekanntgewordener Vorschlag aus der CDU für einen prozentual gestaffelten Zusatzbeitrag stieß beim Koalitionspartner FDP auf Ablehnung, bei der SPD auf scharfe Kritik.
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POLITIK – APOTHEKENKETTEN
Berlin - Eigentlich findet das Thema Apothekenketten seit dem EuGH-Urteil zum Fremdbesitzverbot auf der politischen Agenda nicht mehr statt. Doch in einem Expertengespräch greift „Die Welt" das Thema wieder auf - und lässt den Parlamentarischen Staatsekretär Daniel Bahr (FDP) und Celesio-Chef Dr. Fritz Oesterle aufeinander los.
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POLITIK – ZUSATZBEITRAG
Hannover - Die KKH-Allianz hat wegen der Erhebung von Zusatzbeiträgen in den ersten sechs Monaten 2010 gut 80.000 Mitglieder verloren. Anders als früher habe auch eine größere Zahl von Rentnern und Hartz-IV-Empfängern die KKH verlassen, weil sie die acht Euro zusätzlich im Monat nicht aufbringen könnten, sagte KKH-Chef Ingo Kailuweit.
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POLITIK – INTERESSENSVERTRETUNG
Berlin - Die aktuellen Gesetzgebungsverfahren machen den Apotheken nicht gerade Mut, und die Berufsvertretung fühlt sich von der Politik im Stich gelassen. Mit der „Freien Apothekerschaft" haben 15 Apotheker der Internet-Diskussionsgruppe Apothekenforum jetzt einen eigenen Verein gegründet, um sich auch in der Öffentlichkeit eine Stimme zu geben.
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POLITIK – IMPFSTOFF-AUSSCHREIBUNG
Berlin - Der Landesapothekerverband Sachsen-Anhalt (LAV) ist vor dem Landessozialgericht Essen (LSG) mit seiner Beschwerde gegen die Ausschreibung von Grippeimpfstoffen gescheitert. Das Gericht wies die Beschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgericht Magdeburg aus der ersten Instanz zurück. Die Begründung steht noch aus.
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POLITIK – GESUNDHEITSMINISTERKONFERENZ
Berlin - Der Bund soll sich an der Finanzierung der überflüssigen Schweinegrippe-Impfstoffe beteiligen. Das forderten die Gesundheitsminister der Bundesländer am Donnerstag bei der Gesundheitsministerkonferenz in Hannover.
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POLITIK – SPARPAKET
Berlin - „Aufgebracht und kämpferisch" ist der Präsident des Landesapothekerverbands (LAV) Baden-Württemberg, Fritz Becker, am Ende seines Brandbriefes an die Mitglieder: Kein Pick-up-Verbot und eine Umstellung der Großhandelsvergütung, die mutmaßlich zu Lasten der Apotheken gehen wird - bei der Lektüre des des AMNOG-Entwurfs ist Becker anscheinend der Kragen geplatzt.
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POLITIK – RESOLUTION
Berlin - Die Plänen der Regierung im Gesundheitswesen gefährden aus Sicht der Apotheker die flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland. In einer heute von der Mitgliederversammlung der ABDA verabschiedeten Resolution zu den jüngsten Gesetzesvorhaben von Schwarz-Gelb heißt es: „Wir erwarten von der Politik das identische Maß an Zuverlässigkeit und Berechenbarkeit, das mehr als 4,1 Millionen Menschen Tag für Tag, Nacht für Nacht, an 365 Tagen und Nächten pro Jahr auch von ihren Apotheken erwarten können.
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POLITIK – BERUFSVERTRETUNG
Berlin - Hans-Jürgen Seitz wird ab März kommenden Jahres nicht mehr Hauptgeschäftsführer der ABDA sein. Seitz scheide auf eigenen Wunsch aus, teilte die Spitzenorganisation der Apotheker mit und dankte „bereits heute für seine Leistungen und die engagierte Arbeit für die Apothekerschaft". Über die Nachfolge will man in der Jägerstraße „nach sorgfältiger Abwägung entscheiden und informieren".
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