POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Die deutsche Wirtschaft hat kein Vertrauen in die Gesundheitsreform. Die Unternehmen glauben mehrheitlich nicht daran, dass die geplante Festsetzung des Arbeitgeberanteils in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) langfristig Bestand haben wird. Das ergab eine repräsentative Umfrage der IW Consult (Köln) im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) und der Zeitschrift Wirtschaftswoche.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) sieht für das kommende Jahr keine weiteren Mehrbelastungen für gesetzlich Versicherte. Nach der Beitragserhöhung sollten die Versicherten 2011 „nicht zusätzlich belastet werden, zum Beispiel nicht durch höhere Zuzahlungen und auch nicht durch zusätzliche Zusatzbeiträge", sagte Rösler im Deutschlandfunk.
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POLITIK – PATIENTENINDIVIDUELLE ARZNEIMITTEL

Berlin - Bei der patientenindividuellen Verblisterung sind viele Fragen offen - auch bei Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP). Bei einem Symposium der Apothekerkammer Niedersachsen informierte sich Rösler über das Thema. An eine einfache Lösung glaubt der Minister nicht: „Ich habe in der kurzen Zeit in der Gesundheitspolitik gelernt, dass es eigentlich keinen Königsweg geben kann."
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POLITIK – ANTIDIABETIKA

Berlin - Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) will nun auch bei den Gliniden genauer wissen, warum der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) sie von der Erstattung durch die Krankenkassen ausschließen will. Das Ministerium hat den G-BA um zusätzliche Informationen und ergänzende Stellungnahmen gebeten.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Die Apotheken müssen weiter auf rechtliche Klarheit warten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sein Urteil zu der Rechtmäßigkeit von Rabatten auf verschreibungspflichtige Arzneimittel verlegt. Neuer Verkündungstermin ist der 9. September.
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POLITIK – VERSICHERUNGSPFLICHTGRENZE

Berlin - Die private Krankenversichrung (PKV) steht künftig möglicherweise sofort jedem Arbeitnehmer offen, der mehr als 4162,50 Euro verdient. Wie die Welt unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, soll das Überschreiten der Versicherungspflichtgrenze ab kommendem Jahr sofort zum Wechsel berechtigen. Bislang muss das Einkommen drei Kalenderjahre lang die Grenze überschreiten.
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POLITIK – BORRELIOSESCHUTZ

Berlin - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), setzt sich für eine bundesweite Meldepflicht von Borreliose-Erkrankungen ein. Zöller begründet seine Forderung mit der hohen Anzahl an Fehldiagnosen: Wegen der vielen Fehldiagnosen könne man nicht einmal eine Aussage über die Anzahl der Neuerkrankungen treffen, erklärte ein Sprecher Zöllers. „Die Dunkelziffer bewegt sich irgendwo zwischen 50.000 und 750.000 Neuerkrankungen pro Jahr."
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POLITIK – PATIENTENBEAUFTRAGTER

Berlin - Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Wolfgang Zöller (CSU), fordert mehr Mitspracherechte für Patienten im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA). Bislang befinden sich unter den 13 Mitgliedern fünf Patientenvertreter, die zwar ein eigenes Antrags-, aber kein Stimmrecht besitzen. Nun verlangen Zöller für die Patientenvertreter ein Mitspracherecht in Verfahrensfragen. Ein entsprechender Diskussionsvorschlag soll Ende des Jahres vorgelegt werden.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am kommenden Dienstag seine Entscheidung, ob Apotheken auf verschreibungspflichtige Arzneimittel Rabatte gewähren dürfen. Dabei geht es um mehr als Bonus-Taler zur Kundenbindung: Der BGH muss in einem der sechs zusammengefassten Verfahren klären, ob sich ausländische Versandapotheken hierzulande an die deutsche Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) halten müssen. Der Ausgang ist nach der mündlichen Verhandlung vollkommen offen. Verschiedene Varianten sind möglich.
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POLITIK – BUNDESGERICHTSHOF

Berlin - Sechs Verfahren zu Rx-Boni hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur gemeinsamen Verhandlung zusammengefasst, zahllose andere laufen noch auf unteren Instanzen. Den Überblick zu behalten, ist nicht ganz einfach: Ein Apotheker streitet vor dem BGH für und gegen die Boni, ein Anwalt gegen seine Eltern, und ein dritter Apotheker hat sich quasi selbst angezeigt.
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POLITIK – BEHANDLUNGSFEHLER

Berlin - Krankenhäuser müssen keine Patientendaten herausgeben, damit Krankenkassen bei möglichen Behandlungsfehlern Schadenersatzansprüche prüfen können. Kurz vor einer Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel zog am Donnerstag eine Krankenkasse die Revision wegen mangelnder Erfolgschancen zurück.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) wagt den nächsten Anlauf: Einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zufolge hat sein Ministerium gestern einen „Diskussionsentwurf" für die geplante Gesundheitsreform an die Regierungsfraktionen geschickt. Vorgesehen sind demnach - wie in den Eckpunkten angekündigt - milliardenschwere Einsparungen sowie eine Erhöhung des Krankenkassenbeitrags. Laut FAZ-Bericht hat sich das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor allem um die Ausgestaltung der Zusatzbeiträge gekümmert.
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POLITIK – ISOTRETINOIN

Berlin - Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat ihren Widerstand gegen die Veröffentlichung von Dokumenten zum Akne-Medikament Roaccutan (Isotretinoin) von Roche aufgegeben. Die Behörde kündigte an, die Informationen in zwei bis drei Wochen bereit zu stellen.
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POLITIK – AMG-NOVELLE

Berlin - Künftig sollen auch Tierärzte Veterinärarzneimittel versenden dürfen. Die Erweiterung des Versandhandels ist im aktuellen Entwurf zur 15. AMG-Novelle vorgesehen. Demnach dürfen Tierarzneimittel künftig nicht nur durch Apotheken, sondern auch „im Rahmen des Betriebs einer tierärztlichen Hausapotheke im Einzelfall in geringer Menge im Wege des Versandes abgegebenen werden". Die Regelung beschränkt sich generell auf Tiere, die nicht zur Lebensmittelgewinnung dienen.
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POLITIK – BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

Berlin - Die Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel über Automaten genügt nicht den Dokumentationspflichten gemäß der Apothekenbetriebsordnung. Mit dieser Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 24. Juni den Betrieb des Abgabeterminals Visavia der Firma Rowa weitgehend verboten. In der jetzt veröffentlichten Begründung führen die Richter zudem aus, warum die Beratung über ein externes Servicecenter ihrer Meinung nach das Fremdbesitzverbot tangiert. Der persönliche Kontakt ist aus Sicht des BVerwG in der Arzneimittelversorgung nicht zu unterschätzen. Generell unzulässig sind Abgabeterminals dem Urteil zufolge aber nicht.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Es steht im Koalitionsvertrag, die Union will es, die FDP sowieso, das BMG bemüht sich nach Kräften: Ein Pick-up-Verbot soll doch noch kommen. Dem immer wieder verkündeten politischen Willen stehen aber verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber. Die Bundesregierung versteckt sich hinter dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus 2008. Demnach gibt es keine triftigen Gründe des Gemeinwohls für einen so harten Eingriff in die Berufsfreiheit der Versandapotheker. Dieser Tage sind aus Leipzig andere Töne zu vernehmen, die auch die Beamten in den Ministerien nicht überhören sollten.
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POLITIK – HAUSARZTVERGÜTUNG

München - Die geplanten Ärztestreiks stoßen bei mehreren Krankenkassen auf scharfe Kritik. Es sei deplatziert, berufsständische Interessen auf dem Rücken von Patienten durchzusetzen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Barmer GEK, Dr. Rolf-Ulrich Schlenker, der Süddeutschen Zeitung. Ähnlich äußerte sich auch der DAK-Chef Professor Dr. Herbert Rebscher: „Wenn alle Beteiligten im Gesundheitswesen von Einsparungen betroffen sind, ist es nicht nachvollziehbar, eine einzelne Arztgruppe davon auszunehmen."
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POLITIK – DIABETESTHERAPIE

Berlin - Glitazone zur Behandlung des Diabetes Typ 2 werden vorerst weiterhin durch die Krankenkassen bezahlt. Zwar hatte der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) Mitte Juni beschlossen, die Wirkstoffe Pioglitazon und Rosiglitazon aus dem Leistungskatalog zu streichen. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hat nach der Prüfung des Beschlusses nun aber weitere Informationen angefordert.
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POLITIK – BESCHÄFTIGUNGSZAHLEN

Berlin - In den neuen Bundesländern zählen Betriebe aus dem Gesundheitsbereich zu den wichtigsten Arbeitgebern. Laut Studie des an der TU Darmstadt angesiedelte Wifor-Instituts sind etwa in der Uckermark fast 19 Prozent aller Erwerbstätigen in der Gesundheitsbranche tätig. Der Landkreis hat den jüngsten Arbeitslosenzahlen zufolge die höchste Arbeitslosigkeit Deutschlands (16,1 Prozent). Ganz anders sieht es im bayerischen Dingolfing aus: Bei einer Arbeitslosenquote von 2,9 Prozent macht der Anteil aller im Gesundheitswesen Beschäftigten nur 8,8 Prozent aus.
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POLITIK – ARZTKOSTEN

Berlin - In den Reihen von Schwarz-Gelb soll nach Informationen der Bild-Zeitung eine Direktbeteiligung der Patienten an den Arztkosten diskutiert werden. So sollen ab 2011 alle Versicherten 2 Prozent der Behandlungskosten selbst übernehmen. Im Gegenzug könnten sie von eventuellen Zusatzbeiträgen befreit werden.
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