POLITIK – GKV-AUSGABEN

Berlin - Die Apotheken haben in den ersten sieben Monaten Arzneimittel, Hilfsmittel und Nichtarzneimittel im Wert von 16,5 Milliarden Euro zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgegeben. Das sind 4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Den Zahlen des Deutschen Apothekerverbands (DAV) zufolge liegen die Ausgaben unter den zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und GKV-Spitzenverband ausgehandelten Zielvorgaben von 4,8 Prozent.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Die Forderung der privaten Krankenkassen, die gesetzlichen Zwangsrabatte auch auf die PKV auszudehnen, stößt beim Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) auf Unverständnis. Seit Jahren kämpfe die PKV zu Recht dagegen, an die GKV angeglichen zu werden. Jetzt verhöhne sie ihre eigene Politik, so Dr. Bernd Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI. „Was sonst ist eine derartige Forderung als ein Offenbarungseid, der die eigene Wirtschaftlichkeitsrhetorik der Vergangenheit in Frage stellt?"
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POLITIK – PARENTERALE REZEPTUREN

Berlin - Parenterale Rezepturen für Privatpatienten werden Apotheken auch künftig nach Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) abrechnen. Die Verhandlungen zwischen dem Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) und dem Deutschen Apothekerverband (DAV) über neue Abrechnungsmodalitäten wurden ohne Ergebnis beendet. Die privaten Versicherer haben ihr Ziel - für die gleiche Rezeptur nicht mehr zu zahlen als die Krankenkassen - damit nicht erreicht. Sie wollen nun ein Recht auf gerichtliche Klärung.
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POLITIK – TRANSPLANTATIONSMEDIZIN

Berlin - Vertreter von Regierung und Opposition diskutieren nach der Nierenspende des SPD-Fraktionschefs Frank-Walter Steinmeier über eine Reform der Organspenden-Regelung. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will offen über eine Widerspruchsregelung bei Organspenden sprechen. „Jahr für Jahr sterben Menschen, die vergeblich auf Organspenden warten. Es ist gut, dass offen darüber diskutiert wird, wie die Situation verbessert werden kann", sagte sie der Welt.
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POLITIK – HERSTELLERRABATT

Berlin - Privatversicherte sollen nach Plänen aus der Koalition künftig vom Herstellerrabatt profitieren; eine Benachteiligung gegenüber Kassenpatienten ist nach Ansicht der Gesundheitsexperten von Schwarz-Gelb nicht zu rechtfertigen. Auf die Apotheken kommen damit neue Aufgaben zu: Mit dem Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz (AMNOG) sollen sie zu Inkassostellen nicht nur für die GKV, sondern auch für die PKV werden. Für den Aufwand könnten sie aber eine spezielle Vergütung erhalten.
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POLITIK – HESSEN

Berlin - Der designierte hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sein neues Kabinett vorgestellt: Neben Wechseln an den Spitzen von Umwelt-, Innen- und Finanzministerium bekommt auch das Gesundheitsministerium einen neuen Chef. Stefan Grüttner (CDU) wird den bisherigen Gesundheitsminister Jürgen Banzer (CDU) ablösen.
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POLITIK – KOMMENTAR

Berlin - Eine Woche nach dem tragischen Tod von drei Säuglingen an der Uniklinik Mainz ist noch unklar, wer die Verantwortung für die verunreinigten Infusionslösungen trägt. Fest steht aber bereits: Ursache war kein Hygiene-, sondern ein Materialproblem. Doch das ist längst Nebensache: Deutschland diskutiert über die Zustände auf Krankenhausstationen.
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POLITIK – INFUSIONSSKANDAL

Berlin - Der Krankenhausapotheke der Uni-Klinik Mainz ist in Zusammenhang mit dem Tod der drei Säuglinge kein Schuldvorwurf zu machen. Der Staatsanwaltschaft zufolge war eine beschädigte Flasche einer Aminosäurelösung Ursache für die Kontamination der Nährlösungen. In der leeren Flasche sei eine auffällig hohe Endotoxin-Konzentration festgestellt worden, sagte der Leitende Oberstaatsanwalt, Klaus-Peter Mieth.
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POLITIK – DATENSKANDAL

Berlin - Nachdem bis gestern für längere Zeit die persönlichen Daten von mehr als 150.000 Kunden der Drogeriekette Schlecker im Internet frei zugänglich waren, meldet sich auch der Vorsitzende des Deutschen Apothekerverbandes (DAV), Fritz Becker, zu Wort: „Es ist unerträglich, wie schlampig der Konzern erneut mit sensiblen Daten von Kunden und Patienten hantiert", kritisiert Becker. Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler sei am Zug und müsse Schlecker in die Schranken weisen.
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POLITIK – GKV-FINANZIERUNG

Berlin - Die Bundesärztekammer (BÄK) unterstützt die von der Bundesregierung geplante Gesundheitsreform. Auch die umstrittene Einführung von nach oben offenen Zusatzbeiträgen in der Krankenversicherung mit einem Sozialausgleich stößt bei den Ärzten auf positive Resonanz. In einem Treffen mit Gesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) schloss sich BÄK-Präsident Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe am späten Donnerstag der Auffassung an, dass die von Kasse zu Kasse unterschiedlichen Zusatzbeiträge den Einstieg in ein gerechteres Finanzierungsprinzip darstellen könnten. Das teilten BÄK und Ministerium am Freitag mit.
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POLITIK – ZDF-POLITBAROMETER

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition ist nach der Sommerpause mit unvermindert mauen Umfragewerten gestartet. Für die Grünen geht es dagegen weiter aufwärts, wie das am Freitag veröffentlichte ZDF-Politbarometer zeigt. 59 Prozent der von der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen befragten Bürger halten den Vorwurf für berechtigt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den politischen Kurs in der Bundesregierung zu wenig vorgibt. Auch 40 Prozent der CDU/CSU-Anhänger und 46 Prozent der FDP-Anhänger teilen diese Kritik an der Kanzlerin.
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POLITIK – GESUNDHEITSREFORM

Berlin - Mit massiver Kritik an den Reformplänen von Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) facht die CSU den Berliner Koalitionsstreit über die Gesundheitspolitik neu an. Bayerns Ressortchef Dr. Markus Söder lehnte am Freitag mehrere Elemente der von Rösler geplanten Gesundheitsreform als nicht tragbar ab und verlangte deutliche Nachbesserungen.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Baden-Württembergs Sozialministerin Monika Stolz (CDU) ist gegen eine bundeseinheitliche Hygieneverordnung. Das sei Aufgabe der Länder. „Diese sind in der Lage, das selber zu regeln", sagte sie der Südwest Presse.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Barmer GEK hat die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz der Länder, Aygül Özkan, bereits Mitte Juni aufgefordert, ein bundeseinheitliches Gesetz für die Krankenhaushygiene vorzulegen. In einem Schreiben an die niedersächsische Gesundheitsministerin hatte der Verwaltungsrat der Kasse auch auf die Notwendigkeit für speziell geschultes Hygienepersonal und MRSA-Screenings hingewiesen.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Die AOK Berlin-Brandenburg und die AOK Mecklenburg-Vorpommern schließen sich zum 1. Januar 2011 zusammen. Das entschieden am Mittwoch in getrennten Sitzungen die Verwaltungsräte beider Krankenkassen in Schwerin und Teltow. Die gemeinsame Krankenkasse soll den Namen AOK Nordost tragen. Auf die Versicherten sollen nach der Fusion keine Zusatzbeiträge zukommen, sagte der Vorstandsvorsitzende der AOK Mecklenburg-Vorpommern, Friedrich Wilhelm Bluschke, der Nachrichtenagentur dpa. Der vereinigten AOK gehören rund 1,8 Millionen Mitglieder an.
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POLITIK – KRANKENKASSEN

Berlin - Brandenburgs Gesundheitsministerin Anita Tack (Die Linke) begrüßt die Fusion der AOKen Berlin-Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. „Ich verspreche mir von der Vereinigung eine Stärkung der Krankenkassenlandschaft und wirtschaftlichere Strukturen", sagte ein Sprecher ihres Ministeriums. Mit der Fusion habe das Land einen weiteren Partner zur Gestaltung und Verbesserung der Gesundheitspolitik bekommen.
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POLITIK – PACKUNGSGRÖSSENVERORDNUNG

Berlin - Die angekündigte Novellierung der Packungsgrößenverordnung (PackungsV) bereitet den Herstellern offenbar intensive Bauchschmerzen. Knapp einen Monat nach der gemeinsamen Stellungnahme aller Herstellerverbände haben der Bundesverband der Arzneimittel-Hersteller (BAH) und Pro Generika Bundesgesundheitsminister Dr. Philipp Rösler (FDP) in einem Brief erneut zu Korrekturen aufgefordert.
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POLITIK – TELEMATIK

Düsseldorf - Erstmals ist ein Versicherter gegen die elektronische Gesundheitskarte (eGK) vor Gericht gezogen. Unterstützt von der Freien Ärzteschaft wehrt sich das Mitglied der Bergischen Krankenkasse vor dem Sozialgericht Düsseldorf gegen die Karte, die seit vergangenem Oktober in der Pilotregion Nordrhein schrittweise ausgegeben wird.
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POLITIK – STAMMZELLFORSCHUNG

Berlin - Die Regierung von US-Präsident Barack Obama geht erwartungsgemäß gegen einen Richterbeschluss vor, mit dem die erweiterte staatliche Förderung der Stammzellforschung mit menschlichen Embryonen vorläufig gestoppt wurde. Im Laufe der Woche werde man bei Gericht beantragen, die einstweilige Anordnung vom Montag aufzuheben, zitierten am Dienstag US-Medien einen Sprecher des Justizministeriums im Washington.
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POLITIK – KRANKENHAUSHYGIENE

Berlin - Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern wollen noch im Herbst Verbesserungen der Hygiene in Krankenhäusern beraten. Die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die niedersächsische Fachministerin Aygül Özkan (CDU), bringe das Thema auf die Tagesordnung eines Sondertreffens, sagte ihr Sprecher Thomas Spieker der Nachrichtenagentur dpa.
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